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FREIE WÄHLER Dachau gefällt mir!

27.11.2017

Mehr Transparenz und Kontrolle

Kreistagsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Dachau haben kürzlich das Dachauer Klinikum besucht und mit Klinikgeschäftsführer Thomas Eberl über die Situation am Krankenhaus diskutiert. Auf dem Programm stand auch ein Rundgang durch den noch im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Die Fraktion fühlt sich nach den Gesprächen in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kreistag einen eigenen Krankenhausausschuss zur effektiveren Ausübung der Aktionärsrechte des Landkreises bestellen muss. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits gestellt. Dieser soll im Kreisausschuss am 8. Dezember behandelt werden. Mehr unter Presse...

12.11.2017

Freie Wähler Dachau fordern Krankenhausausschuss

Der Landkreis soll künftig seine Kontroll- und Informationsrechte als Aktionär des Amperklinikums effektiver ausüben. Das fordern die Freien Wähler Dachau und wollen dazu einen Krankenhausausschuss als neuen Fachausschuss bestellen. Dieser soll sich künftig gezielt und detailliert um Angelegenheiten rund um das Klinikum kümmern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich gestellt. Mehr unter Presse...

30.10.2017

Landkreis Dachau führt Bürgermagazin ein

Der Landkreis Dachau führt ein eigenes Bürgermagazin ein, in dem er über die Belange des Landkreises informiert. Das beschloss der Kreisausschuss kürzlich einstimmig auf Antrag der Freien Wähler Dachau. Mehr unter Presse...

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Presse

27.11.2017

Mehr Transparenz und Kontrolle

Die Freien Wähler Dachau haben sich über die Situation im Krankenhaus informiert. Von links Gemeinderat Werner Dornstädter, Klinikgeschäftsführer Thomas Eberl, Helios-Pressereferentin Julia Baule, FW-Vorsitzender Markus Erhorn, Kreisrat Dr. Edgar Forster, Chefarzt Prof. Dr. Horst-Günter Rau, Xaver Polz, Wolfgang Hüskes und Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Kreistagsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Dachau haben kürzlich das Dachauer Klinikum besucht und mit Klinikgeschäftsführer Thomas Eberl über die Situation am Krankenhaus diskutiert. Auf dem Programm stand auch ein Rundgang durch den noch im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Die Fraktion fühlt sich nach den Gesprächen in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kreistag einen eigenen Krankenhausausschuss zur effektiveren Ausübung der Aktionärsrechte des Landkreises bestellen muss. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits gestellt. Dieser soll im Kreisausschuss am 8. Dezember behandelt werden.

Die Freien Wähler Dachau sehen ihre Forderung auch mit der Nachricht untermauert, dass die Klinikgeschäftsführung in Kürze erneut wechseln wird. Einem Zeitungsbericht des Münchner Merkurs zufolge wird Eberl das Klinikum nach nicht einmal drei Monaten wieder verlassen. Damit würde die Geschäftsführung zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren ausgetauscht. Die Freien Wähler Dachau sehen in diesen häufigen Personalwechseln ein grundsätzliches Problem der Klinik, da so keine Kontinuität gewahrt und keine Ruhe einkehren könne. Zudem würden keine langfristigen Strategien umgesetzt. Auch für den Landkreis und die Kreisräte gebe es damit immer neue Ansprechpartner.

In der Pflicht sehen die Kreisräte auch den Aufsichtsrat des Klinikums, dessen stellvertretender Vorsitzender der Landrat ist. „Offensichtlich fehlt es an Kommunikation und Kontrolle – auch von Seiten des Landrats“, meint Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Deshalb müssten die Kreisgremien künftig die Auskunfts- und Mitwirkungsrechte des Landkreises als Aktionär besser und gezielter ausüben. Nur ein eigener Krankenhausausschuss könne aktienrechtliche Befugnisse ausüben. Die bisherige Praxis, Krankenhausbelange einmal jährlich im Rahmen des Beteiligungsberichts im Kreistag auf die Tagesordnung zu bringen, sei wenig zielführend. Als bezeichnend empfindet Leiß in diesem Zusammenhang die Äußerung des Landrats, der den beantragten Krankenhausausschuss bereits öffentlich als „überflüssig“ abgetan habe. Es entstehe der Eindruck, der Landrat habe wenig Interesse an mehr Transparenz und Mitwirkung des Kreistags in Sachen Krankenhaus.

12.11.2017

Freie Wähler Dachau fordern Krankenhausausschuss

Der Landkreis Dachau hält noch 5,1% der Anteile am Krankenhaus. Die Freien Wähler Dachau fordern zur besseren Wahrnehmung der Aktionärsrechte nun einen eigenen Krankenhausausschuss. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Der Landkreis soll künftig seine Kontroll- und Informationsrechte als Aktionär des Amperklinikums effektiver ausüben. Das fordern die Freien Wähler Dachau und wollen dazu einen Krankenhausausschuss als neuen Fachausschuss bestellen. Dieser soll sich künftig gezielt und detailliert um Angelegenheiten rund um das Klinikum kümmern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich gestellt.

Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß verweist in der Begründung auf die öffentliche Diskussion über die Situation am Krankenhaus der letzten Jahre, aus der er folgert, dass die Kreispolitik die Rechte des Landkreises am Aktienpaket in Höhe von 5,1% effektiver ausüben müsse. Es genüge nicht, dass der Landrat stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik vertreten sei – immerhin sei er dort für die Kontrolle des Vorstands zuständig, was offensichtlich bislang nicht gut funktioniert habe. Vielmehr müssten die Kreisgremien die aktienrechtlichen Auskunfts- und Mitwirkungsrechte präziser ausüben. Zu diesen gehört beispielsweise auch die Einberufung einer Hauptversammlung. Den von der SPD vorgeschlagenen Krankenhaus-Beirat halten die Freien Wähler Dachau dagegen für zu schwach und unverbindlich, da er keinerlei bindende Beschlüsse fassen und keine Kontrollrechte ausüben könne. „Eine Diskussionsrunde ohne Befugnisse“, nennt Leiß den Beirat.

Die Freien Wähler kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Klinikpolitik bislang nur einmal pro Jahr im Kreistag auf der Tagesordnung stand – und zwar lediglich im Rahmen des Beteiligungsberichts. „Diese Art der Berichterstattung und Behandlung  von Herausforderungen am Klinikum ist wenig zielführend“, meint Leiß. Ein Krankenhausausschuss könne dagegen regelmäßig über die Situation am Klinikum unterrichtet werden und fortlaufenden Kontakt mit den Vertreten der Klinik halten. Zudem begünstige die geringere Größe des Ausschusses im Vergleich zum Kreistag eine detaillierte und effektivere Beratung zu Fragestellungen rund um das Klinikum und die bessere Wahrnehmung der Aktionärsrechte des Landkreises, meinen die Freien Wähler Dachau.

30.10.2017

Landkreis Dachau führt Bürgermagazin ein

LANDKREIS DACHAU - Der Landkreis Dachau führt ein eigenes Bürgermagazin ein, in dem er über die Belange des Landkreises informiert. Das beschloss der Kreisausschuss kürzlich einstimmig auf Antrag der Freien Wähler Dachau. Bis 2003 hatte es bereits ein derartiges Informationsheft des Landratsamtes gegeben.

Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß hatte seinen Antrag insbesondere damit begründet, dass der Landkreis mit einem Bürgermagazin „künftig noch besser, regelmäßiger und aus erster Hand über seine Belange die Bürger informieren kann“. Damit könne eine größere Nähe von Kreisgremien und Verwaltung zu den Bürgern hergestellt werden – auch angesichts von Gerüchten und möglichen Falschmeldungen. Die Fraktion sieht außerdem den Vorteil im Magazin darin, dass damit Publikationen des Landkreises eingespart oder zusammengefasst werden können, was die jährlichen Kosten des Bürgermagazins von rund 50.000 Euro teilweise kompensieren könne. Die Freien Wähler Dachau kritisieren bei der Beratung im Kreisausschuss jedoch, dass die Kreisverwaltung zur Bearbeitung des Antrags, der im August 2015 eingereicht worden war, über zwei Jahre benötigte. „Das ist inakzeptabel lang“, meinte Leiß.

18.10.2017

Bedingt einsatzbereit

LANDKREIS DACHAU - Die mobile Sirenenanlage des Landkreises in Pasenbach, die am bayernweiten Probealarm am Mittwoch teilnehmen sollte, war nicht einsatzfähig. Das zugehörige Zugfahrzeug war defekt. Das teilte das Landratsamt auf Anfrage mit. Die Freien Wähler Dachau, die schon vor zwei Jahren eine Beteiligung am Probealarm beantragt hatten, zeigen sich enttäuscht – auch weil die Kreisverwaltung im Frühjahr noch berichtet hatte, dass die Sirenen einsatzbereit seien und man sich künftig an den Alarmen beteiligen wolle.

„Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenschutzeinrichtungen sollte noch konsequenter verfolgt werden“, meint deshalb Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Gerade der bayernweite Probealarm sei eine gute Möglichkeit, um die Funktion der Sirenen öffentlich bekannter zu machen. Bedenklich sei darüber hinaus, dass die Sirenenanlage zu einem lang vorher angekündigten Probealarm nicht einsatzbereit war. Die Einsatzfähigkeit bei einem Notfall sei daher umso fraglicher. Die Freien Wähler Dachau erneuern deshalb ihre Forderung, dass der Landkreis baldmöglichst daher zusätzlich eine Warn-App für Mobiltelefone einführen sollte. Seit mittlerweile über drei Jahren fordern die Freien Wähler Dachau eine entsprechende App – die Kreisverwaltung lehnte sie bislang ab. Der Kreisausschuss befasst sich aufgrund zweier Ergänzungsanträge der Fraktion mit dem Thema in seiner nächsten Sitzung am 24. Oktober. Beginn der Sitzung ist um 10.30 Uhr im Landratsamt.

14.10.2017

Bahnen und Kulturpolitik sollen grenzen überwinden

Kreisübergreifender Austausch in Altomünster: Von links die Kreisräte Josef Dietenhauser, Robert Gasteiger, Dr. Edgar Forster und Sebastian Leiß. / Foto: FW DAH

LANDKREISE DACHAU / NEUBURG-SCHROBENHAUSEN - Busse und Bahnen sollen künftig noch einfacher und öfter die Landkreis- und Bezirksgrenzen überwinden und so Schrobenhausen, Aichach und Dachau besser miteinander verbinden. Das fordern die Kreisräte Sebastian Leiß, Robert Gasteiger, Dr. Edgar Forster (Freie Wähler Dachau) und Josef Dietenhauser (Unabhängige Schrobenhausener) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Kreisräte beider Gruppierungen hatten sich kürzlich in Altomünster zum landkreisübergreifenden Austausch getroffen. Thema war auch eine kreisübergreifende Kultur- und Krankenhauspolitik.

So sprechen sich die Mandatsträger einstimmig für den langfristigen Weiterbau der Bahnstrecke von Altomünster nach Aichach und eine bessere Bus-Tangentialverbindung von Petershausen nach Schrobenhausen aus. Den Weiterbau der Bahnstrecke fordern Freie Wähler Dachau und die Unabhängigen bereits seit Jahren. „Die bessere Verbindung der Kreisstädte ist wichtig, insbesondere für Pendler“, erklärten Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß und Josef Dietenhauser. Kreisrat Robert Gasteiger sprach sich für eine engere, grenzübergreifende Kulturarbeit der Landkreise mit gemeinsamen Veranstaltungen aus. In der Krankenhauspolitik berichtete Kreisrat Josef Dietenhauser über das kommunale Klinikum in Schrobenhausen.

22.09.2017

"Eine Null vor dem Komma"

Die Freien Wähler Dachau fordern Auskunft über die MVV-Tarifgespräche. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau wollen Auskunft von Landrat und Kreisverwaltung über den Stand der MVV-Tarifgespräche. Die Verhandlungen wurden laut Medienberichten letzte Woche ohne Ergebnis unterbrochen. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion gestellt, der bereits in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 29. September behandelt wird, jedoch im nichtöffentlichen Teil. Der Landkreis ist MVV-Gesellschafter.

Insbesondere verlangt die Fraktion Informationen darüber, welches Verhandlungsziel der Landkreis in den Gesprächen verfolgt. Kreisrat Sebastian Leiß ist überzeugt, dass ein wesentliches Ziel sein müsse, die Preiserhöhung so niedrig wie möglich zu gestalten. Er hält die ursprünglich von Münchens Bürgermeister Josef Schmid vorgeschlagene Preisbremse für sinnvoll. „Wenn es schon keine Nullrunde gibt, sollte wenigstens eine Null vor dem Komma stehen“, erklärt Leiß auch im Hinblick auf die teilweise unbefriedigende Zuverlässigkeit der S-Bahn und insbesondere der immer wieder ausfallenden Verstärkerzüge von Dachau zum Ostbahnhof. Im Zusammenhang mit den Tarifgesprächen fordern die Freien Wähler Dachau nochmals die Anpassung der Zeitkartengrenzen im Dachauer Stadtgebiet und eine generelle Freigabe der Buslinie 172 zwischen Feldmoching und Dachau für Zeitkarteninhaber, die bis Ring 6 gezahlt haben. Bislang müssten diese Fahrgäste für drei Haltestellen in Dachau extra stempeln.

06.09.2017

Freie Wähler Dachau wollen organisiertes Betteln eindämmen

Fraktion und Vorstand wollen das Betteln eindämmen: Dr. Edgar Forster (l.) und Markus Erhorn. / Foto: FW Dachau

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e. V. wollen dem organisierten Betteln in der Stadt Dachau den Kampf ansagen. Einen entsprechenden Vorstoß hat der Vereinsvorstand kürzlich einstimmig beschlossen. In den vergangenen Monaten sind insbesondere in der Münchner Straße, am Bahnhof und in der inneren Schleißheimer Straße teils aggressiv bettelnde Personen aufgefallen.

Nach Ansicht von FW-Vorsitzendem Markus Erhorn deute dieses Verhalten auf organisiertes Betteln hin. „Das bandenmäßige, kriminelle Betteln müssen wir eindämmen, da es Bürger belästigt und Menschen ausbeutet“, erklärt Erhorn und fordert deshalb, dass die Stadt ein entsprechendes Bettelverbot erlässt. Als Vorbild soll das Bettelverbot in München dienen. Es verbietet insbesondere aggressives Betteln in sensiblen Vierteln, wie etwa in der Fußgängerzone oder rund um den Hauptbahnhof.

„Wir müssen frühzeitig mit aller Härte der Ausbreitung dieser Form des Bettelns entgegentreten bevor dieses Problem außer Kontrolle gerät.“, sagt Erhorn. Im Fokus soll dabei auch stehen, die Menschen zu schützen, die zum Betteln gezwungen werden. Der FW-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Edgar Forster sagte zu, das Thema mit der Fraktion zu erörtern und es anschließend in die städtischen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen.

31.08.2017

Landkreis bietet Vereinen keine Bühne

Kreisrat Robert Gasteiger setzt sich dafür ein, dass der Landkreis künftig Schriften und Publikationen von Vereinen erwirbt. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Der Landkreis Dachau wird keine ausleihbare Veranstaltungsbühne anschaffen, die Vereine im Landkreis zu Veranstaltungen ausleihen können. Das hat der Kreisausschuss kürzlich mehrheitlich entschieden. Die Freien Wähler Dachau hatten beantragt, eine entsprechende Bühne zu kaufen und damit die Kulturarbeit der Vereine im Landkreis zu unterstützen. Zudem könne die Bühne auch für kreiseigene Veranstaltungen genutzt werden, argumentiere Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Eine Umfrage der Kreisverwaltung bei Vereinen ergab, dass über ein Viertel der antwortenden Vereine Interesse an einer Bühne hätten, sofern „die kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung gestellt würde“, wie die Verwaltung in der Vorlage mitteilte.

Die Freien Wähler Dachau bedauerten die Entscheidung des Ausschusses, wollen sich aber weiter für eine verstärkte Förderung der Kultur- und Vereinsarbeit im Landkreis Dachau kümmern. Deshalb hat Kreisrat Robert Gasteiger, Mitglied im Kulturausschuss, kürzlich beantragt im Haushalt Mittel für den Ankauf von „Büchern, Ortschroniken, Druckschriften und digitalen Medien von Vereinen, Museen und anderen Trägern der Kulturarbeit im Landkreis Dachau“ einzustellen. „Durch die Überlassung der Ankäufe an Schulen und örtliche Büchereien kann ein wertvoller Beitrag zur Heimatkunde geleistet werden“, begründet Gasteiger den Vorstoß. Über den Antrag wird der Kulturausschuss voraussichtlich im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.

20.08.2017

Nach Räumung der Volksfestzelte: Freie Wähler Dachau fordern erneut Warn-App

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau erneuern angesichts der gestrigen Räumung des Dachauer Volksfestplatzes und der Bierzelte aufgrund der Unterwetterwarnung ihre Forderung nach der Einführung einer Katastrophenschutzwarn-App im Landkreis Dachau.

Es handelt sich dabei um eine App für Mobiltelefone, mit der Behörden Nutzer über Notlagen und Naturkatastrophen warnen können. Zudem kritisiert die Wählergruppe die Untätigkeit des Landkreises in dieser Sache. Seit drei Jahren habe das Amt trotz diverser Katastrophenlagen und wiederholter Forderungen der Kreistagsfraktion die Einführung noch immer zurück gestellt. Ein angeforderter Bericht über den Einsatz der Warnapp „Katwarn“ in Stadt und Landkreis München während des Attentats am Münchner OEZ stehe zudem seit über einem Jahr aus, moniert Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

Es sei offensichtlich, dass der Landkreis den Zivilschutz noch ernster nehmen müsse. „Die gestrige Räumung zeigte einmal mehr die Notwendigkeit eines modernen Schutzsystems, das amtliche, seriöse Warnungen zielgenau verbreiten kann“, meint Leiß. Die vorsorgliche Räumung des Platzes und der Zelte sei nicht zu beanstanden, kritisch sei jedoch gewesen, dass zumindest im Großen Festzelt keinerlei Durchsagen oder amtliche Informationen zur Räumung bekannt gegeben wurden.

18.08.2017

Bus zur Bahn kostet weiter extra

DACHAU - In der Stadt Dachau wird es vorerst kein City-Ticket der Deutschen Bahn geben. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Freien Wähler Dachau, der kürzlich im Kreisausschuss behandelt wurde. Mit dem City-Ticket können bei Fernverkehrfahrkarten, die mit Bahncard-Rabatt gekauft wurden, Busse am Abfahrts- und Zielort am Reisetag kostenlos mitgenutzt werden – ohne eine zusätzliche Fahrkarte zu lösen.

Die Bahn teilte auf Nachfrage der Kreisverwaltung jedoch mit, dass Dachau die bundeseinheitlichen Parameter, wie etwa die Anzahl der Bahncard-Fahrten nicht erreiche. Bislang gilt das City-Ticket in über 120 Städten in ganz Deutschland, in Bayern auch in kleineren Städten in einer ähnlichen Größe wie Dachau, darunter Passau, Neu-Ulm und Bayreuth. Daher hatte die Fraktion auch für die Große Kreisstadt vorgeschlagen.

Kreisrat Sebastian Leiß bedauerte das Ergebnis der Prüfung durch die Deutsche Bahn im Ausschuss, da das Angebot eine gute Möglichkeit sei, Bus und Bahn noch besser zu verknüpfen und damit Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch einfacher und attraktiver würden. So gelte das Ticket im Münchner Innenraum und ende damit an der südlichen Kreisgrenze, erklärte Leiß.

08.08.2017

In allen Gemeinden vor Ort

Die Freien Wähler Dachau haben in drei Jahren Jahren alle Gemeinden mit ihrer „Fraktion vor Ort“ mindestens zwei Mal besucht – wie hier Arnzell. Von links FW-Vorsitzender Markus Erhorn und die Kreisräte Dr. Edgar Forster, Robert Gasteiger und Sebastian Leiß. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau hat mit ihrer Sitzung in Arnzell (Markt Indersdorf) kürzlich die zweite Runde ihrer Aktion „Fraktion vor Ort“ abgeschlossen und damit seit Juli 2014 alle 17 Gemeinden des Landkreises mindestens zwei Mal besucht. An fast allen Sitzungen hätten interessierte Gäste, darunter auch etliche Mandatsträger anderer Gruppierungen, teilgenommen, berichtet Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

Mit den Vorträgen der Kreisräte Fabian Mehring (Augsburg) und Katrin Staffler (Fürstenfeldbruck) sei auch die interkommunale Zusammenarbeit thematisiert worden. Den Anregungen in den Fraktionssitzungen folgten entsprechende Anträge und Anfragen im Kreistag. So habe es unter anderem Fragen zur Servicequalität in der Kfz-Zulassungsstelle, dem Neubau des Landratsamtes, der MVV-Tarifreform, der Sparkassenfusion und dem Katastrophenschutz im Landkreis gegeben. Einige Anträge fanden eine Mehrheit, wie etwa die Einführung eines 10-Minuten-Takts auf der Buslinie 172 zwischen Dachau und Feldmoching ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 oder die Neugestaltung der Zulassungsstelle.

Aufgrund der positiven Rückmeldungen werden die Freien Wähler Dachau ihre Aktion nach der Sommerpause fortsetzen. Die Kreistagsfraktion sieht sich durch ihre Sitzungen vor Ort auch in ihrer Überzeugung bestärkt, dass auch der Kreistag und seine Ausschüsse gelegentlich Sitzungen „vor Ort“ abhalten sollte, um sich in den jeweiligen Gemeinde informieren zu können.

28.07.2017

Ab Dezember: Alle 10 Minuten von Dachau nach Feldmoching

Freuen sich über den 10-Minuten-Takt auf der Linie 172: Die Freien Wähler Dachau. Von links FW-Vorsitzender Markus Erhorn, Kreisrat Robert Gasteiger, Kreisrat Edgar Forster und Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

LANDKREIS DACHAU - Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird auf der Buslinie 172, die zwischen Dachau und Feldmoching fährt, in der Hauptverkehrszeit ein 10-Minuten-Takt eingeführt. Das hat der Kreisausschuss des Landkreises Dachau in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Antrag der Freien Wähler Dachau einstimmig beschlossen. Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß freute sich über die Entscheidung, da der Bus eine gute Tangentialverbindung in den Münchner Norden und Anschluss an die U-Bahn biete. Darüber hinaus sei die Linie eine gute Alternative bei S-Bahn-Störungen.

Voraussetzung für den Start des 10-Minuten-Takts im Dezember ist jedoch die Bereitstellung eines geeigneten Stellplatzes am Dachauer Busbahnhof. Im Gespräch ist nach Auskunft der Kreisverwaltung das Gelände der ehemaligen Güterhalle, auf dem im Jahr 2014 bereits der Schienenersatzverkehr nach Altomünster abgewickelt wurde. Das letzte Wort bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, der das Grundstück gehört, hat dabei jedoch der Dachauer Stadtrat.

Im Zuge der MVV-Tarifstrukturreform sprechen sich die Freien Wähler Dachau nochmals für eine generelle Freigabe der Linie 172 für Zeitkarteninhaber aus, die bis Ring 6 und damit bis zum Dachauer Bahnhof gezahlt haben. Bislang durchfährt der Bus auf dem Dachauer Stadtgebiet genau drei Haltestellen im Ring 7, weshalb Zeitkarteninhaber, die ein Ticket bis zum Ring 6 besitzen, bei Benutzung des Busses dafür extra Stempeln müssen. Die Fraktion hatte diesen Umstand bereits moniert und hofft auf eine Neuausrichtung der Zonengrenzen innerhalb des Dachauer Stadtgebiets, um so die Busverbindung noch attraktiver zu machen.

16.07.2017

Bus und Bahn besser verknüpfen

Die Freien Wähler Dachau wünschen sich eine Einführung des City-Tickets der Deutschen Bahn in Dachau. Damit könnten Bus und Bahn besser miteinander verknüpft werden. / Foto: FW DAH

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau plädieren dafür, dass künftig auch in der Großen Kreisstadt das City-Ticket der Deutschen Bahn eingeführt wird. Deshalb hat Kreisrat Sebastian Leiß einen entsprechenden Antrag im Landratsamt eingereicht. Mit dem City-Ticket können bei Zugfahrkarten, die mit Bahncard gekauft werden, auch Busse in der Stadt kostenlos am Ankunfts- und Abfahrtstag genutzt werden. Somit kann das Ziel mit nur einem Fahrschein erreicht werden. In über 120 Städten in Deutschland gibt es das City-Ticket bereits. Eine Stadt mit ähnlicher Größe wie Dachau ist dabei Passau. In München gilt das Ticket im MVV-Innenraum. Die Kreistagsfraktion begründet ihren Antrag damit, dass mit der Einführung die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel gesteigert und Bus und Bahn noch besser miteinander verknüpft werden könnten. Bislang muss zusätzlich zur Bahnfahrkarte in Dachau eine Busfahrkarte zum Bahnhof gelöst werden. Der Antrag der Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 28. Juli behandelt.

05.07.2017

Wartezeiten mehr als halbiert

In der Zulassungsstelle des Landratsamtes gibt es noch Verbesserungspotenzial. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Im Frühjahr 2016 waren sie ein großes Ärgernis: Die langen Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle des Dachauer Landratsamtes. Im Schnitt standen Bürger teilweise 100 Minuten in der Schlange. Mittlerweile liegen die Wartezeiten nach einer Auswertung der Kreisverwaltung bei 23 Minuten. Die Freien Wähler Dachau, die zur Serviceverbesserung zwei Anträge im Kreistag gestellt hatten, freuen sich über die Entwicklung und danken der Verwaltung, dass einige ihrer Vorschläge umgesetzt wurden. Dennoch sehen die Kreisräte noch Verbesserungspotenzial: 23 Minuten durchschnittliche Wartezeit bedeuteten im Einzelfall noch immer deutlich längere Wartezeiten, argumentiert Kreisrat Sebastian Leiß.

Es gelte, das „Aushängeschild“ des Landratsamtes mit den mit Abstand meisten Bürgerkontakten noch bürgerfreundlicher zu gestalten. So fordert die Kreistagsfraktion nochmals die Übertragung der Aufrufnummern ins Internet, so wie es auch die Nachbarlandkreise und die Landeshauptstadt München seit Jahren erfolgreich praktizieren. Sie ließen sich Wartezeiten durch die Kunden noch sinnvoller nutzen und der Andrang zeitlich entzerren, argumentiert Leiß. Zudem plädiert die Wählergruppe weiterhin dafür, dass die Zulassung an einem Werktag auch abends geöffnet hat. So könnten beispielsweise Arbeitnehmer, die in München arbeiteten, den Behördengang noch einfacher erledigen. Auf Bitten der Freien Wähler Dachau stellt die Kreisverwaltung im Herbst die detaillierten Ergebnisse der Kundenbefragung in den Kreisgremien vor.

20.06.2017

Freie Wähler Dachau besuchen Partnerlandkreis

Kranzniederlegung am Internationalen Mahnmal in Auschwitz-Birkenau: Von links Dieter Leiß, Alfred Stelzer, Sebastian Leiß, Markus Erhorn, Andreas Brüstle, Dr. Edgar Forster, Dorothea Leiß, Martina Pöller, Erika Stelzer.
Treffen mit Landrat Zbigniew Starzec (links) im Landratsamt Oswiecim.

LANDKREIS DACHAU / OSWIECIM - Die Freien Wähler Dachau (FW) haben kürzlich den Partnerlandkreis Oświęcimbesucht. Am ersten Tag besichtigte die Reisegruppe das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie das Stammlager in Auschwitz. Am internationalen Mahnmal legte die Gruppe rund um den stellvertretenden Landrat des Landkreises Dachau, Dr. Edgar Forster, einen Kranz nieder und gedachte der in beiden Lagern ermordeten Menschen.  Alleine im Lager Auschwitz-Birkenau wurden mehr als eine Millionen Menschen ermordet. Die Reiseteilnehmer waren über die Ausmaße des dort stattgefundenen Massenmordes erschüttert.
Am zweiten Tag der Reise wurde die Dachauer Delegation im Landratsamt des Partnerlandkreises durch den dortigen Starosta (Landrat) Zbigniew Starzec empfangen. FW-Vorsitzender Markus Erhorn ließ es sich dabei nicht nehmen, dem Gastgeber auf Polnisch seinen Dank auszusprechen. Einig waren sich beide Seiten darin, dass man die Partnerschaft in den nächsten Jahren vertiefen möchte. Der Vorschlag der Freien Wähler, an allen Dachauer Landkreisgrenzen auf die Partnerschaft mit Oswiecim hinzuweisen, kam bei den polnischen Gastgebern gut an. Das Treffen verlief herzlich und die Freien Wähler präsentierten dem erfreuten Starost die Dachauer Tracht. Forster erklärte in diesem Zusammenhang einige historische Verbindungen zwischen Bayern und Polen.
Neben einem Besuch in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte stand auch eine Besichtigung der polnischen Millionenstadt Krakau auf dem Programm.

14.06.2017

Effizientere Steuerung von JaS und Schulbegleitung

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau sprechen sich für eine effizientere Steuerung von Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Schulbegleitung im Landkreis Dachau aus. Dafür beantragt die Kreistagsfraktion die Einsetzung eines Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses (JHA), der sich intensiv mit den beiden Themen auseinandersetzen und darüber hinaus Kooperationen mit Hochschulen anstoßen soll, um beide Themen künftig noch umfassender evaluieren zu können. Dabei soll auch geklärt werden, ob die JaS tatsächlich den Kostenanstieg in der stationären Jugendhilfe dämpfen kann, wie Befürworter argumentieren. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des JHA am 26. Juni behandelt.

Die Kosten für JaS und Schulbegleitung haben sich den letzten Jahren von einigen Tausend Euro auf einen Millionenbetrag vervielfacht, weshalb die Freien Wähler Dachau eine noch zielgenauere Mittelverwendung fordern. „Zudem soll der Unterausschuss sich eingehend mit den weiteren Weichenstellungen zum Ausbau von JaS und Schulbegleitung befassen und hierzu ein geeignetes Konzept erstellen, anhand dessen der weitere Ausbau der Infrastruktur erfolgt – insbesondere auch angesichts der steigenden Defizite in diesem Bereich, die einen noch zielgenaueren Mitteleinsatz erfordern“, begründet Kreisrat Sebastian Leiß den Vorstoß und betont, dass der Bedarf an Schulbegleitern nicht pauschal existiere, sondern im Kontext der Rahmenbedingungen und Wechselwirkungen zwischen Schule und Jugendamt betrachtet werden müsse.

21.05.2017

Stabwechsel: Markus Erhorn wird Vorsitzender

Dr. Edgar Forster (links) gratulierte Markus Erhorn zu seiner Wahl als neuem Vorsitzenden der Freien Wähler Dachau.
Der neue Vorstand: Von links Xaver Polz, Dorothea Leiß, Andreas Brüstle, Edgar Forster, Markus Erhorn, Claus Weber und Sebastian Leiß / Fotos: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Markus Erhorn ist neuer Vorsitzender der Freien Wähler Dachau. Der 28-jährige Verwaltungsinspektor wurde kürzlich auf der Mitgliederversammlung der Wählergruppe einstimmig gewählt. Er löst Dr. Edgar Forster ab, der über lange Jahre Vorsitzender gewesen war und die Wählergruppe im Jahr 1989 ins Leben gerufen hatte. Forster betonte, dass er die Arbeit in jüngere Hände legen wolle. Markus Erhorn war zuvor stellvertretender Vorsitzender gewesen und ist seit vielen Jahren politisch aktiv. So war er von 2004 bis 2010 Mitglied des Jugendrats und anschließend Pate am „Thementisch Jugend“ der Integrativen Stadtentwicklung. Er dankte Forster für dessen Engagement und erklärte, dass er sich auf die Arbeit der kommenden Jahre freue. Als Schwerpunkte nannte er die weiterhin kritische Begleitung der Kreis- und Stadtpolitik. Insbesondere sprach er sich für eine Lösung der Verkehrsprobleme aus, die nicht durch einseitige Radl-Politik erreicht werden könne. Weiteres Ziel ist die Vorbereitung der Kommunalwahl im Jahr 2020.

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Brüstle gewählt. Der 29-jährige Ingenieur für Versorgungstechnik ist bereits seit vielen Jahren bei den Freien Wählern aktiv. Robert Gasteiger ist wie bisher für die Finanzen des Vereins zuständig, Dorothea Leiß wurde als Schriftführerin bestätigt. Als Beisitzer sind im Vorstand Gemeinderat Werner Dornstädter aus Weichs, Heidi Gärtner aus Indersdorf, Stadtrat Claus Weber, Kreisrat Sebastian Leiß und Franz Xaver Polz vertreten.

04.05.2017

Kreisräte ziehen Zwischenbilanz

Setzen sich seit 2014 für Bürgerbelange ein: Die Kreisräte der Freien Wähler Dachau. Von links Robert Gasteiger, Dr. Edgar Forster und Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die erste Hälfte der Amtszeit im Kreistag ist vorüber. Deshalb zieht die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau eine Zwischenbilanz. 2014 war die Liste erstmals zur Kreistagswahl angetreten und auf Anhieb mit Edgar Forster, Robert Gasteiger und Sebastian Leiß in Fraktionsstärke ins Gremium eingezogen. Forster wurde zudem als stellvertretender Landrat bestellt.

Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß betont, dass sich die Fraktion als Anwalt für besseren Bürgerservice im Landratsamt und als Sprachrohr für Bürgeranliegen im Kreistag sehe und verweist dabei auch auf etliche erfolgreiche Initiativen. So sei auf Anregung der Fraktion die Zulassungsstelle neu gestaltet worden, kostenfreies WLAN im Landratsamt eingeführt und Radonmessungen in Kreiseinrichtungen durchgeführt worden. Darüber hinaus habe die Wählergruppe durch ihre Aktion „Fraktion vor Ort“ in den vergangenen Jahren viele Bürgeranliegen aufgegriffen und im Gremium vorgetragen. Die Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen sei dabei „sehr kollegial“ gewesen, insbesondere mit FDP-Kreisrat Jürgen Seidl, mit der die Freien Wähler Dachau für den Jugendhilfe- und Rechnungsprüfungsausschuss eine Ausschussgemeinschaft bilden.

Bei Landrat und Kreisverwaltung sieht die Fraktion noch Verbesserungspotenzial, da viele Anregungen erst auf beharrliche Nachfrage behandelt und realisiert wurden. Zudem plädiert die Fraktion weiterhin für eine effizientere Bearbeitung von Bauangelegenheiten in einem kreiseigenen Bauausschuss. „Damit könnte der Kreistag noch effizienter und zeitnaher entscheiden und überwachen“, ist sich Leiß sicher. Kritisch begleiten die Kreisräte auch weiterhin die massive Stellenmehrung des Landrats, die zu jährlichen Mehrausgaben in Millionenhöhe führten. Für die zweite Hälfte der Amtszeit wünschen sich die Kreisräte einen noch kollegialeren Umgang von Landrat und Verwaltung mit den Kreisgremien und mehr Transparenz bei Entscheidungen und Bekanntgaben.

24.04.2017

Auch im Landkreis Dachau gibt es "Reichsbürger"

LANDKREIS DACHAU - Wie geht das Landratsamt mit „Reichsbürgern“ um und wie werden die Mitarbeiter vor möglichen Übergriffen geschützt? Mit diesem Thema befasst sich der Kreistag auf Antrag der Freien Wähler Dachau in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag. Die Fraktion hatte einen Bericht gefordert, nachdem das Thema in den vergangenen Monaten bayernweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Insgesamt sind der Kreisverwaltung demnach zehn „Reichsbürger“ im Landkreis bekannt. Bislang sei der Kontakt mit den „Reichsbürgern“ jedoch glimpflich verlaufen, nur in einem Fall habe einer dieser Bürger einen Sachgebietsleiter beschimpft, erklärt die Kreisverwaltung. Daraufhin wurde Anzeige erstattet. Die Behörde setzt laut der Mitteilungsvorlage zudem auf den Schutz der Mitarbeiter. Diese seien auf einer Personalversammlung bereits über das Phänomen informiert wurden und hätten Informationsmaterial erhalten. Zudem gibt es im Landratsamt mittlerweile einen zentralen Ansprechpartner, der sich mit dem Umgang mit „Reichsbürgern“ und Verdachtsfällen beschäftigt. Kreisrat Dr. Edgar Forster, der den Antrag gestellt hatte, beurteilt das Vorgehen der Behörde positiv und hofft, dass auch künftig Übergriffe auf die Verwaltung von „dubiosen Gruppen“ ausbleiben.

13.04.2017

Landkreis beteiligt sich am Sirenenprobealarm

Erstmals betiligt sich seit Jahren auch der Landkreis Dachau am bayernweiten Sirenenprobealarm. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU – Am kommenden Mittwoch, 19. April heulen bayernweit die Sirenen zum Probealarm. Erstmals seit Jahren beteiligt sich auch der Landkreis Dachau mit einer seiner fünf mobilen Sirenenanlagen. Sie wird um 11 Uhr von der Feuerwehr Pasenbach ausgelöst.

Über den Sirenenlärm freuen sich besonders die Freien Wähler Dachau, die im Februar letzten Jahres einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht hatten. „Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenschutzeinrichtungen ist sehr wichtig. Es ist deshalb schön, dass Kreisverwaltung und Pasenbacher Feuerwehr unser Anliegen umsetzen“, erklärt Kreisrat Sebastian Leiß. Problematisch am Sirenenprobealarm ist aus Sicht der Fraktion weiterhin die Uhrzeit, die für ehrenamtliche Feuerwehrleute nur schwer erreichbar sei, weshalb die vier anderen Sirenenanlagen stumm blieben. Ziel der Freien Wähler Dachau ist, dass beim nächsten Probealarm im Herbst noch mehr Sirenen heulen.

Unabhängig davon wünscht sich die Wählergruppe, dass zur weiteren Verbesserung des Zivilschutzes die Katastrophenschutz-App „Katwarn“ im Landkreis Dachau eingeführt wird. Stadt und Landkreis München haben sie bereits eingeführt, weshalb dort auch via App ein Probealarm ausgelöst wird. Der Kreisausschuss im Landkreis Dachau wird sich in Kürze auf Antrag der Freien Wähler Dachau nochmals mit dem Thema befassen und dabei auch die Erfahrungen des Nachbarlandkreises diskutieren.

11.04.2017

Nächster Halt: Dachau

Dachau soll vom Halbstundentakt auf der Bahnstrecke München-Ingolstadt im Form zusätzlicher Halte profitieren: Das fordern die Freien Wähler Dachau. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember gibt es auf der Bahnstrecke München-Ingolstadt von Montag bis Freitag einen Halbstundentakt im Regionalzugverkehr. Doch an einer Station auf der Strecke halten trotzdem nicht mehr Züge: In Dachau – und das obwohl die Große Kreisstadt mit ihren rund 47.000 Einwohnern der mit Abstand größte Ort an der Strecke ist. Deshalb fordert die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau nun, dass sich der Landkreis für zusätzliche Halte in Dachau bei den zuständigen Stellen einsetzt. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag im Landratsamt eingereicht.

