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FREIE WÄHLER Dachau - gefällt mir!

 

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FREIE WÄHLER Dachau gefällt mir!

27.11.2017

Mehr Transparenz und Kontrolle

Kreistagsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Dachau haben kürzlich das Dachauer Klinikum besucht und mit Klinikgeschäftsführer Thomas Eberl über die Situation am Krankenhaus diskutiert. Auf dem Programm stand auch ein Rundgang durch den noch im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Die Fraktion fühlt sich nach den Gesprächen in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kreistag einen eigenen Krankenhausausschuss zur effektiveren Ausübung der Aktionärsrechte des Landkreises bestellen muss. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits gestellt. Dieser soll im Kreisausschuss am 8. Dezember behandelt werden. Mehr unter Presse...

12.11.2017

Freie Wähler Dachau fordern Krankenhausausschuss

Der Landkreis soll künftig seine Kontroll- und Informationsrechte als Aktionär des Amperklinikums effektiver ausüben. Das fordern die Freien Wähler Dachau und wollen dazu einen Krankenhausausschuss als neuen Fachausschuss bestellen. Dieser soll sich künftig gezielt und detailliert um Angelegenheiten rund um das Klinikum kümmern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich gestellt. Mehr unter Presse...

30.10.2017

Landkreis Dachau führt Bürgermagazin ein

Der Landkreis Dachau führt ein eigenes Bürgermagazin ein, in dem er über die Belange des Landkreises informiert. Das beschloss der Kreisausschuss kürzlich einstimmig auf Antrag der Freien Wähler Dachau. Mehr unter Presse...

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Leserbriefe

16.09.2017

Geschäftsleute machen Erfolg nicht von Funktionären abhängig

Leserbrief zum Artikel "Exodus", Dachauer SZ vom 15.9.2017.

Die ersten Unternehmen verlassen Dachau, weil sie keine Entwicklungsperspektiven sehen. Anstatt attraktive Gewerbeflächen zu bieten, um Unternehmen anzulocken, die Gewerbesteuer zahlen und wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen, setzt die Stadtspitze auf langwierige Veranstaltungen, deren Ergebnis eigentlich schon vorher absehbar negativ ist: Verhinderung der Gewerbeentwicklung. Die wenigen, aber politisch regen grünen Funktionäre schreiben so Unternehmen vor, auf welchen Flächen sie wie zu expandieren haben. Kein Wunder, dass Geschäftsleute ihren Erfolg davon nicht abhängig machen wollen. Sie ziehen in Nachbargemeinden oder Nachbarlandkreise – und die Dachauer müssen dann zu ihren verlagerten Arbeitsplätzen pendeln, was die Verkehrssituation verschärft. Gleichzeitig propagieren aber diese Funktionäre zur Lösung der selbst mitverursachten Verkehrsprobleme Radlautobahnen und fordern dann von genau diesen Pendlern, bei Wind und Wetter dutzende Kilometer an ihren neuen Arbeitsort zu radeln. Ist es da nicht sinnvoller, wenn die Dachauer ihren Arbeitsplatz bequem in Dachau erreichen könnten?

Sebastian Leiß, Kreisrat

Freie Wähler Dachau e.V.

 

20.04.2017

München muss Rücksicht auf das Umland nehmen

Die Fahrtzeit von Altomünster zum Münchner Hauptbahnhof beträgt heute schon 60 Minuten. / Foto: FW DAH

Leserbrief von Kreisrat Sebastian Leiß zum Artikel "Viel Lärm um Nichts", Stadtteil-SZ vom 19.4.2017

„Lächerlich“ sind die Bedenken von Pendlern nach Meinung von Bezirksausschuss und Münchner Stadtrat, dass sich die Fahrtzeit der S-Bahn nach München weiter verlängern soll.  Diese Haltung empfinde ich als ziemlich überheblich gegenüber allen, welche die Bahn für den Arbeitsweg nutzen, ja eigentlich gegenüber allen Bahn-Pendlern aus dem Münchner Umland. Vier Minuten kostet ein zusätzlicher Halt – pro Richtung. Das macht im Jahr bei 200 Arbeitstagen gut 26 Stunden zusätzliche Fahrtzeit.

Nicht vergessen werden darf, dass mit dem Streckenausbau München-Ingolstadt bereits die zusätzliche Haltestelle „Untermenzing“ eingefügt wurde, genauso wie später die Station „Hirschgarten“. Darüber hinaus sind mit der Elektrifizierung der Strecke Dachau-Altomünster die S-Bahnen ohne Halt zwischen Dachau und Hauptbahnhof weggefallen. Für sich genommen, ist jede kleine Maßnahme „lächerlich“ – in der Summe aber eben mittlerweile erheblich. Da Takt und Erschließung durch den ÖPNV nirgendwo besser sind als in München, bedeutet es für die Anwohner vermutlich nur einen kleinen zeitlichen Unterschied, wenn das neue Baugebiet über einen Bus angebunden wird, für Bahnpendler aber einen großen. Denn schon jetzt benötigt die S-Bahn von Altomünster zum Hauptbahnhof 60 Minuten, aus Petershausen 39 Minuten. Deshalb und angesichts der zu erwartenden rapiden Bau- und Bevölkerungsentwicklung in und um die Stadt, ist es nötiger denn je, dass München und seine politischen Vertreter auch Rücksicht auf das Umland nehmen.

Sebastian Leiß, Kreisrat

28.02.2017

Experiment "Münchner Straße" ist gescheitert

Seit August 2016 ist die Münchner Straße in Dachau auf zwei Fahrspuren verengt und seitdem täglich verstopft. / Foto: FW DAH

Leserbrief zum Artikel „Tägliche Geduldsprobe“, Dachauer SZ vom 14.2.2017, S. R8

Durch die Münchner Straße zwängt sich seit ihrer Verengung täglich ein langer Stau. Und trotzdem soll daran nicht der Umbau verantwortlich sein? Es ist schon bemerkenswert, welche Argumente bemüht werden, damit sich bloß niemand eingestehen muss, dass das Experiment der „Neuen Münchner Straße“ gescheitert ist. Denn die Ampel am Unteren Markt gab es schon vor dem Umbau – den täglichen Mega-Stau erst danach. Es ist offensichtlich, dass die Fahrbahnverengung, die Verkehrsinseln und die zahlreichen LKWs, die auf dem Fahrradweg halten, der wahre Grund für das Chaos sind. Die  Fahrradfahrer leben gefährlich, weichen deshalb teilweise auf den Gehweg aus. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Verantwortlichen erkennen, dass die „alte“ Münchner Straße ihre Aufgabe als Dachauer Verkehrsschlagader besser erfüllte. Doch wer sich die aufwändigen Markierungs- und Asphaltierungsarbeiten ansieht, merkt schnell, dass es sich hier nie um eine Probephase handelte – sondern von Anfang an Fakten geschaffen wurden – für eine ideologische Radlpolitik, mit der Radlfahrer gefährlich leben. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir uns irren und die Radler nicht verunglücken.

Sebastian Leiß, Kreisrat

Gottfried Habersetzer, Mitglied des Seniorenbeirats

13.07.2016

Absurde Verkehrspolitik

Auf der Ostseite des Dachauer Bahnhofs soll ein Fahrradparkhaus entstehen - dafür müssen 80 Autostellplätze weichen. /Foto: FW Dachau

Stellungnahme zur Verengung der Münchner Straße und dem Wegfall von 80 Parkplätzen am Dachauer Bahnhof

Wenn das Experiment „Münchner Straße“ nicht funktioniert, soll alles wieder vierspurig werden, heißt es – nur: Nichts hält bekanntlich länger als ein Provisorium. Hoffentlich zementieren die angekündigten Teer- und Asphaltierungsarbeiten nicht den Verkehrsinfarkt. Die Münchner Straße ist zudem ein weiteres Beispiel dafür, wie absurd die Dachauer Verkehrspolitik ist: Da wird die Haupt-Verkehrsschlagader verengt, ohne dass eine leistungsfähige Entlastung oder Umfahrung auch nur richtig geplant ist. Genauso läuft es am Bahnhof: Dort verschwinden 80 Parkplätze für ein „Rad-Schloss“, obwohl für Autos keine alternativen Abstellmöglichkeiten bestehen und der Parkplatz schon jetzt hoffnungslos überlastet ist. Schon bald werden die letzten S-Bahn-Nutzer am Obergrashof parken müssen. Derweil ist der Gedanke richtig, dass möglichst viele Pendler mit der Bahn fahren. Nur kann und will nicht jeder mit dem Rad an den Bahnhof fahren, so schön das im Sommer auch ist. Doch bei Regen, Schnee, Sturm oder im Winter ist es eben nicht so. Und da überlegt sich vielleicht mancher, doch gleich ganz mit dem Auto an den Arbeitsplatz zu fahren, weil es an Bahnhofsparkplätzen mangelt. Es wäre besser, Straße, Radl und Bahn nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu sehen und erst dann über eine Verengung der Münchner Straße nachzudenken, wenn es eine leistungsfähige Umfahrung gibt.

Sebastian Leiß, Kreisrat

27.06.2016

Münchner Straße steuert auf den Infarkt zu

Leserbrief zur Verengung der Münchner Straße

Die Münchner Straße ist die Herzschlagader der Stadt Dachau. Zumindest noch:  Die erste vermeintliche Verstopfung wurde durch die Verengung und den dadurch entstandenen Rückstau auf dem Teilstück zwischen Schiller- und Hermann-Stockmann-Straße verursacht. Aufgrund des neuesten Beschlusses des Verkehrsausschusses (Verengung der Münchner Straße auf drei Spuren, davon eine „Mehrzweckspur“) wird wohl zumindest die innere Münchner Straße ebenfalls verkalken und – wenn man weiterhin diesen medizinischen Vergleich verwendet – auf einen Infarkt zusteuern.
Auf einer Strecke von gerade einmal 540 Metern werden zusätzlich zu drei bestehenden Ampeln ganze 5 (!) Verkehrsinseln installiert. Das bedeutet, dass sich alle 77 Meter eine Überquerungshilfe befinden wird. Was verdächtig nach einem Eintrag im Guinness Buch der Rekorde klingt wird in der Realität wohl in einer Stop-and-Go Zone enden. Darunter leiden werden nicht nur die Autofahrer sondern insbesondere Fußgänger und Radfahrer: Durch das häufige Bremsen und Anfahren entstehen zusätzliche Emissionen die den Aufenthaltswert in der „Dachauer Hauptstraße“ senken und sich negativ auf die Gesundheit aller Besucher und Anwohner der Straße auswirken können.
Abschließend stellt sich mir die Frage, warum wieder einmal an der (noch) funktionierenden Münchner Straße herumgedoktert wird: Wenn wir die wohl wichtigste Straße Dachaus verändern wollen, dann benötigen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept und keine Teststrecke!

Markus Erhorn, Freie Wähler Dachau

21.03.2016

Nutzen der Busspur ist fragwürdig

Die Münchner Straße in Karlsfeld: Der Nutzen einer Busspur ist fragwürdig. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief zum Artikel "Busspur auf der Bundesstraße", Dachauer SZ vom 18.3.2016.