Kreisrat Sebastian Leiß macht deutlich, dass der Dachauer Bahnhof einer der meistfrequentierten Bahnhöfe an der Strecke sei, an dem vielfältige Umsteigemöglichkeiten zu Buslinien und zur S-Bahn nach Altomünster bestünden. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum mit der Taktverdichtung in Dachau nicht mehr Züge halten, in Petershausen aber jeder zusätzliche Zug hält“, erklärt Leiß. Er erinnert daran, dass mit der Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster für Dachau bereits die direkten S-Bahnen ohne Zwischenhalt zum Münchner Hauptbahnhof weggefallen seien, die bei Pendlern wegen der Zeitersparnis sehr beliebt gewesen seien. Darüber hinaus wundert sich die Fraktion, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), welche die Züge bestellt, in einer Mitteilung vom Dezember noch vollmundig einen Halbstundentakt „an den größeren Stationen“ angekündigt hatte. Die Freien Wähler Dachau hoffen daher, dass die BEG auf Druck des Landkreises mehr Halte in Dachau bestellt – auch angesichts besserer Zugverbindungen von Dachau nach Pfaffenhofen und Ingolstadt.

15.03.2017

FREIE WÄHLER kritisieren geplante Wahlrechtsreform

Die Freien Wähler Dachau sprechen sich für die Beibehaltung der Sitzzuteilung nach Hare-Niemeyer aus. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau kritisieren den Vorstoß der CSU-Landtagsfraktion, das Auszählverfahren bei den Kommunalwahlen von Hare-Niemeyer auf D’Hondt umstellen zu wollen, scharf. „Damit wird der Wählerwille falsch abgebildet“, erklärt FW-Vorsitzender Edgar Forster und spricht sich vehement für eine Beibehaltung des bisherigen Zuteilungsverfahrens aus.

Das Verfahren nach D’Hondt bevorzuge vor allem die CSU selbst, kritisiert die Wählergruppe und führt als Beweis dafür die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2014 im Landkreis Dachau an. Bei einer Auszählung nach D’Hondt hätte nach Auswertung der Freien Wähler Dachau fast ausschließlich die CSU in Form zusätzlicher Sitze profitiert. So wären die Freien Wähler nicht im Karlsfelder Gemeinderat vertreten, genauso wenig wie die FDP im Dachauer Stadtrat, haben die Freien Wähler Dachau nachgerechnet. Im Kreistag würde ein ÖDP-Sitz an die CSU gehen, im Gemeinderat von Weichs müsste ein Freier Wähler zugunsten der CSU einen Sitz räumen. „Die Ergebnisse zeigen beispielhaft, dass D’Hondt im Landkreis Dachau fast nur der CSU genutzt hätte“, erklärt Kreis-Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Vor allem kleinere Wählergruppen in Gremien mit wenigen Sitzen  seien besonders benachteiligt. Nach seiner Meinung zeige der Vorstoß zur Änderung des Wahlrechts, dass die CSU in Gremien aller Art nicht mit absoluter Mehrheit regieren sollte.

An der Fraktionsstärke der Freien Wähler Dachau in Kreistag und Stadtrat hätte die Änderung des Auszählverfahrens nichts geändert.

05.03.2017

Interkommunaler Gedankenaustausch

Die Freien Wähler haben sich landkreisübergreifend getroffen: Von links Kreisrat Fabian Mehring, Gemeinderat Werner Dornstädter, Kreisrat Robert Gasteiger, VdK-Vorsitzender Anton Hassmann, der stellvertretende Landrat Dr. Edgar Forster und Kreisrat Sebastian Leiß. / Foto: FW DAH

AUGSBURG / ODELZHAUEN - Der politische Austausch zwischen den Metropolregionen München und Augsburg muss intensiviert werden. Dafür wollen sich die Freien Wähler Dachau einsetzen. Den Auftakt machte ein Treffen der Kreistagsfraktion mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Augsburg, Fabian Mehring, das kürzlich an der Landkreisgrenze in Odelzhausen stattfand.

Beide Fraktionen vereinbarten, besonders im Bereich des ÖPNV zukünftig eng zusammenarbeiten zu wollen und sich dabei auch für einen besseren Übergang von AVV- und MVV-Tarif einzusetzen. Fabian Mehring forderte dabei, dass Buslinien nicht an Kreis- und Bezirksgrenzen halt machen dürften. Der Dachauer FW-Fraktionsvorsitzende Sebastian Leiß verdeutlichte dabei, dass sich der westliche Dachauer Landkreis vielfach bereits nach Aichach und Augsburg orientiere, weshalb die Vernetzung künftig noch größere Priorität in der Kreispolitik genießen müsse. Die Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen Dasing und Pasing begrüßen beide Fraktionssprecher deshalb ausdrücklich. VdK-Kreisvorsitzender Anton Hassmann, der ebenfalls zum Treffen gekommen war, machte deutlich, dass eine gute ÖPNV-Anbindung auch im Interesse der Senioren sei. Der Gegenbesuch der Dachauer Kreisräte wird Ende März im Landkreis Augsburg stattfinden.

20.02.2017

FREIE WÄHLER kritisieren Kreditaufnahme

LANDKREIS DACHAU - Der Kreistag hat vergangene Woche einstimmig den Haushalt für 2017 beschlossen. Das Zahlenwerk hat ein Rekordvolumen von rund 183 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr steigen vor allem die Sozialausgaben (+3,0 Millionen Euro) und die Personalausgaben (+1,9 Millionen Euro). Trotzdem sinkt die Kreisumlage, welche die Gemeinden zu zahlen haben, um einen Prozentpunkt auf 46,5 Prozent. Jedoch müssen im Jahr 2017 rund 4 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden.

Die Freien Wähler Dachau können dem Haushalt trotz hoher Investitionen im Schulbereich nicht nur Positives abgewinnen. Kreisrat Sebastian Leiß monierte in seiner Haushaltsrede, dass trotz Rekordeinnahmen eine Kreditaufnahme von rund 6,3 Millionen Euro geplant sei. „Bei einem Konjunktureinbruch bleibt uns keine Luft mehr zum Atmen“, erklärte er, weshalb eine vorsichtigere Haushaltsplanung geboten sei.

Er übte auch Kritik an der üppigen Personalmehrung des Landrats von rund 50 Stellen in zwei Jahren – vor allem in höheren Besoldungsklassen. Diese hätten allein in den vergangenen zwei Jahren zu Mehrkosten in Höhe von 4 Millionen Euro geführt. In diesem Zusammenhang lehnte Leiß die Einstellung des Kreisjuristen nochmals ab und sprach sich dafür aus, die Kosten der Stelle in Höhe von rund 100.000 Euro pro Jahr in den Ausbau des ÖPNV zu investieren. Angesichts der anstehenden Bauprojekte sprach sich Leiß nochmals für die Bestellung eines kreiseigenen Bauausschusses aus und forderte die Einführung des Katastrophen-Warnsystems „Katwarn“ und eine weitere Verbesserung der Servicequalität der Verwaltung, auch in Form von Abendöffnungszeiten in der Zulassungsstelle.

04.02.2017

Wartezeit sinnvoll nutzen

LANDKREIS DACHAU - Während der Wartezeit noch einen Kaffee trinken oder einkaufen gehen: Das soll im Landratsamt und insbesondere in der Kfz-Zulassungsstelle möglich werden, wenn es nach den Freien Wählern Dachau geht. Die Kreistagsfraktion hat kürzlich den Antrag gestellt, Aufrufnummern der Behörde samt durchschnittlicher Wartezeit der Schalter mit Nummernausgabe ins Internet zu übertragen.

Somit könne die Wartezeit sinnvoller genutzt und besser überblickt werden, sowie der Andrang entzerrt werden, begründet Kreisrat Sebastian Leiß den Vorstoß. Er verweist dabei auf die Landeshauptstadt München, die seit Anfang dieses Jahres ebenfalls alle Wartezeiten des Kreisverwaltungsreferats ins Internet überträgt. Im Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck wird dieses System bereits seit geraumer Zeit erfolgreich praktiziert. Die Kosten der Einführung sind dabei überschaubar: Bei rund 800 Euro liegen sie nach Auskunft der Kreisverwaltung.

Die Freien Wähler Dachau sehen den Antrag als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Service- und Bürgerfreundlichkeit des Landratsamtes und insbesondere der Zulassungsstelle. Auf Anregung der Fraktion wurde kürzlich die Zulassungsstelle umgestaltet und bereits 2014 kostenloses WLAN eingereichtet. Darüber hinaus sind die Wartezeiten seit dem Frühjahr 2016 deutlich zurück gegangen. Damals lagen sie im Schnitt bei 100 Minuten.

17.01.2017

FREIE WÄHLER fordern solide Finanzpolitik

Forderten eine solide Finanzpolitik: Von links FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, Kreisrat Sebastian Leiß, Stadtrat Claus Weber, JFW-Landesvorsitzender Matthias Penkala, Kreisrat Robert Gasteiger, FW-Vorstand Markus Erhorn und Gemeinderat Werner Dornstädter.

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau haben kürzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Mit der Veranstaltung ließ die Gruppierung das vergangene politische Jahr Revue passieren. Gekommen waren auch Vertreter anderer politischer Gruppierungen im Landkreis. Ehrengast war der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Kreis- und Stadtrat Matthias Penkala aus Freystadt in der Oberpfalz.

FW-Vorstand Markus Erhorn betonte die Position der Freien Wähler als bürgerlich-konservative Kraft in Stadt und Landkreis. Stadtrat Claus Weber kritisierte in seiner Rede scharf die Schuldenpolitik von SPD, Bündnis und Grünen im Rathaus und erklärte, dass die Freien Wähler „Luxusbauten“ wie das neue Hallenbad oder das Radlhaus am Bahnhof ablehnten und für eine solide Finanzpolitik stünden. Er sprach sich dabei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien aus.

Kreisrat Sebastian Leiß verteidigte den Kurs der Kreistagsfraktion. Die zahlreichen Anfragen und Anträge setzten lediglich Anliegen und Anregungen von Bürgern um, was er als wesentliche Aufgabe der Kreispolitik erachte. Er bescheinigte dem Landkreis angesichts der Sicherheitslage eine Vernachlässigung des Zivilschutzes und forderte erneut die Einführung des Katastrophen-Warnsystems „Katwarn“. Matthias Penkala ging in seiner Rede vor allem auf die Bundespolitik ein  und forderte eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Zum Ausklang spielte Kreis- und Stadtrat Robert Gasteiger auf der Zither.

08.01.2017

Ein Dachauer im Bundesvorstand

Auf dem Foto: Andreas Brüstle, stellvertretender FW Bundesvorsitzender Gregor Voth, Bundesvorsitzender Michael Schultheis, Sebastian Leiß, Markus Erhorn

WÜRZBURG/DACHAU – Kürzlich wurde in Würzburg die Bundesvereinigung der Jungen Freien Wähler (JFW), die Nachwuchsorganisation der Freien Wähler (FW) gegründet. Auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene hatte es bereits einen Zusammenschluss der JFW gegeben. Im neuen achtköpfigen Bundesvorstand ist mit Sebastian Leiß auch ein Dachauer vertreten. Der 27-jährige Kreisrat wurde als Bundespressesprecher auf Vorschlag des JFW-Landesvorsitzenden Matthias Penkala ohne Gegenstimme gewählt. Er kündigte an, die Aufbauarbeit des neuen Vorsitzenden Michael Schultheis aus Grasbrunn bei München tatkräftig unterstützen zu wollen. An der Gründungsversammlung nahmen auch Andreas Brüstle und Markus Erhorn aus Dachau teil. Erhorn wurde zum Kassenprüfer bestellt.

Die JFW Dachau erneuern angesichts der Gründung ihre Forderung, dass alle Parteien, darunter auch die FW, verstärkte Anstrengungen in der Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsförderung unternehmen müssten, um einer Überalterung der Partei- und Kommunalgremien entgegen zu wirken. In diesem Bereich müssten alle Parteien an einem Strang ziehen. Als Beispiel sehen die JFW auch den Dachauer Kreistag: Dort beträgt das Durchschnittsalter 58 Jahre.

21.12.2016

FREIE WÄHLER fordern erneut KATWARN-Einführung

KATWARN warnt mittels App auf dem Handy vor Katastrophen.

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau erneuern angesichts des Attentats in Berlin abermals ihre Forderung nach der Einführung des Katastrophenwarndienstes „Katwarn“ im Landkreis Dachau. Es handelt sich dabei um eine App für Mobiltelefone, mit der Behörden Nutzer über Notlagen und Naturkatastrophen warnen können.

Bereits im September 2014 hatte die Kreistagsfraktion die Einführung gefordert, diese wurde vom Kreistag aber zurückgestellt. Die Freien Wähler sehen sich nun in ihrer Argumentation angesichts der Vorkommnisse erneut bestätigt. „Die aktuelle Sicherheitslage erfordert die Einführung eines modernen Schutzsystems mehr denn je“, erklärt Kreisrat Sebastian Leiß.

Stadt und Landkreis München hatten beim Amoklauf im Münchner OEZ bereits die Bürger mittels Katwarn gewarnt. Die Attentate der vergangenen Monate zeigten, dass das Risiko eines Anschlags oder Naturkatastrophe überall bestehe und deshalb der Zivilschutz verbessert und zielgenauer werden müsse, argumentieren die Freien Wähler Dachau.

Durch „Katwarn“ könnten Warnungen gezielt und genau übermittelt werden und Panik vermieden werden. „In Notsituationen sind seriöse Warnungen der Behörden erforderlich“, meint auch der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Markus Erhorn. Da die Sirenen im Landkreis zudem nur begrenzt einsatzfähig seien, sei die Einführung von Katwarn umso wichtiger. Die Fraktion hofft deshalb auf einen positiven Beschluss der Kreisgremien, in denen die Einführung von Katwarn Anfang kommenden Jahres nochmals diskutiert wird.

14.12.2016

Schöneres Warten in der Zulassungsstelle

Der bisherige Wartebereich in der Zulassungsstelle wird momentan umgestaltet. Der Umbau ist in Kürze abgeschlossen. / Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - In Kürze wird die bauliche Umgestaltung der Zulassungsstelle des Landratsamtes abgeschlossen sein. Dann wartet auf die Besucher ein attraktiverer Aufenthalts- und Wartebereich. Das teilte die Kreisverwaltung in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses auf Anfrage der Freien Wähler Dachau mit. Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß, der die Themen Servicequalität und Wartezeiten nach Bürgerbeschwerden mit zwei Anträgen bereits Anfang des Jahres auf die Tagesordnung der Kreisgremien gebracht hatte, zeigte sich erfreut über den baldigen Abschluss der Arbeiten.

„Die Zulassungsstelle hat die höchste Kundenfrequenz aller Abteilungen im Landratsamt, sie ist daher eine Art Aushängeschild“, betont er. Deshalb sei dort ein guter Service besonders wichtig. Unabhängig von der Umgestaltung wollen die Freien Wähler Dachau weiterhin insbesondere die Entwicklung der Wartezeiten im Auge behalten, die im Frühjahr durchschnittlich 100 Minuten betrugen und für Kritik sorgten. Nach einer Stellenmehrung im Sommer gingen die Wartezeiten zwischenzeitlich zurück. „Der schönste Wartebereich ist bei stundenlangem Warten sinnlos“, meint Kreisrat Leiß. Die Kreisgremien werden sich im Sommer kommenden Jahres deshalb auf Antrag der Freien Wähler nochmals detailliert mit den Wartezeiten und der Entwicklung der Servicequalität befassen.

Zur weiteren Steigerung der Bürgerfreundlichkeit in der Zulassungsstelle hält die FW-Kreistagsfraktion an ihrer Forderung fest, Abendöffnungszeiten insbesondere für Berufstätige zu schaffen. Bislang schließt die Behörde spätestens um 17.00 Uhr – für Arbeitnehmer, die beispielsweise in München arbeiten, unerreichbar.

07.11.2016

Alle 10 Minuten nach Feldmoching

Auf dem Gelände der ehemaligen Güterhalle könnte der Busbahnhof kurzfristig erweitert werden, meinen die Freien Wähler: Von links der stellvertretende FW-Vorsitzende Markus Erhorn, Kreisrat Sebastian Leiß und FW-Vorstandsmitglied Andreas Brüstle.

LANDKREIS DACHAU - Wenn es nach dem Willen der Freien Wähler Dachau geht, soll auf der Buslinie 172 künftig von Montag bis Freitag ein 10-Minuten-Takt zwischen Dachau und Feldmoching angeboten werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich gestellt.

Konkret fordern die Kreisräte eine Prüfung des dichteren Taktes und kurzfristigen Ausbaus des Dachauer Busbahnhofs. Dieser kann derzeit keine weiteren Busse aufnehmen, weshalb ein 10-Minuten-Takt nach Auskunft der Kreisverwaltung aktuell nicht möglich ist. Deshalb schlagen die Freien Wähler vor, zu prüfen, ob das Areal der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof kurzfristig für zusätzliche Bussteige genutzt werden könnte. Dort sei während der Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Dachau-Altomünster fast ein ganzes Jahr der komplette Schienenersatzverkehr mit Bussen abgewickelt worden, gibt die Fraktion zu bedenken.

Kreisrat Sebastian Leiß sieht im 10-Minuten-Takt eine gute Möglichkeit, um die attraktive Tangentialverbindung in den Münchner Norden weiter zu stärken und bei S-Bahn-Störungen eine leistungsfähige Alternative bieten zu können. Die Zahlen der jüngsten Fahrgastzählung seien äußerst erfreulich, der Kostendeckungsgrad der Linie hoch und das Defizit niedrig. Allgemein spricht sich die Fraktion grundsätzlich dafür aus, den ÖPNV vor allem im dicht besiedelten, südlichen Teil des Landkreises stärker auszubauen, da dort die Finanzmittel effizienter einsetzt werden könnten. Mit der Forderung nach dem 10-Minuten-Takt nach Feldmoching erneuern die Freien Wähler nochmals ihre Forderung nach einer Vereinfachung der MVV-Zeitkartengrenzen im Stadtgebiet Dachau, da die Linie 172 direkt davon betroffen ist: Genau drei Haltestellen in Dachau liegen im Zeitkartenring 7, der Dachauer Bahnhof aber im Ring 6.

10.10.2016

Mit dem Bus zur U6

Die Freien Wähler Dachau fordern die Verlängerung der Linie 172 bis zur U6: Von links stellvertretender Vorsitzender Markus Erhorn und die Kreisräte Robert Gasteiger, Edgar Forster und Sebastian Leiß. / Foto: FW Dachau

DACHAU / MÜNCHEN - Der Kreisausschuss hat kürzlich einstimmig beschlossen, die Buslinie 172 vom Dachauer Bahnhof über Feldmoching bis zur Haltestelle „Am Hart“ in den Dauerbetrieb zu überführen. Die Freien Wähler Dachau erneuern angesichts dieser Entscheidung ihre Forderung nach einer Bus-Direktverbindung zur U6, um vor allem Studenten eine attraktive Verbindung an den Universitätsstandort Garching bieten zu können. Diese soll durch eine Verlängerung der Linie 172 bis zur U6 erreicht werden.

„Die Verlängerung der Linie 172 bis zur U6 wäre für viele Landkreisbürger eine echte Verbesserung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß, der die Forderung im Kreisausschuss vortrug und darum bat, dass die Kreisverwaltung sich wohlwollend bei der Landeshauptstadt dafür einsetzen solle. Angesichts der im Kreisausschuss gegen die FW abgelehnte Vertaktung der Linien 291 und 292 über Oberschleißhem nach Garching sei die Verlängerung der Linie 172 umso wichtiger. Zu diesem Thema hatte sich die Kreistagsfraktion bereits im Frühjahr mit der FW-Fraktion im Bezirksausschuss München-Milbertshofen getroffen und war dort auf einstimmige Befürwortung gestoßen.

Einen Wermutstropfen sehen die Freien Wähler Dachau allerdings bei der Linie 172: Drei Haltestellen in Dachau liegen im Zeitkartenring 7. Deshalb können S-Bahn-Nutzer, die nur bis zum Dachauer Bahnhof (Ring 6) gelöst haben, die Buslinie bei S-Bahn-Störungen nicht als Ersatz nutzen – zumindest ohne Aufzahlung. Die Kreistagsfraktion fordert daher erneut eine Veränderung der Zonengrenzen in Dachau, da dort die Tarifgrenze quer durch die Stadt laufe. Die Freien Wähler hoffen, dass dieser Missstand im Zuge der vom MVV angekündigten Tarifstrukturreform behoben wird. „Die willkürliche Zweiteilung Dachaus ist keinem Pendler zu erklären“, meint Sebastian Leiß und setzt auch auf den Landkreis, der in der MVV-Gesellschafterversammlung mit einem Sitz vertreten ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits eingebracht.

30.09.2016

JUNGE FREIE WÄHLER treffen Alexander Hold

Die Jungen Freien Wähler trafen auf dem Bundesparteitag Richter Alexander Hold (2v.r.). Von links Andreas Brüstle, Markus Erhorn und Kreisrat Sebastian Leiß. / Foto: FW Dachau

DACHAU / NÜRNBERG - Der Kreisvorstand der Jungen Freien Wähler Dachau (JFW) hat kürzlich am Bundesparteitag der Freien Wähler in Nürnberg teilgenommen und dort den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold getroffen. Hold ist nicht nur bekannter Fernsehrichter, sondern seit vielen Jahren als Kommunalpolitiker für die Freien Wähler aktiv. So ist er Stadtrat in Kempten und Bezirksrat in Schwaben. Hold plädierte in seiner Rede für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien – auch in der Flüchtlingsfrage. Die JFW wünschten Hold viel Erfolg und versprachen ihre Unterstützung. Der Bundesparteitag beschloss außerdem die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um somit die Grundlage für ein verpflichtendes Soziales Jahr in Deutschland schaffen zu können. Die JFW unterstützen diese Position, da durch den Wegfall des Zivildienstes die Erfüllung sozialer oder ökologischer Aufgaben für Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen auch im Landkreis Dachau deutlich erschwert wurde und jungen Menschen eine Orientierungshilfe für die spätere Studien- und Berufswahl genommen wurde. JFW-Kreisvorsitzender Markus Erhorn betont jedoch, dass mit der Wiedereinführung das ungerechte System der Musterung nicht mehr entstehen dürfe. Zu Zivi-Zeiten wurde nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen.

19.09.2016

Gedenken an Flucht und Vertreibung

Der Gedenkstein am Teplitzer Ring: Die Freien Wähler wünschen sich eine Kranzniederlegung zum Tag der Opfer von Flucht und Vertreibung. Von links Stadtrat Robert Gasteiger, Kreisrat Sebastian Leiß und Markus Erhorn.

DACHAU - In Dachau fanden nach dem Zweiten Weltkrieg Tausende Menschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine neue Heimat. In Dachau-Ost erinnert an die Opfer der Vertreibung ein Gedenkstein, der sich zwar im Eigentum der Stadt befindet, jedoch ein Schattendasein fristet. Nur wenige Bürger kennen den Gedenkort am Teplitzer Ring vor der Hausnummer 3. Die Freien Wähler Dachau wollen nun, dass die Stadt am 20. Juni, dem Gedenktag der Opfer von Flucht und Vertreibung, dort einen Kranz niederlegt und damit der Opfer gedenkt, wie auch an die Dachauer Geschichte erinnert. Einen entsprechenden Antrag will die Stadtratsfraktion nun stellen.

Die Freien Wähler wünschen sich zudem, dass die kleine Parkanlage mit Informationstafeln zur Geschichte des Gedenksteins und des umliegenden Stadtteils aufgewertet wird. In der „Friedlandsiedlung“ nördlich der Sudetenlandstraße fanden Tausende Flüchtlinge nach dem Krieg eine neue Heimat. Bis auf die Straßennamen, die auf ehemals deutsch bevölkerte Orte lauten, erinnert daran jedoch nichts mehr. Stadtrat Robert Gasteiger meint, dass die Ergebnisse der Zeitgeschichtsprojekte der vergangenen Jahre in die Informationstafeln einfließen könnten und die Geschichte von Dachau-Ost hier gut dargestellt werden könnte. Der zweite Vorsitzende der Freien Wähler, Markus Erhorn, zeigt sich verwundert, dass der Gedenkstein bislang nirgendwo erwähnt wird und auch kein Bezug zur Geschichte von Dachau-Ost vor Ort existiert: „Das ist schade, da die Anlage damit deutlich aufgewertet werden könnte.“

Der Gedenkstein wurde nach Auskunft des Dachauer Stadtarchivs im Jahr 1953 auf Initiative von Otto Fritsch von der Sozialen Baugenossenschaft Dachau-Ost aufgestellt. Seit 1957 befindet sich der Stein samt dem Grundstück im Eigentum der Stadt. 2001 wurde die Schrift erneuert und die Anlage neu gestaltet.

23.08.2016

Münchner Straße: Keine Experimente!

Üben Kritik an der "neuen" Münchner Straße: Von links Kreisrat Sebastian Leiß und JFW-Vorsitzender Markus Erhorn. / Foto: FW DAH

DACHAU - Die Jungen Freien Wähler (JFW) üben Kritik an der verengten Münchner Straße und der Dachauer Verkehrs-Verhinderungspolitik: Schon jetzt zeige sich, dass der Verkehr durch abbiegende und bremsende Fahrzeuge, sowie kreuzende Fußgänger zum Stocken komme, erklärt die FW-Nachwuchsorganisation und geht davon aus, dass sich das Problem nach der Ferienzeit nochmals verschärfen wird. Insbesondere fürchten die JFW, dass der Umbau der Straße in Wahrheit keine Testphase sei, sondern bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden.

„Die Fräs- und Markierungsarbeiten über 100.000 Euro sprechen nicht für eine Testphase“, erklärt Vorsitzender Markus Erhorn. Anstatt die Gelder in die Schlaglochsanierung oder die Optimierung von Ampelschaltungen zu investieren, werde es in „Scheinlösungen“ gesteckt. „Eine Verengung der Münchner Straße kann erst nach Bau einer Umfahrung Dachaus erfolgen – nicht anders herum“, betont Erhorn. Allgemein hält er die Dachauer Verkehrspolitik für „wirr“ – wichtige Pendler-Parkplätze am Bahnhof würden gestrichen, Straßen verengt und verlangsamt anstatt neue Kapazitäten zu schaffen und damit Bürger, Pendler und Anwohner zu entlasten.

Die neu geschaffenen Verkehrsinseln auf der Münchner Straße halten die JFW zudem für irreführend für Fußgänger und Autofahrer, da es sich um keine Übergänge, sondern lediglich Querungshilfen handle, die jedoch zur Unterbrechung des Verkehrsflusses führten. Zudem hat die Jugendorganisation erfahren, dass diese Inseln im September für die „Lange Tafel“ wieder kostspielig entfernt werden müssten. Kreisrat Sebastian Leiß hält die ganze Vorgehensweise auch deshalb für „wenig durchdacht“. Die JFW erinnern zudem nochmals an eine Diskussionsveranstaltung der CSU vor zwei Jahren mit Stadträten, Anwohnern, Nutzern und Geschäftsleuten der Straße: Damals war die einhellige Meinung, nicht an der Münchner Straße herum zu experimentieren, da sie ihren Zweck erfülle

26.07.2016

FREIE WÄHLER fordern nach Amoklauf erneut Katwarn-Einführung

Die Freien Wähler Dachau fordern erneut die Einführung der Warn-App "Katwarn". Auf dem Foto zeigen v.l. Markus Erhorn, Kreisrat Sebastian Leiß und Andreas Brüstle die App auf dem Mobiltelefon. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau erneuern angesichts des Amoklaufs von München ihre Forderung nach der Einführung des Katastrophenwarndienstes „Katwarn“ im Landkreis Dachau. Es handelt sich dabei um eine App für Mobiltelefone, mit der Behörden Nutzer über Notlagen und Naturkatastrophen warnen können. Bereits im September 2014 hatte die Kreistagsfraktion die Einführung gefordert, diese wurde vom Kreistag aber zurückgestellt. Die Freien Wähler sehen sich nun in ihrer Argumentation angesichts der Vorkommnisse bestätigt.

Stadt und Landkreis München hatten bei dem Attentat die Bürger mittels Katwarn gewarnt. Angesichts der zahlreichen Falsch- und Panikmeldungen im Internet sei eine glaubwürdige, amtliche Warnung mittels Katwarn umso wichtiger, argumentieren die Freien Wähler Dachau. Dadurch könnten Warnungen gezielt und genau übermittelt werden und Panik unter Umständen vermieden werden. „In Notsituationen sind seriöse Warnungen der Behörden erforderlich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß,  der Einsatz des Warndienstes in München bestätige die Position seiner Fraktion. Da die Sirenen im Landkreis zudem nur begrenzt einsatzfähig seien, sei die Einführung von Katwarn umso wünschenswerter. Die Fraktion hat deshalb den Antrag im Landratsamt eingereicht, dass die Kreisverwaltung sich bei den Münchner Behörden über den Einsatz von Katwarn erkundigt und den Kreisgremien berichtet, um eine zügige Einführung des Systems zu ermöglichen.

22.07.2016

Vereinen eine Bühne bieten

Die Stadt Dachau besitzt bereits eine mobile Veranstaltungsbühne, die von Vereinen ausgeliehen werden kann (Foto). Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau will die Kultur- und Verbandsarbeit der Vereine im Landkreis durch die Anschaffung einer mobilen Veranstaltungsbühne unterstützen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion kürzlich im Landratsamt eingereicht. Darin verlangen die Kreisräte von der Verwaltung eine Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine solche Bühne angeschafft und an Vereine im Landkreis ausgeliehen werden kann. Durch eine mobile Veranstaltungsbühne könne die Organisation von Freiluftveranstaltungen von Vereinen deutlich erleichtert werden, argumentiert Kreisrat Sebastian Leiß und verweist in diesem Zusammenhang auf die Stadt Dachau, in der eine derartige Bühne bereits existiert. Darüber hinaus könne der Landkreis selbst die Bühne für eigene Veranstaltungen nutzen, heißt es im Antrag.

16.06.2016

Dachau ist sirenenlos

Sorgen sich um die Einsatzfähigkeit der Sirenen im Landkreis Dachau: Markus Erhorn (links) und Sebastian Leiß. / Foto: FW Dachau

DACHAU - Die Stadt Dachau hat sich seit vielen Jahren nicht mehr am bayernweiten Sirenenprobealarm beteiligt. Die letzte Teilnahme liegt sogar so weit in der Vergangenheit, dass selbst die Stadtverwaltung nicht mitteilen kann, wann sie erfolgte. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Bürgeranfrage, die der zweite Vorsitzende der Freien Wähler Dachau, Markus Erhorn, in der jüngsten Sitzung des Stadtrats stellte.

Oberbürgermeister Florian Hartmann erklärte in seiner Antwort auch, dass Dachau am Probealarm nicht teilnehmen könne, da die Stadt über keine Sirenen verfüge. „Die Stadt vernachlässigt den Zivilschutz“, fasst Erhorn das Ergebnis zusammen und bemängelt, wie lapidar Hartmann das Anliegen behandelte. Doch auch im übrigen Landkreis ist der Katastrophenschutz nur bedingt einsatzbereit: Das Landratsamt kann sich mit seinen Sirenen nicht beteiligen, weil kein Personal zur Verfügung steht, das den Alarm auslöst. „Gerade der Probealarm kann derweil die Bevölkerung für Katastrophenschutzeinrichtungen sensibilisieren“, sagt Kreisrat Sebastian Leiß. „Die aktuellen Hochwasserlagen zeigen, dass Katastrophen auch in vermeintlich „sicheren“ Gebieten plötzlich auftreten können“, erklärt Erhorn. Deshalb seien Sirenenanlagen wichtig.

Die Freien Wähler Dachau fordern deshalb, diesen Mangel rasch zu beheben und einerseits eine mobile Sirenenanlage in der Stadt anzuschaffen und gleichzeitig die Kreissirenen einsatzbereit zu halten, um an den Probealarmen teilnehmen zu können. Entsprechende Anträge werden Kreistags- und Stadtratsfraktion in Kürze einreichen.

04.06.2016

FREIE WÄHLER kritisieren lange Wartezeiten in der Zulassungsstelle

Kreisrat Sebastian Leiß (Foto) fordert eine Verkürzung der langen Wartzeiten in der Zulassungsstelle durch Abendöffnungszeiten und eine Umorganisation. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau fordern eine Verbesserung der Servicequalität in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamtes und damit eine Verkürzung der langen Wartezeiten. Momentan beträgt die durchschnittliche Wartezeit laut Auskunft des Landratsamts ohne Termin 100 Minuten. „Das ist völlig inakzeptabel und ärgerlich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß, der bereits selbst drei Stunden auf die Zulassung eines Autos wartete. Zudem erreichten die Kreistagsfraktion in den vergangenen Wochen etliche Beschwerden von Bürgern. Als Reaktion darauf haben die Kreisräte zwei Anträge gestellt, um die Situation kurzfristig zu verbessern.

Der erste zur Schaffung einer Abendöffnungszeit pro Woche wird in der Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Freitag behandelt. Damit soll auch die Arbeitnehmerfreundlichkeit erhöht werden, da bislang die Zulassung um 17 Uhr schließt. Für Bürger, die beispielsweise in München arbeiten, sei diese Zeit aber nicht zu schaffen, argumentieren die Freien Wähler Dachau. Darüber hinaus fordern sie, die aktuellen Wartezeiten und aufgerufenen Nummern ins Internet zu übertragen, damit eine lange Wartzeit beispielsweise zum Einkaufen in den nahen Supermärkten genutzt werden kann. In Fürstenfeldbruck wurde das bereits realisiert.

Im zweiten Antrag fordern die Freien Wähler Dachau eine Umorganisation in der Zulassungsstelle, um die Wartezeiten dauerhaft zu verkürzen. Sie verweisen dabei auf andere Zulassungsstellen in der Region München, in denen die Wartezeiten deutlich kürzer sind, wie etwa in Ebersberg. Die dortige Zulassungsstelle hatte bei einer Untersuchung der GfK kürzlich sogar Bestnoten erhalten. „Die Dachauer Zulassung dagegen erhält auf Google die schlechtesten Bewertungen aller Landkreise im Großraum München“, stellt Sebastian Leiß fest. Der Kreisrat verweist auch auf die Funktion der Zulassungsstelle als „Aushängeschild des Landkreises“. Sie sei die meistfrequentierte Anlaufstelle des Amtes. Gerade deshalb sei es erforderlich, dort eine gute Servicequalität zu bieten. Das von den Freien Wählern geforderte und daraufhin realisierte, kostenlose WLAN sei ein erster Schritt, könne aber die Unzufriedenheit wegen stundenlanger Wartezeiten auch nicht lindern.

16.05.2016

Industriemuseum und Juku gemeinsam realisieren

Auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik könnten Industriemuseum und Juku gemeinsam realisiert werden, schlagen die Freien Wähler Dachau vor. / Foto: FW DAH

DACHAU - Das geplante Industriemuseum von Bezirk, Stadt und Landkreis auf dem Dachauer MD-Gelände könnte gemeinsam mit dem Jugendkulturzentrum (Juku) realisiert werden. Diesen Vorschlag hat nun die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau in die Diskussion um das Museum eingebracht. Daher haben die Kreisräte kürzlich einen Antrag im Kreistag gestellt, die Schaffung des Jukus im Zuge der Machbarkeitsstudie zum Industriemuseum prüfen zu lassen.

„Die Konversion des MD-Geländes in Verbindung mit den Überlegungen zur Schaffung eines Industriemuseums bietet eine außergewöhnliche Möglichkeit, dieses Juku dort zu realisieren“, meint Kreisrat Sebastian Leiß. Zudem könnten durch die Einbindung der Juku-Planungen „mögliche Synergieeffekte identifiziert werden“, heißt es in der Begründung des Antrags: Beide Ideen könnten sich „zum gegenseitigen Vorteil verbinden lassen“. Auch der Vorsitzende der Initiative Juku, Markus Erhorn, sieht eine gemeinsame Schaffung beider Projekte positiv und begrüßt die Überprüfung im Zuge der Machbarkeitsstudie. „Vielleicht ist auch eine gemeinsame Nutzung von Räumen und Technik möglich“, sagt er. Seit zehn Jahren setzt sich die Juku-Initiative mit ihren zahlreichen Mitgliedern für die Schaffung des Jukus ein. Das Konzept liegt auch dem Landratsamt seit etlichen Jahren vor. Angesichts dieser Tatsache sei es verwunderlich, dass das Juku bei der Machbarkeitsstudie bislang unberücksichtigt geblieben sei, findet Sebastian Leiß und betont: „Das Juku sollte gerade bei einer großflächigen Machbarkeitsstudie in den Fokus gerückt werden.“

10.05.2016

Bedingt einsatzbereit

LANDKREIS DACHAU - Die mobilen Sirenenanlagen im Landkreis Dachau können sich am bayernweiten Sirenenprobealarm im Oktober nicht beteiligen – weil sie zum Zeitpunkt des Probealarms nicht einsatzbereit sind. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Freien Wähler Dachau, der kürzlich im Kreisausschuss behandelt wurde. Die Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass sich die Gemeinden und der Landkreis im Herbst am Probealarm beteiligen sollen. Beim letzten Probealarm beteiligte sich nach Auskunft des zuständigen Innenministeriums auf Anfrage der Freien Wähler Dachau keine einzige Kommune im Landkreis Dachau.

„Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenschutzeinrichtungen wird nicht konsequent genug verfolgt“, meint deshalb Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Gerade der bayernweite Probealarm biete eine gute Möglichkeit, um die Funktion der Sirenen öffentlich bekannter zu machen. Die Kreisverwaltung erklärte aber in der Beschlussvorlage, dass eine Teilnahme wünschenswert sei, jedoch keine ehrenamtlichen Kräfte zur Verfügung stünden, um den Alarm auszulösen. Die Freien Wähler sehen in dieser Tatsache ein grundsätzliches Problem: Wenn schon bei einem, Monate im Voraus geplanten Probealarm keine Einsatzbereitschaft gegeben sei, sei womöglich auch im Katastrophenfall die Einsatzbereitschaft eingeschränkt und die Bevölkerung könne mit den Sirenentönen wenig anfangen. Die Kreistagsfraktion fordert daher, dass künftig die Teilnahme am Probealarm sichergestellt wird. Um den Katastrophenschutz für die Bevölkerung zu verbessern, hatten die Freien Wähler Dachau im vergangenen Jahr auch die Einführung des mobilen Warndienstes „Katwarn“ beantragt, der jedoch vom Kreistag vorerst zurück gestellt wurde. „Gerade deshalb“, erklärt Leiß, „ist die Teilnahme am Probealarm besonders sinnvoll.“

26.04.2016

"Bolidigger" gratulieren zum Jubiläum

Gratulierten den Wirten Andrea Schneider und Jürgen Vötter (vorne Mitte) zum Jubiläum: Von links Markus Erhorn, Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Stadtrat Claus Weber, Stadtrat Horst Ullmann, Alfred Stelzer, Kreis- und Stadtrat Dr. Edgar Forster, Kreisrat Sebastian Leiß, Xaver Polz und Wolfgang Hüskes. / Foto: FW Dachau

DACHAU - Ein pfundiges Jubiläum von 15 Jahren feierte die Gaststätte und Hotel Zieglerbräu. Die Wirtin Andrea Schneider und ihr Ehemann Jürgen hatten in ihr Festzelt eingeladen. Spanferkel, Bier und sonstige Leckereien wurden angeboten und verzehrt bei volkstümlicher Musik. Andrea Schneider hat vor 15 Jahren  den Zieglerbräu gepachtet und später voll übernommen. Sie dankte Ihren Mitarbeitern und Helfern in Küche und Service, vor allem ihrem  Ehemann Jürgen.

Edgar Forster als Stammgast und Vertreter der „Bolidigger“ überreichte der Andrea einen Holzschnitt von Klaus Eberlein. Er zeigte eine Wirtin mit St. Jakob, dem Dachauer Rathaus und den Zieglerbräu, der bayerischen Dreieinigkeit: Kirche, Rathaus und Wirtshaus. Die poetische Widmung zierte die Rückseite:

"Der Stammtisch der Bolidigger huldigt seiner Wirtin. Sie ist der Streiter Hirtin und stillt die wilden Horden mit vielen Halben Bier. Anstatt den Feind zu morden sind sie wie Schäfchen hier."

Das genannte Wirtshaus wurde 1570 erstmals erwähnt und brachte im Laufe der Jahrhunderte Dutzende von Ratsherren und Bürgermeistern hervor. Der erste Wirt als bayerischer Landtagsabgeordneter ist für das Jahr 1669 nachgewiesen. So fanden sich denn zahlreiche Politiker fast aller Parteien zur Gratulation ein und wünschten fürderhin Glück und Segen.

18.04.2016

FREIE WÄHLER fordern Busverlängerung zur U6

Machten den Selbsttest vor Ort: Von links Kreisrat Dr. Edgar Forster, FW/ÖDP-Fraktionsvorsitzender Leo Meyer-Giesow, Bezirksausschussmitglied Rosemarie Buchner, JFW-Vorsitzender Markus Erhorn, Kreisrat Robert Gasteiger, stellvertretender FW/ÖDP-Fraktionsvorsitzender Karl Ilgenfritz und FW-Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

DACHAU / MÜNCHEN - Eine gute und direkte Verkehrsanbindung zwischen dem Münchner Norden und Dachau durch Tangentialverbindungen – das wünschen sich die Fraktionen der Freien Wähler Dachau im Kreistag und der Freien Wähler/ÖDP im Bezirksausschuss München-Milbertshofen. Mit der Buslinie 172 vom Dachauer Bahnhof zum BMW-FIZ machten beide Gruppierungen den Selbsttest und trafen sich kürzlich an der Endstation „Am Hart“.

„Wir sind sehr froh über die neue Direktverbindung zwischen unserem Stadtteil und dem Landkreis Dachau. Ist sie attraktiv genug, kann sie zu einer erheblichen Entlastung unserer Verkehrssituation vor Ort beitragen“, meinte Karl Ilgenfritz, stellvertretender Vorsitzender der FW/ÖDP-Fraktion. Grundsätzlich sehen beide Fraktionen die Buslinie als Vorläufer eines künftigen Schienenverkehrs auf der Bahntrasse zwischen Dachau und Milbertshofen über den Münchner Nordring.

Auch Sebastian Leiß, FW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, begrüßt die neue Verbindung, die den Landkreis näher an den Münchner Norden heranrücken lässt: „Schon lange fordern wir die Einrichtung von Tangentialverbindungen, um den Verkehr nicht nur über das Nadelöhr der Stammstrecke zu organisieren“. Unabhängig davon stehen die Freien Wähler Dachau aber zum Bau der zweiten Stammstrecke.

Freie Wähler und ÖDP drängen zudem auf eine schnelle Umsetzung ihrer Forderung, den Bus 172 zum U-Bahnhof Studentenstadt zu verlängern und dort mit der U6 zu verknüpfen: Eine Buslinie von Dachau quer durch den gesamten Münchner Norden ist ihr gemeinsames Ziel. Dort könnte ein direkter Anschluss zur Universität nach Garching geschaffen werden.

12.04.2016

„Maisäcker werden zu Erholungsgebieten erklärt“

Östlich und westlich der Staatsstraße zwischen Dachau und Karlsfeld soll nach Wünschen der Grünen und des Bund Naturschutz ein Landschaftsschutzgebiet entstehen. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau lehnen die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets (LSG) zwischen Dachau und Karlsfeld, wie es der Bund Naturschutz und die grünen Gruppierungen fordern, ab. Die Freien Wähler argumentieren, dass es sich bei den Flächen um wenig schützenswerte Landschaft handle und Dachau, Karlsfeld und den Landwirten jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen würden. Die Wählergruppe fordern stattdessen, wirklich ökologisch wertvolle Gebiete, wie das Schwarzhölzl, die Amperauen oder weitgehend unberührte Moosflächen im Himmelreich, Hebertshausen und Haimhausen weiter aufzuwerten und stärker zu schützen. Am 15. April wird das LSG erstmals im Umweltausschuss des Kreistags beraten.

Die Freien Wähler halten es zudem für falsch, dass es sich bei den Flächen, wie vom Bund Naturschutz dargestellt, um „Erholungsflächen“ handle. Vielmehr seien die Flächen landwirtschaftlich intensiv genutzt. „Ich habe noch niemanden gesehen, der sich auf den Maisäckern erholen wollte“, erklärt Dr. Edgar Foster, Vertreter der Freien Wähler im Umweltausschuss: „Hier werden Maisäcker zu Erholungsgebieten erklärt.“

Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß begrüßt zwar die grundsätzliche Idee, die weitere Zersiedelung im Dachauer Moos zu verhindern, betont aber gleichzeitig, dass ein LSG insbesondere Karlsfeld jegliche Entwicklungsmöglichkeiten zur Erschließung von neuen Gewerbeflächen zur Generierung von Gewerbesteuer nehme. Darüber hinaus zeige ein Blick auf die Karte des geplanten LSG, dass es sich um keine zusammenhängende Fläche, sondern vielmehr um einen „Flickenteppich“ handle, der keine Schutzwirkung entfalten könne.

28.03.2016

FREIE WÄHLER entwickeln Verkehrskonzept

Die Arbeitsgruppe der Freien Wähler Dachau. Von links Sebastian Leiß, Markus Erhorn und Andreas Brüstle.

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau haben eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Große Kreisstadt gegründet. Diese besteht aus Andreas Brüstle, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FW Dachau Markus Erhorn und Kreisrat Sebastian Leiß. Die drei Jungen Freien Wähler (JFW) haben bereits viel Zeit und Arbeit in das Papier investiert. Bevor dieses allerdings der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, wird die Arbeitsgruppe es dem Vorstand der Freien Wähler sowie der FW Stadtratsfraktion vorstellen.

„Der Verkehr muss fließen!“, sagt Markus Erhorn und verrät damit schon einmal eine der Überschriften des Konzeptes: Die Arbeitsgruppe fordert unter anderem leistungsstarke Verbindungsstraßen im Stadtgebiet. „Auf diesen soll Tempo 50 gelten!“ Dazu zählt nach Ansicht von Sebastian Leiß auch die Würmstraße. „Es war ein Fehler dort die Geschwindigkeit auf 30 km/H zu senken.“ Auch die Münchner Straße ist als „Dachaus Hauptstraße schlechthin“ teil des Konzeptes: Eine Verengung auf drei Spuren lehnt die Arbeitsgruppe ab.

Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen finden sich allerdings auch Mittel- und Langfristige Ideen in dem Positionspapier: Eine „dringend benötigte“ Umgehungsstraße wird dort ebenso zu finden sein wie der Bau neuer Verbindungsstraßen.

Als Termin der Veröffentlichung bzw. Fertigstellung des Konzeptes peilen die FW den Mai an. „Lassen sie sich überraschen, es wird interessant!“, freut sich Andreas Brüstle bereits.

21.03.2016

FREIE WÄHLER fordern mehr Bürgerservice

Das Bürgerbüro in Dachau soll künftig die Negativerklärungen für Jugendleiter an alle Kreisbürger ausstellen, fordern die Freien Wähler Dachau. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau kritisiert die Entscheidung der Stadt Dachau, nur Negativerklärungen für in der Jugendarbeit ehrenamtlich tätige Personen mit Wohnsitz in Dachau auszustellen. Alle anderen Kreisgemeinden stellen dagegen Bestätigungen für alle Kreisbürger aus – unabhängig vom Wohnort. Die Kreisräte sehen in der Entscheidung einen Ausdruck fehlender Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister. Kreisrat Sebastian Leiß meint: „Es ist den Ehrenamtlichen nicht zu erklären, warum etwas, das im ganzen Landkreis geht, nur in Dachau nicht gehen soll.“

Alle anderen Kreisgemeinden haben sich darauf verständigt, auch für Bürger anderer Gemeinden die Erklärungen zur Verfügung zu stellen. „Das Argument, dass ausgerechnet nur in Dachau durch die gemeindeübergreifende Ausstellung ein Mehraufwand entstehen soll, ist lächerlich“, meint auch Stadtrat und FW-Vorsitzender Edgar Forster. Denn Dachauer könnten auf dem Weg nach München ja auch in Karlsfeld die Bestätigungen beantragen. „Am Schluss werden sich Mehr- und Minderaufwand die Waage halten“, ist Forster überzeugt. Deshalb hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau in Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen, dass künftig auch die Stadt Erklärungen für alle Kreisbürger ausstellt. Die Freien Wähler Dachau fordern, dass den Lobreden von Politikern auf das Ehrenamt in diesem konkreten nun Taten folgen. „Sonst sind all die warmen Worte nichts als leere Sonntagsreden“, meint Sebastian Leiß.

03.03.2016

Sensibilisierung durch Probealarm

Ein Sirenenprobelarm könne die Bevölkerung für Katastrophenschutzwarneinrichtungen sensibilisieren, meinen die Freien Wähler Dachau. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau fordern eine Beteiligung des Landkreises und der Kreisgemeinden am bayernweiten Sirenenprobealarm im Oktober 2016. In einem entsprechenden Antrag bittet die Kreistagsfraktion das Landratsamt als zuständige Katastrophenschutzbehörde, alle Kreisgemeinden zu einer Teilnahme aufzurufen und selbst wieder an der Aktion teilzunehmen. Beim letzten Probealarm im Oktober vergangenen Jahr beteiligte sich nach Auskunft des zuständigen Innenministeriums keine einzige Gemeinde im Landkreis Dachau.

Kreisrat Sebastian Leiß empfindet diesen Zustand als "unbefriedigend, da die Bevölkerung durch einen Sirenenprobealarm für Katastrophenschutzeinrichtungen wirksam sensibilisiert werden kann." Darüber hinaus argumentiert die Fraktion, dass die Warneinrichtungen mit dem Probealarm auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden können. Die Freien Wähler Dachau sehen angesichts der Entscheidung des Kreistags im vergangenen Jahr, die Einführung des von ihnen beantragten Katastrophenwarnsystem "Katwarn" vorerst zurück zu stellen, einen Sirenenprobealarm für umso mehr geboten, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen.

13.02.2016

FREIE WÄHLER machen sich für Volksmusik stark

Volks- und Blasmusik ist ein unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur, erklärt Brauchtumsreferent Robert Gasteiger. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Der Bayerische Rundfunk hat mitgeteilt, die Volks- und Blasmusiksendungen von Bayern 1 auf die Digitalwelle „BR Heimat“ zu verlegen. Mit analogen UKW-Radios kann man ab dem 16. Mai 2016 somit keine Volksmusik mehr hören.

Viele Hörer von Bayern 1 trifft diese Entscheidung des BR hart. Gerade älteren Hörern wird damit die Möglichkeit genommen, mit analogen Geräten Volksmusik zu empfangen. In einer Petition fordern die Freien Wähler die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags dazu auf, in den Gremien des Bayerischen Rundfunks darauf hinzuwirken, dass die Volks- und Blasmusiksendungen im UKW-Bereich von Bayern 1 erhalten bleiben.

Die Freien Wähler Dachau unterstützen diese Petition: „Volks- und Blasmusik ist ein unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur und Ausdruck der regionalen Verbundenheit", erklärt Kreis- und Stadtrat Robert Gasteiger. Blasmusik sollte daher auch im analogen UKW-Bereich auf Bayern 1 weiterhin für alle zu hören sein. Die Volks- und Blasmusiksendungen auf Bayern 1 sind insbesondere bei Senioren sehr beliebt. Diese Hörergruppe hat aber oftmals noch analoge Geräte in Betrieb.

Der BR sollte daher Rücksicht auf die Interessen und Möglichkeiten seiner Hörerschaft nehmen und die täglichen Volks- und Blasmusiksendungen auch künftig auf Bayern 1 senden. „Die Verbannung der Volksmusik aus dem Radio würde einen Ausverkauf der Bayerischen Kultur bedeuten!" meint Gasteiger.

31.01.2016

FREIE WÄHLER setzen auf Haushaltsdisziplin

Die Redner auf dem Neujahrsempfang der Freien Wähler Dachau: Von links Stadtrat Dr. Edgar Forster, Karl Ilgenfritz, Markus Erhorn und Kreisrat Sebastian Leiß. / Foto: FW Dachau

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau haben kürzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Mit der Veranstaltung ließ die Gruppierung das vergangene politische Jahr Revue passieren. Ehrengast war der Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten der FW-Landtagsfraktion, Karl Ilgenfritz. An der Veranstaltung nahmen Freie Wähler aus dem ganzen Landkreis, darunter der stellvertretende Kreisvorsitzende Harald Sprattler, sowie Landrat Stefan Löwl und CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck teil.

Stadtrat Dr. Edgar Forster berichtete aus dem Stadtrat und machte deutlich, dass die CSU mit ihrer raschen Zustimmung zum Haushalt Abstand von solider Finanzpolitik genommen habe. Kreisrat Sebastian Leiß berichtete aus dem Kreistag. Er verteidigte angesichts der Diskussionen nochmals die Position der Freien Wähler Dachau, nach Möglichkeit keine neuen Kredite aufzunehmen und bereits frühzeitig Sparpotenziale zu suchen. Die zahlreichen Anträge der Gruppierung zeigten die Funktion der Kreistagsfraktion als „Sprachrohr der Bürger in den Kreistag“. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Erhorn betonte die Ausrichtung der Freien Wähler als verlässliche bürgerlich-liberale Kraft in Stadtrat und Kreistag und wertete es als Erfolg, dass seit kurzem Rot-Grün über keine Mehrheit mehr in den Ausschüssen des Stadtrats verfügt: „Damit kann endlich wieder Sachpolitik gemacht werden“, erklärte Erhorn.

Karl Ilgenfritz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, dass sich die Freien Wähler auch auf Bundesebene engagieren müssten, da viele Entscheidungen, welche die Kommunen tagtäglich betreffen, dort entschieden würden.

28.01.2016

FREIE WÄHLER Dachau zu Gast im Landtag

Trafen Hubert Aiwanger (3.v.r.) im Bayerischen Landtag: Von links Kreisrat Sebastian Leiß, Daniela Wedler, Markus Erhorn, Gemeinderat Werner Dornstädter und Brigitte Dornstädter. / Foto: FW Dachau

DACHAU / MÜNCHEN - Vertreter der Freien Wähler aus dem Landkreis Dachau waren kürzlich zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der FW-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Unter anderem waren Kreisrat Sebastian Leiß, Gemeinderat Werner Dornstädter aus Weichs, sowie der Kreisvorsitzender Jungen Freien Wähler, Markus Erhorn vertreten. Dort trafen sie unter anderem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum politischen Austausch. Aiwanger forderte in seiner Rede im Plenarsaal eine rasche Begrenzung der Flüchtlingszahlen, welche die Kommunen mittlerweile überforderten und eine Stärkung der inneren Sicherheit, damit Frauen auch künftig alleine unterwegs sein könnten und „selbst entscheiden, was sie anziehen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der Stärkung des ländlichen Raums und die Verteidigung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als zentrale Elemente unserer Gesellschaftsordnung.

17.01.2016

FREIE WÄHLER Dachau sorgen sich um Kreisfinanzen

Die Kreisräte der Freien Wähler Dachau (v.l. Robert Gasteiger, Dr. Edgar Forster und Sebastian Leiß) sorgen sich um die Kreisfinanzen. Foto: FW DAH

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau sorgen sich um die Entwicklung der Kreisfinanzen und kritisieren die von Landrat und Kreisverwaltung geplante Vervielfachung der Schulden bis 2019 bei gleichzeitiger Abschmelzung der Rücklagen auf das gesetzliche Minimum. Der Landrat habe trotz der düsteren Prognosen bislang keinerlei Maßnahmen ergriffen, sondern werbe weiterhin für neue Stellen und eine niedrigere Kreisumlage, kritisiert die Kreistagsfraktion und ihr Vorsitzender Sebastian Leiß. Der Kreishaushalt wird im Kreisausschuss am Freitag, 22. Januar erneut vorberaten.

Bereits im Vergleich zum Vorjahr ist die Rücklage des Landkreises um 10 Millionen Euro gesunken, im kommenden Jahr soll nach Willen der Kreisverwaltung in eine Neuverschuldung von rund 4 Millionen Euro erfolgen, bis 2019 sollen fast 20 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen und der Schuldenstand verdreifacht werden – bei gleichzeitiger Abschmelzung der Rücklage auf das gesetzliche Minimum.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau sieht diese Entwicklung sehr kritisch. „Die großen Brocken, wie der Neubau des Landratsamts und des vierten Gymnasiums sind da noch gar nicht enthalten“, betont Sebastian Leiß. Besonders ärgerlich an der Situation sei, dass die Kreditaufnahme trotz Hochkonjunktur und Mini-Arbeitslosigkeit erforderlich sei. Bei einem Wirtschaftseinbruch sei das Finanzkonstrukt höchst unsolide und nehme bei steigender Zinsen dem Landkreis und den Kommunen „die Luft zum Atmen“, sagt Leiß und betont: „Mittelfristig kann man nur so viel ausgeben, wie man einnimmt.“

Im Endeffekt sei die Stadt mit ihren Finanzproblemen dem Landkreis nur wenige Jahre voraus, fasst Kreis- und Stadtrat Dr. Edgar Forster zusammen und fordert vom Landrat und den anderen Kreistagsfraktionen ein Umsteuern und eine effizienteren Einsatz von Steuermitteln. Die kontroverse Debatte um die Abschaffung der völlig unnötigen Mitfahrzentrale zeige nach Ansicht von Leiß, dass sich die Politik aber schon bei der Streichung von Mini-Beträgen Probleme habe, obwohl das Geld offensichtlich ohne jeglichen Nutzen ausgegeben wird.

09.01.2016

FREIE WÄHLER warnen vor finanzieller Schieflage

Stadtrat Dr. Edgar Forster machte bereits in seiner Haushaltsrede im Dezember 2015 deutlich, dass die Freien Wähler die hohe Neuverschuldung ablehnen. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau sehen im Vorfeld der Abstimmung über den Haushalt 2016 im Stadtrat weiterhin keinen zustimmungsfähigen Haushalt. Die nun vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von rund 390.000 Euro seien angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 110 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein und änderten nichts an den hohen Kreditaufnahmen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren, erklärt die Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Edgar Forster untermauert daher nochmals seine Argumente seiner Haushaltsrede: „Die Stadt droht mittelfristig in eine finanzielle Schieflage zu geraten“. Angesichts der geplanten Vervielfachung der Verschuldung müsse bereits jetzt gegengesteuert werden, um künftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Insbesondere üben die Freien Wähler Kritik an der Ausgabenpolitik von SPD und den alternativen Gruppierungen, die gegen besseres Wissen noch immer weitere Ausgaben forderten.

Die Freien Wähler fordern deshalb von den anderen Fraktionen einen Willen zu einer soliden Haushaltsführung ohne Schuldenaufnahme – insbesondere auch von der CSU, die trotz des Minimalkompromisses nun eine Zustimmung zum Haushalt angekündigt hatte. Forster kritisiert, dass die CSU bei den Verhandlungen mit SPD und Alternativen „ gleich in die Knie“ gegangen sei, anstatt auf solide Finanzpolitik zu pochen.

Kritisch sehen die Freien Wähler auch die Rücklagen- und Schuldenentwicklung im Landkreis, wo sich bereits jetzt eine ähnliche Entwicklung wie in der Stadt Dachau abzeichnet. Die Einschätzung der Kreisverwaltung, der geplante Kreishaushalt sei „eine runde Sache“ sehen die Freien Wähler anders, da im kommenden Jahr ohne große Investitionen bereits drei Millionen Euro neue Kredite geplant sind.

04.01.2016

In jeder Gemeinde vor Ort

Die Freien Wähler Dachau haben in eineinhalb Jahren alle Gemeinden mit ihrer „Fraktion vor Ort“ besucht – wie hier Odelzhausen, wo Bürgermeister Markus Trinkl (vorne links) zu Gast war.

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau hat mit ihrer Sitzung in Eichhofen kürzlich die erste Runde ihrer Aktion „Fraktion vor Ort“ abgeschlossen und damit seit Juli 2014 alle 17 Gemeinden des Landkreises besucht. An fast allen Sitzungen hätten interessierte Gäste, darunter auch etliche Mandatsträger anderer Gruppierungen, teilgenommen, berichtet Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Die Anregungen hätten zu etlichen Anfragen und Anträgen im Landratsamt geführt. So habe es unter anderem Fragen zur Straßenausbaubeitragssatzung, zur Neuorganisation der Ersatzbetreuung von Kleinkindern und zur Schülerbeförderung gegeben. Insgesamt zeigen sich die Freien Wähler mit der Arbeit im Kreistag zufrieden: So stellte die Fraktion fünf Anfragen und zwölf Anträge an die Kreisverwaltung. Einige davon fanden eine Mehrheit, wie etwa der Antrag zur Verbesserung und Vereinfachung der MVV-Tarifstruktur.

Aufgrund der positiven Rückmeldungen wollen die Freien Wähler Dachau ihre Aktion auch in 2016 fortsetzen. Mit Freude hat die Fraktion unterdessen zur Kenntnis genommen, dass auch andere Kreistagsfraktionen dem Beispiel der öffentlichen Fraktionssitzungen gefolgt sind. Die Kreistagsfraktion sieht sich durch ihre Sitzungen vor Ort auch in ihrer Überzeugung bestärkt, dass auch der Kreistag und seine Ausschüsse gelegentlich Sitzungen „vor Ort“ abhalten sollte, um sich in den jeweiligen Gemeinde informieren zu können. Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler war vergangenes Jahr aber noch abgelehnt worden. Die Freien Wähler hoffen nun, dass im Kreistag ein Stimmungswechsel einsetzt.

14.12.2015

Radon: Die unsichtbare Gefahr

In der Greta-Fischer-Schule in Dachau (Foto) wurden in zwei Räumen erhöhte Radonkonzentrationen gemessen. Jetzt sollen weitere Messungen durchgeführt werden. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Belastung von Einrichtungen des Landkreises Dachau, wie etwa Schulen oder dem Landratsamt mit dem radioaktiven Edelgas Radon ist in den meisten Fällen unbedenklich. Jedoch wurden in zwei Räumen der Greta-Fischer-Schule Werte gemessen, die erheblich über den Empfehlungswert des Bundesamtes für Strahlenschutz von 100 Bq/m³ liegen.

Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf einen Antrag der Freien Wähler Dachau hervor, die kürzlich im Umweltausschuss des Kreistags behandelt wurde. Kreisrat Sebastian Leiß betonte, dass die erhöhten Werte die Notwendigkeit der Messungen zeige. „Nach Studien gilt Radon nach dem Rauchen als zweithäufigste Ursache für die Entstehung von Lungenkrebs“, erklärte Leiß. In einem Werkraum der Greta-Fischer-Schule lag der Wert bei 536 Bq/m³, in der Schulküche 336 Bq/m³. Die Schulleitung wurde bereits informiert und angehalten, die Räume regelmäßig zu lüften. Diese Maßnahme sei zunächst ausreichend, erklärte die Kreisverwaltung. Aufgrund der Ergebnisse sollen nun in den nächsten Monaten in allen weiteren Erdgeschoss- und Keller-Räumen der Schule Langzeitmessungen durchgeführt werden. Sollten weitere Räume die Richtwerte überschreiten, könnten bauliche Maßnahmen nötig werden.

Weitere Räume, in dem der Empfehlungswert leicht überschritten wurde, sind zwei Kellerräume im Landratsamt, das Lager im Kreisbauhof, der Netzwerkraum des Ignaz-Taschner-Gymnasiums, sowie ein Werkraum im Josef-Effner-Gymnasium, sowie dessen Mensa. Maßnahmen müssen dabei jedoch nicht ergriffen werden. Die Kosten für die Messungen beliefen sich auf 2.200€. Über die weiteren Messungen wird den Kreisgremien berichtet.

26.11.2015

"Taxifahren ist billiger"

Der Landkreis Dachau betreibt eine Mitfahrzentrale: Eine vermittelte Fahrt kostet den Steuerzahler im Schnitt knapp 500 Euro.

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau fordern die Abschaffung der Mitfahrzentrale des Landkreises, da die Einrichtung seit ihrer Einführung im Jahr 2008 lediglich 20 Fahrten vermittelt hat – bei Kosten von fast 10.000 Euro. Damit wurde jede Fahrt mit fast 500 Euro subventioniert. „Absurd und nicht vermittelbar“ findet Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß diese Tatsache. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 4. Dezember behandelt.

Anlass für den Antrag  zur Abschaffung sind die niedrigen Nutzerzahlen. Auf eine Anfrage von Leiß teilte die Kreisverwaltung mit, dass im vergangenen Jahr gerade einmal drei Fahrten vermittelt wurden. Auch in den Vorjahren kamen kaum mehr Fahrten zustande. Bei jährlichen Kosten von rund 1400 Euro, die für die IT-Ausstattung der Mitfahrzentrale benötigt werden, wurde damit jede Fahrt mit fast 500 Euro bezuschusst. „Allein das zeigt, wie unsinnig das Angebot ist. Es ist billiger, die Leute mit dem Taxi fahren zu lassen“, sagt der Kreisrat. Der an sich gute Gedanke des Klimaschutzes und der Verkehrsreduktion werde dabei ad absurdum geführt – da kein Effekt gegeben sei. Womöglich produziere der IT-Server der Mifaz mehr Kohlenstoffdioxid, als mit den drei vermittelten Fahrten gespart werden, mutmaßen die Freien Wähler.

Nach sieben Jahren erfolglosem Betrieb müsse man feststellen, dass eine Abschaffung des Angebots geboten sei, meint die Kreistagsfraktion und schlägt vor, das Geld sinnvoller auszugeben. Dabei geht es Leiß nicht um die absolute Höhe des Betrags, sondern vielmehr um den Grundsatz einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Zudem zeige die Nachfrage, dass das Angebot überflüssig sei. Ein Antrag der Freien Wähler Dachau im Frühjahr 2015, die Mitfahrzentrale des Landkreises mit dem neu eingeführten Portal „gufi“ der Westallianz-Gemeinden zu koppeln, wurde von der Westallianz nach Auskunft der Kreisverwaltung abgelehnt. Dass Mitfahrzentralen grundsätzlich sinnvoll sind und auch erfolgreich betrieben werden können, zeigen nach Meinung der Freien Wähler die kommerziellen Anbieter mitfahrgelegenheit.de oder blabla-car, die wöchentlich mehrere Tausend Fahrten vermitteln. Sebastian Leiß hofft, dass die Diskussion über den Antrag im Kreisausschuss sachlich und „ohne grün-ideologische Brille“ geführt wird.

21.11.2015

Freie Wähler sagen Nein zur Erhöhung der Grabgebühren

Die Friedhofsgebühren sollen erheblich steigen - zum Unmut der Freien Wähler. Sie fordern nun, Einsparotenziale zu prüfen. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau positionieren sich klar gegen die derzeit diskutierte Erhöhung der Grabgebühren auf den Dachauer Friedhöfen. Stadtrat Robert Gasteiger erklärt, dass „die geplante Erhöhung mit keinem Argument zu rechtfertigen sei. Das grenzt an Abzocke!“
Derzeit kostet ein Einzelgrab für zehn Jahre 410 Euro, nach der Preiserhöhung sollen es 600 Euro sein. Das wäre fast doppelt so viel wie ein Einzelgrab in der benachbarten Gemeinde Bergkirchen kostet.
„Bevor man im Hauruck-Verfahren eine Gebührenanhebung als Reaktion auf das Defizit der Friedhöfe beschließt sollte man die laufenden Kosten konkret prüfen und nach Einsparmöglichkeiten suchen!“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Markus Erhorn. Die Freien Wähler wünschen sich daher von der Verwaltung eine konkrete Kostenaufstellung der Friedhöfe. „Vor einer Preiserhöhung muss eine Kostenoptimierung erfolgen!“, erklärt Gasteiger.

Parkdeck und Verbindungsstraße

Die Jungen Freien Wähler fordern eine leistungsfähige Anbindung der Bahnhofs-Ostseite inklusive Bau eines Parkdecks auf den bestehenden Parkflächen. / Foto: JFW

DACHAU - Angesichts der anstehenden Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Augustenfels erneuern die Jungen Freien Wähler (JFW) ihre Forderung nach einer leistungsfähigen Verbindungsstraße zwischen dem Schulzentrum an der Theodor-Heuss-Straße und der Ostseite des Bahnhofs, die langfristig mit einer Unterführung zur Bahnhofstraße verlängert werden könnte. „Man hat es beim Ausbau der Bahnstrecke versäumt, die Augustenfelder Straße und die Unterführung zu einer leistungsfähigen Bahnhofszufahrt auszubauen“, sagt Kreisrat Sebastian Leiß. „Der Bau einer neuen Straße ist angesichts der zu erwartenden Bebauung unumgänglich.“ Eine Anbindung über die Schleißheimer Straße sehen die JFW äußerst kritisch, da sie eine weitere Verschärfung der angespannten Verkehrssituation fürchten. „Das führt zum absoluten Verkehrschaos“, sagt JFW-Kreisvorsitzender Markus Erhorn.

Des Weiteren erneuern die JFW ihre Forderung nach einem Auto-Parkdeck auf den bestehenden Parkflächen am Bahnhof, damit die Parkplatzsituation entspannt werden kann und künftig noch mehr Pendler vom Auto auf die Bahn umsteigen können. Zudem wünscht sich die Jugendorganisation unabhängig vom geplanten Radlparkhaus, dass die bestehenden Radlständer attraktiver werden – etwa durch eine häufigere Reinigung der Fahrradhalle. Damit, glauben die JFW, könnten die dort herrschenden, „vielfältigen Düfte“ reduziert werden.

20.10.2015

FREIE WÄHLER kritisieren pauschale Rassismus-Vorwürfe

LANDKREIS DACHAU - In der Diskussion, ob die Dachauer Tafel Lebensmittel auch an Asylbewerber abgeben soll, fordern die Freien Wähler Dachau insbesondere von SPD, Grünen und Freiraum mehr Sachlichkeit in der Debatte und ein Ende der pauschalen Rassismus-Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen der Tafel.

Es dürfe nicht geschehen, dass Menschen, die sich in der Asyldebatte kritisch zu Wort melden und Asylsuchenden nicht alle freiwilligen Leistungen gewähren möchten, pauschal als Rassisten bezeichnet oder in diese Ecke gestellt würden. „Gerade die Gruppierungen, die nun scharfe Vorwürfe erheben, fordern sonst immer am lautesten Demokratie und Meinungsfreiheit“, betont Sebastian Leiß, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Pauschale und unberechtigte Rassismus-Vorwürfe überdeckten tatsächliche Probleme, sagt Leiß. Die Kritik gegenüber Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath, den Verantwortlichen der Tafel und dem Roten Kreuz sei unsachlich und auch respektlos gegenüber den Ehrenamtlichen, meint der Kreisrat.

Die Freien Wähler Dachau geben deshalb zu bedenken, dass eine Ausgabe von Lebensmitteln an Asylbewerber die Tafel und die Ehrenamtlichen zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg überfordern könnte. Angesichts dieser Tatsache gebe es durchaus einen plausiblen Grund, Asylbewerber vom Leistungsangebot bis zur Klärung dieses Sachverhalts auszunehmen.

13.10.2015

Politisches Ehrenamt fördern

Keine Berührungsängste an den Parteiständen: Von links der stellvertretende Landrat Helmut Zech, Kreisrat Michael Reindl, Landrat Stefan Löwl, Kreisrat Sebastian Leiß und Markus Erhorn. / Foto: FREIE WÄHLER

DACHAU - Auf der Dachauer Ehrenamtsmesse waren heuer erstmals auch die politischen Parteien im Landkreis Dachau vertreten. An ihren Ständen informierten CSU, SPD und Freie Wähler interessierte Bürger über die Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik. Die Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte berichteten über das ehrenamtliche Engagement in den Gremien. Alle Parteivertreter waren sich einig, dass das politische Ehrenamt künftig stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müsse und Interessierte sich jederzeit in Arbeitskreisen, Vorständen oder zu den nächsten Wahlen auch in den Gremien engagieren könnten – unabhängig von der politischen Farbe. So gab es an den Parteiständen auch ein gutes Miteinander und interessante Gespräche.

FREIE WÄHLER fordern Bürgermagazin für den Landkreis Dachau

Die Kreisräte der Freien Wähler Dachau fordern die Einführung eines Bürgermagazins. Von links Robert Gasteiger, Dr. Edgar Forster und Sebastian Leiß. / Foto: FW

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau fordern die Einführung eines Bürgermagazins im Landkreis – ähnlich dem Bürgermagazin in der Stadt Dachau oder den Mitteilungsblättern zahlreicher Gemeinden. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich im Landratsamt eingereicht.

Die Freien Wähler Dachau versprechen sich von dem Magazin einen besseren Informationsfluss und eine größere Bürgernähe von Kreisorganen und Verwaltung. So soll das Magazin unter anderem über Aufgaben, Veranstaltungen und Angebote des Landkreises informieren. Kreisrat Sebastian Leiß betont zudem, dass die Einführung eines Bürgermagazins angesichts der häufig beschworenen Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation geboten sei. Er wünscht sich dabei, dass bei dem Magazin auch besonderer Wert auf die Berichterstattung über die Entscheidungen der Kreisgremien als demokratisch gewählte Vertretung der Kreisbürger gelegt wird – auch um die Entscheidungen transparenter zu machen. Die Verteilung des Bürgermagazins soll nach Vorschlag der Freien Wähler entweder über die Post oder als Beilage einer Zeitung an alle Haushalte im Landkreis Dachau erfolgen. Die Broschüre soll laut Antrag einmal pro Quartal erscheinen.

08.09.2015

Dachauer Trachtler zu Gast in Freising

In Dachauer Tracht zu Gast in Freising: Von links Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Kreisrat Sebastian Leiß, Markus Erhorn, Volksfestreferent Robert Gasteiger, Hans Kornprobst, Jörg Kopleder, Kreis- und Stadtrat Edgar Forster und Thomas Schubert. / Foto: FREIE WÄHLER

DACHAU/FREISING - Der Dachauer Volksfestreferent Robert Gasteiger war kürzlich mit einer Gruppe Dachauern von Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und dem Freisinger Volksfestreferenten Dr. Hubert Hierl zur Eröffnung des Freisinger Volksfests eingeladen, um den Kontakt zu den Nachbarn in Dachau zu fördern.

Die Dachauer Vertreter gingen mit dem Festzug vom Freisinger Marienplatz bis auf Volksfestplatz mit und tauschten sich dabei mit den örtlichen Vertretern von Vereinen und Politik aus. Die Dachauer erschien dabei im Dachauer Gwand und war überrascht, dass die Unterländer Tracht in Freising den meisten Volksfestbesuchern nahezu unbekannt war, obwohl sie auch dort früher heimisch war. Nach Ansicht von Robert Gasteiger zeigt diese Tatsache einmal mehr, dass noch kultureller Nachholbedarf in der bayerischen Trachtenbewegung besteht – gerade im Hinblick auf die Unterländer Tracht. Oberbürgermeister Eschenbacher freute sich über den Besuch aus Dachau in heimischer Tracht und versprach einen Gegenbesuch in Dachau.

25.08.2015

FREIE WÄHLER wollen Generationenwechsel einleiten

Der neue Vorstand der Freien Wähler Dachau: Von links Dorothea Leiß, Andreas Brüstle, Edgar Forster, Markus Erhorn, Xaver Polz und Sebastian Leiß. Nicht auf dem Bild Susanne Allers, Robert Gasteiger und Heidi Gärtner. / Foto: FREIE WÄHLER

DACHAU - Edgar Forster bleibt weiterhin Vorsitzender der Freien Wähler Dachau. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wurde der Kreis- und Stadtrat der Gruppierung mit großer Mehrheit wieder gewählt. Forster, der die Gruppierung 1989 gründete, kündigte zugleich an, dass es seine letzte Amtszeit als Vorsitzender sei und er in den kommenden Jahren einen Generationenwechsel an der Spitze des Vereins durchführen will. Inhaltlich erklärte Forster, dass die Freien Wähler weiterhin bürgerliche Politik für die Menschen im Landkreis Dachau anbieten würden und auch bei kontroversen Themen standhaft blieben. Als Beispiel nannte er unter anderem den Bau der Dachauer Ostumgehung. Die Wahlergebnisse zur Stadtrats- und Kreistagswahl hätten den Kurs der Gruppierung bestätigt, betonte Forster. Ein weiteres Ziel der Freien Wähler Dachau sei die weitere Stärkung der Mitgliederbasis in Stadt und Landkreis. Seit vergangenem Jahr stellt die Gruppierung eine eigene Kreistagsfraktion.