Die Idee der Busspur ist zwar genauso interessant wie die der Radschnellwege, jedoch ist ihr Nutzen auch genauso fragwürdig. Ein Gutachten, das im November 2014 im Kreistag vorgestellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass eine Minute Fahrzeitersparnis durch eine Busspur und andere Maßnahmen auf der Münchner Straße in Karlsfeld rund 300.000 Euro kostet. Verschwiegen wird dabei, dass damit dem Autoverkehr eine Spur pro Richtung fehlt und der Super-Stau damit wohl vorprogrammiert ist. Besser wäre es, solche Beträge in dichtere Taktzeiten oder den Ausbau der Bahn zu investieren. Am Ende muss aber auch die Erkenntnis stehen, dass bei zunehmender Bevölkerung alle Verkehrswege mitwachsen müssen – auch die Straßen – und dabei handelt es sich nicht um „Beton-Ideologie“, sondern um die Realität. Deshalb ist es ärgerlich, dass der Karlsfelder Tunnel in weite Ferne gerückt ist. Oft würden aber schon kleine Maßnahmen den ÖPNV attraktiver machen, etwa indem der Bus zur Bahn mit dem gleichen Zeitkartenring abgedeckt wäre. Heute ist es beispielsweise in Dachau (noch) so, dass die Grenze zwischen Ring 6 und 7 quer durch die Stadt läuft und viele Pendler geradezu ermuntert, mit dem Auto zu fahren.

Sebastian Leiß

Kreisrat

06.02.2016

Verengung, Verlangsamung und Verhinderung statt Verbesserung

Die innere Münchner Straße soll auf drei Spuren verengt werden. Das hat kürzlich der Verkehrsausschuss des Stadtrats beschlossen. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief zur Verengung der Münchner Straße auf drei Spuren

Der Verkehr in Dachau wird mehr – und was ist die Antwort des Stadtrats darauf? Die Verengung der Dachauer Verkehrsschlagader! Dass der Verkehrsinfarkt damit nicht mehr lange auf sich warten lässt, ist mittlerweile offensichtlich.

Bemerkenswert ist an der Entscheidung, die Münchner Straße zu verengen, dass eine dreispurige Straße einen besseren Verkehrsfluss gewährleisten soll als eine vierspurige und Radfahrer plötzlich sicherer unterwegs sein sollen, obwohl sich an der Situation mit den rückwärts ausparkenden Autos überhaupt nichts ändern wird. Die Dachauer Verkehrspolitik bewegt sich in die falsche Richtung – und zwar schon, seitdem unter anderem Würm- und Friedenstraße zur 30er-Zone degradiert wurden. Immer öfter werden die falschen Lösungen auf die Verkehrsprobleme der Stadt gegeben: Verengung, Verlangsamung und Verhinderung statt Verbesserung.

Derweil war auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Münchner Straße im vergangenen Jahr einhellige Meinung von Anliegern, Geschäftsleuten und Nutzern der Straße, die Münchner Straße so zu belassen wie sie ist – weil sie funktioniert. Ein halbes Jahr später wird diese treffende Erkenntnis zugunsten einer vermeintlichen Verbesserung des Radverkehrs über den Haufen geworfen. In wenigen Jahren wird man sich wehmütig daran erinnern, dass es „früher“ in Dachau sogar Straßen gegeben haben soll, auf denen man fahren und nicht nur im Stau stehen konnte.

Sebastian Leiß, Kreisrat

06.02.2016

Weniger Fahrspuren bedeuten Stop-and-go-Verkehr und Staus

Leserbrief zur Verengung der Münchner Straße auf drei Spuren

Die Münchner Straße ist Dachaus Hauptstraße schlechthin: Jeder kennt sie, jeder nutzt sie. Sie ist eine Straße die funktioniert. Es ist mir daher ein Rätsel warum man an dieser Straße seit Jahren herumdoktert.

Den Rückbau auf drei Fahrspuren sehe ich äußerst kritisch: Eine Spur weniger bedeutet nicht – wie manche selbsternannten grünen Verkehrsexperten predigen – weniger Autoverkehr. Weniger Fahrspuren bedeuten Stop-and-go-Verkehr und Staus. Die Folge werden zusätzliche Emissionen beim Bremsen und Anfahren der Fahrzeuge sein. Die Leidtragenden sind die Anwohner, die Mitarbeiter der Geschäfte und alle Fuß- und Radfahrer die dort unterwegs sind. Die Pendler werden noch mehr Zeit für ihren Weg zur Arbeit aufbringen müssen.

Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Gabelsbergerstraße in München: Die  Einbahnstraße bestand bis vor kurzem aus zwei Fahrspuren. Zugunsten eines Fahrradstreifens wurde diese auf eine Autospur verengt: Die täglichen Folgen sind Staus und stockender Verkehr.
Die ansässigen Geschäftsleute werden unter diesem „Versuch“ ebenfalls leiden: Das Ein- und Ausparken wird durch den auf die zwei Fahrspuren (Die dritte ist lediglich eine Mehrzweckspur) gedrängten Verkehr erschwert. Somit wird die Einkaufstraße als solche unattraktiver.

Ich fahre selbst täglich Fahrrad. Als solcher verstehe ich das Argument, dass wir dringend Fahrradstreifen auf der Münchner Straße benötigen, nicht. Zum einen hat man als Radler die wunderbare Möglichkeit sich stets den ruhigsten und angenehmsten Weg durch Dachaus Straßen zu suchen. Ein langer Aufenthalt auf den Hauptstraßen ist somit nicht nötig. Zum anderen sind derartige Fahrradstreifen keine „sicheren Zonen“ für Fahrradfahrer! Die Gefahren werden dort von Verkehrsteilnehmern oftmals unterschätzt und können zu Unachtsamkeit und Unfällen führen.

Markus Erhorn, Stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Dachau

19.12.2015

Ein Neustart läuft nie reibungslos

Die Vergabe von Buslinien muss europaweit ausgeschrieben werden - alles andere ist unzulässig. / Foto: FW Dachau

Leserbrief zum Kommentar „Verpatzter Wettbewerb“, Dachauer SZ 16.12.2015

Der Kommentator macht es sich zu einfach, wenn er suggeriert, dass der Kreisausschuss auch einen anderen als den wirtschaftlichsten Bieter mit dem Betrieb der Buslinien hätte beauftragen können. Das ist rechtlich nicht möglich. Hätten die Kreisräte dennoch anders entschieden, hätte man vermutlich eine rechtswidrige Vergabe mit der Vergeudung von Steuergeldern gewittert.

 

Dass bei einem Neustart nie alles völlig reibungslos läuft, ist nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist doch, dass sich diese Anlaufprobleme rasch bessern. Und natürlich ist es wünschenswert, wenn regionale Anbieter bei Ausschreibungen zum Zuge gekommen. Die nun beauftragte Firma kommt aber nun wirklich nicht aus Portugal. Auch mit einem Anbieter vor Ort ist offensichtlich nicht automatisch alles besser. Die Frage ist auch: War es früher besser, als womöglich freihändig der nächstbeste und damit nächstteure Betrieb genommen wurde? Immerhin geht es um Steuergelder in stattlicher Höhe, für die wir alle täglich arbeiten müssen.

Sebastian Leiß

Kreisrat, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

02.11.2015

Beschimpfungen, Beleidigungen und Gewalt gehören nicht zu Toleranz und Demokratie

Gemeinsamer Leserbrief von Tobias Stephan, Sebastian Leiß, Julia Grote und Markus Erhorn zur stillen Mahnwache des Runden Tischs gegen Rassismus anlässlich einer Lesung des Autors Hamed Abdel-Samad in Dachau am 28. Oktober 2015

Leider ist die als „stille Mahnwache“ konzipierte Aktion vor der Lesung des islamkritischen Schriftstellers Hamed Abdel-Samad zum Gegenteil mutiert. Der „Runde Tisch gegen Rassismus“, der die Mahnwache organisiert hat, wurde eigentlich gegründet, um für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit einzutreten. Etliche Teilnehmer der Mahnwache zeigten jedoch ein sehr eigenartiges Verständnis dieser Werte. Der Autor, übrigens Träger des Bayerischen Fernsehpreises 2012 und der Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf 2015, wurde als „Faschist“ diffamiert, es gab „Hau ab“-Rufe, den gestreckten Mittelfinger und auch sonst war die Wortwahl nicht zimperlich. Sieht so Weltoffenheit und Toleranz aus? Ganz sicher nicht! Zu Toleranz und Demokratie gehören, dass jeder seine Meinung grundsätzlich frei äußern kann. Es steht auch jedem frei, zu erklären, dass er diese Meinung nicht teilt. Beschimpfungen, Beleidigungen oder gar Gewalt gehören aber nicht dazu. Wenn andere Meinungen und politische Haltungen pauschal verunglimpft und kontroverse Positionen gleich als „rassistisch“ oder „faschistisch“ diffamiert werden, steht es um die Debattenkultur in unserem Land schlecht. Unsere Grundrechte gelten für jeden – und das muss so bleiben! Aufgrund der Eskalation der Mahnwache wurde letztlich auch das eigentliche Ziel verfehlt. Denn die Veranstalter erhielten eine Plattform und Öffentlichkeitswirkung, die sie sonst so nie erzielt hätten.“

Tobias Stephan, CSU-Ortsvorsitzender

Sebastian Leiß, Kreisrat, Freie Wähler Dachau

Julia Grote, JU-Ortsvorsitzende

Markus Erhorn, JFW-Vorsitzender

20.10.2015

Lieber "besser billig" als "koste es, was es wolle"

Leserbrief zum Artikel „Besser billig“ in der Dachauer SZ  vom 14.10.2015 zum geplanten Ausbau der Busverbindungen im Landkreis Dachau

Gute Bus- und Bahnverbindungen sind wichtig und kosten jedes Jahr viel Geld. Wie der Autor des Artikels deshalb auf die Bemerkung kommt, dass kommunale Mandatsträger mehrheitlich „nur“ 1,5 Millionen Euro zusätzlich investieren wollen, ist schon verwunderlich. 1,5 Millionen Euro sind eine stattliche Summe und „besser billig“ ist im Zweifelsfall besser als „koste es, was es wolle“. Entscheidend ist auch nicht die absolute Höhe der Ausgaben für den ÖPNV, sondern was mit diesem Geld bewirkt wird. Oberste Priorität muss dabei die Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit der Verbindungen haben: Denn welchem Pendler hilft die schönste Busverbindung, wenn er ewig braucht und sich darauf nicht verlassen kann? Und bei der ganzen ÖPNV-Debatte sollte man auch nicht vergessen, dass es gerade in den ländlichen Gebieten des Landkreises immer eine große Zahl an Menschen geben wird, die aufgrund von Umsteigeverbindungen Busse nicht nutzen können oder bei denen das Auto einfach die bessere Wahl ist. Das ist ein Fakt, bei dem man auch nicht gleich empört den moralischen Zeigefinger heben sollte. Deshalb führt der Weg an einem parallelen Ausbau der Straßeninfrastruktur nicht vorbei – wie etwa auf der B471 zur Anschlussstelle Oberschleißheim, wo sich jeden Tag ein kilometerlanger Stau bildet – und Auto- und Busnutzer nervt.