Neu im Amt sind hingegen die zwei Stellvertreter: Die Mitglieder wählten den Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler und der Initiative Jugendkulturzentrum (Juku), Markus Erhorn aus Dachau und die Sparkassen-Kauffrau Susanne Allers aus Altomünster zu Stellvertretern. Allers ist erste Nachrückern auf der Kreistagsliste und in Altomünster in zahlreichen Vereinen ehrenamtlich engagiert. Erhorn erklärte, dass die Freien Wähler in Dachau aufgrund vieler junger engagierter Mitglieder gut aufgestellt seien. Er betonte, wie notwendig frischer Wind in der Kommunalpolitik sei. Schatzmeister bleibt Kreis- und Stadtrat Robert Gasteiger (Dachau). Ebenfalls wieder gewählt wurde Dorothea Leiß (Dachau) als Schriftführerin. Den Vorstand ergänzen als Beisitzer Andreas Brüstle aus Dachau, Heidi Gärtner aus Markt Indersdorf und Xaver Polz (Dachau). Kreisrat Sebastian Leiß (Dachau) gehört dem neuen Vorstand als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion an. Zu Delegierten auf Landes- und Bezirksversammlungen wurden Andreas Brüstle und Markus Erhorn berufen.

30.07.2015

"CSU läuft grünen Dogmen hinterher"

Wenn es nach dem Willen der CSU geht, soll die Erasmus-Reismüller-Straße zwischen der Danziger Straße und Würmbrücke (Foto) gesperrt werden – die Freien Wähler kritisieren diesen Vorschlag, weil er zur Verschärfung der Verkehrsprobleme führt. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau üben Kritik an den Plänen der CSU, die Erasmus-Reismüller-Straße in Dachau-Ost zwischen Danziger Straße und Würmbrücke zu sperren und damit die Zufahrt zum Wohngebiet rund um die Paula-Wimmer-Straße und zum „Kaufland“ zu behindern. Die Wählergruppe fordert stattdessen, in der Verkehrspolitik von Straßensperrungen abzusehen.

Das Ansinnen der Christsozialen, auf der kleinen Grünfläche an der Würm einen Bürgerpark errichten zu wollen, halten die Freien Wähler für eine Täuschung. Ihr Argument: Ein Park dieser Größe biete wenig Aufenthaltsqualität und sei ökologisch irrelevant. In der näheren Umgebung gebe es zudem bereits ausreichend große und attraktive Parkflächen – mehr als in anderen Stadtteilen. Zudem befürchten die Freien Wähler mit der Straßensperrung die Verschärfung der Verkehrssituation auf der Sudetenland- und Schleißheimer Straße, da die Bewohner von Dachau-Ost künftig nicht mehr direkt zum „Kaufland“ fahren können. Der Einkaufsmarkt sei dann nur noch durch Linksabbiegen auf Schleißheimer Straße oder Sudetenlandstraße zu erreichen, erklären die Freien Wähler. Schon jetzt seien diese Abbiegespuren aber überlastet.

Dr. Edgar Forster, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat befürchtet, dass auch für die Anwohner des Viertels die Zufahrt erheblich erschwert wird. Forster wirft der CSU in diesem Zusammenhang vor, mittlerweile in der Verkehrspolitik „den bekannten grünen Dogmen“ wie Straßensperrungen hinterher zu laufen anstatt realistische Lösungen der Dachauer Verkehrsprobleme anzubieten. Zudem erklärt Forster, sei es Aufgabe der Stadt, dass Einkaufsmärkte verkehrstechnisch gut angebunden seien – im Interesse von Kunden und Einzelhändlern. Straßensperrungen seien da der falsche Weg.

26.06.2015

Jugend besucht Politik

Jugend besucht Politik: Von links Kreisrat Florian Schiller, Kreisrat Sebastian Leiß, Carla Schlüter, Landrat Stefan Löwl, Judith Gärtner, Kreisrätin Stephanie Burgmaier, Jessica Rohrbach, Markus Erhorn, Kristin Majewski, Kreisrätin Anja Güll und Bastian Brummer. Foto: Landratsamt Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die jungen Kreisräte Stephanie Burgmaier (CSU), Ludwig Gasteiger (Grüne), Anja Güll (SPD), Sebastian Leiß (Freie Wähler) und Florian Schiller (CSU) haben am Tag der offenen Tür im Landratsamt eine Diskussionsrunde über Jugendbeteiligung organisiert und dazu ein Landkreis-Quiz ausgeschrieben. Die Preise für die teilnehmenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen stifteten die hauptberuflichen Politiker im Landkreis Dachau. Eine 4-tägige Reise nach Berlin zu Gerda Hasselfeldt gewann dabei Judith Gärtner aus Dachau. Über einen Besuch im Landtag bei Bernhard Seidenath freute sich Jessica Rohrbach aus Dachau. Kristin Majewski aus Dachau darf Anton Kreitmeir im Landtag besuchen. Bastian Brummer aus Weichs stattet Martin Güll im Maximilianeum einen Besuch ab. Carla Schlüter aus Dachau geht mit Oberbürgermeister Florian Hartmann Eisessen – und wird dazu mit dem Elektroauto abgeholt. Und Landrat Stefan Löwl lädt Mario Manelli aus Karlsfeld zum Eisessen ein, inklusive Abholservice mit dem Dienstwagen.

Doch auch für die jüngsten Bürger war etwas geboten: Beim Spiel „Wer kann Kreisrat?“ konnten sie ihr Wissen über den Landkreis testen und beweisen, dass sie bei einer der nächsten Kreistagswahlen selbst das Zeug zum Kreisrat haben. Die jungen Kreisräte jedenfalls waren sich einig, dass sie sich über Verstärkung freuen würden.

11.06.2015

FREIE WÄHLER fordern Radlständer am Stadtbahnhof

Am Dachauer Stadtbahnhof fehlen weiterhin Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Freien Wähler fordern nun, am Bahnhof Radlständer zu schaffen. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Seit gut einem halben Jahr ist die Bahnstrecke Dachau-Altomünster elektrifiziert und die Bahnhöfe entlang der Strecke ausgebaut. Doch am Bahnhof „Dachau Stadt“ fehlt weiterhin jegliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder. Die Freien Wähler fordern daher nun, dort Radlständer zu errichten, um künftig noch mehr Bürger dazu zu bewegen, mit dem Rad zur Bahn zu fahren.

Sollte die Schaffung von Radlständern auf städtischem Grund nicht möglich sein, soll sich die Stadt nach Wunsch der Freien Wähler mit der Bahn in Verbindung setzen, um auf deren Flächen Abstellmöglichkeiten zu schaffen, heißt es in dem Antrag, den die Stadtratsfraktion kürzlich im Rathaus eingereicht hat. Auch angesichts der wachsenden Bedeutung des Stadtbahnhofs mit den Neubaugebieten sei die Schaffung von Radabstellmöglichkeiten geboten, argumentieren die Freien Wähler. Die Wählergruppe betont aber, dass der Bau von Radabstellmöglichkeiten am Stadtbahnhof nicht zu einem millionenschweren Neubau führen soll, wie er am Dachauer Bahnhof entstehen soll. „Auch beim Radverkehr müssen Steuermittel maß- und sinnvoll ausgegeben werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster.

28.05.2015

Landkreis Dachau soll Rundem Tisch gegen Rassismus beitreten

Der Runde Tisch gegen Rassismus setzt sich für Weltoffenheit und Toleranz ein - kürzlich ist erst die Stadt Dachau der Organisation beigetreten.

LANDKREIS DACHAU - Der Landkreis Dachau soll Mitglied am „Runden Tisch gegen Rassismus“ werden. Das fordern die Kreistagsfraktionen von Freien Wählern Dachau und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag.

Der „Runde Tisch gegen Rassismus“ ist eine parteipolitisch und religiös unabhängige Organisation, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Förderung von Weltoffenheit, Toleranz und Zivilcourage einsetzt.

Durch den Beitritt setze der Landkreis Dachau „ein Zeichen zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Toleranz“, begründen die Kreisräte Ludwig Gasteiger und Sebastian Leiß ihren Antrag. Da das Wirken des „Runden Tisches“ nicht auf die Stadt Dachau beschränkt ist, die seit kurzem ebenfalls Mitglied ist, sei ein Beitritt des Landkreises geboten.

Beide Fraktionen betonen, bewusst einen gemeinsamen Antrag gestellt zu haben, da das Thema Toleranz und Zivilcourage eine Aufgabe über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg darstelle.

09.05.2015

Dachau bekommt Jungbürgerversammlung

In Dachau wird es neben den regulären Bürgerversammlungen (im Bild die Bürgerversammlung in Dachau-Ost) künftig auch eine Jungbürgerversammlung geben. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - In der Stadt Dachau wird es wohl künftig eine Jungbürgerversammlung geben. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Florian Hartmann auf einen Antrag der Freien Wähler hervor. Die FW-Stadtratsfraktion hatte kürzlich beantragt, eine Jungbürgerversammlung zu organisieren. „In der Sache kann ich Ihnen mitteilen, dass ich beabsichtige, eine derartige Versammlung abzuhalten“, heißt es in der Antwort des OB. Die Freien Wähler freuen sich, dass ihre Anregung umgesetzt werden soll.

Die Versammlung soll nach Ansicht der Freien Wähler gezielt junge Bürger ansprechen und den Kontakt zwischen der Stadt und ihren jungen Bürgern verbessern. „Die Jungbürgerversammlung darf sich nicht am formalen Rahmen einer normalen Bürgerversammlung orientieren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. Stadtrat Robert Gasteiger, der ebenfalls für die Einführung einer Jungbürgerversammlung plädierte, betont, dass die Jungbürgerversammlung als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zu den Angeboten von Jugendrat, Jugendreferentin und Thementisch Jugend zu sehen sei. Ein Erfolg könne die Jungbürgerversammlung werden, wenn die Erfahrungen der bis in die 1980-er Jahre stattgefundenen Jungbürgerpartys berücksichtigt werden. Gasteiger verweist zudem darauf, dass zahlreiche Gemeinden im Landkreis Dachau mit Erfolg derartige Versammlung abhalten. Jüngstes Beispiel ist Markt Indersdorf.

24.04.2015

FREIE WÄHLER stehen hinter der Nordostumfahrung

Bereits jetzt staut sich der Verkehr in Dachau oft - wie hier in der äußeren Münchner Straße. Die Freien Wähler erwarten durch die Nordostumfahrung eine spürbare Entlastung. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau erneuern angesichts der Protestaktion von Grünen und Bund Naturschutz ihre Forderung nach dem Bau der Dachauer Nordostumfahrung zur Linderung der Verkehrsprobleme im südlichen Landkreis. Nur so könne das künftig weiter steigende Verkehrsaufkommen bewältigt werden. Parallel dazu müsse aber auch ein Ausbau des ÖPNV erfolgen. Stadtrats- und Kreistagsfraktion der Freien Wähler sprechen sich weiterhin einstimmig für den Bau der Umfahrung aus.

Die Argumentation des Bund Naturschutzes gegen die Umfahrung sei „ziemlich widersprüchlich“, meint Sebastian Leiß, Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion. Einerseits wolle die Gruppe Umweltbelastung verringern, andererseits nehme sie täglich kilometerlange Staus in Kauf, die die Umwelt viel stärker belasten als fließender Verkehr. Zudem zeige die „fadenscheinige Argumentation“ prominenter Köpfe, dass die Begründung der Umfahrungsgegner vor allem von Einzelinteressen geprägt sei. „Den üblichen Verhinderern sind Tausende Pendler, die täglich in die Arbeit kommen müssen, egal“, sagt Leiß.

Dr. Edgar Forster, Vorsitzender der Stadtratsfraktion sieht das ähnlich und verweist auf die zunehmende Bevölkerung, die mehr Mobilität nachfrage. Insofern vermisst er von den Gegnern der Umfahrung einen Vorschlag zur Lösung dieser Verkehrsprobleme. „Außer einem Nein habe ich bislang keinen Lösungsvorschlag gehört“. Allgemein hält er die Bestrebungen zahlreicher Gruppierungen in Dachau zur weiteren Verlangsamung, Verengung und Sperrung von Straßen für falsch, weil sie die Verkehrsprobleme nur weiter verschärften: „Tempo 30 löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.“

17.04.2015

Buntes Bündnis für Tempo 50

Bald folgt 30er-Schild auf 30er-Schild - wie hier in der Würmstraße - wenn sich die Verkehrspolitik von Rot-Grün-Grün fortsetzt.
"Wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, wird bald ganz Dachau zur 30er-Zone und steht im Stau", meint Dr. Edgar Forster, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. / Fotos: Sebastian Leiß

DACHAU - Seit Monaten werden nach und nach Haupt- und Erschließungsstraßen in Dachau durch SPD, Grüne, Bündnis und ÜB zu einer Tempo 30-Zone erklärt. Freie Wähler, Bürger für Dachau und FDP halten diese Verkehrspolitik für falsch und kündigen nun Widerstand gegen die diese stete Verlangsamung und Behinderung von Verkehrsachsen an. Sie fürchten, dass durch die Verkehrsbehinderungen Staus und Umweltbelastungen in der Stadt weiter zunehmen, Unfälle aber nicht vermieden werden können.

Ebenso ist zu befürchten, dass sich durch die Beschränkungen ein Ausweichverkehr in die Wohngebiete entwickelt, um die „verlorene“ Fahrzeit durch Abkürzungen aufzuholen. Die drei Gruppierungen haben deshalb kürzlich beschlossen, einen Bürgerantrag gegen die fragwürdigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg zu bringen. Tempo 30 in reinen Wohn- und Anliegerstraßen stellen die drei Gruppierungen dagegen nicht infrage.

In Kürze wollen die drei Gruppierungen einen Bürgerantrag vorbereiten, um im Stadtrat die Einführung der aus ihrer Sicht „wirren“ Geschwindigkeitsbegrenzungen zu kippen. Im Laufe des Frühlings soll dazu mit der Informationskampagne und der Unterschriftensammlung begonnen werden. Notwendig für die Einreichung eines Bürgerantrags sind die Unterschriften von einem Prozent der Stadtbewohner, derzeit rund 450 Bürger. Die drei Gruppierungen sind sicher, diese Hürde zu meistern. Danach muss sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Freie Wähler, Bürger für Dachau und FDP hoffen dort auf einen Mehrheitsbeschluss für Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen.

Nach dem jüngsten Beschluss des Verkehrsausschusses, auch in der Friedenstraße Tempo 30 einzuführen, halten es die drei Gruppierungen für geboten, sich gegen die Verkehrspolitik von Rot-Grün im Rathaus zur Wehr zu setzen. „Wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, wird bald ganz Dachau zur 30er-Zone und steht im Stau“, meint FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Horst Ullmann (Bürger für Dachau) betont, dass das Sicherheitsargument der Geschwindigkeitsbegrenzung fadenscheinig sei, da sich in Dachau kaum geschwindigkeitsbedingte Unfälle ereigneten – vor allem nicht an den Stellen, wo nun Tempo 30 eingeführt wurde. FDP-Stadtrat Jürgen Seidl hält die aktuelle Verkehrspolitik für ideologiegetrieben und nicht an den tatsächlichen Verkehrsproblemen der Stadt ausgerichtet.

18.03.2015

FREIE WÄHLER fordern Entschärfung von Unfallschwerpunkten

Ein Unfallschwerpunkt im Landkreis Dachau, auf dem sich in den vergangenen Jahren mehrere schwere Unfälle ereigneten: Die Staatsstraße 2054 zwischen Arnbach und Erdweg. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Im vergangenen Jahr haben sich auf den Straßen im Landkreis Dachau so viele Unfälle wie noch nie ereignet – etliche davon an bekannten Unfallschwerpunkten. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau will nun diese Unfallschwerpunkte auf Kreis- und Staatsstraßen entschärfen und hat dazu einen entsprechenden Antrag im Landratsamt eingereicht.

Konkret fordert Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß, dass die Kreisverwaltung mögliche Maßnahmen auflistet und sich im Falle der Staatsstraßen beim staatlichen Bauamt für eine Verbesserung einsetzt. Die Freien Wähler haben dabei vor allem den kurvenreichen Abschnitt der Staatsstraße 2054 zwischen Arnbach und Erdweg, auf dem sich in den vergangenen Jahren mehrere schwere Unfälle ereigneten, im Visier. „Die Unfallzahlen zeigen, dass dort etwas getan werden muss“, meint Leiß. Als gefährlich stuft die Fraktion aber auch die Staatsstraße 2047 bei Wollomoos und die „Indersdorfer Gabel“ bei Pullhausen ein und fordert Verbesserungen, damit die Zahl der Unfälle gesenkt werden kann. Zudem greift die Kreistagsfraktion eine Anregung aus der jüngsten Bürgerversammlung Pellheim auf: Dort hatten Bürger die Einmündung von Unterbachern auf die Staatsstraße 2047 bemängelt, da sich diese in einem Einschnitt befindet und daher unübersichtlich ist. Die Freien Wähler beantragen auch dort, dass Verbesserungen geprüft werden sollen.

13.03.2015

FREIE WÄHLER kritisieren teure Startbahn-Klage

Der Landkreis Dachau hat sich mit 10.000€ an der aussichtslosen Klage gegen den Flughafenausbau beteiligt - unnötigerweise meinen die Freien Wähler. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau sehen sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in  Leipzig, das grüne Licht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen nicht zu überprüfen, bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies kürzlich die Nichtzulassungsklagen einiger Kommunen zurück. Obwohl noch Klagen von Bund Naturschutz und einiger Privatpersonen ausstehen, gehen die Freien Wähler davon aus, dass dem Flughafenausbau nun nichts mehr im Wege steht.

Betroffen ist durch das Urteil auch der Landkreis Dachau, der die Klagen der so genannten „Schutzgemeinschaft“ mit 10.000 Euro unterstützt hatte – gegen den Willen der Freien Wähler Dachau. Kreisrat Sebastian Leiß hatte im September im Kreisausschuss als Einziger gegen den Zuschuss zur Unterstützung der Klage gestimmt – mit dem Hinweis fehlender Erfolgsaussichten. „Das Geld hätte man sich sparen und in wichtigere Projekte investieren müssen, wie etwa den Ausbau des ÖPNV im Landkreis“, kommentiert Leiß die Entscheidung. „Stattdessen wurde von anderen Fraktionen suggeriert, die Klage könne den Flughafenausbau abwenden.“ Die Freien Wähler Dachau werden sich daher im Kreistag verstärkt dafür einsetzen, künftig sorgsamer mit Steuermitteln umzugehen und appellieren an die anderen Fraktionen, das Thema Flughafenausbau sachlich zu diskutieren – vor allem weil aktuell wegen sinkender Flugbewegungen die dritte Startbahn nicht zwingend erforderlich scheint.

26.01.2015

FREIE WÄHLER wollen mitregieren

Dr. Edgar Forster (Mitte) wurde mit der Ehrennadel in Silber für sein Engagement ausgezeichnet. Es gratulierten v.l. Stadtrat Claus Weber, JFW-Vorsitzender Markus Erhorn, Prof. Dr. Michael Piazolo und Kreisrat Sebastian Leiß.

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau haben kürzlich ihren Neujahrsempfang organisiert. Mit der Veranstaltung feierten die Freien Wähler auch ihr 25-jähriges Bestehen. Ehrengast war der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo. Zum Empfang kamen Freie Wähler aus dem ganzen Landkreis, sowie Landrat Stefan Löwl, Ehrenkreishandwerksmeisterin Irmgard Hetzinger-Heinrici, Kreishandwerksmeister Ulrich Dachs und der CSU-Ortsvorsitzende Tobias Stephan. Für die musikalische Begleitung sorgte Robert Gasteiger an der Zither.

Dr. Edgar Forster, Vorsitzender Freien Wähler Dachau, machte in seiner Ansprache einen Streifzug durch die Dachauer Kommunalpolitik der vergangenen 25 Jahre und beleuchtete die wechselnden Konstellationen im Stadtrat. Zufrieden zeigte er sich insbesondere mit dem Kommunalwahlergebnis des vergangenen Jahres. Die Freien Wähler hätten die Zahl ihrer Mandate verdreifacht und seien als bürgerliche Wählergruppe weiter auf Expansionskurs.

Piazolo forderte in seiner Rede, dass die Stadt München künftig enger mit dem Umland die Probleme der Region, wie Wohnungsbau und Verkehr, angehen müsse. Er sprach von einer Ignoranz der Münchner Politik gegenüber dem Umland. Erwartungsgemäß kritisierte in einigen Punkten die CSU-Staatsregierung, betonte aber auch gemeinsame Standpunkte wie etwa bei der Forderung nach einer Änderung des Länderfinanzausgleichs zugunsten des Freistaats. Als mittelfristiges Ziel gab Piazolo eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler in Bayern aus.

Im Anschluss zeichnete der Abgeordnete Edgar Forster mit der Ehrennadel in Silber des Landesverbands der Freien Wähler für sein Engagement in den vergangenen 25 Jahren aus. Forster war 1989 Initiator der Freien Wähler in Dachau, später auch Vorsitzender der Freien Wähler in München. Von 1990 bis 1996 und seit 2002 ist Forster für die Freien Wähler Stadtrat in Dachau, seit 2014 auch Kreisrat und stellvertretender Landrat. Im Hinblick auf Forsters frühere Mitgliedschaft in der SPD erklärte Piazolo: „Die SPD hat einen sehr guten Mann verloren.“

09.01.2015

FREIE WÄHLER halten an der Nordost-Umfahrung fest

Von der Dachauer Nordost-Umfahrung profitiert der gesamte südliche Landkreis, insbesondere Pendler und Anwohner. Auf dem Foto die stark befahrene Kreuzung Schleißheimer-/Alte Römerstraße in Dachau-Ost. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU/KARLSFELD - Die Freien Wähler Dachau erneuern angesichts der Ablehnung der Karlsfelder SPD ihre Forderung nach dem Bau der Dachauer Nordostumfahrung zur Linderung der Verkehrsprobleme im südlichen Landkreis. Nur so könne das künftig weiter steigende Verkehrsaufkommen einigermaßen bewältigt werden, argumentiert die Wählergruppe. Stadtrats- und Kreistagsfraktion der Freien Wähler sprechen sich weiterhin einstimmig für den Bau der Umfahrung aus.

Darüber hinaus fordern die Freien Wähler auch einen raschen Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Dachau/Oberschleißheim, die bereits heute zu Stoßzeiten ihre Kapazitätsgrenze überschritten hat. Dort kommt es täglich oft zu langen Staus. Das Nein der Karlsfelder SPD zur Dachauer Umfahrung hält Sebastian Leiß, Vorsitzender der Freien Wähler-Kreistagsfraktion für „unverantwortlich gegenüber Anwohnern, Pendlern und Umwelt“. Fließender Verkehr bedeute weniger Lärm- und Schadstoffbelastung, sagt Leiß. Dr. Edgar Forster, Vorsitzender der Stadtratsfraktion sieht das ähnlich und verweist auf die zunehmende Bevölkerung, die mehr Mobilität nachfrage. Insofern vermisst er von der SPD einen Vorschlag zur Lösung dieser Verkehrsprobleme. „Ein Nein allein ist keine Lösung“. Allgemein hält er die Bestrebungen zahlreicher Gruppierungen in Dachau zur weiteren Verlangsamung, Verengung und Sperrung von Straßen für falsch, weil sie die Verkehrsprobleme nur weiter verschärften: „Die Leute fahren nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.“

11.12.2014

FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen am neuen Fahrplan

Mit der Elektrifizierung der Linie A nach Altomünster werden die Direktverbindungen ohne Halt zum Münchner Hauptbahnhof gestrichen - zum Ärger vieler Pendler. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau fordern Nachbesserungen am neuen Fahrplan der Linie A, da er nicht nur Verbesserungen mit sich bringt. Zwar fährt ab dem kommenden Wochenende die Linie A elektrisch. Trotzdem wird für Pendler mit dem Fahrplanwechsel und der Elektrifizierung der Bahnstrecke manches schlechter: Denn die bisherigen Direktverbindungen ohne Halt zwischen Dachau und München Hauptbahnhof werden komplett gestrichen. Verbunden ist damit eine Verlängerung der Fahrtzeit. Ein Ärgernis insbesondere für Tausende Pendler aus dem Landkreis, finden die Freien Wähler Dachau und fordern daher Nachbesserungen. Darüber hinaus haben Fahrgäste aus der Stadt Dachau künftig weniger Alternativen zur „normalen“ S-Bahn, die neun Mal bis zum Hauptbahnhof hält.

Die Kreistagsfraktion plädiert daher für eine Wiedereinführung der für Pendler komfortablen und schnellen Verbindungen ohne Halt zum Münchner Hauptbahnhof – zumindest in den Hauptverkehrszeiten. Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß hat dazu einen entsprechenden Antrag im Landratsamt eingereicht. Konkret fordert er die Kreisverwaltung auf, sich bei MVV, Deutscher Bahn und dem Freistaat Bayern für die Wiedereinführung der Direktverbindungen stark zu machen. „Ein Ziel guter Verkehrspolitik muss auch die Schaffung umsteigefreier und schneller Zugverbindungen sein“, begründet er den Antrag. Die Freien Wähler befürchten zudem, dass mit dem nun geplanten Ankuppeln in Dachau und den damit verbundenen Zwischenhalten bis München Hauptbahnhof Pendler gleich aufs Auto umsteigen könnten, „was die ohnehin vorhandene Problematik des stetig zunehmenden motorisierten Individualverkehrs weiter verschärfen würde.“ Die Elektrifizierung insgesamt stellen die Freien Wähler mit ihrem Antrag nicht infrage, betont Sebastian Leiß, jedoch könnte mit der rund 50 Millionen teuren Investition deutlich mehr Fahrtzeitgewinn realisiert werden.

 

23.11.2014

JUNGE FREIE WÄHLER fordern U-Bahn bis Untermenzing

Bislang fährt die U3 bis Moosach. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung bis Untermenzing. / Foto: Sebastian Leiß

LANDKREIS DACHAU / MÜNCHEN - Derzeit wird in München über den Ausbau des U-Bahn-Netzes diskutiert. Die Jungen Freien Wähler im Landkreis Dachau vermissen dabei eine Verlängerung, von der auch viele Bürger im Landkreis erheblich profitieren würden: Die Verlängerung der U3 von Moosach bis Untermenzing, wo eine Umsteigeverbindung zur S2 geschaffen werden könnte. Die Verlängerung der U2 nach Karlsfeld sei aufgrund der langen Strecke dagegen derzeit unrealistisch. Die U-Bahn würde dann den Landkreis besser mit dem Münchner Norden verbinden, wo sich unter anderem OEZ und BMW befinden. Gerade angesichts der Diskussionen um bessere Tangentialverbindungen müsste aus Sicht der JFW die Verlängerung der U3 Priorität haben, da es sich um eine Strecke von nur zweieinhalb Kilometer handelt. „Eine U-Bahn ab Untermenzing ist viel attraktiver als eine Busverbindung“, meint JFW-Vorsitzender Markus Erhorn. Außerdem sei die U-Bahn weniger störanfällig als ein Bus. „Für viele Pendler aus unserem Landkreis würde diese Verbindung eine deutliche Zeitersparnis bedeuten.“

Eine weitere Planung in München bereitet den JFW jedoch Bauchschmerzen: So soll mittelfristig zwischen Laim und Obermenzing eine weitere S-Bahn-Station entstehen. Kreisrat Sebastian Leiß lehnt einen zusätzlichen Halt auf der S2 mit dem Hinweis auf weiter steigende Fahrzeiten ab. „Attraktiver ÖPNV lebt auch davon, dass die Bahn nicht jeden Kilometer hält“, meint der stellvertretende JFW-Vorsitzende. Sonst bestehe die Gefahr, dass Pendler bei zu langen Fahrzeiten gleich aufs Auto umsteigen. Ähnliches befürchtet Leiß bei der Linie A, deren Züge künftig nicht mehr direkt zum Hauptbahnhof fahren werden. Die Fahrtzeit von Altomünster zum Hauptbahnhof verlängert sich wegen des Umsteigens in Dachau und zusätzlicher Halte um rund 15 Minuten.

15.11.2014

Integration durch Beschäftigung

FREIE WÄHLER und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur besseren Integration von Asylbewerbern gestellt: Von links Kreisrat Sebastian Leiß, Kreisrat Robert Gasteiger, Kreisrat Dr. Edgar Forster und Kreisrat Jürgen Seidl.

LANDKREIS DACHAU - Künftig bekommen Asylbewerber bereits nach drei statt bisher neun Monaten eine Arbeitserlaubnis. Der Landkreis Dachau soll nun diese Neuregelung nun für eine bessere und schnellere Integration der Asylbewerber nutzen und Asylbewerbern über eine gemeinnützige Beschäftigung fördern. Das fordern FDP-Kreisrat Jürgen Seidl und der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dachau im Kreistag, Sebastian Leiß, in einem gemeinsamen Antrag an Landrat Stefan Löwl. Beide sprechen sich dafür aus, eine gemeinsame Arbeitsgruppe der bereits beschlossenen „Koordinierungsstelle Asyl“ im Landratsamt und der Arbeitsagentur zu gründen, die ausloten soll, in welchen Bereichen des Arbeitsmarktes im Landkreis Dachau es sinnvoll ist, gezielt Arbeitsplätze an Asylbewerber zu vermitteln.

Weiter schlagen Seidl und Leiß vor, in der „Koordinierungsstelle Asyl“ zu prüfen, in welchem Umfang der Landkreis über den freien Arbeitsmarkt hinaus gemeinnützige Tätigkeiten für Asylbewerber anbieten kann, die dazu beitragen sollen, die Asylbewerber besser zu integrieren - etwa in Form von Ein-Euro-Jobs. „Dies hätte eine mehrfache positive Wirkung“, erklärt FDP-Kreisrat Jürgen Seidl: „Viele Asylbewerber möchten gerne arbeiten, durften dies aber bislang nicht. Mit dem Angebot gemeinnütziger Tätigkeiten durch den Landkreis könnte den Menschen in einer sehr schwierigen Lebenssituation eine sinnstiftende Beschäftigung angeboten werden.“ Kreisrat Sebastian Leiß betont zudem, dass durch die gemeinnützige Arbeit „Akzeptanz und Integration der Asylbewerber in der Bevölkerung gestärkt werden, ohne dass eine Konkurrenz zu einheimischen Arbeitssuchenden entsteht.“

10.11.2014

Dr. Edgar Forster feierte 70. Geburtstag

Landrat Stefan Löwl (rechts) gratulierte Dr. Edgar Forster in der jüngsten Kreistagssitzung zu seinem 70. Geburtstag. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Dr. Edgar Forster feierte kürzlich seinen 70. Geburtstag. Landrat Stefan Löwl gratulierte dem Jubilar daher in der jüngsten Kreistagssitzung zu seinem Ehrentag. Zur späteren Geburtstagsfeier im Dachauer Zieglerbräu kamen Familie, Freunde und politische Weggefährten der vergangen Jahrzehnte, um dem Jubilar persönlich zu gratulieren. Auch Landrat Stefan Löwl, sein Stellvertreter Helmut Zech, sowie amtierende und ehemalige Kreisräte und Stadträte waren Gäste der Feier. Forster ließ in einer Rede humorvoll die vergangenen 70 Jahre Revue passieren. Hans Kimm, der mit Foster seit vielen Jahren gemeinsam Gedichte schreibt, fasste Forsters öffentliches Engagement in einem launigen, wie hintersinnigen Gedicht zusammen, für das er viel Applaus erhielt.

 

Edgar Foster, der 1944 in Passau geboren wurde, lebt seit 1955 in Dachau. Seitdem engagiert er sich im kirchlichen, politischen und kulturellen Bereich. 1972 wurde er erstmals für die SPD in den Stadtrat gewählt. 1984 trat Forster als OB-Kandidat gegen den damaligen Oberbürgermeister Dr. Lorenz Reitmeier an, bevor er die SPD 1985 verließ und die Freien Wähler Dachau gründete, für die er von 1990 bis 1996 und seit 2002 im Stadtrat sitzt. 2014 wurde Forster zum Kreisrat gewählt und zum stellvertretenden Landrat bestellt. In den vergangenen Jahren schrieb Forster zahlreiche Bücher, darunter etliche, die sich mit der Dachauer Geschichte befassen. Das bekannteste, „Der Kochwirt“, beleuchtet die Geschichte des gleichnamigen Dachauer Wirtshauses, in dem Forster seit 1963 Schafkopf spielt. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte und Geschichten des Zieglerbräus.

30.09.2014

JUNGE FREIE WÄHLER bestätigen Kreisvorstand

Der alte, neue Kreisvorstand der JUNGEN FREIEN WÄHLER: Von links Kreisrat Sebastian Leiß, Vorsitzender Markus Erhorn und Kassier Andreas Brüstle.

LANDKREIS DACHAU - Der Kreisverband der Dachauer Jungen Freien Wähler (JFW) haben kürzlich Ihren Kreisvorstand für weitere zwei Jahre einstimmig im Amt bestätigt.

Markus Erhorn (25, Verwaltungswirt) bleibt somit Kreisvorsitzender. Als zweiter Vorsitzender wurde Kreisrat Sebastian Leiß (25, Personalmanager) bestätigt. Andreas Brüstle (26, Student) vervollständigt als Schatzmeister die Vorstandschaft. Alle drei haben diese Ämter bereits seit der Gründung der JFW im Landkreis Dachau inne (2008).

Markus Erhorn erklärte nach seiner Wiederwahl, dass „die Jungen Freien Wähler als zweitstärkste politische Nachwuchsorganisation aus der Kreispolitik nicht mehr wegzudenken sind.“ Besonders erfreulich ist laut Erhorn die Tatsache, dass Sebsatian Leiß seit kurzem Fraktionsvorsitzender der Dachauer FW Kreistagsfraktion ist und somit die Anliegen der Jungen Freien Wähler direkt in das Gremium einbringen kann. Einstimmig beschlossen die Nachwuchspolitiker auf ihrer Versammlung, die geplante Nordostumfahrung unterstützen zu wollen.

11.09.2014

Bei SMS: Katastrophenwarnung

Katastrophenwarnungen per SMS: Die Freien Wähler fordern die Einführung von „Katwarn“ im Landkreis Dachau. Von links Markus Erhorn, Kreisrat Sebastian Leiß und Andreas Brüstle mit der „Katwarn“-App. / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau will den Katastrophenschutz im Landkreis Dachau verbessern, indem das Katastrophen-Warnsystem „Katwarn“ eingeführt wird. Einen entsprechenden Antrag hat Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß kürzlich im Landratsamt eingereicht.

Der Landkreis würde dann zu den bislang rund 30 Städten und Landkreisen in Deutschland gehören, die das System bereits eingeführt haben. Erst vergangene Woche hatte sich auch die Landeshauptstadt München dem Dienst angeschlossen, um die Bevölkerung noch schneller und genauer über Gefahren und Katastrophen informieren zu können. Auch der Deutsche Wetterdienst nutzt „Katwarn“ bei Unwetterwarnungen. Angemeldete Nutzer erhalten bei Gefahrenmeldungen eine Meldung auf ihr Handy per App, SMS oder eine Mail – und zwar je nach Postleitzahl aufgeschlüsselt. Im Bedarfsfall können Verhaltenshinweise die Gefahrenmeldung ergänzen.

Die Freien Wähler befürworten deshalb die Einführung von „Katwarn“ im Landkreis Dachau, da dadurch Informationen über Gefahren schneller und zielgenauer verbreitet werden könnten. Diese Eigenschaft schütze im Katastrophenfall die Bevölkerung und könne weiteren Schaden abwenden, heißt es im Antrag der Freien Wähler. Die Einrichtungskosten in Höhe von rund 15.000 Euro sieht Kreisrat Sebastian Leiß daher als „sinnvolle und wirksame Investition in den Katastrophenschutz und die Sicherheit der Bevölkerung.“ Die jährlichen Betriebskosten betragen rund 3.000 Euro.

28.08.2014

FREIE WÄHLER: Mehr Bürgerservice durch kostenloses W-LAN

Bürgerfreundliche Serviceleistung: Kreisrat Sebastian Leiß beantragt im Namen der Freien Wähler Dachau die Einrichtung von kostenlosem W-LAN im Landratsamt und seinen Außenstellen.
In der Kfz-Zulassungsstelle in Dachau-Ost (Foto) sehen die Freien Wähler Verbesserungsbedarf bei den Wartezeiten. / Fotos: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau will in den Kreisbehörden für mehr Bürgerservice sorgen – durch einen kostenlosen Internetzugang in deren Wartebereichen. Daher hat Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß kürzlich den Antrag gestellt, das Landratsamt und seine Außenstellen, wie etwa die Kfz-Zulassungsstelle in Dachau-Ost mit drahtlosem Internet auszustatten.

„Gerade für Behörden mit Parteiverkehr und Wartezeiten ist das Angebot eines kostenlosen W-LAN-Zugangs eine bürgerfreundliche Serviceleistung, die das Warten angenehmer macht“, argumentieren die Freien Wähler in ihrem Antrag. Sie gehen davon aus, dass die Einrichtungskosten im Vergleich zur Schaffung von kostenlosem W-LAN auf öffentlichen Plätzen, wie sie etwa in der Stadt Dachau gefordert wird, deutlich niedriger sind, da nur kleinere Flächen ausgestattet werden müssen und die technische Infrastruktur in den Behörden größtenteils bereits vorhanden ist.

Noch besser als ein angenehmeres Warten sei jedoch die grundsätzliche Vermeidung von Wartezeiten in Behörden durch bessere Organisation und Terminmanagement, betonten die Freien Wähler. Gerade bei der Kfz-Zulassungsstelle sehen sie in diesem Punkt weiteren Verbesserungsbedarf, wie die Anregungen von etlichen Bürgern gezeigt hätten.

27.07.2014

FREIE WÄHLER wollen mehr Bürgernähe des Kreistags

Die jüngste Fraktionssitzung der Freien Wähler Dachau „vor Ort“ in Altomünster: Von links Karsten Allers, Kreisrat Dr. Edgar Forster, Kreisrat Robert Gasteiger, Susanne Allers, Markus Erhorn, Kreisrat Jürgen Seidl und Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

LANDKREIS DACHAU - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau will die Kreispolitik näher zu den Bürgern bringen. Um das zu erreichen, hat die Fraktion kürzlich einen Antrag gestellt, wonach die Sitzungen der Ausschüsse des Kreistags künftig nach Möglichkeit an wechselnden Orten im Landkreis stattfinden sollen. Derzeit finden alle Sitzungen im Landratsamt in Dachau statt. Durch die Sitzungen vor Ort bestünde „für die Mitglieder der Gremien die Möglichkeit, sich vor Ort über individuelle Gegebenheiten zu informieren und Kontakt zu Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort herzustellen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß in seinem Antrag. Auslöser für den Antrag, erklärt Leiß, sei der erfolgreiche Start der Aktion „Fraktion vor Ort“ gewesen, mit der die Freien Wähler öffentliche Fraktionssitzungen in den Gemeinden organisieren und dazu Freie Wähler und Mandatsträger vor Ort einladen. Bislang sei man auf unerwartet großes Interesse gestoßen. Daher sei eine Übertragung der wechselnden Sitzungsorte für die Ausschüsse des Kreistags wünschenswert – zumal Aufwand und Kosten aus Sicht der Freien Wähler überschaubar seien. Als Sitzungsorte in den Gemeinden schlagen die Freien Wähler die Sitzungssäle der Rathäuser oder Einrichtungen des Landkreises vor.