Sebastian Leiß

Kreisrat

28.08.2015

Erhorn: Rot-Grüne Mehrheitsbeschaffer sind fantasielos - ansteigende Schulden sind die Folge

Markus Erhorn

Leserbrief zum Leserbrief von Stadtrat Michael Eisenmann (Bündnis) vom 26.08.15

In seinem Leserbrief wirft Stadtrat Michael Eisenmann uns Freien Wählern vor, Bürgerbeteiligungen zu „verabscheuen“. Diese Aussage zeigt wieder einmal, wie er und andere Rot-Grüne Mehrheitsbeschaffer fantasielos mit nicht in das Grüne Parteibuch passenden Argumenten und Ideen umgehen. Auf dem Internetblog seiner Gruppierung (Bündnis für Dachau) findet man eine bunte Vielzahl solcher Behauptungen fernab jeder gut recherchierten Sachpolitik.

Die Tatsache sieht anders aus: In den vergangenen Jahren waren unsere Mitglieder in den verschiedensten Organisationen und Projekten engagiert beteiligt. Ob als fleißige Besucher der verschiedenen Bürgerversammlungen oder als Mitglieder im Dachauer Jugendrat: Mitgestaltung hat bei uns einen hohen Stellenwert. Als Pate am Thementisch Jugend der integrativen Stadtentwicklung habe ich selbst an dieser großen Bürgerbeteiligungsaktion mitgewirkt. Ebenso habe ich versucht, meine Ideen und Vorschläge zur Entwicklung des Papierfabrikgeländes einzubringen.

Die Freien Wähler Stadträte haben sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Bürger auseinandergesetzt und versucht einen finanzier- und machbaren Konsens zu finden. Das Abwägen von Argumenten und Treffen von Entscheidungen ist die demokratisch legitimierte Pflichtaufgabe aller Stadträte: Das sollte auch Herr Eisenmann bedenken wenn er wieder einmal eine Vielzahl von Vorschlägen vor sich hat. Wenn sich diese teilweise sogar gegenseitig widersprechen sollte man nicht blind zustimmen, sondern nach seinem besten Gewissen Verantwortung übernehmen!

Das Bündnis für Dachau hat sich seit der letzten Wahl zum dunkelgrünen Mehrheitsbeschaffer der rot-grünen Ausschussmehrheit entwickelt. Dies hatte bisher keine neuen Gewerbesteuereinnahmen sondern lediglich ansteigende Schulden zur Folge.

 

Markus Erhorn

2. Vorsitzender
Freie Wähler Dachau

21.08.2015

Nette Idee, aber unrealistisch

Radlautobahnen durch Karlsfeld? Kreisrat Sebastian Leiß findet das eine nette Idee, die aber keine substanzielle Entlastung für Züge, Busse und Straßen bringt. / Foto: FREIE WÄHLER

Leserbrief von Kreisrat Sebastian Leiß zum Artikel in der Dachauer SZ über mögliche Radschnellwege durch Karlsfeld.

"Die Idee der Radlautobahnen klingt nett – aber ist sie auch realistisch? Im Sommer bei angenehmen Temperaturen und Sonnenschein könnte der ein oder andere Pendler noch geneigt sein, mit dem Fahrrad auch längere Strecken in die Arbeit zu fahren. Aber wie sieht es bei Dunkelheit, Wind, Regen oder gar Schneefall aus? Da werden die wenigsten Arbeitnehmer Lust verspüren, stundenlang in die Firma zu radeln, um anschließend mindestens acht Stunden zu arbeiten. Spätestens dann sind die Radlautobahnen leer und Straßen, Züge und Busse wieder voll. Außerdem sollten die Planer der Radschnellwege daran denken, dass nur wenige Menschen in der Früh sportliche Höchstleistungen vollbringen wollen – viele wollen in Auto oder S-Bahn einfach ihre Ruhe haben oder Zeitung lesen. Das geht beim Radfahren naturgemäß nicht.

Von daher wird auch die breiteste, kreuzungsfreie Radlautobahn leistungsfähige Zug-, Bus- und Straßenverbindungen nicht effektiv entlasten können. Das Fahrrad ist für Pendler zweifelsfrei ein sinnvolles Fortbewegungsmittel – gerade für relativ kurze Distanzen, um etwa an einen Bahnhof zu gelangen. Auch ich nutze das Fahrrad dafür jeden Tag. Deshalb muss dort angesetzt werden und Abstellmöglichkeiten, Sauberkeit und Erreichbarkeit der Radlständer verbessert werden – auch im Hinblick auf die angespannte Parkplatzsituation an vielen Bahnhöfen. Und bevor Millionen in Radschnellwege durch Karlsfeld gesteckt werden, sollte lieber die Münchner Straße kreuzungsfrei mit Tunnel ausgebaut werden. Das hilft allen Pendlern – egal ob sie mit zwei oder vier Rädern unterwegs sind."

Sebastian Leiß

Kreisrat

18.08.2015

MD-Bürgerbeteiligung ist eine Fehlorganisation

Aus der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des MD-Geländes gingen über 400 Anregungen hervor - die sich teilweise widersprechen. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief von Stadtrat Dr. Edgar Forster zur Kritik von SPD, Grünen, Bündnis und ÜB zu den Entscheidungen des Stadtrats im Bezug auf die Bürgerbeteiligung auf dem MD-Gelände

Darf man in der Stadt Dachau nicht wirtschaftlich bauen? Ist es wirklich besser unwirtschaftlich zu handeln? In Peter Hellers Leserbrief muss man solches herauslesen.

Ausgangspunkt ist eine Fehlorganisation der Bürgerbeteiligung zur Papierfabrik. Dem Stadtrat lagen von wenigen Dutzend Bürgern über 450 Bürgerantworten vor mit den unterschiedlichsten Meinungen zu den unterschiedlichsten Themen. Dem einen Stadtrat gefiel diese, dem anderen Politiker jene Bürgermeinung. Es war schwierig genug aus diesem Chaos-Konvolut überhaupt Stadtratsbeschlüsse zu formulieren. Die unterlegene Seite behauptet nun, ausschließlich sie hätte den wahren Bürgerwillen erkannt. Die Wahrheit ist aber, dass nur durch die gefassten Beschlüsse alle Bürger profitieren.

Ich stehe zu meiner Aussage: Wenn die Fläche der Papierfabrik nicht wirtschaftlich bebaut werden kann, wird sie gar nicht bebaut. Wir erhalten dann für viele Jahrzehnte eine hässliche Industriebrache mitten in unseren schönen Stadt. Man darf nicht vergessen, dass die Beseitigung allein der gefährlichen und giftigen Altlasten über 40 Millionen Euro verschlingen wird. Mindestens diese Summe muss beim Bau verdient werden, sonst wird niemand bauen. Fahren Sie mal in das Ruhrgebiet; der Stadtrat konnte dort Industrie-Ruinenflächen besichtigen, die 10mal so groß sind wie unsere Papierfabrik. Ein Vorbild? Ein erstrebenswertes Ziel? Für die Grünen und ihre üblichen Unterstützer offenbar schon.

Dr. Edgar Forster

Stadtrat, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

01.07.2015

Ohne Prämie keine Investition

Das MD-Gelände soll neu gestaltet werden - dazu läuft in Dachau ein Beteiligungsverfahren. Doch kaum hat es begonnen, gibt es schon Kritik. / Foto: Sebastian Leiß

Stellungnahme von Kreisrat Sebastian Leiß zur Kritik des Beteiligungsverfahrens zur Neugestaltung des MD-Geländes.

 

Einerseits fordert der immer gleiche Zirkel von grün-denkenden Dachauern seit Jahren eine umfassende Bürgerbeteiligung. Findet diese statt, sodass auch weniger informierte Bürger ihre Ideen einbringen können, wird sofort geätzt, es hätten „enervierend langatmige Vorträge“ stattgefunden. Wenn eine Beteiligung von Anfang an erfolgen soll, beginnt diese mit Informationen!

Besonders bemerkenswert ist aber das Geschwätz, dass ein Unternehmen, welches einmal das MD-Gelände entwickeln soll, nichts verdienen darf. Jedes Unternehmen und auch jeder Privatmann, der mit einer Investition ein Risiko eingeht, darf zu Recht am Schluss eine Prämie für die übernommene Unsicherheit beanspruchen. Das fängt beim kleinen Handwerksbetrieb an und endet beim Großunternehmen. Kritisch ist die Höhe des Gewinns und nicht der Gewinn an sich. Denn wer geht schon Risiko ohne Zinsen ein? Genau: Niemand.


Sebastian Leiß
Kreisrat

28.06.2015

Mehr Realitätssinn, bitte!

Was soll aus dem MD-Gelände werden? Die FREIEN WÄHLER wünschen sich bei den Vorschlägen mehr Realitätssinn. / Foto: Sebastian Leiß

Stellungnahme von Stadtrat Dr. Edgar Forster, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Dachauer Stadtrat, zu den Plänen des Bündnis für Dachau, das MD-Gelände ohne Dekontaminierung zum Gewerbegebiet zu entwickeln:

 

Eine frühere Stadträtin war für einen Bürgerinnen- und Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Dachauer Papierfabrik. Das Bündnis für Dachau ist für das absolute Gegenteil, ein Gewerbegebiet. Und alles am Rande der schönen Dachauer Altstadt. Und so etwas  läuft unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung.

Vielleicht sollte man hier einige Tatsachen einer sozialen Marktwirtschaft zusammenfassen.

  1. Der Stadtrat hat die Planung-Hoheit.
  2. Die Grundstückseigentümer haben die Bau-Hoheit.
  3. Die Banken haben die Finanz-Hoheit.

Nur wenn alle drei Kräfte zusammenwirken, wird ein neuer, schöner, lebenswerter Stadtteil entstehen, eine Erweiterung unserer Altstadt. Wer jetzt grün-graue Illusionen weckt, wird nur Enttäuschungen ernten.

Schon die bisherige Bürgerbeteiligung litt darunter, dass die Finanz- und Organisationskraft der Großen Kreisstadt Dachau völlig überschätzt wurde. Der Stadtrat ist willig in der Übernahme von Bürgerwünschen, aber er ist nicht allmächtig und Geld ist immer zu wenig. Manche wissen es noch nicht: Geld kann man nur einmal ausgeben.

Überlegt man, welch riesigen Personen- und Güterverkehr ein Gewerbegebiet im Inneren der Stadt Dachau auslösen würde, so darf man Angst kriegen. Bedenklich ja gefährlich finden wir einen  Vorschlag des Bündnisses: den Verzicht auf die Entgiftung des MD-Geländes. Bisher dachten wir, das Bündnis ist ein grüner Verein. Irrtum, das Gift bleibt demnach im Boden. Möchten sie dort arbeiten?

Ich bin mir sicher, die Bürger bleiben auf dem Boden der Tatsachen. Das Bündnis für Dachau sollte dorthin zurückkehren.

Stadtrat Dr. Edgar Forster

Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Dachau

Tempo 30: Absurde Argumentation

In der Würmstraße gilt wegen Rot-Grün-Grün bereits Tempo 30 - nun sollen weitere Erschließungsstraßen folgen. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief von Kreisrat Sebastian Leiß zum Leserbrief von Peter Heller, der darin Gasthäuser und Kneipen als sicherheitsrelevanten Faktor einer Straße beschreibt.