07.07.2014

FREIE WÄHLER starten Initiative "Fraktion vor Ort"

Die Freien Wähler Dachau wollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen und starten die Aktion „Fraktion vor Ort“: Von links Robert Gasteiger, Dr. Edgar Forster und Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau wollen künftig einen noch engeren Kontakt zu Bürgern und Mandatsträgern vor Ort suchen: Deshalb startet die Kreistagsfraktion ihre Initiative „Fraktion vor Ort“. So werden die Fraktionssitzungen künftig öffentlich und an wechselnden Orten im Landkreis stattfinden. Ziel ist, in den kommenden Monaten alle 17 Landkreisgemeinden mindestens einmal zu besuchen. Zu ihren Sitzungen werden die Kreisräte die jeweiligen Freien Wähler und Mandatsträger vor Ort einladen, um den Informationsaustausch zwischen Kreistag und Gemeinderäten weiter zu verbessern. Eingeladen sind jedoch auch interessierte Bürger, um sich über die Arbeit im Kreistag zu informieren. Zudem erhoffen sich die Freien Wähler durch die Aktion, Anregungen und Anliegen aus den Gemeinden in den Kreistag mitnehmen zu können. In ihrer Aktion sehen die Freien Wähler Dachau auch ein Stück Bürgerbeteiligung, denn: „Bürgerbeteiligung beginnt damit, vor Ort zu sein“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß die Aktion und kündigt „ein offenes Ohr für Anliegen und Anregungen“ an. Zudem wolle man die öffentlichen Tagesordnungspunkte der anstehenden Kreistagssitzungen offen miteinander diskutieren, um die beste Lösung entwickeln zu können, sagt der Kreisrat.

 

Den Auftakt der Initiative bildet am kommenden Donnerstag, 10. Juli die erste öffentliche Fraktionssitzung in Petershausen. Sie findet in der Sportgaststätte „Olympia“, Moosfeldstraße 15 statt. Beginn ist um 20 Uhr.

03.07.2014

FREIE WÄHLER starten Volksbegehren

Unterschrieben als Erste für die Wahlfreiheit: Von links Kreisrat Sebastian Leiß, Wolfgang Hüskes, Xaver Polz, der stellvertretende Landrat Dr. Edgar Forster, Susanne Allers, Gemeinderat Werner Dornstädter und JFW-Vorsitzender Markus Erhorn.

LANDKREIS DACHAU - Gestern hat das Volksbegehren der Freien Wähler zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium in Bayern begonnen.  Zum Auftakt der zweiwöchigen Eintragungsfrist trafen sich die Vertreter der Freien Wähler vor dem Dachauer Bürgerbüro, um sich symbolisch als erste in die Unterschriftenlisten einzutragen – sofern sie sich noch nicht in ihrem Heimatgemeinden eingetragen hatten. Die ersten Unterschriften in Dachau leisteten der stellvertretende Landrat Dr. Edgar Forster, Kreisrat Sebastian Leiß und der Vorsitzende der Jungen Freien Wähler, Markus Erhorn. Leiß berichtete von viel Zuspruch aus der Bevölkerung zum Vorstoß der Freien Wähler, auch wenn anders als beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren vor eineinhalb Jahren die Freien Wähler dieses Mal politisch auf sich allein gestellt sind. Trotzdem ist Markus Erhorn zuversichtlich, das Quorum von zehn Prozent zu erreichen, da in der Bevölkerung große Unzufriedenheit über das derzeitige G8 herrsche. Noch bis 16. Juli können sich alle Wahlberechtigten in den Rathäusern ihrer Heimatgemeinde in die Listen eintragen. Die Ämter müssen in diesem Zeitraum mindestens einmal bis 20 Uhr und an einem Samstag oder Sonntag geöffnet haben.

30.06.2014

FREIE WÄHLER werben für die Wahlfreiheit

Werben für die Wahlfreiheit von G8 und G9: Von links JFW-Vorsitzender Markus Erhorn, der stellvertretende Landrat Dr. Edgar Forster, Stadtrat Claus Weber und Kreisrat Sebastian Leiß.

LANDKREIS DACHAU - Am 3. Juli beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Deshalb werben die Freien Wähler nun intensiv für das anstehende Volksbegehren. Kreisrat Sebastian Leiß spricht sich für die Wahlfreiheit aus, da sie leistungsstärkeren Schülern weiterhin die Möglichkeit biete, das Abitur nach acht Jahren abzulegen, währenddessen Schüler, die sich mehr Zeit lassen möchten oder müssen, das G9 absolvieren könnten. Dr. Edgar Forster, Vorsitzender der Freien Wähler Dachau und stellvertretender Landrat, sieht in der parallelen Einführung von G8 und G9 im Landkreis Dachau mit seinen drei Gymnasien kein Problem. Auch eine parallele Einführung von G8 und G9 an einer Schule sei denkbar. Markus Erhorn, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler zeigt sich optimistisch, dass das Volksbegehren die Unterschriftenhürde überwindet, da das Thema Bildung vielen Menschen unter den Nägeln brenne und die CSU es auch zehn Jahre nach der überhasteten Einführung des G8 nicht geschafft habe, die Probleme des G8 zu lösen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bayernweit zehn Prozent aller Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten im Rathaus ihrer Gemeinde eintragen. In Dachau können die Unterschriften im Bürgerbüro in der Pfarrstraße unter Vorlage des Personalausweises geleistet werden. Möglich ist das Montag bis Freitag zwischen 7.30 und 12.30, sowie Montag bis Donnerstag zwischen 13 und 16 Uhr. Am Donnerstag, 10.7. und Mittwoch, 16.7. hat das Bürgerbüro sogar bis 20 Uhr für das Volksbegehren geöffnet. Am Samstag, 12.7. besteht zwischen 9 und 12 Uhr die Möglichkeit zur Unterstützung des Volksbegehrens.

14.05.2014

FREIE WÄHLER stellen dritten Landrat

Sebastian Leiß, Vorsitzender der Kreistagsfraktion (rechts) gratulierte dem neuen dritten Landrat Dr. Edgar Forster (links) zu seiner Bestellung.
Die neuen Landräte im Landkreis Dachau: Von links Dr. Edgar Forster (FREIE WÄHLER), Stefan Löwl (CSU), Marianne Klaffki (SPD) und Helmut Zech (CSU).

Die FREIEN WÄHLER Dachau stellen künftig den dritten Landrat im Landkreis Dachau: Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 14. Mai Dr. Edgar Forster (FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Marianne Klaffki (SPD) mit großer Mehrheit zum weiteren Stellvertreter von Landrat Stefan Löwl (CSU) bestellt.

Zum zweiten Landrat wurde Helmut Zech (CSU) gewählt. Die neuen stellvertretenden Landräte wurden im Anschluss von Landrat Löwl vereidigt. FW-Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß gratulierte Dr. Forster und Klaffki zu ihrer Bestellung herzlich. Als besonders erfreulich nannte er die Tatsache, dass künftig der dritte Landrat aus den Reihen der FREIEN WÄHLER kommt.

 

 

29.04.2014

FREIE WÄHLER Dachau setzen auf den Generationenwechsel

Freie Wähler Dachau und FDP bilden eine Ausschussgemeinschaft: Von links Jürgen Seidl, Dr. Edgar Forster, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Gasteiger und Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. setzen im Kreistag auf den Generationenwechsel: Die Kreisräte der Freien Wähler haben in ihrer jüngsten Sitzung Sebastian Leiß einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 24-jährige Master der Betriebswirtschaftslehre, der im März zum ersten Mal in den Kreistag gewählt worden war, wird damit jüngster Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Sebastian Leiß wird die Freien Wähler Dachau künftig im Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss vertreten. Der neue Fraktionsvorsitzende bedankte sich nach der Wahl für den Vertrauensbeweis und kündigte an, für frischen Wind im Kreistag zu sorgen, sowie eine neue Kultur des Miteinanders zu fördern. Diesen Punkt hatten die Freien Wähler auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Ich will mit dem Landrat und allen Fraktionen einen offenen Kontakt und eine gute Zusammenarbeit pflegen“, erklärte Leiß. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die Freien Wähler Dachau e.V. Robert Gasteiger, der im Kultur- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzen wird. Dr. Edgar Forster wird künftig im Umweltausschuss vertreten sein. Darüber hinaus beschlossen die Freien Wähler gemeinsam mit der FDP eine Ausschussgemeinschaft für Jugendhilfe- und Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Durch die Gemeinschaft erlangen Freie Wähler und FDP gemeinsam einen Sitz in diesen Ausschüssen. FDP-Kreisrat Jürgen Seidl ist künftig im Schulausschuss vertreten.

23.04.2014

Kontinuität bei den FREIEN WÄHLERN

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau: Von links Claus Weber, Robert Gasteiger und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Dr. Edgar Forster bleibt Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau. Die Stadträte der Freien Wähler sprachen sich in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für den 69-jährigen aus, der seit 2002 Chef der Fraktion ist. Bei der Stadtratswahl im März konnten die Freien Wähler ein Mandat hinzugewinnen. „Das Wahlergebnis bestätigt unseren bürgerlichen und ideologiefreien Kurs, auch wenn wir uns über mehr Sitze gefreut hätten“, erklärte Forster. Die Verteilung der Ausschüsse belassen die Freien Wähler auch unverändert: Forster wird die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Claus Weber übernimmt den Bau-, Werk-, sowie den Familien- und Sozialausschuss. Im Kultur- und Umweltausschuss ist Robert Gasteiger vertreten.

17.04.2014

Vernetzung ausbauen

Der neue Vorstand des VBJ: Sebastian Leiß (links) wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verbands gewählt.

PFAFFENHOFEN / DACHAU - Der Dachverband der bayerischen Jugendräte (VBJ) hat auf seiner Mitgliederversammlung in Pfaffenhofen an der Ilm kürzlich turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Dabei wurde Sebastian Leiß, Kreisrat und ehemaliger Sprecher des Dachauer Jugendrats, wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzender bleibt wie bisher Max Ager aus Pfaffenhofen. Im Landkreis Dachau ist bislang der Jugendrat Dachau im VBJ Mitglied. Der vor zwei Jahren gegründete VBJ strebt die Vernetzung von Jugendräten in ganz Bayern an. Im Landkreis Dachau möchte sich Leiß auch in Verbindung mit seinem Amt als Kreisrat künftig noch stärker für den Austausch der bestehenden Jugendräte und Jugendverbände einsetzen. Wünschenswert sei gerade im Hinblick auf die Diskussion über Bürgerbeteiligung auch die weitere Schaffung von Jugendräten im Landkreis Dachau, „jedoch nur, wenn es Wunsch der Jugendlichen ist“, betont Sebastian Leiß. Ein Jugendrat, der nur Wunsch des Gemeinderats oder Bürgermeisters sei, funktioniere erfahrungsgemäß nicht.

03.04.2014

FREIE WÄHLER Dachau e.V. unterstützen Volksbegehren

Die Freien Wähler Dachau unterstützen die Wahlfreiheit von G8 und G9: Von links Kreisrat Sebastian Leiß, Markus Erhorn, Irmgard Heinzinger, Kreisrat Robert Gasteiger, FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster und Dorothea Leiß.

LANDKREIS DACHAU - Das Volksgehren der Freien Wähler zur Wahlfreiheit von acht- und neunjährigem Gymnasium ist zulässig. Am 3. Juli wird die zweiwöchige Eintragungsfrist starten. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Listen auf den Rathäusern eintragen. Die Freien Wähler Dachau e.V. unterstützen das Volksbegehren im Landkreis Dachau und wollen in den kommenden Monaten für die Wahlfreiheit werben und über das Volksbegehren informieren. Dr. Edgar Forster, Vorsitzender Freien Wähler Dachau, sieht gerade im Landkreis mit seinen drei Gymnasien eine Einführung der Wahlfreiheit als unproblematisch, da im Landkreis beide Züge parallel angeboten werden könnten. Der neu gewählte Kreisrat Sebastian Leiß, der selbst noch das neunjährige Gymnasium absolviert hat, sieht in der Wahlfreiheit die Chance, dass leistungsstärkere Schüler das G8 wählen und somit ihre Ausbildung früher abschließen könnten, während im G9 für andere Schüler mehr Zeit zum Lernen bleibe. Die Freien Wähler Dachau zeigen sich optimistisch, dass die Unterschriften-Hürde auch im Landkreis genommen wird, da eine gute Bildungspolitik für alle Gesellschaftsschichten relevant sei. Das habe schon das letzte erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren gezeigt.

19.03.2014

FREIE WÄHLER Dachau e.V. ziehen erstmals in den Kreistag ein

Das Ergebnis der Kreistagswahl: Die FREIEN WÄHLER Dachau e.V. (2.v.r.) ziehen erstmals in den Kreistag ein.
Bei der Stadtratswahl konnten die FREIEN WÄHLER ihren Stimmenanteil auf 7,90% erhöhen. / Grafik: FW

LANDKREIS DACHAU - Die FREIEN WÄHLER Dachau e.V. ziehen nach der Kommunalwahl erstmals in den Dachauer Kreistag ein, und das sogar in Fraktionsstärke. Die Wählergruppe erreichte kreisweit 5,10% der Stimmen und stellt künftig 3 Kreisräte: Dr. Edgar Forster, Robert Gasteiger und Sebastian Leiß. Erste Nachrückerin ist Susanne Allers. Das beste Ergebnis erreichten die FREIEN WÄHLER in der Stadt Dachau mit rund 7,9%, gefolgt von Bergkirchen (6,25%), Weichs (5,85%) und Altomünster (5,70%).

Im Dachauer Stadtrat konnten die FREIEN WÄHLER ebenfalls Stimmen hinzu gewinnen. Die Wählergruppe erreichte 7,90% der Stimmen und stellt wie bisher 3 Stadträte: Claus Weber, Robert Gasteiger und Dr. Edgar Forster. 2008 hatten die FREIEN WÄHLER 6,43% der Stimmen erreicht. Dr. Edgar Forster, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Dachau e.V. ist mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn man sich das ein oder andere Prozent mehr gewünscht habe.

11.03.2014

FREIE WÄHLER Dachau laden zur Stadtführung

Die FREIEN WÄHLER Dachau e.V. bieten am Samstag eine kostenlose Stadtführung mit zahlreichen Geschichten und Anekdoten. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die FREIEN WÄHLER Dachau e.V. laden am kommenden Samstag, 15. März zu einer kostenlosen Stadtführung mit zahlreichen Anekdoten und Geschichten ein.

Auf dem rund einstündigen Rundgang durch die Dachauer Altstadt wird Heimat- und Kellerforscher Dr. Edgar Forster die Historie von Anwesen und ihren zugehörigen Bürgern erläutern. Teil der Stadtführung ist auch der Besuch des Schlosses. Die Führung beginnt um 14.30 Uhr. Treffpunkt ist auf dem Rathausplatz.

03.03.2014

"Der Patient darf nicht zur Ware werden!"

Die Freien Wähler Dachau e.V. haben zu einer Infoveranstaltung über die ärztliche Versorgung auf dem Land eingeladen. Von links FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, Kreistagskandidatin Susanne Allers und Referent Dr. Otto Bertermann.
Experte des Abends: Dr. Otto Bertermann referierte über die Zukunft der ärztlichen Versorgung auf dem Land. / Fotos: Sebastian Leiß

ALTOMÜNSTER - Wie steht es um die ärztliche Versorgung auf dem Land und wie wird sie sich entwickeln? Zu diesem Thema haben die Freien Wähler Dachau e.V. und Kreistagskandidatin Susanne Allers kürzlich eine Informationsveranstaltung in Altomünster organisiert. Referent des Abends war der Chirurg Dr. Otto Bertermann, Stadtrat in München und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Zur Veranstaltung waren rund 20 Gäste gekommen, darunter auch Ärzte und Apotheker aus Altomünster.

Bertermann machte deutlich, dass die medizinische Versorgung dem demographischen Wandel unterliege und daher Regionen mit Bevölkerungsrückgang auch mit medizinischen Versorgungslücken zu kämpfen hätten. In Bayern sei die Lage jedoch noch nicht dramatisch. Gleichzeitig forderte Bertermann, dass die Politik Anreize setzen müsse, um die Niederlassung von Allgemein- und Fachärzten auf dem Land zu fördern.

So müsse zunächst die gestaffelte Bezahlung der Ärzte nach Patientenzahl beendet werden. Darüber hinaus müsse für Notarzteinsätze eine Grundvergütung eingeführt werden. Wichtig sei zudem, die ausufernde Bürokratie zu bekämpfen. Eine durchgehende Ausrichtung des Gesundheitswesens nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten lehnte er klar ab: „Der Patient darf nicht zur Ware werden!“ Zudem müsse nach Gesundheit, nicht nach Rendite behandelt werden.

Telemedizin, die von der Staatsregierung als Lösung für medizinische Versorgungslücken auf dem Land vorgeschlagen werden, sieht Bertermann kritisch. „Das hilft die Qualität zu verbessern, weil sich Mediziner untereinander austauschen können, hilft dem Patienten aber wenig wenn wer den Arzt nur auf dem Bildschirm sieht.“ Im Anschluss gab es zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

28.02.2014

Fasching im Klinikum: "Eine Zumutung"

Diskutierten über Jugend und Alkohol: Von links Markus Erhorn, Andrea Roth, Sebastian Leiß, Sylvia Neumeier, Dr. Michael Weber und Helmut Burch.

LANDKREIS DACHAU - In den kommenden Tagen rollen wieder die Faschingszüge durch die Landkreisgemeinden. Viele Narren feiern dabei ausgelassen und ohne Exzess. Doch auch heuer werden einige Faschingsgänger wieder zu tief ins Glas schauen. Zum Thema Alkoholkonsum bei Jugendlichen haben die Jungen Freien Wähler kürzlich eine Podiumsdiskussion mit jungen Vertretern und Fachleuten organisiert. Es diskutierten Helmut Burch, pädagogischer Mitarbeiter des Kreisjugendrings (KJR), Markus Erhorn, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler, Sylvia Neumeier, Geschäftsführerin der Drogenberatungsstelle Drobs, Andrea Roth, Mitglied des Jugendrats und Dr. Michael Weber, Ärztlicher Direktor am Klinikum Dachau.

Michael Weber berichtete von seinen Erfahrungen im Klinikum während der Faschingszeit, die „eine Zumutung“ für das Personal sei. Deshalb sei das Klinikum froh, dass der Faschingszug in Dachau heuer ausfalle. Pro Jahr werden im Klinikum rund 40 Personen wegen einer Alkoholvergiftung behandelt. Die meisten davon seien einmalige Patienten, denn der Aufenthalt in der Notaufnahme sei „sehr unangenehm und peinlich“. Jugendliche dürften das Krankenhaus nur in Begleitung der Eltern wieder verlassen. Als Maßnahme gegen den Alkohol forderte Weber Präventionsmaßnahmen bereits in der Grundschule. Projekte gegen Rauchen hätten sichtbare Erfolge gezeigt.

Sylvia Neumeier forderte, dass das Bild des Alkoholkonsums in der Gesellschaft verändert werden müsse und der Gruppenzwang zum Alkoholkonsum beendet werden müsse. Darüber hinaus plädierte sie dafür, das Jugendschutzgesetz strikter zu vollziehen. Neumeier appellierte darüber hinaus dafür, dass Passanten Kinder und Jugendliche auf verbotenen Alkoholkonsum ansprechen sollten. Andrea Roth erklärte, dass viele Bürger aus Angst vor dummen Sprüchen oder Gewalt Jugendliche nicht ansprächen. Sie kritisierte zudem, dass Alkohol im Einzelhandel viel zu leicht für Jugendliche verfügbar sei und die Alterskontrollen teilweise nicht stattfänden.

18.02.2014

JUNGE FREIE WÄHLER starten Kampagne "In Maßen, nicht Massen"

Stellten die Kampagne „In Maßen, nicht Massen“ vor: Von links Sebastian Leiß, Markus Erhorn, Daniela Wedler, Andreas Brüstle und Claus Weber.

LANDKREIS DACHAU - Die Jungen Freien Wähler haben am Montag pünktlich zum Höhepunkt der Faschingssaison 2014 ihre Alkohol-Präventionskampagne mit dem Motto „In Maßen, nicht Massen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu präsentierten die Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Markus Erhorn und Sebastian Leiß gemeinsam mit Andreas Brüstle, Daniela Wedler und Bürgermeister Claus Weber die Plakate, die ab dieser Woche in Stadt und Landkreis Dachau zu sehen sind.

Mit dem Motto möchten die Jungen Freien Wähler deutlich machen, dass es gerade in der Faschingszeit nicht um ein Verbot geht, sondern um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Trotzdem sieht die Jugendorganisation nicht nur Jugendliche in der Pflicht, sondern appelliert auch an die Vorbildfunktion von Erwachsenen, es beim Alkoholkonsum auch auf ausgelassenen Faschingsveranstaltungen nicht zu übertreiben. „Eine Verbotskampagne mit erhobenem Zeigefinger bringt gar nichts“, sagte Markus Erhorn im Hinblick auf den Titel. Sebastian Leiß erklärte, dass das Thema auch angesichts der Trink-Nominierungen auf Facebook brisant sei und daher ein Zeichen gesetzt werden müsse. Auch die gestiegene Zahl von „Komasäufern“ im Landkreis Dachau im vergangenen Jahr sei kritisch.

Teil der Aktion ist auch eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „In Massen, nicht Maßen? Jugend und Alkohol“, die am Montag, 24. Februar um 19 Uhr im Sitzungssaal des Jugendrats in der Burgfriedenstraße 3 in Dachau stattfindet. Es diskutieren Vertreter von Klinikum, Kreisjugendring, Drobs, Jugendrat und Jungen Freien Wählern.

17.02.2014

In Massen, nicht Maßen? Jugend und Alkohol

Das Plakat zur Kampagne: In Maßen, nicht Massen!

DACHAU - Die Jungen Freien Wähler im Landkreis Dachau laden am kommenden Montag, 24. Februar zu einer Podiumsdiskussion über kritischen Alkoholkonsum insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Unter dem Titel „In Massen, nicht Massen? Jugend und Alkohol“ diskutieren Jugendliche und Fachleute über das Thema.

Auf dem Podium sitzen Helmut Burch, pädagogischer Mitarbeiter des Kreisjugendrings Dachau (KJR), Markus Erhorn, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler, Silvia Neumeier, Geschäftsführerin der Drogenberatungsstelle des Landkreises (Drobs), Dr. Michael Weber, Ärztlicher Direktor am Klinikum Dachau und Andrea Roth, Mitglied des Dachauer Jugendrats. Die Moderation übernimmt Sebastian Leiß.

Die Diskussionsrunde findet im Sitzungsraum des Jugendrats, Burgfriedenstraße 3 in Dachau statt. Beginn ist um 19 Uhr.

12.02.2014

"Mittlerweile wird jeder Preis bezahlt"

Diskutierten auf dem Podium: Von links Dr. Edgar Forster, Christine Gossner, Sebastian Leiß, Herbert Ullmann, Wolfgang Winter und Dr. Roderich Zauscher. An der Veranstaltung nahmen rund 40 Zuhörer teil - aus dem Publikum gab es etliche Wortmeldungen. / Fotos: Daniela Wedler

DACHAU - Die Miet- und Immobilienpreise in Stadt und Landkreis Dachau steigen stetig. Deshalb haben die Freien Wähler Dachau am Dienstagabend eine Podiumsdiskussion zum Thema organisiert. Auf dem Podium diskutierten Dr. Edgar Forster, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Christine Gossner, Vorsitzende von Haus und Grund Dachau, Bauträger Herbert Ullmann, Wolfgang Winter, Vorsitzender des Mietervereins Dachau und Dr. Roderich Zauscher, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz. Moderiert wurde die Diskussionsrunde, an der rund 40 Zuhörer teilnahmen, von Sebastian Leiß.

Ein Disput entwickelte sich zwischen Forster und Zauscher. Während der BN-Vorsitzende die bayerische Regionalpolitik kritisierte, die zu sehr auf München ausgerichtet sei und forderte, andere Regionen attraktiver zu machen, erklärte Forster, dass der Zuzug nach München nicht aufzuhalten sei und nur der Neubau von Wohnungen gegen eine Preisexplosion helfe. „Die Politik muss das Bauen durchsetzen, auch wenn sie sich damit unpopulär macht“, sagte Forster. Herbert Ullmann sah das ähnlich und bezeichnete Zauschers Idee als unrealistisch.

Wolfgang Winter berichtete, dass sich immer mehr Menschen an ihn wendeten, da sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen könnten. „Für ein Grundstück wird mittlerweile jeder Preis bezahlt“, sagte Winter und fragte: „Wo soll das noch hinführen?“. Christine Gossner wehrte sich gegen eine Mietpreisbremse. Schon die Kappungsgrenze löse das Problem nicht. Sie sprach sich stattdessen für eine staatlich Förderung des Wohnungsbaus mit Abschreibungsmöglichkeiten aus. Aus dem Publikum gab es etliche Wortmeldungen. Dr. Christian Scheffler, selbst Immobilienmakler, warf ein, dass die Renditen für Wohnimmobilien steigen müssten, da sonst immer weniger in den Wohnungsbau investiert werde und somit die Preise noch schneller stiegen.

04.02.2014

FREIE WÄHLER Dachau e.V. treten zur Kreistagswahl an

Die Freien Wähler Dachau e.V. treten mit einer eigenen Liste zur Kreistagswahl an. Pro Kandidat können maximal 3 Stimmen vergeben werden, höchstens jedoch 60 Stimmen insgesamt.

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. werden erstmals zur Kreistagswahl am 16. März 2014 antreten. Am Dienstagabend hat der Wahlausschuss des Landkreises die neue Liste einstimmig zur Wahl zugelassen. In die Unterstützerlisten trugen sich nach Mittelung des Landkreis-Wahlleiters 559 Personen ein, deutlich mehr als die 385 geforderten. In Dachau unterschrieben 290 Personen, in Schwabhausen 79. Markt Indersdorf zählte 73 Eintragungen, Altomünster 38. Die Freien Wähler Dachau treten auf Liste 7 an.

03.02.2014

FREIE WÄHLER Dachau laden zur Podiumsdiskussion

Was können wir gegen stetig steigende Immobilien- und Mietpreise tun? Dieser Frage gehen die FREIEN WÄHLER in der Podiumsdiskussion nach. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Mieten und Immobilienpreise in Stadt und Landkreis Dachau steigen stetig und belasten damit alle Bürger. Als erste Maßnahme haben die Freien Wähler Dachau e.V. bereits im vergangenen Jahr im Stadtrat die Verschärfung der Mietkappungsgrenze in der Stadt Dachau durchgesetzt. Um langfristige und realistische Lösungsansätze zu entwickeln, laden die Freien Wähler nun zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Mietpreisanstieg ohne Ende – was können wir tun?“ ein. Die Diskussion findet am Dienstag, 11. Februar 2014 um 19.00 Uhr im Schützensaal des Gasthauses Drei Rosen, Münchner Straße 5 in Dachau statt.

Für das Podium konnten die Freien Wähler prominente Vertreter aller relevanten Ansprechpartner gewinnen. Es diskutieren: Dr. Edgar Forster, FW-Fraktionsvorsitzender, Christine Gossner, Vorsitzende Haus & Grund Dachau e.V., Bauträger Herbert Ullmann, Wolfgang Winter, Vorsitzender des Mietervereins Dachau und Umgebung e.V., sowie Dr. Roderich Zauscher, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz.

29.01.2014

FREIE WÄHLER Dachau meistern Unterschriften-Hürde

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. können zur Kreistagswahl mit einer eigenen Liste antreten. Bis Dienstagabend hatten sich landkreisweit über 520 Personen in die Unterstützerlisten eingetragen - deutlich mehr als die 385 geforderten. Allein in Dachau unterschrieben rund 300 Personen. In Schwabhausen und Indersdorf trugen sich jeweils rund 70 Personen in die Listen ein.

Dr. Edgar Forster, Vorsitzender der Freien Wähler, spricht angesichts des Ergebnisses von einem „sensationellen Zuspruch“, den die Gruppierung erfahren habe und dankte für die Unterstützung. Nachdem die Unterschriften-Hürde erfolgreich gemeistert wurde, wollen sich die Freien Wähler nun voll auf den Wahlkampf zur Stadtrats- und Kreistagswahl konzentrieren.

Obwohl die Freien Wähler die Hürde gemeistert haben, können sich Personen, welche die Freien Wähler unterstützen möchten, weiterhin bis 3. Februar in die Listen im Rathaus ihrer Gemeinde persönlich eintragen.

26.01.2014

"Der Fels im schwarzen Meer"

Ehrengast des Neujahrsempfangs der Freien Wähler Dachau war der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Mitte).
Das Spitzenteam zur Stadtrats- und Kreistagswahl mit Florian Streibl (5.v.r.): Von links Irmgard Heinzinger, Andreas Brüstle, Susanne Allers, Werner Dornstädter, Sebastian Leiß, Dr. Edgar Forster, Robert Gasteiger, Claus Weber, Markus Erhorn und Sabine Sturm. / Fotos: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. haben kürzlich zu ihrem Neujahrsempfang geladen. Ehrengast war der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Zum Empfang kamen Freie Wähler aus dem ganzen Landkreis, sowie der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Tobias Stephan. Für musikalische Begleitung sorgte Robert Gasteiger an der Zither.

Dr. Edgar Forster, Vorsitzender Freien Wähler Dachau, machte in seiner Ansprache deutlich, dass die Freien Wähler ihre erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre auch nach der Kommunalwahl fortsetzen wollen und mit Geschlossenheit in Stadtrats- und Kreistagswahl gehen. Florian Streibl forderte in seiner Rede, dass „Bayern nicht nur auf München und Nürnberg reduziert“ werden dürfe, sondern auch der ländliche Raum gestärkt werden müsse.

Dass die Staatsregierung oft Anträge der Freien Wähler erst ablehne und anschließend in ähnlichem Wortlaut selbst wieder stelle und absegne, störe ihn nicht, sagte Streibl, denn: „Uns ist wichtig, dass unsere Themen durchgesetzt werden.“ Die Freien Wähler bezeichnete er als „Fels im schwarzen Meer“. Die Freien Wähler seien für die CSU „oft ein Kompass, denn auf einem schwarzen Meer kann man sich leicht verlieren“.

21.01.2014

FREIE WÄHLER gehen Verkehrsproblem an

Die A-Linie soll künftig häufiger ohne Halt zum Münchner Hauptbahnhof durchgebunden werden. Zudem wollen die FREIEN WÄHLER erreichen, dass der München-Nürnberg-Express künftig in Dachau und nicht nur in Petershausen hält. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Dachau hat ein Verkehrsproblem. Nun wollen die Freien Wähler Dachau e.V. sich dafür einsetzen, die Verkehrsbelastung durch die Verbesserung von Bus- und Bahnverbindungen zu lindern. Deshalb haben die Freien Wähler kürzlich zwei Anträge im Rathaus eingereicht. In Kürze soll eine Anfrage zur lang diskutierten Busbeschleunigung und -anbindung weiterer Stadtteile an das Busnetz folgen.

Zum einen fordert die Gruppierung, dass sich die Stadt bei der Bahn dafür einsetzen soll, dass künftig der München-Nürnberg-Express, der alle zwei Stunden über die Schnellfahrstrecke nach Nürnberg fährt, künftig auch in Dachau hält. Zudem sollen künftig alle Regionalbahnen in Dachau halten, sowie mehr Züge der Linie A zum Hauptbahnhof durchgebunden werden. „Immer mehr Menschen pendeln nach München und Ingolstadt und sind daher auf eine schnelle Verbindung angewiesen“, meint Dr. Edgar Forster, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Zudem verspricht sich Forster eine Entlastung der S-Bahn.

In ihrem zweiten Antrag wollen die Freien Wähler erreichen, dass die Betriebszeiten der City-Buslinie 719 an die der anderen städtischen Buslinien angepasst wird. Derzeit fährt die Linie 719 nur bis 19 Uhr, die übrigen Linien bis 20 Uhr. Die Freien Wähler argumentieren, dass besonders am Abend zahlreiche Veranstaltungen in der Altstadt stattfinden, weshalb eine Ausweitung der Betriebszeiten wünschenswert sei. Zudem sei für Pendler, die spät nach Hause kommen, die Fahrtzeit mit der Ringlinie in die Altstadt unattraktiv.

Antrag Verbesserung Bahn-Anbindung

Antrag Verlängerung Betriebszeiten City-Bus 719

05.01.2014

Internationale Vernetzung

Vertreter von Jugendrat, Thementisch Jugend und Jungen Freien Wählern haben kürzlich an der Jugendparlamentskonferenz in Lausanne teilgenommen. Von links Johannes, Karbe, Theofanis Tagaras, Sebastian Leiß und Andreas Brüstle. / Foto: JFW

DACHAU / LAUSANNE - Mit Theofanis Tagaras, Sebastian Leiß, Andreas Brüstle und Johannes Karbe haben kürzlich Vertreter von Jugendrat, Thementisch Jugend und Jungen Freien Wählern (JFW) an der Jugendparlamentskonferenz Schweizer Jugendparlamente in Lausanne teilgenommen, um sich über Möglichkeiten und Ausgestaltungsformen der Jugendbeteiligung in der Schweiz zu informieren und bestehende Kontakte zu festigen, wie etwa zum Jugendparlament Liechtenstein. Im Frühjahr hatte das Jugendparlament Liechtenstein Dachau besucht. An der Konferenz nahmen insgesamt rund 150 Jugendparlamentarier aus der Schweiz, Frankreich, Spanien, Tschechien und Deutschland teil. Vertreter des Jugendrats Dachau waren bereits zum dritten Mal Gast der Veranstaltung. Auf dem Programm des Wochenendes standen Workshops und Diskussionsrunden mit schweizerischen Nationalräten, unter anderem zur Frage, ob es Berufspolitiker braucht. Großes Thema war auch die Deckelung von Managergehältern. Darüber hinaus war die Jungbürgerfeier in Lausanne Teil des Programms.

23.12.2013

FREIE WÄHLER Dachau ziehen Bilanz

Die FW-Stadtratsfraktion: Von links Bürgermeister Claus Weber, Volksfestreferent Robert Gasteiger und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau e.V. (FW) hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung des Jahres Bilanz für 2013 gezogen und blickte auf ein für die FW erfolgreiches Jahr zurück. Auch die soliden Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl in Dachau hätten den Kurs der FW bestätigt, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster.

Er dankte Bürgermeister Claus Weber und Volksfestreferent Robert Gasteiger für ihr großes Engagement. Die FW haben im Jahr 2013 elf Anträge an Oberbürgermeister und Stadtrat gerichtet, so viele wie keine andere Fraktion, von denen der Großteil auf breite Zustimmung im Stadtrat traf. So wurde die Verschärfung der Mietkappungsgrenze in der Stadt Dachau, die seit 1. August gilt, sogar einstimmig beschlossen. Darüber hinaus erreichten die FW unter anderem eine Aufstockung des Etats des Stadtarchivs. Abgelehnt wurde leider der Vorstoß zur Bestellung eines Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt Dachau. Die Anträge der FW zur Schaffung von mehr Toiletten auf dem Volksfest und zur Verbesserung der Bahn-Anbindung Dachaus, sowie der Verbesserung der Buslinien werden Anfang 2014 behandelt. Im nächsten Jahr möchten sich die FW gerade angesichts der anstehenden Kommunalwahl auf zielorientierte Sachpolitik konzentrieren und sich insbesondere für die Abschaffung der Einzelhandelsbeschränkungen einsetzen, die zur Verhinderung des Media-Markts in Dachau führten. Darüber hinaus streben die FW eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Stadtrat an.

20.12.2013

Rathäuser für Unterstützer-Unterschriften geöffnet

LANDKREIS DACHAU - Seit vergangenem Mittwoch liegen die Unterstützerlisten für die Freien Wähler Dachau e.V. (FW) in allen Rathäusern des Landkreises auf. Die FW benötigen bis 3. Februar 385 Unterschriften, damit sie zur Kreistagswahl zugelassen werden. Die Unterschriften müssen persönlich im Rathaus der Heimatgemeinde geleistet werden. Auch an den Brückentagen (23.12., 27.12. und 30.12.) können sich Wahlberechtigte in allen Rathäusern des Landkreises in die Unterstützerlisten während der gewöhnlichen Dienstzeiten eintragen und die FW unterstützen – obwohl viele Gemeindeverwaltungen geschlossen sind.

Die besonders langen Öffnungszeiten der einzelnen Gemeinden finden Sie hier...

17.12.2013

FREIE WÄHLER Dachau e.V. reichen Kreistagsliste ein

Die Freien Wähler Dachau e.V. haben ihre Kreistagsliste im Landratsamt eingereicht. Ab 18.12. liegen in allen Rathäusern die Unterstützerlisten aus. Von links Sebastian Leiß (Platz 3), Markus Erhorn (Platz 2), Bürgermeister Claus Weber (Platz 8) und FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster (Platz 1). / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Heute haben die Freien Wähler Dachau e.V. (FW) ihren Wahlvorschlag für die Kreistagswahl beim Wahlleiter des Landratsamtes eingereicht. Deshalb liegen ab dem morgigen Mittwoch, 18. Dezember in allen Rathäusern im Landkreis Unterstützerlisten für die FW aus, in die sich bis 3. Februar mindestens 385 Wahlberechtigte eintragen müssen, damit die FW zur Wahl zugelassen werden.

Die Unterschriften sind erforderlich, da die FW noch nicht im Kreistag vertreten sind. Personen, welche die FW unterstützen wollen, können sich bis 3. Februar 12.00 Uhr während der allgemeinen Dienstzeiten persönlich in die Liste im Rathaus ihres Wohnorts eintragen. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster zeigt sich zuversichtlich, die notwendigen Unterschriften zu erhalten – auch weil die Rathäuser für die Unterstützerlisten an einem Samstag und einem Werktag bis 20 Uhr geöffnet haben müssen. Die FW werden rechtzeitig über die besonderen Eintragungsmöglichkeiten informieren und zudem abwechselnd in der Nähe ausgewählter Rathäuser über die Unterschriftensammlung informieren.