"Nun ziehen die 30er-Gläubigen alle Register, um ganz Dachau zu einer Tempo 30-Zone umzubauen: Nach Herrn Hellers Argumentation ist die Kneipen- und Wirtshausdichte einer Straße relevanter Faktor für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Folglich dürfte in der Sudetenlandstraße dank intakter Kneipenlandschaft nur Tempo 10 gefahren werden, in der Hermann-Stockmann-Straße aufgrund leider fehlender Boazn dagegen Tempo 70. Es zeigt sich einmal mehr, wie absurd die Argumentation der üblichen, grünen Verkehrspropheten ist.

Fakt ist laut Unfallstatistik, dass in keiner Straße, für die nun Tempo 30 gefordert wird, ein Unfallschwerpunkt wegen erhöhter Geschwindigkeit besteht. Die Unfälle in diesen Straßen ereignen sich an deren Enden an Einmündungen in Vorfahrtsstraßen, wie z.B. Ecke Friedenstraße/Schleißheimer Straße. Deshalb muss dort angesetzt werden um Straßen sicherer zu machen: Indem Kreuzungen übersichtlicher und eindeutiger gestaltet werden – und nicht durch Geschwindigkeitsreduzierungen an Stellen, an denen gar kein Sicherheitsproblem existiert. Bemerkenswert ist auch, dass von den Tempo 30-Befürwortern noch kein einziger brauchbarer Vorschlag zur Lösung des Verkehrsproblems in Dachau gemacht wurde. Genau diese Leute sind es auch, die dringend nötige Umgehungsstraßen bekämpfen. Tempo 30 wird keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen. Dadurch werden Wohnstraßen nicht mehr effektiv vom Schleichverkehr entlastet und Dachau steht bald überall im Stau."

Sebastian Leiß

Kreisrat, Freie Wähler Dachau

17.03.2015

Tempo 30: Ein Gespenst geht um in Dachau

Leserbrief von Stadtrat Dr. Edgar Forster zu den geplanten, zusätzlichen 30er-Zonen in der Stadt Dachau

Es geht ein Gespenst um in Dachau, das Gespenst der 30 km auf den Dachauer Straßen. So werden sicherlich nach der Würm- und der Friedenstraße noch weitere Straßen behindert. Was sind die Folgen:

  1. Die Autos müssen langsamer fahren, folglich mit einem niedrigeren Gang. Das bedeutet mehr Benzinverbrauch und mehr Abgase.
  2. Die Autofahrer müssen langsamer fahren und verbringen mehr Zeit in den Straßen und nicht zuhause oder in der Arbeit.
  3. Da sich die Fahrzeiten der Autos massiv erhöhen, befinden sich mehr Autos auf den Straßen als vor den 30km. Die Straßen sind gefährlicher.
  4. Der technische Verschleiß der Fahrzeuge wird höher, was mehr Reparaturkosten und Materialverschleiß bewirkt.
  5. Durch 30km-Zonen in den Wohnvierteln wurde der Verkehr auf die innerörtlichen Verbindungsstraßen gelenkt. Diese Wirkung fällt nun weg; die Schleichpfade durch die Wohnviertel lohnen sich wieder und führen zu mehr Verkehr in den Wohnvierteln.
  6. Wenn die mehr Autos auch längere Zeiten auf den Straßen fahren müssen, kommt es zunehmend zu Verkehrstaus mit allen Folgen: mehr Abgase, Verspätungen, usw. Die Rückstaus ziehen sich in die Wohnviertel, die bisher frei waren.
  7. Je dichter die Autos auf den Straßen fahren müssen, umso gefährlicher ist der Weg der Fußgänger, wenn sie die Straßen überqueren müssen. Die Unfallgefahr für die Autofahrer steigt, wenn sich die Fahr-Abstände verkürzen.

Diese sachlichen Argumente werden  keinen  30km-Gläubigen überzeugen. Das Heil der Straße liegt für sie einfach nur bei 30km. Dieser Leserbrief soll nur dazu dienen, die Dachauer  auf die kommenden harten Autozeiten vorzubereiten – damit später keiner sagt, er hätte es nicht gewusst.

Dr. Edgar Forster

Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER

05.03.2015

Tempo 30: Büchse der Pandora geöffnet

In der Theodor-Heuss-Straße gilt auf Höhe der Realschule bereits Tempo 30 - nun fordert die ÜB auch in der Friedenstraße Tempo 30. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief vom Vorhaben der ÜB-Fraktion, auch in der Friedenstraße Tempo 30 einzuführen

Mit Tempo 30 in der Würmstraße wurde die Büchse der Pandora geöffnet: Bald kommt Tempo 30 in der ganzen Stadt. Der nächste Schritt auf diesem Irrweg der pseudo-ökologischen Politik ist nun die Forderung nach Tempo 30 in der Friedenstraße. Als nächstes kommt dann vermutlich die Münchner Straße unters grüne Geschwindigkeitsmesser. Schlusspunkt dieser Politik wird der Verkehrskollaps sein, bei dem der gesamte Verkehr zum Erliegen kommt. Fakt ist: Mehr Einwohner bedeuten mehr Verkehr. Deshalb braucht eine Stadt wie Dachau leistungsfähige innerörtliche Verbindungsstraßen. Nur wenn dort das allgemeine Tempolimit von 50 Kilometern gilt, können wirkliche Anliegerstraßen entlastet werden. Anstatt sich dieser Herausforderung anzunehmen, wird von Rot-Grün-Grün-Grün per Salamitaktik das Gegenteil bewirkt.

Da in der Friedenstraße ein baulich getrennter Radweg und zwei Ampeln schon vorhanden sind, wird Tempo 30 die Verkehrssicherheit nicht weiter erhöhen können, sondern nur den Antragstellern und ihren üblichen Unterstützern das gute Gewissen verschaffen, endlich wieder eine Straße verlangsamt, verengt, gesperrt oder verhindert zu haben.