15.12.2013

Mehr Beteiligung wagen

Die Podiumsgäste: Von links Andrea Roth (Jugendrat der Stadt Dachau), Markus Erhorn (FREIE WÄHLER), Luise Krispenz (GRÜNE), Sebastian Leiß (FREIE WÄHLER) und Florian Hartmann (SPD) / Foto: FW Dachau

DACHAU - Über Bürgerbeteiligung wird viel diskutiert – über die Beteiligung von jungen Menschen dagegen wenig. Deshalb haben Junge Freie Wähler (JFW), SPD und Grüne kürzlich gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema „Null Bock? Jugendbeteiligung in Dachau“ im Gemeindesaal der Friedenskirche organisiert. An der Diskussion nahmen Markus Erhorn und Sebastian Leiß als Vertreter der Freien Wähler, SPD-Stadtrat und OB-Kandidat Florian Hartmann, Jugendreferentin Luise Krispenz (Grüne), sowie Andrea Roth, Mitglied des Jugendrats, teil.

Zwischen Podiumsgästen und Publikum entwickelte sich binnen kurzer Zeit eine rege Diskussion. Florian Hartmann forderte, dass sich die Politik ändern müsse und Bürgerbeteiligung allgemein ernst nehmen müsse. Luise Krispenz sprach sich dafür aus, das vorhandene Desinteresse der Mehrheit der Bevölkerung zu politischem Engagement nicht einfach hinzunehmen. Markus Erhorn sah als Lösung besonders den Kontakt der Parteien zur Bevölkerung auf der Straße und Veranstaltungen. „Es reicht nicht, da zu sitzen und zu warten, dass jemand vorbeikommt“, sagte er. Andrea Roth monierte, dass Beteiligungsformen für Jugendliche schneller agieren und Projekte umsetzen müssten als kommunale Gremien, um durch Erfolge die Motivation bei den Jugendlichen zu erhalten. Sebastian Leiß wiederum war der Meinung, dass potenzielles Interesse an einer politischen Mitwirkung vor allem durch eine „Kultur des willkommenen Mitmachens“ erreicht werden könne. Daran müsse auch in Dachau noch gearbeitet werden, sagte Leiß. Alle Diskutanten waren sich aber darin einig, dass es um die Mitwirkungsmöglichkeiten gerade von jungen Menschen mit dem Jugendrat in der Stadt Dachau gut bestellt ist, aber in einzelnen Bereichen wie etwa der Integrativen Stadtentwicklung noch Handlungsbedarf besteht. Viele Entscheidungsprozesse dauerten dort zu lang und seien damit wenig jugendfreundlich, so die Diskutanten.

28.11.2013

Stadt und Land - Hand in Hand: FREIE WÄHLER Dachau e.V. stellen Kreistagsliste auf

Die Freien Wähler Dachau e.V. wollen mit ihrem Team erstmals in den Kreistag. Von links Susanne Allers (Platz 5), Robert Gasteiger (Platz 10), Markus Erhorn (Platz 2), Dr. Edgar Forster (Platz 1), Claus Weber (Platz 8), Sebastian Leiß (Platz 3), Werner Dornstädter (Platz 4) und Sabine Sturm (Platz 9). / Foto: FW Dachau

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. (FW) haben gestern ihre Liste für die Kreistagswahl am 16. März 2014 aufgestellt. Die FW werden erstmals mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Kreistagswahl antreten, um das Kandidatenangebot der Freien Wähler im Landkreis zu vergrößern und somit einen Wahlerfolg der Freien Wähler insgesamt sicherzustellen. „Es handelt sich um keine Konkurrenz, sondern um eine Ergänzung“, betont daher FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Zudem sollen die vielen jungen Kandidaten für frischen Wind in der Kreispolitik sorgen.

Auf der Liste finden sich zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus dem Dachauer Land, darunter mit Dr. Edgar Forster, Claus Weber und Robert Gasteiger drei amtierende Stadträte, sowie mit Sabine Sturm und Herbert Rahn zwei Gemeinderäte. Personell setzen die FW auch zur Kreistagswahl auf eine deutliche Verjüngung der Kommunalpolitik, sowie eine Steigerung des Frauenanteils in der Politik. 31 der 60 Kandidaten sind Frauen. Das Durchschnittsalter der Liste liegt bei nur 44 Jahren, 22 Kandidaten sind sogar unter 30 Jahre alt. Zudem erhielten junge Kandidaten Spitzenplätze auf der Liste. Damit sehen sich die FW als junge, bürgerliche Alternative im Landkreis. Auf der Liste stehen Kandidaten aus 13 Gemeinden, die Mehrheit davon aus Dachau, Karlsfeld und Bergkirchen.

Die Aufstellung aller Kandidaten erfolgte einstimmig. Die Liste führt FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster an. Im Anschluss folgen mit Markus Erhorn und Sebastian Leiß bereits die Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler. Auf Platz vier tritt der Weichser FW-Vorsitzende Werner Dornstädter an, gefolgt von der Sparkassenkauffrau Susanne Allers aus Altomünster. Auf Platz 6 kandidiert Christian Blank aus Röhrmoos, auf Platz 7 Irmgard Heinzinger aus Dachau. Dachaus zweiter Bürgermeister Claus Weber steht auf Position 8, die Schwabhausener Gemeinderätin Sabine Sturm auf Platz 9. Die ersten zehn Kandidaten komplettiert Stadtrat Robert Gasteiger. Für Platz 12 konnten die FW die ehemalige Indersdorfer Gemeinderätin Heidi Gärtner gewinnen. Edgar Forster sieht die Kandidaten als „starke Mannschaft für unser Dachauer Land“.

Einen eigenen Landratskandidaten werden die FW nicht aufstellen, wollen aber das Gespräch mit allen anderen Bewerbern suchen. Ziel der FW ist es, erstmals in den Kreistag einzuziehen und eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen. Das Wahlprogramm der FW soll in Kürze beschlossen werden.

Damit die FW zur Wahl zugelassen werden, benötigen sie landkreisweit noch 385 Unterstützer-Unterschriften, die in den Rathäusern geleistet werden müssen. Die Eintragungsfrist beginnt voraussichtlich am 18. Dezember und endet am 3. Februar 2014 um 12 Uhr.

20.11.2013

FREIE WÄHLER setzen auf Jugend und Erfahrung

Insgesamt kandidieren 20 Frauen und 20 Männer mit einem Durchschnittsalter von nur 40 Jahren auf der Liste.

DACHAU -  Die Freien Wähler Dachau e.V. (FW) haben gestern ihre Liste für die Stadtratswahl am 16. März 2014 aufgestellt. Auf der Liste finden sich zahlreiche bekannte Dachauer Persönlichkeiten. Personell setzen die FW zur Kommunalwahl auf eine deutliche Verjüngung der Kommunalpolitik. „Eines unser wesentlichen Ziele ist, junge, engagierte Bürger einzubinden und zu fördern“, betonte FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Das Durchschnittsalter der Liste, auf der 20 Männer und 20 Frauen antreten, liegt bei nur 40 Jahren und damit deutlich unter dem Schnitt anderer Wahlvorschläge. 21 Kandidaten der FW sind sogar unter 30 Jahre alt, darunter befinden sich mit Sebastian Leiß, Markus Erhorn, Valentin Wacht und Daniela Wedler vier ehemalige Sprecher des Dachauer Jugendrats. Mit Jasmin Bürkle kandidiert auch eine amtierende Jugendrätin für den Stadtrat. Zudem demonstrieren die FW für die Kommunalwahl Geschlossenheit: Die Nominierung aller Kandidaten erfolgte einstimmig. Die Nominierungsversammlung leitete Josef Mittl, Vorsitzender der FW Petershausen.

Die Liste führen die drei amtierenden FW-Stadträte an. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Claus Weber (Platz 1, 47 Jahre), anschließend folgen Vereins- und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster (Platz 2, 69 Jahre), sowie Volksfestreferent Robert Gasteiger auf Platz 3 (43 Jahre). Auf den Plätzen 4 und 5 folgen mit Sebastian Leiß (24) und Markus Erhorn (24) bereits die Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler. Auf Platz 6 tritt die ehemalige Hauptschulrektorin Irmgard Heinzinger (65) an, auf Platz 7 folgt Student Andreas Brüstle (25), der sich seit vielen Jahren in der Kirche engagiert. Das Team der ersten zehn Kandidaten komplettieren die Steinbildhauer-Meisterin Katharina Mooseder (Platz 8, 54 Jahre), der SHK-Meister Valentin Wacht (Platz 9, 22 Jahre) und die Bankkauffrau Daniela Wedler (Platz 10, 23 Jahre). Edgar Forster sprach angesichts der ausgewogenen Liste von einem „starken und engagierten Team für Dachau“.

Einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten werden die FW nicht aufstellen. Ziel für die Kommunalwahl ist die Stärkung der FW in der Stadt Dachau und die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit im Stadtrat. Das Wahlprogramm der FW wurde auf der Nominierungsversammlung noch nicht beschlossen, soll aber in Kürze der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Unsere gesamte Stadtratsliste finden Sie hier...

Die Spitzenkandidaten der Freien Wähler Dachau e.V. zur Stadtratswahl: Von links Dr. Edgar Forster, Andreas Brüstle, Irmgard Heinzinger, Robert Gasteiger, Claus Weber, Markus Erhorn, Daniela Wedler und Sebastian Leiß. / Fotos: FW

12.11.2013

Mehr Sicherheit für Auto- und Radfahrer

Stein des Anstoßes: Die FW haben die Anbringung von Katzenaugen erreicht. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Auto- und Radfahrer sind in der Langwieder Straße in Dachau-Süd künftig sicherer unterwegs. Denn die Stadtverwaltung hat kürzlich einen Antrag der der Freien Wähler Dachau e.V. (FW) umgesetzt. Am Beginn der Langwieder Straße steht ein großer Stein Mitten auf der Fahrbahn, um den Verkehrsfluss abzubremsen. Dieser ist jedoch gerade nachts aufgrund fehlender Warnschilder oder Beleuchtung nur schlecht zu erkennen und stellte eine Gefahr für Auto- und Radfahrer da. Auf Anregung mehrerer Bürger hatten die FW beantragt, den Stein besser kenntlich zu machen. Deshalb hat die Stadt kürzlich mehrere Katzenaugen am Stein angebracht. Die FW freuen sich, dass diese Maßnahme binnen kurzer Zeit durchgeführt werden konnte.

05.11.2013

Freie Wähler laden zum Dialog

Die FW informieren am Samstag über ihre Positionen und Personen. Von links Sebastian Leiß, Robert Gasteiger, Andreas Brüstle und Markus Erhorn. / Foto: FW

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. (FW) sind vor Ort. Am kommenden Samstag, 9. November 2013 sind die FW zwischen 10 und 12 Uhr mit einem Infostand auf der Münchner Straße / Ecke Langhammerstraße in Dachau vertreten, um über ihre Positionen und Personen zu informieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich in die Unterstützerlisten für das Volksbegehren für die Wahlfreiheit G8/G9 einzutragen. Ab 12 Uhr laden die FW dann in der Dachauer Kulturschranne alle interessierten Bürger zum kommunalpolitischen Stammtisch, um über aktuelle Stadtthemen zu diskutieren. Die FW-Fraktion wird dabei für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

23.10.2013

Freie Wähler gegen absolute CSU-Mehrheit

Dachauer Kreistag: Hier will die CSU nach den Kommunalwahlen allein entscheiden. Die FW kritisieren das Vorhaben.

LANDKREIS DACHAU - Die Freien Wähler Dachau e.V. (FW) halten wenig vom Ziel der CSU, nach der Kommunalwahl im März mit absoluter Mehrheit im Kreistag vertreten sein zu wollen. Sie fürchten insbesondere, dass der „gesunde politische Wettbewerb“, wie es FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster formuliert, zum Erliegen kommen könnte. Dem wollen die FW als bürgerliche Wählergruppe entgegenwirken. Derzeit stellt die CSU 28 der 60 Kreisräte. Gerade angesichts der Diskussion um den zweifelhaften Klinik-Verkauf und der Herausforderungen in der Schulpolitik sei eine absolute Mehrheit keine gute Lösung, so die FW.

Auch angesichts der guten Zusammenarbeit im Dachauer Stadtrat in den vergangenen Jahren sehen die FW keine Notwendigkeit für eine CSU-Alleinherrschtaft auf Kreisebene. „Warum die CSU jetzt allein herrschen und entscheiden will, ist nicht einzusehen“, meint Forster und fragt: „Für wen und was soll das gut sein?“ Die FW jedenfalls, sagt Forster, möchten an einer guten Zusammenarbeit mit der CSU festhalten. Sollte der Vorstoß eine fristlose Kündigung an alle anderen Gruppierungen sein, müsse das die CSU klarstellen, fordert Forster und ist sich sicher: „In so einem Fall wird der Wähler die richtige Antwort geben.“

13.10.2013

FW fordern Gleichstellungsbeauftragten

FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster hat kürzlich den Antrag zur Bestellung eines Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt Dachau gestellt. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) fordern die Bestellung eines Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt Dachau. Einen entsprechenden Antrag haben die FW kürzlich im Rathaus eingereicht.

Die FW wollen mit der Ernennung des Beauftragten erreichen, dass die Stadt den Regelungen des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes aus dem Jahr 1996 gerecht wird. Dort ist die Bestellung eines entsprechenden Beauftragten vorgesehen. Zudem ist die Aufstellung eines Gleichstellungskonzeptes vorgesehen. Sowohl der Landkreis, wie auch andere Gemeinden haben bereits einen Gleichstellungsbeauftragten ernannt und damit gute Erfahren gemacht. „Es ist daher an der Zeit, dass auch die Stadt Dachau noch mehr für die Gleichstellung von Männern und Frauen tut“, meint FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. Aus seiner Sicht soll der Beauftragte auch Vorschläge machen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst noch weiter verbessert werden kann. Die FW sehen die Hauptaufgabe der Familienförderung in der Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

07.10.2013

JFW zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart

Der FW-Nachwuchs in Stuttgart: Von links JFW-Vorsitzender Markus Erhorn, Daniela Wedler, JFW-Kassier Andreas Brüstle, Katharina Meister, Martina Pöller, Veronika Meister und der stv. JFW-Vorsitzende Sebastian Leiß. / Foto: FW

STUTTGART / DACHAU - Die Jungen Freien Wähler (JFW) aus dem Landkreis Dachau haben kürzlich an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart teilgenommen. Dort besuchte die Reisegruppe die Ausstellungen und Zelte der politischen Institutionen, wie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, um sich über deren Funktionsweise und Ausgestaltung zu informieren und mit ihren Vertretern vor Ort zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Fahrt stand natürlich auch der zeitgeschichtliche Aspekt, da alle Teilnehmer aufgrund ihres jungen Alters die Wendezeit selbst nicht bewusst wahrnehmen konnten. Auf dem Programm stand auch der Besuch der „Ländermeile“, auf der alle 16 Bundesländer mit Ständen vertreten waren. Das bayerische Zelt hatte dabei den mit Abstand größten Biergarten, was bei den JFW einhelliges Lob fand. Den Abschluss bildete auf der Rückfahrt die Besichtigung des Blautopfs in Blaubeuren bei Ulm.

20.09.2013

Wahl-Auszählung soll besser organisiert werden

Die Auszählung der Landtags- und Bezirkstagswahl dauerte in Dachau bis drei Uhr morgens - zu lange meinen die Freien Wähler und fordern eine Aufstockung der Briefwahlbezirke. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) wollen die Auszählung der Wahlen, insbesondere der Briefwahl, in der Stadt Dachau besser organisieren. Dazu haben sie im Stadtrat Vorschläge eingebracht. Die FW reagieren damit auf die Auszählung der Landtags- und Bezirkstagswahl, die bis teilweise drei Uhr morgens dauerte. „Unzumutbar“ findet das FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. Auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer übten massive Kritik an der Organisation. Die FW befürchten daher, dass Erfahrungen dazu führen könnten, dass sich künftiger noch weniger Freiwillige als Wahlhelfer melden. „Die 50 Euro Entschädigung sind für 13 Stunden Arbeit unterhalb jedes politisch geforderten Mindestlohns“, meint Forster und verweist darauf, dass die Entschädigung erst auf Antrag der FW verdoppelt worden war. Die FW schließen daher nicht aus, eine weitere Anhebung zu beantragen.

Ausgangspunkt der Probleme mit der Wahl war die gestiegene Wahlbeteiligung insbesondere bei der Briefwahl, die jedoch seit Wochen absehbar war. Die Stadt habe darauf jedoch nicht reagiert und keine zusätzlichen Briefwahlstimmbezirke geschaffen, kritisieren die FW und sind sich sicher: „Die komplizierte Kommunalwahl kann unter diesen Umständen nicht gelingen“. Daher fordern die FW mehr Zählbezirke für die Briefwahl, mehr Arbeitsmittel, mehr Tische zum Auszählen und größere Räume für die Wahlbezirke. Die FW wollen diese Anliegen dabei nochmals im Stadtrat aufgreifen.

FW-Vorsitzender Edgar Forster, der mit FW-Stadtratskollege Robert Gasteiger bis tief in die Nacht auszählte, berichtet, dass die Räume für die Zählung der insgesamt fünf Stimmzettel zu klein waren und aufgrund fehlender Tische teilweise auf dem Boden gezählt werden musste. Zudem hätten die Briefwahlhelfer bereits um 14 Uhr mit der Arbeit begonnen, was einer Arbeitszeit von 13 Stunden ohne Pause entspreche – ohne Möglichkeit etwas zu Essen. „Bei Arbeitnehmern würde die Gewerbeaufsicht eingreifen, weil verschiedene Gesetze verletzt worden wären“, moniert Forster.

17.09.2013

FW zeigen sich mit Wahlergebnis zufrieden

Sind mit dem FW-Ergebnis zufrieden: Die Dachauer Zweitstimmenkandidaten Markus Erhorn (Landtag, links) und Sebastian Leiß (Bezirkstag, rechts). / Foto: FW

LANDKREIS DACHAU -  Landtag und Bezirkstag sind im Landkreis Dachau ausgezählt. Die Freien Wähler (FW) erhielten im Landkreis bei der Landtagswahl 8,3%, bei der Bezirkstagswahl sogar 11,7% der Stimmen. Die FW-Zweitstimmenkandidaten für Landtag und Bezirkstag, Markus Erhorn und Sebastian Leiß, zeigen sich damit zufrieden.

 

„Einige Prozent mehr wären schön gewesen, aber die FW haben solide abgeschnitten“, kommentiert Erhorn das Ergebnis. Auch über ihr persönliches Ergebnis im Landkreis freuen sich die beiden Bewerber: Beide rückten auf der beweglichen Liste über 30 Plätze im Landkreis nach oben. Erhorn erhielt 1044 Zweitstimmen, Leiß 1902 Zweitstimmen. Erhorn schnitt damit als bester FW-Bewerber im Landkreis ab, Leiß als zweitbester. „Ein sensationelles Ergebnis“, meint Leiß, der als jüngster Bezirkstagskandidat der FW in Oberbayern ins Rennen gegangen war. Beide loben die gute Zusammenarbeit mit den erfahrenen Kandidaten Purkhardt und Baumgartner, die sich ausgezahlt habe. Trotzdem appelliert Leiß an die FW, das Ergebnis genau zu analysieren und künftig noch konsequenter auf die Verjüngung der FW zu setzen.

FW-Zweitstimmenergebnis Landkreis Dachau (Landtag)

FW_Lkr_DAH_Zweitstimme_LT_16.9.2013.pdf

FW-Zweitstimmenergebnis Landkreis Dachau (Bezirkstag)

FW_Lkr_DAH_Zweitstimme_BZT_16.9.2013.pdf

06.09.2013

Freie Wähler befürworten Verfassungsänderungen

So sieht der Stimmzettel für die fünf Volksentscheide aus. / Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

DACHAU - Am 15. September finden nicht nur Landtags- und Bezirkstagswahlen statt, sondern auch fünf Volksentscheide. Die Bürger sind aufgerufen über Änderungen der Bayerischen Verfassung abzustimmen. Die Freien Wähler Dachau (FW) unterstützen dabei alle fünf Verfassungsänderungen der Bayerischen Staatsregierung und empfehlen den Bürgern, mit „Ja“ zu stimmen. „Grundsätzlich gehen alle fünf Zusätze in die richtige Richtung“, meint FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Trotzdem fehle die konkrete Umsetzung. So sei die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen schnell in Verfassungsform gegossen, wie sie aber umgesetzt werden könne, bleibe offen, argumentiert Forster. Einen wesentlichen Beitrag sehen die FW darin, die Internetverbindungen auf dem Land möglichst schnell zu verbessern. FW-Bezirkstagskandidat Sebastian Leiß befürwortet die Schuldenbremse in der Verfassung, sieht jedoch ein Schlupfloch: „Die vage Formulierung, dass bei außergewöhnlichen Ereignissen doch Schulden aufgenommen werden dürfen, enthält viel Interpretationsspielraum“, so Leiß. Eines bemängeln die FW trotzdem an den Entscheiden: Die Staatsregierung hätte stärker für die Entscheide werben und darüber informieren müssen. „Bei so wichtigen Entscheidungen müssen die Bürger wissen, über was sie abstimmen“, sagt FW-Landtagskandidat Markus Erhorn.

29.08.2013

Mensch statt Lobbyist im Mittelpunkt

Zur Wahlveranstaltung kamen Kandidaten aus ganz Oberbayern: Von links Christoph Kalkowski, Christian Hanika (Bundestag-Spitzenkandidat), Bernd Heilmeier (Bundestag-Direktkandidat Dachau), Sebastian Leiß (Zweitstimme Bezirkstag), Markus Erhorn (Zweitstimme Landtag), Rainer Schneider (Bezirkstag-Spitzenkandidat), Gottfried Obermair und Landtagsabgeordneter Markus Reichhart. / Foto: Daniela Wedler
Der FW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Hanika, besuchte Dachau. / Foto: Sebastian Leiß
Bundestags-Direktkandidat Bernd Heilmeier stellte sein Programm vor / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Spitzenkandidat zu Gast: Am Dienstagabend hat der bayerische Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Christian Hanika, Dachau besucht.

Auf Einladung der FW Dachau und der Jungen Freien Wähler (JFW) stellte der 27-jährige Niederbayer und jüngste Spitzenkandidat überhaupt das Programm der FW zur Bundestagswahl vor und warb eindringlich für eine Beteiligung der FW auf Bundesebene. Er forderte, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen müsse und nicht Lobbyisten. Auch Bernd Heilmeier, FW-Direktkandidat für den Bundestag, stieß ins gleiche Horn. Zudem forderte er mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Deutschland investiere nur knapp über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung - weniger als das hochverschuldete Portugal, kritisierte Heilmeier. Auf der Veranstaltung stellen auch die Dachauer FW-Zweitstimmenkandidaten für Landtag und Bezirkstag, Markus Erhorn und Sebastian Leiß ihr Programm vor. Erhorn forderte den Ausbau des ÖPNV in der Region München und den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. „Täglich werden Busse und Bahnen voller, jetzt muss gehandelt werden“, sagte Erhorn. Als weiteres Ziel nannte er die Verankerung von Jugendparlamenten in der Bayerischen Gemeindeordnung. Bezirkstagskandidat Sebastian Leiß sprach sich für eine neue politische Kultur der politischen Zusammenarbeit zwischen den Parteien aus: „Die Sache muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Parteibuch“, so Leiß.

An der Veranstaltung nahmen auch der Landtagsabgeordnete Markus Reichhart und der Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl, Rainer Schneider teil, sowie Christoph Kalkowski (Bundestag-Direktkandidat Ingolstadt) und Gottfried Obermair (Landtag-Direktkandidat Fürstenfeldbruck).

 

Weitere Informationen zu den FW-Kandidaten:

 

Christian Hanika, Bundestag-Spitzenkandidat

Bernd Heilmeier, Bundestag-Direktkandidat DAH/FFB

Markus Erhorn, Zweitstimme Landtag. Liste 3, Platz 33.

Sebastian Leiß, Zweitstimme Bezirkstag. Liste 3, Platz 33.

 

 

23.08.2013

FW fordern mehr Toiletten

Die Wartezeiten vor den Damentoiletten waren auf dem Volksfest inakzeptabel. Jetzt fordern die FW mehr WCs im nächsten Jahr. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Das Dachauer Volksfest 2013 ist vorbei. Mehr als 300.000 Besucher haben das Fest besucht. Für die Toiletten auf der Ludwig-Thoma-Wiese war der Andrang an etlichen Tagen allerdings zu groß. Vor allem vor den Damentoiletten bildeten sich oft lange Schlangen. Besonders dramatisch war die Situation an den Samstagen und am Mittwoch. Es kam zu Wartezeiten von bis zu einer halben Stunde. Nun reagieren die Freien Wähler Dachau (FW) auf die Beschwerden zahlreicher Volksfestbesucherinnen und wollen im nächsten Jahr Abhilfe schaffen. Volksfestreferent Robert Gasteiger (FW) hat daher unmittelbar nach dem Volksfest einen Antrag bei der Stadt eingereicht, mit dem er erreichen möchte, dass zum nächstjährigen Volksfest mehr Toiletten für Frauen bereitgestellt werden. Konkret fordern die FW die Stadtverwaltung auf, mögliche Standorte für weitere Toilettencontainer identifizieren und die Kosten dafür schätzen. „Eine halbe Stunde Wartezeit vor der Toilette ist auch auf einem Volksfest völlig inakzeptabel“, meint Gasteiger und fügt hinzu: „vor allem wenn man dafür auch noch 30 Cent bezahlen soll.“

14.08.2013

Bunter Volksfest-Stammtisch der Jugendorganisationen

Der erste bunte Stammtisch: Von links Monika Frühwacht, Georg Kranz, Sebastian Leiß, Sören Schneider, Alexander Sperling, Anja Güll, Markus Erhorn, Lena Ludwig, Andreas Eberl und Luise Krispenz. / Foto: FW

DACHAU - Die Jugendorganisationen der Parteien im Landkreis haben sich kürzlich erstmals zu einem bunten Stammtisch auf dem Dachauer Volksfest getroffen. Gekommen waren Vertreter von Jungen Freien Wählern (JFW), Junger Union (JU), Jungsozialisten (Jusos) und Grünen, um locker miteinander ins Gespräch zu kommen und sich gegenseitig noch besser kennen zu lernen. Natürlich wurde auch am bunten Stammtisch angesichts des Wahlkampfs politisiert und diskutiert. Die Stimmung war jedoch durchgehend ausgelassen – von Gegensätzlichkeiten oder gar Streit war beim politischen Nachwuchs nichts zu spüren. Natürlich fehlte aber auch die ein oder andere Stichelei nicht. So hatte die JU eine Sonnencreme mit der Aufschrift „Damit ihr uns nicht rot werdet“ für die Kollegen von den Jusos mitgebracht. Zu späterer Stunde tanzten die Jugendvertreter dann gemeinsam auf der Bierbank bis zum Endes des Volksfestabends. „Es war ein gelungener Abend“, meinte JFW-Kreisvorsitzender Markus Erhorn. JU-Kreisvorsitzende Lena Ludwig sah den ersten Stammtisch als erfolgreichen Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen.

09.08.2013

"Danke" an die Helfer

Die Ehrenamtlichen des Kinderfestzugs organisieren, schrauben und werkeln seit Wochen für den Festzug am Sonntag. Gestern haben Peter Bürgel, Robert Gasteiger und Günther Dietz den Helfern für ihren Einsatz gedankt. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Seit Wochen organisieren und werkeln sie für den Kinderfestzug am Sonntag: Die Helfer des Dachauer Kinderfestzugs. Auf dem Gelände eines Bauunternehmens in Hebertshausen werden die Wagen aufwändig gestaltet und für ihren großen Einsatz vorbereitet – damit Prinzen und Prinzessinnen Platz nehmen können. Deshalb haben Oberbürgermeister Peter Bürgel, Volksfestreferent Robert Gasteiger und Stadtrat Günther Dietz die Ehrenamtlichen und das Organisationsteam um Heidi Fitzthum, Gertrud Stock, Christina Seebach, Christian Schmid, Renate Lederer und Michaela Rabe vergangene Woche vor Ort besucht, um sich ein Bild von den Arbeiten zu machen und um gleichzeitig „Danke“ für die unzähligen Stunden zu sagen. „Ohne diesen Einsatz könnte der Kinderfestzug gar nicht stattfinden“, erklärte Bürgel. Probleme bereiten den Organisatoren allerdings immer strengere Auflagen, was die Gestaltung und Sicherheit der Wagen angeht – obwohl es sich um einen Festzug handelt, der in Schrittgeschwindigkeit durch die Straßen zieht.

03.08.2013

Stattlicher Volksfestreferent

Robert Gasteiger begleitet das Dachauer Volksfest heuer erstmals als Volksfestreferent des Stadtrats. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - In einer Woche beginnt das Dachauer Volksfest – mit dabei ist heuer erstmals auch der neue Volksfestreferent des Stadtrats, Robert Gasteiger (Freie Wähler). Im April übernahm er das Amt von Willy Teufelhart.

Robert Gasteiger, Dachauer Original, Vorstand des Trachtenerhaltungsvereins „D’Ampertaler“ und vieler anderer Traditionsvereine scheint das Amt dabei im wahrsten Sinne des Wortes wie auf den Leib geschneidert. In seiner Dachauer Tracht verkörpert der stattliche Volksfestreferent, der außerhalb der Volksfestzeit bei der Sparkasse Dachau arbeitet, besonders auf dem Volksfest Dachauer Tradition und Brauchtum. Robert Gasteiger freut sich auf seine neue Aufgabe: Als Dachauer sei es eine Ehre, das Volksfest direkt zu begleiten, sagt er. Schon Wochen vor dem Volksfest hat er an Sitzungen und Terminen zusammen mit Stadtverwaltung und anderen Beteiligten teilgenommen, damit am 10. August alles reibungslos läuft, wenn Oberbürgermeister Peter Bürgel das erste Fass Bier ansticht. „Da ist eine riesige Logistik dahinter“, erklärt Gasteiger und spricht allen Beteiligten gleichzeitig ein „Vergelt’s Gott“ für ihren Einsatz aus. Wichtig ist Robert Gasteiger besonders, dass das Dachauer Volksfest ein Traditionsfest für junge und ältere Besucher bleibt. In der Ehrenkutsche wird er am kommenden Samstag allerdings trotz seiner Funktion nicht mitfahren, da er auf dem Wagen der Erntekrone sitzt. Die hat er selbst vor einigen Jahren für den Volksfestauftakt anfertigen lassen.

28.07.2013

Dachauer Volksfest wird sicherer

Die Parkhindernisse werden während des Volksfests abgebaut. Die FW hatten sich dafür eingesetzt. Von links Sebastian Leiß, FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, Markus Erhorn, Bürgermeister Claus Weber und Volksfestreferent Robert Gasteiger. / Foto: FW

DACHAU - In zwei Wochen beginnt das Dachauer Volksfest – und es wird sichererer. Denn die Straßenbegrenzungspfosten entlang der Ludwig-Thoma-Straße werden während des Festes abgebaut. Das hat die Stadtverwaltung auf einen Antrag der Freien Wähler Dachau (FW) kürzlich geantwortet. Die Bügel sind nach Auskunft der Abteilung Stadtgrün abschraubbar und sollen während des Volksfestes vorübergehend entfernt werden. Die FW hatten kürzlich einen entsprechenden Antrag gestellt, da sie eine Stolper- und Verletzungsgefahr durch die Pfosten befürchteten, die sich etwa in Kniehöhe entlang der Fahrradständer befinden. Volksfestreferent Robert Gasteiger (FW) ist mit der Antwort teilweise zufrieden: „Die Maßnahme verbessert zwar die Sicherheit, aber der Weisheit letzter Schluss ist sie nicht“, meint Gasteiger. Sinnvoller wäre es nach Ansicht Gasteigers gewesen, gleich Parkhindernisse zu errichten, die das gesamte Jahr niemanden gefährden.

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Die Freien Wähler haben sich kürzlich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und fühlen sich in ihrer Argumentation bestätigt, den beschlossenen Standort für eine Fehlentscheidung zu halten. Von links Sebastian Leiß, FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, Irmgard Heinzinger, Martina Pöller, Markus Erhorn und Andreas Brüstle.
CSU und FDP haben beschlossen, die neue Kinderkrippe auf das Gelände des Bolzplatzes (rechts) zu bauen, obwohl ein Grundstück (links) verfügbar wäre. / Fotos: FW

14.07.2013

Freie Wähler werfen CSU und FDP Geldverschwendung vor

DACHAU - Der Standort der neuen Kinderkrippe in Dachau-Ost trifft auf Unverständnis: Die Freien Wähler Dachau (FW) werfen CSU und FDP vor, mit dem Neubau der Kinderkrippe an der Pater-Roth-Straße Steuergelder zu verschwenden. Die FW kritisieren die Entscheidung von Schwarz-Gelb in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses, die neue Betreuungseinrichtung auf dem bisherigen Bolzplatz an der Pater-Roth-Straße zu bauen und den Bolzplatz deshalb für etwa 130.000 Euro verlegen zu wollen – obwohl es auf der Südseite des Platzes ausreichend Grund für den Neubau gegeben hätte. Um sich ein Bild von der Situation zu machen, haben die FW am Wochenende das Gelände in Dachau-Ost besichtigt.

Zudem monieren die FW, dass der Bolzplatz erst vor wenigen Jahren an den momentanen Standort umgezogen ist, weil auf dem alten Platz das neue Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte gebaut wurde. „Die 130.000 Euro hätte man sich sparen können und müssen“, meint FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster und spricht offen von „Geldverschwendung“. Es sei keinem Bürger in Zeiten des Sparens vermittelbar, dass ein Bolzplatz nach wenigen Jahren wieder umziehen müsse, obwohl ein geeignetes Grundstück in der Nähe vorhanden sei, sagt der FW-Vorsitzende und greift damit auch die Kritik von Bürgermeister Claus Weber auf, der in der Sitzung des Bauausschusses gegen den Standort gestimmt hatte.

Die FW fordern daher von der Stadtspitze eine langfristige Planung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und den Umgang mit Kinder- und Jugendflächen, um derartige Fehlentscheidungen künftig zu vermeiden. „Es ist doch ein Witz, dass man wenige Jahre nach dem Bau des Bolzplatzes und der Grünanlagen alles wieder platt macht“, meint Forster.

02.07.2013

FW fordern Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Die Freien Wähler (FW) in Dachau unterstützen das Volksbegehren der FW in Bayern zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Vor dem Dachauer Ignaz-Taschner-Gymnasium v.l. Sebastian Leiß, Markus Erhorn, Irmgard Heinzinger, Stadtrat Robert Gasteiger, FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster und Dorothea Leiß. / Foto: FW

DACHAU - Die Freien Wähler (FW) in Bayern setzen sich für die Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen (G8) und dem neunjährigen Gymnasium (G9) ein und haben dazu kürzlich ein Volksbegehren initiiert. Auch der Dachauer FW-Ortsverband unterstützt die Forderung nach der Wahlfreiheit und das laufende Volksbegehren. Am kommenden Wochenende beginnen die Dachauer FW damit, für die Wahlfreiheit zu werben und Unterschriften zu sammeln.

Dazu sind die FW am kommenden Sonntag, 7. Juli 2013 ab 9.30 Uhr mit dem ersten Infostand auf der Münchner Straße am Gasthaus „Drei Rosen“ vor Ort. Am Stand liegen Unterstützungslisten für das Volksbegehren aus, in die sich Bürger eintragen können. Die FW-Mitglieder informieren über die geplante Wahlfreiheit. Vor Ort sind auch die Dachauer Zweitstimmenkandidaten für Landtag und Bezirkstag, Markus Erhorn und Sebastian Leiß.

„Die Wahlfreiheit nutzt vor allem den Schülern“, sagt FW-Vorstandsmitglied Sebastian Leiß, der selbst noch das alte G9 absolviert hat. Leistungsstärkere Schüler könnten das G8 wählen, um ein Jahr früher ihr Abitur zu erhalten, währenddessen Schüler, die sich mehr Zeit lassen wollen oder mehr Zeit brauchen, sich für die neunjährige Variante entscheiden könnten. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster sieht gerade im Landkreis Dachau die Möglichkeit, dass G8, und G9 parallel angeboten werden können, da drei Gymnasien existieren. Ganz unproblematisch, meint Forster, sei die Wahlfreiheit aber  auch nicht: Gerade in kleinen Landkreisen mit nur einem Gymnasium könne es entweder nur G8 oder nur G9 geben, weshalb es Schüler dann weiter in die Schule hätten. Für Forster überwiegen jedoch die Vorteile der Wahlfreiheit. Der FW-Vorsitzende geht davon aus, dass die nötigen 25.000 Unterschriften bayernweit rasch zusammen kommen, da das Thema Bildung vielen Menschen unter den Nägeln brenne und die CSU es auch zehn Jahre nach der überhasteten Einführung des G8 nicht geschafft habe, die Probleme des G8 zu lösen.

22.06.2013

FW fordern bessere Verkehrspolitik

Die FW trafen sich kürzlich zu ihrer Mitgliederversammlung. Von links Dr. Edgar Forster, Claus Weber, Markus Erhorn, Brigitte Dornstädter, Werner Dornstädter, Irmgard Heinzinger, Robert Gasteiger, Dorothea Leiß, Andreas Brüstle, Martina Pöller und Sebastian Leiß. / Foto: FW

DACHAU - Die Verkehrspolitik in der Stadt Dachau soll sich ändern und damit verbessern - wenn es nach den Freien Wählern Dachau (FW) geht. Auf der Mitgliederversammlung, die kürzlich in der Dachauer Altstadt stattgefunden hat, sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, dass innerörtliche Verbindungsstraßen, wie etwa Würm-, Polln- und Friedenstraße nicht noch weiter verengt oder verlangsamt werden, um einen Verkehrsfluss sicherzustellen. „Dachau hat ein Verkehrsproblem. Aber wir werden es nicht lösen, indem wir die Straßen immer enger und langsamer machen“, erklärte FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster im Hinblick auf die Bestrebungen von SPD und ÜB, die Fünfkirchner Straße verkehrsberuhigt auszubauen und die Würmstraße in eine 30er-Zone zu verwandeln. „Wir brauchen auch Straßen, auf denen der Verkehr fließt“, sagte Irmgard Heinzinger. Markus Erhorn meinte: „Wenn überall Tempo 30 ist, haben wir nur noch Stau“. Vielmehr müssten Anreize geschaffen werden, häufiger Fahrrad und Bus zu nutzen. Eigene Vorschläge, wie diese Anreize genau aussehen könnten, wollen die FW nun erarbeiten und dann vorstellen. In Sachen Straßenbau sprachen sich die FW für den zügigen Bau der Ostumgehung aus.

Weiteres Thema der Mitgliederversammlung war das Volksbegehren der FW auf Landesebene zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigen Gymnasium. Die FW Dachau befürworten den Vorstoß von FW-Landesverband und Landtagsfraktion und wollen in Kürze mit der Unterschriftensammlung in Dachau beginnen. Zudem diskutierten die FW über die anstehende Kommunalwahl. Bei der wollen sich die FW insbesondere bei der Kreistagswahl dafür einsetzen, dass künftig mindestens ein Dachauer die FW im Kreistag vertritt. Bislang kommt keiner der elf FW-Kreisräte aus der Großen Kreisstadt, obwohl dort fast ein Drittel der Landkreisbevölkerung lebt.

17.06.2013

Freie Wähler in Lansing

Die FW Dachau auf dem Lansinger Marktplatz. Von links Markus Erhorn, Sebastian Leiß, Daniela Wedler, Andreas Brüstle, Helmut Ebert, Rosemarie Ebert, Alfred Stelzer, Pauline Szilard, Dr. Edgar Forster, Irmgard Heinzinger, Martina Pöller, Dr. Otto Bertermann und Claus Weber. / Foto: FW

DACHAU - Vor kurzem nahmen die Freien Wähler aus Dachau an einer Führung durch die Filmkulissen der BR TV-Serie „Dahoam is Dahoam“ teil. Diese befinden sich auf dem Gelände der ehemaligen Feinpappenfabrik Schuster an der Schleißheimerstraße. In kürzester Zeit wurden im Jahr 2007 die Fassaden der Lansinger Dorfkirche, des Brunnerwirtes usw. errichtet sowie in einem Gelände die Studios eingebaut.
Zwei Dachauer Freie Wähler durften bei der Serie im Laufe der Zeit vor der Kamera mitwirken: Bürgermeister Claus Weber mimte bereits dreimal einen Makler bzw. Vermieter und der Dachauer Zweitstimmenkandidat bei der Landtagswahl 2013 Markus Erhorn war bereits mehrere male als Komparse am Filmset. „Wir kommen immer wieder gerne in unsere Nachbargemeinde Lansing!“, schmunzelte Weber.
Die Führung dauerte zwei Stunden und alle Teilnehmer waren sich einig: Es hat sich gelohnt! Besonders beeindruckt waren die Freien Wähler von den vielen kleinen Detail-Arbeiten die erforderlich sind damit die TV-Zuschauer eine fertige Folge auf den Bildschirm genießen dürfen.
Begleitet wurde die Gruppe vom Münchner FW Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann.

 

26.05.2013

FW stolpern über Straßenbügel

Die Freien Wähler Dachau sind über die Bügel entlang der Ludwig-Thoma-Straße gestolpert. In einem Antrag fordern die FW, die Bügel zu entfernen. Von links Sebastian Leiß, FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster, Markus Erhorn, Bürgermeister Claus Weber und Volksfestreferent Robert Gasteiger.

DACHAU - Erst im April hat die Stadt entlang der Ludwig-Thoma-Straße Straßenbügel aufgestellt, um zu verhindern, dass Autos in der Grünanlage parken. Nun stolpern die Freien Wähler Dachau (FW) über die Bügel. Sie befürchten, dass die Poller vor allem während des Dachauer Volksfests eine Gefahr für Fußgänger darstellen: Sie könnten wie die FW darüber stolpern. Deshalb hat Volksfestreferent Robert Gasteiger im Namen der FW einen Antrag bei Oberbürgermeister Peter Bürgel eingereicht, diese Bügel zu entfernen und gegen andere, weniger gefährliche Parkhindernisse zu ersetzen. Sollte das bis zum Volksfest nicht mehr möglich sein, wollen die FW dafür sorgen, dass die Bügel wenigstens deutlich kenntlich gemacht werden, um so die Stolpergefahr zu senken.

Die Bügel befinden sich in einer Höhe von etwa 30 Zentimetern und sind schwarz gestrichen. Bei Nacht sind sie folglich schlecht zu erkennen, zumal die Grünanlage nicht beleuchtet ist. Doch gerade während dem Volksfest stehen in der Grünanlage Fahrradständer. Volksfestgänger müssen über die Bügel steigen, um auf die Ludwig-Thoma-Wiese zu gelangen. Da sich „viele Volksfestgänger zu späterer Stunde bereits von der Qualität des Volksfestbieres überzeugt haben, ist die Stolper- und Verletzungsgefahr sehr hoch“, heißt es in der Begründung des Antrags. Volksfestreferent Robert Gasteiger bezeichnet die Bügel daher auch als „völlig ungeeignet“. Schon bei der Aufstellung der Parkhindernisse hätte der Stadt klar sein müssen, dass es zu Konflikten kommt.

20.05.2013

FW wollen Bürgerstiftung aktivieren

Mit diesem Flyer wirbt die Stadt bereits für die Bürgerstiftung. Die FW wollen die Stiftung jedoch noch bekannter machen und fordern "verstärkte Aktivitäten". / Foto: Stadt Dachau

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) wollen die Dachauer Bürgerstiftung aktivieren und die Einnahmen der Stiftung erhöhen. Durch den größeren Kapitalstock soll wiederum die Ausschüttungssumme steigen, die wohltätigen Zwecken zugute kommt. Zusätzlich wollen die FW erreichen, dass die Stiftung Förderrichtlinien erstellt, welche die Voraussetzungen für Zuschüsse und Vollförderungen regeln. Einen entsprechenden Antrag haben die FW kürzlich gestellt.

Den Antrag begründet FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster damit, dass seit Gründung der Dachauer Bürgerstiftung fast nur Sparkasse Dachau und die Stadt selbst gespendet haben. „Der Sinn der Bürgerstiftung ist aber, wie der Name schon sagt, dass die Bürger finanzielle Beiträge leisten“, sagt Forster. Schuld daran ist nach seiner Ansicht, dass die Bürgerstiftung kaum bekannt ist. Deshalb schlägt Forster in seinem Antrag insbesondere der Stadtverwaltung vor, die Stiftung durch Informationsbroschüren, Öffentlichkeitsarbeit und direkte Ansprache von wohlhabenden Bürgern zu fördern.

Die FW hatten bereits vor gut einem Jahr im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats angeregt, die Bürgerstiftung zu fördern und bekannter zu machen. „Der Erfolg war mehr als bescheiden“, kritisiert Edgar Forster nun. Viele der von den FW bereits gemachten Vorschläge seien in der Stadtverwaltung im Sande verlaufen. Deshalb bittet er die Verwaltung nun „im Interesse der Bürger um verstärkte Aktivitäten“. Der erneute Antrag sei eine „Erinnerung und Bitte an alle Beteiligten“.

Prospekt der Dachauer Bürgerstiftung

FW_Prospekt_Bürgerstiftung_Stadt_Dachau.pdf

29.04.2013

Stefan Löwl bei den Freien Wählern

Die FW Dachau haben kürzlich Landratskandidat Stefan Löwl zum Gespräch eingeladen. Von links Stefan Löwl, Claus Weber, Dr. Edgar Forster, Irmgard Heinzinger, Martina Pöller, Markus Erhorn, Gerd Sombrutzki, Angelika Sombrutzki, Erika Luscher, Alfred Stelzer und Sebastian Leiß. / Foto: FW

DACHAU - Einen Kandidaten für das Amt des Landrats gibt es bereits: Stefan Löwl wird für die CSU ins Rennen gehen. Andere Bewerber gibt es bislang noch nicht. Um den ersten Bewerber kennen zu lernen, haben die Freien Wähler Dachau (FW) Stefan Löwl kürzlich zu ihrem kommunalpolitischen Stammtisch in die Dachauer Kulturschranne eingeladen.

Etwa 20 interessierte Mitglieder nahmen an dem Gespräch teil. Unter ihnen war neben dem kompletten FW-Vorstand auch die Stadtratsfraktion, bestehend aus Fraktionsvorsitzendem Dr. Edgar Forster, Bürgermeister Claus Weber und Volksfestreferenten Robert Gasteiger. Stefan Löwl stellte sich vor und berichtete über aktuelle Themen im Landkreis Dachau, wie etwa die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und die damit verbundene Notwendigkeit des Umweltschutzes. Gesprächsthema war auch das im Bau befindliche Windrad bei Etzenhausen. Löwl zeigte Verständnis für die von der FW-Stadtratsfraktion unterstützen Klage und wiederholte die Notwendigkeit zur gemeinsamen Steuerung durch die aktuellen Planungen der Großen Kreisstadt Dachau zusammen mit 13 anderen Landkreisgemeinden. Darüber hinaus ging Stefan Löwl auf seine Motivation zur Kandidatur ein und erläuterte den FW seine Ziele als Landrat. Löwl sagte eine gute Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen im Kreistag suchen zu wollen, was durchgehende Zustimmung fand. Die FW-Mitglieder stellten im Anschluss zahlreiche Fragen an den Landratskandidaten, etwa nach der Balance zwischen Beruf, Politik und Familie, aber auch nach der kompletten Privatisierung des Klinikums, welche die FW weiterhin für einen Fehler halten. FW-Vorsitzender Forster betonte, dass die Einladung Löwls zu den FW nicht bedeute, dass die FW in Dachau für oder gegen den CSU-Bewerber Partei ergreifen wollten. Die FW wollten vielmehr jeden der künftigen Kandidaten zu einem Gespräch einladen, um sich ein Bild von den politischen Ansichten und Zielen der Kandidaten machen zu können. Das gelte natürlich auch für einen möglichen eigenen FW-Landratskandidaten, sagte Forster.

16.04.2013

Gasteiger kommt, Teufelhart geht

Robert Gasteiger (rechts) wurde in der jüngsten Stadtratssitzung durch Oberbürgermeister Peter Bürgel (links) vereidigt. Gasteiger rückt für Willy Teufelhart nach.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler: Von links Bürgermeister Claus Weber, Volksfestreferent Robert Gasteiger und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. / Fotos: Sebastian Leiß

DACHAU - Robert Gasteiger (Freie Wähler - FW) ist neues Mitglied des Dachauer Stadtrats. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde Gasteiger durch Oberbürgermeister Peter Bürgel vereidigt. Zur Vereidigung gratulierten dem frisch gebackenen Stadtrat auch FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster, sowie Bürgermeister Claus Weber. Robert Gasteiger ist das dritte Mitglied der FW-Stadtratsfraktion. Der 43-jährige Sparkassen-Fachwirt, der zugleich Vorsitzender des Volkstrachtenerhaltungsvereins D’Ampertaler und der Schützengesellschaft „Alt-Dachau“ ist, rückte auf der FW-Liste für Willy Teufelhart nach. Teufelhart war kürzlich nach Bergkirchen gezogen und musste daher aus dem Stadtrat ausscheiden. Er war seit 1996 für die FW im Stadtrat gesessen. Darüber hinaus wählte der Stadtrat Robert Gasteiger in der Sitzung einstimmig zum neuen Volksfestreferenten. Das Referat war zuvor von Willy Teufelhart bekleidet worden. Robert Gasteiger will sich in den verbleibenden elf Monaten bis zu nächsten Kommunalwahl besonders der Kulturpolitik widmen. Besonders stark machen will er sich für die Traditions- und Brauchtumspflege. Für sein Engagement im Bereich Kultur wurde ihm erst kürzlich die Bezirksmedaille für Kultur und Brauchtumspflege des Bezirks Oberbayern verliehen.

25.03.2013

FW gratulieren OB Bürgel zum 60.

Die FW-Stadtratsfraktion gratulierte Oberbürgermeister Peter Bürgel (Mitte) zum 60. Geburtstag. Links Bürgermeister Claus Weber, rechts FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Oberbürgermeister Peter Bürgel hat kürzlich seinen 60. Geburtstag gefeiert. Zur Feierstunde im Rathaus kamen zahlreiche Ehrengäste. Unter ihnen waren neben Landrat Hansjörg Christmann fast sämtliche Bürgermeisterkollegen aus dem Landkreis, sowie Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Auch viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung kamen ins Rathaus, um dem Jubilar persönlich zu gratulieren. Unter den Gratulanten war auch die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau (FW) mit Bürgermeister Claus Weber und FW-Fraktionsvorsitzendem Dr. Edgar Forster, der Bürgel für seine ausgleichende und vermittelnde Art in der Stadtpolitik lobte.

16.03.2013

FW wollen Mieter besser schützen

Die Mieten in Dachau bewegen sich fast auf Münchner Niveau, da Dachau nur 20 Kilometer vom Marienplatz entfernt liegt. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Mietpreise in der Region gehen seit Jahren durch die Decke. Auch in der Stadt Dachau steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich und bewegen sich fast auf Münchner Niveau. Die Freien Wähler Dachau (FW) wollen nun den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt dämpfen und Mieter besser vor der „Mietpreisexplosion“ schützen. Die Stadt Dachau soll die verschärfte Mietkappungsgrenze für Wohnungen übernehmen, fordern die FW in einem Antrag an den Stadtrat. Nach dieser Regelung dürfen Vermieter die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt 20 Prozent anheben. Damit die Regelung zur Anwendung kommt, muss die Stadt jedoch bei der bayerischen Staatsregierung die Aufnahme in die Verordnung beantragen – und genau das wollen die FW mit ihrem Antrag erreichen.

„Da die Stadt Dachau eines der höchsten Mietniveaus Deutschlands aufweist, ist es geboten, den Dachauer Mietern den gleichen Schutz zukommen zu lassen wie den Münchner Mietern“, begründet FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster den Antrag. Dort nämlich soll die neue Regelung zur Anwendung gelangen. Die Situation auf dem Mietmarkt habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich zugespitzt, sagt Forster und sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Trotzdem glauben die FW, dass die schärferen Regeln zu keiner langfristigen Lösung auf dem Wohnungsmarkt führen werden. „Ein gesetzlicher Deckel löst nichts am Grundproblem“, glaubt Forster. München und damit auch Dachau seien Zuzugsregionen, weshalb aufgrund der hohen Wohnungsnachfrage auch die Preise hoch seien. Um langfristig den Mietpreisanstieg zu dämpfen, sei es erforderlich das Angebot an Wohnraum, darunter auch Sozialwohnungen, zu erhöhen, argumentieren die FW, etwa durch die Ausweisung neuer Wohngebiete oder die nachträgliche Verdichtung bestehender Gebiete. In der Nachverdichtung sehen die FW eine besonders Flächen sparende Möglichkeit, um das Wohnungsangebot zu erhöhen. „Die Forderung von einigen Bürgerinitiativen Bebauung per se zu verhindern, wird genau das Gegenteil bewirken, nämlich dass die Preise noch schneller steigen werden – zum Schaden der Mieter“, glaubt Forster.

09.03.2013

(Stark)Bierfest im Zieglerbräu

Gastgeber und Unterhalter des Bierfestes: Von links Edgar Forster, Wirtin Andrea Schneider, Wirt Jürgen Vötter und Sepp Tyroller.
Sorgten für die Unterhaltung: Edgar Forster (links) und Sepp Tyroller. / Fotos: FW

DACHAU - Zur Fastenzeit passend veranstaltete der Zieglerbräu wie alljährlich sein Starkbierfest. Wirtin Andrea Schneider hatte eingeladen. Die Gäste füllten den säulengestützten Schützensaal in großer Zahl. Zur ihrer Unterhaltung wurden zwei Darsteller aufgeboten:  Sepp Tyroller und Edgar Forster. Beide traten dem stimmungsvollen Anlass gemäß in der schönen Altdachauer Tracht auf.

Sepp Tyroller ist ein musikalisches Rundum-Phänomen. Er begrüßte mit einem laut geschmetterten Trompetensolo, dann griff er zu seiner Ziach (Akkordeon) und spielte bayerische Volksmusik in lebendiger Weise. Edgar Forster wählte eine gehobene Art der Darstellung. Er zählte ernste und heitere Episoden aus dem alten Dachau und seinen Originalen: Dem Prälaten, dem Grahammer Schorsch und sonstigen „Celebritäten“. Prompt meldete sich einer der Gäste, weil auch er wie viele Buben seine Watschen vom Prälaten erhalten hatte. Dazwischen trug der Sepp einige Gstanzl und Schnaderhüpfl vor. Der Edgar las aus seinen Dachauer Büchern, wie „Luja und Prost“. Sein Gedicht vom „Fliegen bei der Bahnfahrt“ erntete dabei besonderes Gelächter.

Derweilen hatten die Wirtin Andrea und ihre Helferinnen für ausreichend Starkbier und Malzeiten gesorgt. Das ließ die Stimmung weiter ansteigen. Gut, dass es heute keine Sperrstunde mehr gibt. So zog sich das Starkbierfest weit in die Nacht. Und nächstes Jahr wollten die erheiterten Besucher wieder kommen.

07.03.2013

Ostenstraße bleibt Schlaglochpiste

Die Ostenstraße ist zwischen Bahnunterfühung und Ludwig-Thoma-Straße in marodem Zustand - daran wird sich vorerst nichts ändern. / Foto: FW

DACHAU - Die Schlaglöcher in der Ostenstraße sollen im April geflickt werden, wenn der Einsatz von Heißasphalt möglich ist. Das antwortete Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) gestern auf die Anfrage von FW-Vorstandsmitglied Sebastian Leiß in der öffentlichen Bürgersprechstunde vor der jüngsten Stadtratssitzung. Wann die grundlegende Sanierung der Straße erfolgt, konnte Bürgel nicht sagen - nur dass sie nach der MD-Bebauung kommt. Der Zeitplan dafür ist aber völlig offen. Die Straße ist seit vielen Jahren in marodem Zustand. Eine Sanierung vor den MD-Baumaßnahmen sei nicht sinnvoll, da die Straße aus dem Jahr 1939 mit hohem Aufwand komplett erneuert werden müsste und durch den MD-Baustellenverkehr dann wieder zerstört würde.

 

27.02.2013

Wirtschaftsförderung statt Wirtschaftsverhinderung

Das Streitobjekt: Der Fachmarkt für Berufsbekleidung "Engelbert Strauss" im Bergkirchener Gewerbegebiet Gada. CSU und ÜB erwägen eine Klage gegen den Markt und setzen weiterhin auf das Dachauer Einzelhandels- und Zentrenkonzept. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU/BERGKIRCHEN - In der Debatte um den Fachmarkt für Berufsbekleidung im Bergkirchner Gewerbegebiet Gada melden sich nun die Freien Wähler Dachau (FW) zu Wort. Die Wählergruppe kritisiert die Bestrebungen von CSU und ÜB, sich in die Wirtschaftspolitik anderer Gemeinden einzumischen und sogar eine Klage gegen den Fachmarkt zu erwägen. Stattdessen fordern die FW CSU und ÜB auf, zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik mit Augenmaß zurück zu kehren.

„Wir als Dachauer wollen nicht, dass sich andere Gemeinden in unsere Politik einmischen. Und das erwarten unsere Nachbarn auch von uns“, meint FW-Fraktions- und Vereinsvorsitzender Dr. Edgar Forster. Der Fall von „Engelbert Strauss“ zeige, dass das Dachauer Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das den Dachauer Einzelhandel stärken soll, und von CSU und ÜB beschlossen wurde, sein Ziel völlig verfehlt habe und entweder zur Verhinderung von Ansiedelungen wie bei Media-Markt führe oder komplett wirkungslos sei. Letzteres sei im Fall „Engelbert Strauss“ der Fall, da der sich auf Bergkirchner Grund befindet. „Statt Wirtschaftsförderung sehen wir Wirtschaftsverhinderung“, kritisiert der Diplom-Volkswirt. „Und jetzt wird versucht, dieses schlechte Konzept auch auf andere Gemeinden zu übertragen.“ Die FW sprechen sich dagegen dafür aus, dass sich die Stadtpolitik darauf konzentrieren soll, die Wirtschaftsentwicklung in der Stadt Dachau zu fördern und gute Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt das durch Überregulierung zu verhindern und gegen Nachbargemeinden vor Gericht zu klagen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, vorzuschreiben, welcher Einzelhändler welche Waren wo verkaufe, glauben die FW und plädieren daher für die Lockerung oder Abschaffung des Konzepts. „Am Beispiel Media-Markt haben wir ja gesehen, wozu das führt“, sagt Forster.

Nur die Marktwirtschaft gibt dem Bürger die Möglichkeit der freien Wahl, wo und was er für sich und seine Familie kaufen will. Eine kommunale Planwirtschaft kann die Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger nur verschlechtern und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau auch.

26.02.2013

Freie Wähler in Dachau-Süd

Die Freien Wähler trafen sich kürzlich in Dachau-Süd und besichtigten auf einem Rundgang die aktuellen Problempunkte – wie hier den Neubau des Kindergartens. Von links FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, Irmgard Heinzinger, Martina Pöller, Markus Erhorn und Sebastian Leiß. / Foto: FW

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) haben kürzlich ihre zweite Stadtteilversammlung abgehalten. Mit den stadtteilspezifischen Veranstaltungen wollen sich die FW thematisch noch stärker auf die einzelnen Stadtteile konzentrieren. Dieses Mal trafen sich die FW in der Gaststätte „Finale“ im ASV Dachau und diskutierten über die aktuellen Problempunkte der Stadtteile Dachau-Süd und Himmelreich.

Themen der Versammlung waren der Neubau des Kindergartens „Mariä Himmelfahrt“ an der Josef-Effner-Straße, die Situation des Jugendzentrums (JUZ) am Klagenfurter Platz, sowie die fehlende Busanbindung entlang des Himmelreichwegs. Um sich einen Eindruck zu verschaffen, besichtigten die FW bei einem Rundgang sowohl den Baufortschritt des Kindergartens, sowie die Situation am Klagenfurter Platz. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster meinte im Hinblick auf den Neubau des Kindergartens, dass durch den Neubau nach den städtischen Plänen die Situation der Kinder deutlich verbessert werde und gleichzeitig die Förderfähigkeit erhalten geblieben sei. Die jüngeren Mitglieder sprachen sich in der Versammlung wiederholt für einen neuen Standort des JUZ in Dachau-Süd aus. „Der Standort ist für ein JUZ unangemessen“, meinte FW-Vorstandsmitglied Sebastian Leiß. Ein JUZ benötige einen Außenbereich und sollte nicht innerhalb eines Wohngebäudes unterbracht sein. Dabei übte er auch Kritik daran, dass sich an der Situation seit Jahren nichts verändert habe, obwohl es bereits einige Überlegungen zur Standortverlagerung gegeben hatte. Markus Erhorn, ebenfalls Mitglied des FW-Vorstands, schlug vor, den Klagenfurter Platz einladender zu gestalten, indem die quer über den Platz verlaufenden Klinkermauern entfernt werden könnten, um so eine ausreichend große Platzfläche für mögliche Veranstaltungen zu schaffen. Im Hinblick auf die fehlende Busanbindung der Wohngebiete rund um den Himmelreichweg und den Stadtweiher sprachen sich die FW dafür aus, das Anruf-Sammel-Taxi (AST) der Stadtwerke Dachau gerade dort bekannter zu machen und zu prüfen, ob ein Rufbus-Modell auf Freiwilligenbasis in Verbindung mit der Anbindung von Dachau-Süd eingerichtet werden könnte.

05.02.2013

Wasserversorgung muss kommunal bleiben

Die Wasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben, meinen die FW. Im Bild die Trinkwasser-Pumpstation der Stadtwerke Dachau bei Günding. / Foto: Sebastian Leiß

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) sprechen sich in der aktuellen Debatte um die mögliche Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Zuge einer EU-Konzessionsrichtlinie für die Beibehaltung der Wasserversorgung in kommunaler Hand und eine Stärkung der Stadtwerke aus. Dazu unterstützen die FW die europäische Bürgerinitiative „Right2Water.eu“.

Insbesondere das Modell in Deutschland zeige, dass trotz der vorhandenen Monopolstellung der Kommunen und Kommunalbetriebe die Versorgung zu optimaler Qualität und guten Preisen gewährleistet sei, so die FW. „Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern“, meint FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Grundsätzlich sei mehr Wettbewerb auf Märkten jedoch wünschenswert, wenn davon Verbraucher und Unternehmen tatsächlich profitieren könnten, betont Forster. Gerade bei Netzen, die sich in öffentlicher Hand befinden, sei das jedoch fraglich – insbesondere bei der Wasserversorgung. Insbesondere glauben die FW könnte eine Privatisierung zu einer Qualitätssenkung bei gleichzeitigem Preisanstieg führen. Um die geplante Liberalisierung zu verhindern, unterstützen die FW daher die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die durch eine Unterschriftensammlung die EU-Kommission auffordern will, die Richtlinie zu stoppen. Nötig sind dafür jeweils 1.000.000 Unterschriften in sieben EU-Mitgliedsstaaten. Viele FW-Mitglieder haben sich bereits online für die Initiative registriert. Weitere Informationen und Unterstützung unter www.right2water.eu.

26.01.2013

FW werben für Volksbegehren

Informierten am Samstag über das Volksbegehren und sind optimistisch, die 10%-Hürde zu knacken, die FW Dachau. Von links Sebastian Leiß, Dr. Edgar Forster, Markus Erhorn und Andrea Erhorn. / Foto: FW

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) setzen im laufenden Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren auf die letzten Eintragungstage, zeigen sich jedoch optimistisch, dass auch in der Stadt Dachau die 10%-Marke geknackt wird. Am Mittwoch, 30. Januar endet die Eintragungsfrist. Am Samstagvormittag informierten die FW zusammen mit den Jungen Freien Wählern (JFW) in der Dachauer Altstadt mit einem Infostand die Bürger über das Volksbegehren. Anwesend waren FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, sowie die JFW-Vorsitzenden Markus Erhorn und Sebastian Leiß.

Zur Unterstützung der Aktion waren auch Vertreter der Dachauer SPD gekommen, darunter die Stadträte Volker Koch und Florian Hartmann, sowie SPD-Vorsitzende Brigitte Bokovoy und Bernd Hubensack. Die Resonanz auf den Stand und die Aktionen des Bündnisses waren fast durchweg positiv. Erfreut waren die FW- und SPD-Vertreter auch über den Ansturm im Bürgerbüro, das am Samstagvormittag geöffnet hatte. Teilweise mussten die Bürger einige Zeit warten, um unterschreiben zu können. Über 400 Bürger trugen sich nach Angaben des Bürgerbüros in nur drei Stunden in die Listen ein, was etwa einem Fünftel aller Eintragungen entspricht. Damit haben sich in Dachau nun gut 2100 Personen eingetragen, was etwa 6,91% der Wahlberechtigten entspricht.

27.11.2012

FW starten Stadtteil-Versammlungen

Die Freien Wähler trafen sich kürzlich in Dachau-Ost. Von links Angelika Sombrutzki, Claus Weber, Ludwig Szilard, Dr. Edgar Forster, Irmgard Heinzinger, Andreas Brüstle, Markus Erhorn, Sebastian Leiß und Martina Pöller. / Foto: FW

DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) wollen sich künftig inhaltlich noch stärker auf die einzelnen Stadtteile konzentrieren. Deshalb hat kürzlich die erste themenspezifische Mitgliederversammlung der Wählergruppe in Dachau-Ost stattgefunden. Dabei drehte sich dieses Mal alles um das Viertel zwischen Polln- und Alter Römerstraße. Im Fokus standen dabei die aktuellen Problempunkte im Stadtteil und die anstehenden Baumaßnahmen.

Auf einem Rundgang durch den Stadtteil  besichtigte man die Problempunkte. Die geplante Erweiterung des Bürgerzentrums am Ernst-Reuter-Platz fand die Zustimmung aller Mitglieder. Besonders von den jüngeren Mitgliedern wurde die Sanierung des Jugendzentrums Dachau-Ost angesprochen. Die derzeitige Raumsituation werde langfristig den Bedürfnissen von Jugendlichen nicht gerecht, so die Argumentation. Einige Gespräche mit Bürgern verstärkten die persönlichen Eindrücke. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Foster fühlte sich dabei in seiner Meinung bestätigt, dass „Dachau-Ost die beste Infrastruktur aller Stadtteile aufweist“.

Im Anschluss trafen sich die FW in der ehemaligen Gaststätte „Orth“, heute „Wahnsinn“ in der Sudetenlandstraße zu ihrer Versammlung, um über die Erfahrungen und Projekte zu diskutieren. Dabei trugen Bürgermeister Claus Weber und Vereinsvorsitzender Dr. Edgar Forster aus dem Maßnahmenkatalog dem Projekt „Soziale Stadt“ vor. Für dieses Programm hatten sie sich im Stadtrat stark gemacht. „Es steht aber zu befürchten, dass der städtische Wunschzettel mangels finanzieller Mittel des Bundes nicht voll durchgezogen werden kann“, befürchtete Forster. An der Stadt Dachau und den FW solle die Umsetzung jedenfalls nicht scheitern, so der FW-Vorsitzende. Das nächste Treffen soll sich spätestens zu Beginn des nächsten Jahres der Entwicklung des Papierfabrikgeländes widmen, beschloss die FW-Versammlung.

05.06.2012

FW knüpfen Kontakte nach Klagenfurt

Die Reisegruppe wurde im Rathaus von Klagenfurt durch Vizebürgermeister Albert Gunzer und Mag. Arnulf Rainer empfangen.
FW und FDP in Klagenfurt. Von links Vizebürgermeister Albert Gunzer, FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster, FDP-Fraktionsvorsitzender Alfred Stelzer, Bürgermeister Claus Weber und Mag. Arnulf Rainer. / Fotos: Sebastian Leiß

KLAGENFURT / DACHAU - Freie Wähler (FW) und FDP Dachau haben kürzlich die Dachauer Partnerstadt Klagenfurt mit einer 15-köpfigen Reisegruppe besucht. An der Informationsreise, die mit dem Zug unternommen wurde, nahmen unter anderem Bürgermeister Claus Weber (FW), FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster und FDP-Fraktionsvorsitzender Alfred Stelzer, sowie der gesamte Vorstand der Jungen Freien Wähler (JFW) teil. Im Mittelpunkt des viertägigen Aufenthalts in der Kärntner Landeshauptstadt standen die Pflege städtepartnerschaftlicher Kontakte, sowie der Austausch über aktuelle politische und kulturelle Aspekte und Vorhaben. Empfangen wurden die Vertreter von FW und FDP im Rathaus von Vizebürgermeister Alfred Gunzer und dem Leiter der Abteilung Präsidium, Mag. Arnulf Rainer. Beide freuten sich sehr über den Besuch aus der Partnerstadt und hoben die Bedeutung des gegenseitigen Austausches hervor.

Auf dem Programm der Reisegruppe standen einige Stationen: So nahm die Gruppe in  Klagenfurt an einer Stadtführung teil, besuchte das Ausstellungsgelände des „Minimundus“ und unternahm eine Schiffsrundfahrt auf dem Wörthersee. Zudem informierten sich FW und FDP bei etlichen Treffen über aktuelle Projekte und Initiativen in Klagenfurt. Die Reisegruppe konnte sich darüber hinaus davon überzeugen, dass das Dachauer Stadtwappen, das wie die Wappen der anderen Klagenfurter Partnerstädte in der Altstadt als Mosaik in den Boden eingelassen ist, in neuem Glanz erstrahlt. Vergangenes Jahr war das Wappen durch einen Baukran beschädigt worden.

Außerdem bekam die Reisegruppe einen Einblick in das städtische Versuchsweingut und den Weinbau in Klagenfurt. Die JFW wiederum informierten sich über die städtische Jugendarbeit im Jugendforum Mozarthof. Höhepunkt der Reise war die Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des Aufenthalts des Dalai Lama in Klagenfurt. Das Oberhaupt der Tibeter wurde vor dem Rathaus von Bürgermeister Scheider und Landeshauptmann Dörfler empfangen und trug sich in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein. Die Reiseteilnehmer zeigten sich mit dem Besuch in der Partnerstadt hoch zufrieden und luden zu einem Gegenbesuch nach Dachau ein. Zudem planen FW und FDP mittelfristig auch die andere Dachauer Partnerstadt, Fondi zu besuchen.

FW Dachau nahmen an Landesversammlung teil

Auf der FW-Landesdelegiertenversammlung: Von links Andreas Brüstle, Markus Erhorn, Dr. Edgar Forster und der Landtagsabgeordnete Florian Streibl / Foto: FW

Die Freien Wähler Dachau haben an der Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim teilgenommen. Dr. Edgar Forster und Andreas Brüstle waren als Delegierte des Ortsverbandes angereist, Markus Erhorn als Vertreter des Kreisverbandes.

Dort beschlossen die Freien Wähler neben der Forderung einer Oberrealschule auch eine Europa-Resolution: Darin wird ein Europa der Regionen gefordert. Die Bürgernähe soll nach Wunsch der FW gestärkt werden. Markus Erhorn forderte am Rande der Veranstaltung in einem Statement für Radio B5 die Schaffung von Volksabstimmungen auf EU-Ebene.

Auch die Piratenpartei war Thema, die Jungen Freien Wähler Bayern hatten sogar ein Banner mit einem Totenkopf aufgestellt (Foto), auf dem vor Sprücheklopfern gewarnt wurde.

Ins Gespräch kamen die FW aus Dachau auch mit vielen Landtagsabgeordneten, so zum Beispiel Florian Streibl, den Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten.

 

06.04.2012

Mehr Geld für Wahlhelfer

Die Freien Wähler wollen die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Wahlhelfer anheben. / Foto: Sebastian Leiß

Die Freien Wähler Dachau (FW) fordern nach dem Bürgerentscheid mehr Geld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer in der Stadt. Die Aufwandsentschädigung soll nach einem Antrag der Fraktion an Oberbürgermeister Peter Bürgel von derzeit 25 Euro auf wenigstens 40 Euro angehoben werden. Sollten die anderen Stadtratsfraktionen eine stärkere Anpassung wünschen, würde man der nicht im Wege stehen, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. Als Begründung für den Antrag verweisen die FW nach München, wo Wahlhelfer 90 Euro für ihr Ehrenamt erhalten - also fast viermal so viel wie in Dachau. Auch andere Landkreisgemeinden sind bei den Wahlhelfern wesentlich spendabler als Dachau. Das starke Gefälle soll somit abgemildert werden. Gleichzeitig betonen die FW, dass durch die Anhebung der Anreiz für Bürger, sich selbst an den Auszählungen zu beteiligen, gesteigert werden könnte. Dies sei angesichts weiterer möglicherer Bürgerinitiativen und damit Bürgerentscheiden erforderlich, um weiterhin genügend Wahlhelfer zu finden, argumentieren die FW. Die höheren Ausgaben, die durch die Erhöhung der Entschädigungen verursacht werden, hält Forster angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 100 Millionen Euro für nahezu vernachlässigbar.

FW, CSU und FDP starten NEIN-Kampagne

Mit diesem Plakat werben FW, CSU und FDP für ein NEIN beim Bürgerentscheid am 18. März.
Am 18. März sind die Bürger dazu aufgerufen, über die Planungen des Kindergartens Mariä Himmelfahrt abzustimmen. / Foto: Sebastian Leiß

STADT DACHAU - Die Freien Wähler in Dachau (FW) starten in dieser Woche gemeinsam mit CSU und FDP ihre Plakatkampagne zum anstehenden Bürgerentscheid am 18. März. Die drei Gruppierungen appellieren auf den Plakaten an die Bürger in knapp drei Wochen mit „Nein“ zu stimmen, um somit grünes Licht für den Neubau der Stadt zu geben.

Aus ihrer Sicht sind die Pläne der Stadt zum Neubau des Kindergartens samt Kinderkrippe solide und durchdacht und stellen die beste Lösung für die Kinder dar. Zusätzlich könnte nur dadurch eine Fertigstellung des neuen Gebäudes bis Ende 2013 sichergestellt werden, so die Argumentation von FW, CSU und FDP. Dieses Datum ist wichtig, damit die Stadt staatliche Zuschüsse für den Bau erhält. „Der Zeitplan kann mit den Plänen der Bürgerinitiative nie eingehalten werden“, betont FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Die Bürgerinitiative „Raum für Kinder“ (BI), welche die Abstimmung erzwungen hatte, lehnt die städtischen Planungen dagegen ab. „Die BI operiert mit falschen Fakten wie etwa zur Raumgröße“, sagt Forster. Ganz allgemein kritisiert die Wählergruppe zudem die schwammige und unklare Fragestellung des Bürgerentscheids, welche allgemein Kindergärten und Grundschulen thematisiert. „Damit wird versucht, die Bürger bewusst in die Irre zu führen“, glaubt Forster. Denn eine Verkleinerung der Gruppenräume und Grundstücksgrößen erfolge beim Kindergarten Mariä Himmelfahrt nicht. „Außerdem geht es am 18. März nicht um Schulen, Demokratie oder Transparenz, sondern nur um den Kindergarten Mariä Himmelfahrt“, so Forster. Im Dachauer Stadtrat haben alle politischen Gruppierungen bis auf Stadträtin Schilhabel dem Vorhaben des Kindergartens in Dachau-Süd zugestimmt.

Die FW-Nachwuchsorganisation Junge Freie Wähler lädt am Donnerstag, 8. März 2012 um 19.00 Uhr in den Zieglerbräu zur Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid. Auf dem Podium sitzen FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, FDP-Fraktionsvorsitzender Alfred Stelzer, sowie die BI-Vertreter Christoph Maier und Peter Rehm.

01.02.2012

Vorstand einstimmig bestätigt

Der neue alte Vorstand der FW Dachau: Von links Dorothea Leiß, Sebastian Leiß, Andreas Brüstle, Angelika Sombrutzki, Dr. Edgar Forster, Markus Erhorn und Claus Weber.

STADT DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) haben auf ihrer Jahreshauptversammlung den Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Damit bleibt der bisherige Fraktions- und Vereinsvorsitzende Dr. Edgar Forster für drei weitere Jahre Chef der FW. Zu seinem Stellvertreter wählten die anwesenden Mitglieder einstimmig Bürgermeister Claus Weber. Zum Kassier wurde Robert Gasteiger gewählt, Schriftführerin ist weiterhin Dorothea Leiß. Beisitzer im Vorstand sind Andreas Brüstle, Markus Erhorn, Sebastian Leiß, Daniela Wedler und Angelika Sombrutzki.

FW-Vorsitzender Forster berichtete in seinem Rechenschaftsbericht über die Initiativen der FW und der Stadtratsarbeit. So habe die Wählergruppe sich für die Ausweisung von Positivstandorten für Windkraftanlagen eingesetzt und den Ankauf des Eberle-Glasbildzyklus initiiert. Forster betonte dabei, dass die FW besonderen Wert auf eine solide Finanzlage der Stadt legen. „Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen", sagte Forster. Er hob hervor, dass die Gruppierung eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen anderen Stadtratsfraktionen anstrebe. Die FW-Mitgliederversammlung beschäftigte sich auch mit dem anstehenden Bürgerentscheid der Bürgerinitiative (BI) „Raum für Kinder". Die FW waren sich dabei einig, dass sie mit einer eigenen Initiative für die Planungen der Stadt werben will und das Anliegen der BI entschieden ablehnt. „Es geht um die beste Lösung für unsere Kinder – und die erreichen wir nur mit den städtischen Planungen", erklärte Edgar Forster. Bürgermeister Claus Weber sagte, dass die BI die Bürger gezielt mit falschen Informationen bezüglich der Größe der Freiflächen arbeite.

19.07.2011

Freie Wähler Osterhofen in Dachau

Ein Bus mit 40 Freien Wählern aus Osterhofen besuchte Dachau. Gemeinsam mit den FW Dachau rund um Stadtrat Dr. Edgar Forster spazierten sie gemeinsam durch die Dachauer Altstadt: Vom Renaissance-Schlosssaal über das Dachauer Rathaus bis zur St. Jakobs Kirche wurden alle wichtigen Sehenswürdigkeiten besichtigt. Edgar Forster erzählte die eine oder andere lustige Anekdote, die sich in den jeweiligen Gebäuden zugetragen hat. Die Gäste waren äußerst beeindruckt, nicht nur vom großartigen Ausblick von der Schlossmauer bis zu den Alpen sondern überhaupt von der imposanten Berglage der Dachauer Altstadt. Beim gemeinsamen Mittagessen im Zieglerbräu betonte der Ortsvorsitzende aus Osterhofen, Franz Eckl, dass die Dachauer Altstadt ein liebenswerter Ort und ein wahres Schmuckstück sei. Gemeinsam mit der ersten Bürgermeisterin (FW), Frau Liane Sedlmeier, überreichte er dem FW Ortsvorsitzenden Edgar Forster sowie dem zweiten Bürgermeister, Claus Weber, ebenfalls Freier Wähler, je einen Bildband über Osterhofen. Die Dachauer revanchierten sich mit Forsters Büchern „Der Kochwirt“ und „Luja und Prost“. Die ebenfalls an der Führung teilnehmenden Jungen Freien Wähler Markus Erhorn und Sebastian Leiß erhielten ebenfalls ein kleines Geschenk aus Osterhofen und knüpften Kontakte zu jüngeren Osterhofenern.
Mitglieder beider FW Ortsverbände nutzten die Gelegenheit, sich über kommunalpolitische Themen auszutauschen. Nach dem Mittagessen führte Forster die Gruppe in die Bierkeller des Hörhammerbräus, die auch im Rahmen der Führung „Luja und Prost“ zu besichtigen sind. Bei Ausklang versprachen die Dachauer einen Gegenbesuch in Osterhofen.

24.02.2011

Grüne Altstadt ja, Urwald nein

Dachau ist eine grüne Stadt, meinen die Freien Wähler. Blick vom Schlossberg Richtung München auf Dachau - von der Bebauung ist aufgrund der Bäume kaum etwas zu sehen.
Sie kämpfen für den Schutz der Bäume: Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Rettet die Bäume" unter Stadträtin Elisabeth Schilhabel (links). / Fotos: Sebastian Leiß

STADT DACHAU - Das politische Dachau streitet über Baumfällungen. Die Freien Wähler (FW) in der Stadt stellen sich nun auf die Seite von Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) und gegen die Bürgerinitiative "Rettet die Bäume" der fraktionslosen Stadträtin Elisabeth Schilhabel, die ja sogar von ihren grünen Freunden ausgeschlossen wurde. Bürgel hat entgegen der ständigen Behauptungen in der Presse nie gesagt, dass er die Bäume der Altstadt beseitigen wolle. So setzen sich auch  die FW für den Schutz von Bäumen ein. Aber  "Mensch geht vor Baum", erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster. Dieses Wort gilt nach wie vor.  Deshalb haben die Freien Wähler auch das Umweltschutzprogramm der Stadt Dachau beantragt, das mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen wurde. Hierin ist der Schutz von Bäumen ein wichtiges Anliegen.

Es darf aber nicht sein, dass jeder Baum  ohne Rücksicht auf die Sicherheit von Passanten, ohne Rücksicht auf das Sonnen- und Lichtbedürfnis der Anwohner, ohne Rücksicht auf Schäden an Straßen und Gebäuden erhalten wird. Gleichzeitig betont Forster im Hinblick auf den Baumbestand an den Straßen, nicht nur in der Altstadt, dass dort vor Jahrzehnten die falschen, unökologischen  Bäume gepflanzt worden seien - fremdländische Robinien, Gleditschien, Platanen und Säulenpappeln, die aufgrund ihrer Größe nicht zur Stadtbegrünung geeignet sind. "Daher macht es  Sinn, diese Fehler zu korrigieren", so Forster. So schlagen die FW vor, entweder am gleichen Ort geeignetere, kleinwüchsige Bäume nachzupflanzen oder an anderer Stelle im Stadtgebiet neue Bäume zu setzen. Dachau ist schließlich die grünste Stadt weit und breit und das soll auch so bleiben. Grundsätzlich meinen die Freien Wähler, dass aber auch im Altstadtbereich nicht an jeder noch so kleinen freien Fläche ein Baum stehen muss: "Wir wollen eine grüne Altstadt aber keinen Urwald." Die Forderung nach einem bedingungslosen Schutz eines jeden einzelnen Baums, wie sie etwa die BI fordert, lehnen die FW indes klar ab. Wenn kein Bürger mehr einen Baum fällen dürfe, würde auch niemand mehr einen Baum pflanzen, dessen  ist sich die Wählergruppe sicher. Insgesamt betrachten die FW die Vorschläge der Bürgerinitiative zum Verbot von  Baumfällungen aber als absurd und sektiererisch, da Dachau die  "Grüne Stadt" schlechthin ist mit vielen Tausenden von  Bäumen sei.

14.01.2011

Quantität ist nicht gleich Qualität

Die FW wollen die Straßenausbaubeitragssatzung angehen. Von links Andreas Brüstle, Dorothea Leiß, Markus Erhorn, Dr. Edgar Forster, Claus Weber und Sebastian Leiß.
FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster meint: "Quantität ist nicht gleich Qualität"
Bürgermeister Claus Weber macht sich für einen Kleinstbeitrag in Sachen Straßenausbesserung stark. / Fotos: FW DAH

STADT DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) haben auf ihrer Mitgliederversammlung vergangene Woche ein positives Resümee ihrer inhaltlichen Arbeit in Stadtratsfraktion und Verein gezogen und das erste große Thema für 2011 ausgemacht. FW-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster sagte, dass es der Gruppierung gelungen sei, drei große Themen anzuschieben und zu begleiten. So sei die Neufassung des Umweltprogramms im Wesentlichen auf die FW zurückgegangen. „Es ist ein gutes Programm geworden“, erklärte er im Hinblick auf die Kritik der Grünen, welche die Neufassung abgelehnt hatten. Des Weiteren sei das Förderprojekt „Soziale Stadt“ in Dachau-Ost von den FW entscheidend mitgestaltet worden. Außerdem hätte die Gruppierung in Sachen Energieversorgung klar Stellung gegen den Kohle-Ausstieg bezogen und für einen sinnvollen Energiemix bezogen. „Es ist vernünftig, Themen anzuschieben, die lange Zeit wirken“, meinte Forster. Das sei sinnvoller als Anträge zu stellen, damit sie gestellt sind. Als Beispiel nannte er den Antrag für einen Bebauungsplan auf dem Postschul-Gelände, dort nichts zu bauen. Die Anzahl der Anträge sei nicht entscheidend, so der FW-Vorsitzende. „Quantität ist nicht gleich Qualität.“ In diesem Jahr wollen die drei FW-Stadträte Edgar Forster, Claus Weber und Willy Teufelhart auf die erst kürzlich beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung eingehen. Idee ist, von Grundstückseigentümern jährlich einen Kleinbetrag zu fordern, anstatt auf einmal mehrere Tausend Euro. „So lässt sich eine Großbelastung für den Einzelnen verhindern“, sagte Bürgermeister Claus Weber. Er will beim Landratsamt prüfen lassen, ob der Vorschlag mit bayerischen Gesetzen vereinbar ist. In Rheinland-Pfalz würden einige Städte in der Größe Dachaus bereits so verfahren. Sollte in Bayern der jährliche Kleinstbetrag nicht möglich sein, möchten die FW in Dachau über die FW im Landtag einen entsprechenden Entwurf einbringen.

23.11.2010

FW für zweite Stammstrecke

Die stellvertretende FW-Kreisvorsitzende Elisabeth Kraus moderierte die FW-Kreisversammlung. Rechts im Hintergrund der FW-Kreisvorstand. / Foto: Sebastian Leiß

STADT DACHAU / NIEDERROTH - Die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler (FW) haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung in Niederroth der Forderung der FW Dachau nach der zweiten S-Bahn-Stammstrecke mit großer Mehrheit angeschlossen. Es gab nur eine Gegenstimme. Der Kreisverband will nun die Position an die Entscheidungsträger der FW im Landtag und im Münchner Stadtrat weitergeben, wie die stellvertretende FW-Kreisvorsitzende Elisabeth Kraus sagte. FW-Stadtvorsitzender Dr. Edgar Forster hatte beantragt, dass sich die Parteifreien eindeutig zum geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke bekennen sollen. „Auch im Hinblick auf den Ausbau der Linie A brauchen wir den Ausbau der S-Bahn-Strecke“, betonte Forster. Man spreche auch ein wenig für die Nachbarlandkreise, die ebenfalls den Neubau des Tunnels fordern, meinte Forster. Es dürfe nicht sein, dass eine Bürgerinitiative (BI) in Haidhausen das Projekt und damit auch die Entlastung Tausender Pendler im Landkreis zum Scheitern bringe. Er warnte aber gleichzeitig davor, sich zu große Illusionen von der Resolution zu versprechen. „Bloß weil wir das heute beschließen, heißt das nicht, dass nächste Woche alles fertig ist.“ Dem Ansinnen von Günter Kaltner (ÜB) nach Tangentialverbindungen im Münchner Umland folgten die Mitglieder nicht. Sie hielten deren Bau für unrealistisch. Forster meinte, dass die vor rund zehn Jahren geplante Stadt-Umland-Bahn angesichts knapper Finanzmittel nicht realisiert werden könne.

14.10.2010

FW fordern Standfestigkeit

Stehen den vielen Bürgerinitiativen kritisch gegenüber: Von links Markus Erhorn, Prof. Dr. Michael Piazolo, Dr. Edgar Forster und Sebastian Leiß / Foto: FW DAH

MÜNCHEN / DACHAU - Die Freien Wähler in Dachau (FW) fordern eine bessere S-Bahn-Anbindung des Münchner Umlandes und damit auch der Stadt Dachau. Deshalb soll so bald wie möglich die zweite Stammstrecke unter der Münchner Innenstadt gegraben, bzw. der Südring ertüchtigt werden. Dieses Projekt dürfe nicht schon wieder am Widerstand von Bürgerinitiativen (BI) oder ähnlichen Gruppen scheitern, meinen die FW. Grund für die Betonung der Forderung war eine Diskussionsveranstaltung im Landtag, an dem Vertreter der Dachauer FW kürzlich teilgenommen hatten. Der FW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo hatte mit Anliegern aus Haidhausen über den zweiten S-Bahn-Tunnel diskutiert. Deren einhellige Meinung war, das Projekt am besten nicht zu realisieren, sie befürchteten Lärmbelastung und eine Minderung der Lebensqualität – eine BI hat sich bereits gegründet und heftigen Widerstand angekündigt. „Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, wird in Deutschland künftig kein Bauprojekt mehr verwirklicht und keine Entscheidung von Dauer mehr getroffen“, stellt FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster klar. Natürlich gebe es immer Betroffene, trotzdem müsse der Nutzen für die Allgemeinheit und damit eine Vielzahl von Bürgern im Vordergrund stehen. Die Verbesserung der S-Bahn-Verbindung nach München und die Steigerung der Pünktlichkeit durch solch ein Großprojekt seien erforderlich, glaubt Forster. Gleichzeitig appelliert er an andere Gruppierungen, standhaft zu bleiben – auch im Hinblick auf die Stadt Dachau, in der womöglich bald wieder ein Bürgerentscheid über Bauprojekte ansteht. „Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef. Ein Bürgerentscheid könne den gewählten Repräsentanten eine komplexe Entscheidung eben nicht einfach abnehmen.

14.09.2010

AST für Dachau-Süd eine gute Alternative

Die FW halten den Busverkehr in Dachau-Süd von Montag mit Samstag für ausreichend, zumal das AST der Stadtwerke 365 Tage im Jahr Mobilität garantiert. / Foto: Sebastian Leiß

STADT DACHAU - Die Freien Wähler Dachau (FW) halten das Anruf-Sammel-Taxi (AST) der Stadtwerke Dachau, das seit zwölf Jahren den Stadtteil Dachau-Süd auch an Sonn- und Feiertagen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbindet, für eine gute und attraktive Alternative zum geforderten Sonntags-Bus in Dachau-Süd. Das von der Stadt subventionierte Taxi ermögliche allen Bürgern –auch Senioren- eine zuverlässige, sichere und kostengünstige Verbindung in die Innenstadt – zu fast jeder Tages- und Nachtzeit. „Von der Haltestelle bis vor die Haustür“ heißt das Motto des AST. „Diesen Service bis vor die Haustür kann kein Bus bieten“, betont FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. So kostet eine Fahrt von der Moosstraße bis zum Bahnhof 2,30 €, MVV-Zeitkarteninhaber bekommen zusätzlich einen Nachlass. Damit würden MVV-Nutzer nicht benachteiligt, wie behauptet.

Die Fraktionen von SPD und ÜB fordern eine Busanbindung von Dachau-Süd auch am Sonntag. Die FW sind der Ansicht, dass der Bedarf für die Verbindung nicht gegeben ist und befürchten, dass der Bus nur sehr schlecht genutzt würde. „Ehe wir einen menschenleeren Bus in Dachau-Süd fahren lassen, könnten wir auch ein normales Taxi bezahlen“, Forster. Schon vor rund 20 Jahren sei ein Probebetrieb wegen zu geringer Auslastung wieder eingestellt worden. Auch 1000 gesammelte Unterschriften seien kein Indiz für die spätere Auslastung. Es sei, so Forster, nicht vertretbar, einen Bus, der für 40 Personen ausgelegt sei, einzusetzen. Auch unter Umweltschutzgründen sei so etwas nicht zu verantworten. Die kleineren City-Busse, glaubt Forster, würden sich für so wenige Fahrgäste auch nicht lohnen. Die FW argumentieren darüber hinaus auch mit der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt Dachau, die 25.000 Euro für den geforderten Betrieb nicht ohne weiteres zulasse. „Lieber reparieren wir Löcher in einem Schuldach, bevor wir solche Beträge für den Bus in Dachau-Süd ausgeben“, sagt Forster. Allgemein haben die FW nur wenig Verständnis für teure Vorschläge, die nur vermeintlich einen Nutzen brächten. Als Alternative wollen die FW in der Werkausschusssitzung, in der über den Sonntagsbus diskutiert wird, einen so genannten „Bürgerbus“ prüfen lassen. Dort fahren Bürger ehrenamtlich einen Bus. Es handelt sich bei um einen 9-Sitzer, der auch mit einem Autoführerschein gefahren werden darf. Mit diesem Modell könnten die Kosten erheblich gesenkt werden. Solche Projekte gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen.

 

03.09.2010

FW stimmen Positionen ab

Haben sich getroffen, um die Positionen abzustimmen: Von links FW-Vorsitzender Anton Flügel, JFW-Kreisvorsitzender Markus Erhorn, 2. JFW-Kreisvorsitzender Sebastian Leiß, der stellvertretende FW-Vorsitzende Johann Tillich und der Karlsfelder JFW-Vertreter Felix Opheiden. / Foto: FW

KARLSFELD / DACHAU - Die Freien Wähler (FW) in Karlsfeld und Dachau befürworten den vom Karlsfelder Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) vorgeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung in der Diskussion um ein geplantes Gewerbegebiet südlich der Schleißheimer Straße. „Die FW stehen für Bürgerbeteiligung, deshalb unterstützen wir gerne die Position des Bürgermeisters“, erklärte der Karlsfelder FW-Vorsitzende Anton Flügel auf einem Treffen der Gruppierung vergangene Woche. An diesem Treffen nahmen auch Vertreter der FW Dachau und der Jungen Freien Wähler (JFW) teil, um die Positionen in den Nachbargemeinden abzustimmen. Gleichzeitig wies Flügel aber auch darauf hin, dass – sollte die Nachfrage nach diesen Gewerbeflächen tatsächlich bestehen- er grundsätzlich für die Ausweisung sei. Die Gemeinde Karlsfeld müsse auf einen soliden Haushalt achten, so Flügel, gerade auch im Hinblick auf die Abwanderung der eon AG auf dem ehemaligen Bayernwerk-Gelände. Der Umzug von eon reiße womöglich ein großes Loch in das Gemeindesäckel, das kompensiert werden müsse, argumentierte Flügel. Der FW-Vorsitzende erwartet, dass durch das Gebiet Gewerbesteuer generiert werden kann. Er befürwortete außerdem die Haltung der Freien Wähler in Dachau, die sich gegen eine Stellungnahme der Stadt Dachau zu den Karlsfelder Planungen ausgesprochen hatten. „Ich wüsste nicht, warum sich Dachau da einmischen sollte“, so Flügel. Die Dachauer Fraktionen von SPD, ÜB, wie auch die Bürgerinitiative „Grünzug Dachau-Karlsfeld“ hatten die Position kritisiert.

15.08.2010

FW-Volksfeststammtisch

Der traditionelle Wiesnstammtisch der Freien Wähler. / Foto: FW

Die Freien Wähler Dachau (FW) haben sich am zweiten Volksfest-Samstag zu ihrem traditionellen Wiesn-Stammtisch im großen Festzelt getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das gemütliche Zusammensein. Am Tisch schauten aber auch Vertreter und Mitglieder anderer Gruppierungen des Stadtrates vorbei. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster und Bürgermeister Claus Weber freuten sich darüber, dass so viele Mitglieder gekommen waren.

02.08.2010

Dachau soll sich nicht einmischen

Die Gemeinde Karlsfeld plant ein Gewerbegebiet westlich und östlich der Bajuwarenstraße am Schleißheimer Kanal
Mit dem Schuster-Gelände (Foto) passiert nach Ansicht der FW vorerst nichts. Ein Bürgerentscheid kann daher nichts entscheiden
Die Bürgerinitiative "Grünzug Dachau-Karlsfeld" protestiert gegen das geplante Karlsfelder Gewerbegebiet / Fotos: Sebastian Leiß

DACHAU / KARLSFELD - Die Freien Wähler in Dachau (FW) stehen zu ihrer Aussage, sich nicht zum geplanten Gewerbegebiet der Gemeinde Karlsfeld an der Bajuwarenstraße zu äußern. Die Gruppierung begegnet damit der Kritik der Bürgerinitiative "Grünzug Dachau-Karlsfeld", sowie von SPD und ÜB. Es sei nicht Aufgabe des Dachauer Stadtrats, sich in Karlsfelder Angelegenheiten einzumischen, meint FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Andere Gemeinden sprächen auch nicht bei Dachauer Entscheidungen mit. Der Karlsfelder Gemeinderat kann und muss selbst entscheiden, was er für richtig hält. Die FW hatten eine Stellungnahme der Stadt Dachau vergangene Woche im Bausschuss des Stadtrats abgelehnt. Forster meint zudem, dass man der Metropolregion München durchaus darauf achten müsse, dass auch weiterhin neue Arbeitsplätze für Menschen, die in die Region ziehen, geschaffen würden. Gleichzeitig sprach er sich jedoch auch dafür aus, ökologische Freizonen zu erhalten und zu schaffen.

Die FW weisen außerdem darauf hin, dass das Schuster-Gelände südlich der Schleißheimer Straße derzeit nicht als Gewerbegebiet vorgesehen sei. Es handle sich um eine landwirtschaftliche Ackerfläche, die nicht der Stadt gehöre. Vertreter der BI hatten erklärt, dass die Stadt dort Baurecht schaffen wolle. "Derzeit ist dort überhaupt nichts geplant.", meint Edgar Forster. Deshalb sei die Forderung nach einem Bürgerentscheid für das Gelände völlig aus der Luft gegriffen. Über nichts kann man nicht entscheiden.

Den Vorschlag des Karlsfelder Bürgermeisters Stefan Kolbe (CSU), die Karlsfelder Bürger in den Planungsprozess frühzeitig einzubinden und eventuell über die weitere Planung abstimmen zu lassen, loben die Freien Wähler dagegen ausdrücklich. Nur die Dachauer dürfen hier nicht mitentscheiden.

 

25.07.2010

Tradition und Investition

Urkunden-Verleihung: Von links Dr. Edgar Forster, Christian Simon, Andrea Schneider-Simon, Robert Gasteiger und Claus Weber. / Foto: Leiß

Viele alte bayerische Städte leiden unter dem Verfall schöner alter Bauwerke; Dachau hingegen hat ein gediegenes, altes Gasthaus und Hotel wieder gewonnen: den Zieglerbräu. Das Dachauer Wirtsehepaar Andrea Schneider-Simon und Christian Simon hat 2001 als Pächter das Traditionshaus übernommen und begann mit den notwendigen Renovierungen. 2008 gelang ihnen der Erwerb der Traditionsgaststätte und schon setzte ein umfangreiches Renovierungs- und Verbesserungsprogramm ein. Die Fassade im Innenhof und dem Berghang zu wurde neu verputzt, die Gästezimmer wurden in einen modernen Standard versetzt, die Küche erfüllt nunmehr alle heutigen Anforderungen, kleinere Umbauten ergänzten das Modernisierungsprogramm.

Weil landauf landab mutige Unternehmer fehlen, die aus alten Häusern moderne, zeitgemäße und doch traditionelle Bauwerke schaffen, die sich auch wirtschaftlich tragen, ist das Wirtsehepaar Simon besonders öffentlich heraus zu stellen.

Die Ampertaler, der Dachauer Trachtenverein, der Bayernbund, als Vertreter bayerischer Kultur, die Roßtäuscherkongregation, ein Dachauer Spaßverein, und Bürgermeister Claus Weber haben sich so zusammengetan und dem Ehepaar Simon eine kleine Anerkennung zukommen zu lassen, für den Mut und das Engagement, in Dachaus Altstadt Millionen zu investieren. Es steht zu hoffen, dass es Nachahmer findet bei der Schloßberg-Brauerei, dem Hörhammerbräu und anderen leer stehenden Bauten in der Altstadt Dachaus. Bürgermeister Claus Weber, Stadtrat Dr. Edgar Forster und Robert Gasteiger überreichten den Wirten Andrea Schneider-Simon und Christian Simon die Dank-Urkunde verbunden mit einem Farbholzschnitt von Richard Huber, einem Dachauer Künstler. Ort der Übergabe war das Thomastüberl mit einer Nische zum Thoma-Gedächtnis. Der bayerische Nationaldichter Ludwig Thoma war in seinem Dachauer Jahren von 1894 bis 1897 Stammgast im Zieglerbräu und blieb ihm auch später bis zu seinem Tode verbunden.

Das Podium: Von links Dr. Edgar Forster, Ludwig Pfänder, Moderatorin Sonja Lencik, Manfred Ungethüm und Elmar Thyen.
Etwa 30 Zuhörer verfolgten die Diskussion im Schützensaal des Gasthauses "Drei Rosen".
Sind sich über das "Energiekonzept der Vernunft" einig. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster (links) und SWD-Leiter Ludwig Pfänder. / Fotos (3): Sebastian Leiß

29.06.2010

"JA!" zu Stadtwerke-Beteiligungen, "NEIN!" zur BI "Kontra Kohlestrom"

Die Freien Wähler Dachau (FW) haben am Montag vor dem Bürgerentscheid über die Kohle-Beteiligungen der Stadtwerke Dachau (SWD) zu einer Podiumsdiskussion in den Schützensaal des Gasthauses "Drei Rosen" geladen. Moderatorin des Abends war die stellvertretende LAD-Vorsitzende Sonja Lencik.

Daran nahmen neben dein beiden Experten der Beteiligungsgesellschaft Trianel, Manfred Ungethüm und Elmar Thyen auch der technische Werkleiter der SWD, Ludwig Pfänder und FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster teil. Die Bürgerinitiative "Kontra Kohlestrom", die den Entscheid erzwungen hatte, blieb der Debatte auf dem Podium fern - trotz Einladung. Die Debatte verfolgten rund 30 Zuhörer. Manfred Ungethüm fand für die Abwesenheit der BI dann auch deutliche Worte: "Ich finde es schade, dass sie kneifen." Forster zeigte sich enttäuscht, dass die BI nicht an der Veranstaltung teilgenommen hatte und das Gespräch mit FW, sowie FDP grundsätzlich ablehne. 

Der BI-Argumentation von "Blutstrom aus Kolumbien" erteilten alle Diskussionsteilnehmer eine klare Absage. Solche Argumente seien unsachlich, so die einhellige Meinung. Ungethüm betonte, dass die Kohleminen in Kolumbion strikten Auflagen unterlägen und durch internationale Organisationen die Einhaltung der Menschenrechte kontrolliert werde. Ludwig Pfänder sprach sich für den bisherigen Energiemix der Stadtwerke als "Konzept der Vernunft" aus. Die SWD investierten hohe Summen auch in erneuerbare Projekte, wie Windparks, hob Pfänder hervor. Forster erklärte, dass es heute technisch nicht möglich sei, sofort vollständig auf regenerative Energien umzusteigen. Die FW empfehlen deshalb am 4. Juli beim Bürgerentscheid mit "NEIN!" zu stimmen.

16.06.2010

"Die Argumentation ist ein Horrortrip"

Die Initiative der Freien Wähler Dachau zum Bürgerentscheid am 4. Juli
Das Thema Kohlekraft bewegt die Gemüter: Die FW sprechen sich für einen Energiemix aus konventionellen und regenerativen Energiequellen aus. / Grafik, Foto: FW DAH

Die Freien Wähler (FW) in Dachau stehen zu den Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken und damit zum bisherigen Energiemix des kommunalen Eigenbetriebs aus effizienten, umweltverträglichen, konventionellen, aber auch regenerativen Energieträgern. Kommende Woche will die Gruppierung ihre Initiative „Nein zur BI – für Energiemix“ starten. FW-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster hofft indes, dass „wir zu einer echten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Diskussion kommen.“ Diese fordert er von der Bürgerinitiative Kontra Kohlestrom, die den Bürgerentscheid erzwungen hatte. Forster: „Ich habe mir deren Äußerungen auf der Homepage angesehen: Da lesen wir unter der Unterschrift „Erst Blutkohle, dann Blutstrom“ und „Blutstrom aus Kolumbien für Dachau“ schon ganz andere, schwerere Kaliber der Argumentation.“ Diese Argumentation sei ein Horrortrip und komme beim Bürger nicht gut an, vermutet der FW-Chef. Die Freien Wähler argumentieren hingegen für die Beteiligungen aus wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen. Die Stadtwerke, wie auch die FW wollten langfristig zu einem Strommix aus klassischen und alternativen Energiequellen kommen, der ökologisch verantwortet werden könne und den Bürgern eine kostengünstige Energieversorgung ermögliche. Deshalb sei man – gerade in einem Industrieland wie der Bundesrepublik- mittelfristig auf eine Stromproduktion aus fossilen Kraftwerken angewiesen, da auch die FW auf Atomenergie verzichten wollen. Edgar Forster ist außerdem sicher: „Fotovoltaik und Windkraft können diese klassischen Kraftwerke nicht voll ersetzen können, denn die Zeit der Stromproduktion und die Zeiten des Stromverbrauchs fallen auseinander. Das technische Problem der Stromspeicherung ist für das ganze Land noch nicht gelöst, ja nicht einmal für die Autos.“ Die FW führen auch die hohen Subventionen für regenerative Energien als Punkt an. Diese Bezuschussung könne „nicht unendlich fortgesetzt werden, die Haushaltslöcher lassen grüßen“, so die FW. Forster sieht indes noch einen anderen Grund, warum der Bürgerentscheid abgelehnt werden sollte: „Auch bisher bestand die Möglichkeit den teureren Ökostrom von den Stadtwerken zu beziehen. Davon haben etwa 1 % der Dachauer Gebrauch gemacht.“ Vor allem aber setzt die Wählergruppe darauf, dass sich die Dachauer einen teuren, unwirtschaftlichen Öko-Zwangsstrom per Bürgerentscheid nicht verordnen lassen wollen. „Die Freien Wähler setzen sich für die Ablehnung des Bürgerbegehrens ein. Das ist vernünftig, preisgünstig und nachhaltig ökologisch“, erklärt Forster.

18.04.2010

FW wollen Initiative "Kontra Kohlestrom" nicht das Feld überlassen

Die FW Dachau sind vor Ort am Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost: Von links Sebastian Leiß, FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster, Bürgermeister Claus Weber und Markus Erhorn
FW-Vorsitzender und FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster / Fotos: Sebastian Leiß

Die Freien Wähler in Dachau suchen wegen der aktuellen Diskussionen über die „Soziale Stadt“ und den Bürgerentscheid „Kontra Kohlestrom“ das Gespräch mit der Bevölkerung. Ziel ist es, die Bürger in die Entscheidungen einzubinden, daher präsentierten sich Vertreter der Wählergruppe am Wochenmarkt in Dachau Ost mit einem Infostand. Anwesend waren neben dem zweiten Bürgermeister Claus Weber und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Edgar Forster auch die beiden Kreisvorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Markus Erhorn und Sebastian Leiß.

Die Freien Wähler befürworten einen entsprechenden Bürgerentscheid, empfehlen aber mit „Nein“ zu stimmen. Der Vorschlag der Freien Wähler wäre ein mittelfristiger teilweiser Umstieg auf regenerative Energien anstatt einer überstürzten Entscheidung. „Die Technik ist noch nicht reif für einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien!“, betont JFW Kreisvorsitzender Markus Erhorn.

Nach Ansicht von FW und Jungen Freien Wählern sollten die städtischen Gebäude mit Fotovoltaik und Solarthermie aufgerüstet werden um mit einem deutlichen Beispiel voran zu gehen. „Auch Wärmepumpen wären sinnvoll“, hebt Sebastian Leiß hervor. So könnten Energie- und Kosteneffizienz vereinbart und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

 

Die FW zeigen sich auch offen für Vorschläge anderer Parteien, so hoffen sie, dass sich auch die anderen Stadtratsfraktionen, vor allem SPD und ÜB, klar öffentlich positionieren und die „Bürgerinitiative Kontra Kohlestrom“ das Feld nicht überlassen.

 

18.02.2010

Zusammenarbeit wird fortgesetzt

FW und FDP halten an ihrer traditionell guten Zusammenarbeit fest: Von links Claus Weber, Dr. Edgar Forster, Petra Böhm und Alfred Stelzer

Seit der Kommunalwahl im März 1990 sind die Freien Wähler und die FDP im Dachauer Stadtrat vertreten. Seit 20 Jahren arbeiten die beiden politischen Gruppierungen harmonisch zusammen: gemeinsame Fraktionssitzungen, gemeinsame Anträge, gemeinsame Ausschuss-vertretungen. Von 2000 bis 2006 gehörte auch die ÜB zum gemeinsamen Bündnis.

 

Nunmehr hat dieses bürgerliche und soziale Bündnis einen Zuwachs erhalten. Stadträtin Petra Böhm wurde von der FDP aufgenommen. Die bewährte Fraktionszusammenarbeit wird fortgesetzt; Petra Böhm; seit Jahren als engagierte Stadträtin im sozialen Bereich bekannt, wurde herzlich in der FW-FDP-Kooperation willkommen geheißen. Petra Böhm (FDP), Bürgermeister Claus Weber (FW), Alfred Stelzer (FDP), Dr. Edgar Forster (FW) und Willy Teufelhart (FW) bilden das neue Team in bewährter Aufstellung.

 

Gemeinsam lehnen beide Stadtratsgruppen heftige Konfrontation mit unsubstantiierten Vorwürfen, Prozessen und Strafanzeigen ab. Sie setzen auf Verständnis, Zusammenarbeit und Kompromiss. FW und FDP freuen sich, wenn es weitere Kontakte, Treffen und gemeinsame Arbeit auch mit anderen politischen Gruppen und Personen in Stadtrat geben wird. Wandel durch Annäherung zum Wohle der Bürger, das ist die gemeinsame Ziel- und Marschrichtung.

 

29.01.2010

Soziale Stadt ja, Großprojekte nein

Der Vorstand der FW Dachau (oben). Von links Markus Erhorn, Dr. Edgar Forster, Robert Gasteiger, Dorothea Leiß, Claus Weber und Sebastian Leiß. Unten: Bürgermeister Claus Weber glaubt, dass sich die Haushaltslage 2011 noch verschlimmern werde. / Fotos: Sebastian Leiß

Die Freien Wähler (FW) in der Stadt Dachau wollen am Förderprojekt „Soziale Stadt“ für den Stadtteil Dachau-Ost festhalten, um die Zuschussmöglichkeiten des Bundes zu sichern. Das vereinbarte die Wählervereinigung auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung im Café Teufelhart vergangene Woche. Im Mittelpunkt wird aber laut FW-Vorsitzendem und Stadtrat Dr. Edgar Forster der Blick auf die Finanzlage der Stadt stehen. „Wir wollen keine Großprojekte aufmachen, bei denen wir nicht wissen, wie wir sie in der Zukunft finanzieren.“ Gleichzeitig sprach er sich für eine Konkretisierung der Ideen aus. „Wir wollen keine sechsstelligen Summen in nebulöse Projekte setzen.“, so Forster. Auch wenn die FW das Projekt grundsätzlich unterstützen, sehen sie keinen großflächigen Verbesserungsbedarf in Dachau-Ost.

Allgemein rechnet Forster, wie auch Bürgermeister Claus Weber mit einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage im kommenden Jahr. „Der Haushalt geht heuer wohl ums Eck rum. Wirklich schwierig wird es 2011.“, schätzt der FW-Vorsitzende. Weber appellierte an alle Fraktionen im Stadtrat, den Sparkurs mit zu tragen. „Wenn jeder seinen Hobbys nachgeht, dann wird überhaupt nichts gespart.“

Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem einstimmig eine Satzungsänderung, wonach sich die FW Dachau nun auch Kandidaturen der FW auf anderen Ebenen als der kommunalen beteiligen können. Damit möchte sich der Verein auf die weitere Entwicklung der FW einstellen. Allgemein begrüßte der Ortsvorstand den Konzentrationsprozess der Wählergruppen in Bayern, die sich nun vermehrt dem FW-Landesverband anschließen.

 

15.01.2010

Freie Wähler diskutieren im Landtag

Vertreter der FW Dachau haben im Bayerischen Landtag mit Gästen aus den USA diskutiert. Eingeladen hatte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (unten). / Fotos: Sebastian Leiß

München / Dachau - Dr. Edgar Forster, Claus Weber, Markus Erhorn und Sebastian Leiß haben als Vertreter der Freien Wähler Dachau (FW) und der Jungen Freien Wähler (JFW) mit einer Gruppe von Germanistik-Studenten des Calvin College aus Grand Rapids, Michigan, in den USA im Bayerischen Landtag diskutiert. Ermöglicht hatten den Austausch über kulturelle, politische und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den USA und Bayern der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo und Monsignore Rudi Spatschek. Nach einer umfassenden Führung durch das Maximilianeum erklärte Dr. Edgar Forster die Geschichte des Bayerischen Landtags seit dem Mittelalter. Professor Piazolo, Jurist und Politologe, gab eine Übersicht über den deutschen Föderalismus und die Stellung des Freistaats Bayern in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union. Anschließend fand im Plenarsaal eine rege Diskussion statt. Die Gäste interessierten sich vor allem für die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Bayern, wie auch auf die Kommunen. Die Besucher aus den USA informierten sich besonders auch für die Zeit des Nationalsozialismus. Bürgermeister Claus Weber und die Dachauer Vertreter brachten die Dachauer Sicht in das Gespräch ein. Im Anschluss konnten bei einer Einladung im Landtagsrestaurant die Teilnehmer ungezwungen miteinander ins Gespräch kommen. Weitere Kontakte wurden vereinbart.

04.01.2010

"Dachau-Ost wird schlecht geredet!"

FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster (oben) findet, dass Dachau-Ost besser ist als sein Ruf. Unten das Stadtteilzentrum am Ernst-Reuter-Platz / Fotos: Sebastian Leiß

Die Freien Wähler ( FW ) in der Stadt Dachau können die negative Diskussion um den Stadtteil Dachau-Ost nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht sind zwar einige der Bürgeranliegen berechtigt, trotzdem hält die Gruppierung den Stadtteil für „lebens- und liebenswert“. FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster sagt, dass die Probleme übertrieben würden. Dachau-Ost sei ein voll entwickelter Stadtteil mit allen notwendigen öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. reichlichen Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, einem Stadtteilzentrum am Ernst-Reuter-Platz, Kirchen und sonstigen sozialen Treffpunkten, wie Sportplätze. So befinden sich dort zwei Schulen, Kindergärten, eines der beiden städtischen Jugendzentren und die Stadtbücherei. Auch Arbeitsplätze fehlen nicht.

 

Von der Baustruktur unterscheidet sich das Viertel von den anderen in der Großen Kreisstadt. Hier stehen viele große - inzwischen renovierte Wohnhäuser, die vor etwa 40 Jahren errichtet wurden. Dass Dachau-Ost aber deshalb ein Stiefkind der Stadtpolitik sei, widerspricht Forster vehement. „Diese Analyse kann ich nicht nachvollziehen.“ Die einseitige Diskussion führe vielmehr dazu, dass der Eindruck bei vielen Menschen verstärkt werde, das Viertel und seine Bewohner seien minderwertig, was die gehegten und gepflegten Vorurteile mancher Dachauer noch verstärke. „Hier werden fahrlässig Gräben aufgerissen.“, so der FW-Vorsitzende. Forster formuliert es zugespitzt: „Dachau-Ost ist kein Glasscherbenviertel, in dem es täglich Mord und Totschlag gibt. Das ist einfach falsch. Ich habe selbst lange gern dort gelebt und mich politisch und kirchlich engagiert.“

 

Seit einigen Wochen wird in Dachau über das Programm „Soziale Stadt“ diskutiert, das vorsieht, dass das Viertel durch verschiedene Maßnahmen weiter aufgewertet werden soll. Unabhängig davon entstand eine Debatte über den angeblich miserablen Zustand der dortigen Grundschule. Selbstverständlich begrüßen die Freien Wähler Initiativen und das Engagement von Eltern und Bürgern, die für die Verbesserung der Schulen eintreten. Trotzdem, so sagt Forster, der auch FW-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, könne man solche Maßnahmen „nicht übers Knie brechen.“ Die soziale Entwicklung eines Stadtteils sei keine Frage eines „Millionen-Euro-Schnellschusses“ sondern ein langjähriges zähes Ringen um strukturellen und gesellschaftlichen Aufstieg. Auf ihrer Mitgliederversammlung Ende Januar werden sich die Freien Wähler nun mit dem Thema Dachau-Ost ausführlich befassen und einen Ideenkatalog entwickeln, um die Diskussion auf eine vernünftige Ebene zu führen.