Sebastian Leiß

17.02.2015

Tempo 30 in der Würmstraße: Konfuse Verkehrspolitik

Die Würmstraße wird nach dem Willen von "Rot-Grün-Grün-Grün" zur Tempo 30-Zone. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief zum Beschluss des Verkehrsausschusses, in der Würmstraße Tempo 30 einzuführen.

Die Bevölkerung in der Stadt wächst und mit ihr das Verkehrsaufkommen. Für fließenden Verkehr, der im übrigen die Umwelt weniger belastet als stehender, braucht eine Stadt wie Dachau leistungsfähige innerörtliche Verbindungs- und Erschließungsstraßen, auf denen das allgemeine Tempolimit von 50 Kilometern gilt. Nur so können Wohnstraßen effektiv entlastet werden. Gilt generell 30, schleicht und staut der Verkehr überall.

Deshalb ist die Entscheidung des Verkehrsausschusses, die Würmstraße nun auch zur Tempo 30-Zone zu erklären, ein weiterer Schritt von Rot-Grün-Grün-Grün (SPD, Grüne, Bündnis, ÜB) hin zur weiteren, stetigen Verlangsamung, Verengung, Sperrung und Verhinderung von Straßen. Folge dieser schein-ökologischen Politik wird am Schluss der Verkehrsinfarkt sein – weil sich sicher nicht jeder Bürger vorschreiben lassen wird, mit dem Bus oder Rad fahren zu müssen! Gipfel dieser konfusen Verkehrspolitik ist, dass sie mit „dem“ Bürgerwillen begründet wird, den es so gar nicht gibt. Es gibt verschiedene Bürgerwillen – und viele Bürger wollen, dass auf innerörtlichen Verbindungsstraßen Tempo 50 bleibt.

Sebastian Leiß

13.02.2014

"Münchner Straße wird zur Stop-and-go-Zone"

In der Münchner Straße soll eine weitere Querungshilfe geschaffen werden. Doch bereits jetzt gibt es auf einer Strecke von 500 Metern drei Ampeln - der Verkehrsinfarkt droht. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief von Markus Erhorn zur Entscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Stadtrats, in der Münchner Straße eine weitere Querungshilfe zu schaffen:

Derzeit befinden sich in der inneren Münchner Strasse drei Ampeln an denen Fußgänger gefahrlos die wichtigste Dachauer Straße überqueren können: Die erste vor der Gaststätte Drei Rosen. Ca. 200 Meter weiter die Fußgängerampel am Unteren Markt. 300 Meter weiter folgt die Ampel an der Kreuzung Schiller-/Bahnhofstraße. Im Schnitt bedeutet das, dass alle 250 Meter in der inneren Münchner Straße ein Ampel vorhanden und somit eine sichere Fußgängerquerung möglich ist. Es gibt in Dachau wahrscheinlich keinen Verkehrsabschnitt mit einer derart hohen Dichte an Ampeln. Nun hat der Verkehrsausschuss beschlossen eine weitere Ampel in diesem Abschnitt einzuplanen. Das bedeutet im Schnitt eine Ampel alle 166 Meter. Wenn wir die ebenfalls geplante Verkehrsinsel mitrechnen haben wir dann durchschnittlich alle 125 Meter ein Hindernis für den fließenden Verkehr. Mit diesen beiden zusätzlichen Maßnahmen wird die Münchner Straße in eine stop and go Zone verwandelt. Die Folge werden zusätzliche Emissionen beim Bremsen und Anfahren der Fahrzeuge sein. Die Leidtragenden sind die Anwohner, die Mitarbeiter der Geschäfte und alle Fuß- und Radfahrer die dort unterwegs sind.
Die Gefahren für Fußgänger entstehen beim Überqueren der Straße meiner Meinung nach nicht an den bereits vorhandenen Ampeln sondern nur dann, wenn die Straße eben nicht an diesen Ampeln überquert wird. Und diejenigen die bereits heute „keine Zeit“ bzw. Lust haben die Ampeln zu benützen werden dies auch weiterhin nicht tun. Wenn man also wirklich die Münchner Strasse in diesem Abschnitt sicherer Machen will wäre zum Beispiel eine Image Kampagne sinnvoll: „Ampel benutzen!“.

Markus Erhorn

16.12.2014

Elektrifizierung bedeutet Fahrzeitverlängerungen

Zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dachau-Altomünster ein Leserbrief von Kreisrat Sebastian Leiß:

Es ist wunderbar, dass die elektrifizierte S2 nun bis Altomünster fährt – es wird dadurch vieles besser, aber nicht alles. Fakt ist: Die Direktverbindungen ohne Halt zwischen Dachau und München Hauptbahnhof wurden ersatzlos gestrichen. Natürlich reduziert sich die Fahrtzeit zwischen Altomünster und Dachau durch die Elektrifizierung. Andererseits verlängert sich die Fahrt von Dachau bis zum Hauptbahnhof aufgrund von neun Haltestellen. Die Zeitersparnis wird also insgesamt überkompensiert.  Für Pendler aus der Stadt Dachau verlängert sich die Fahrtzeit zudem immer, da außer dem normalen Regionalzug keine Alternative mehr zur störanfälligen S-Bahn mit ihrer Stammstrecke besteht. Nicht von ungefähr nutzen viele Dachauer in der Früh den Regionalzug, um nach München zu fahren, obwohl parallel die S-Bahn fährt. Mit der Durchbindung der „neuen“ S2 zum Hauptbahnhof würde somit ein gefragtes Angebot ausgebaut, das Pendlern aus Stadt und Land nutzt.

 

Natürlich handelt es sich bei der Streichung der Direktverbindungen auf den ersten Blick „nur“ um eine Fahrtzeitverlängerung von vier Minuten pro Fahrtrichtung. Trotzdem addiert sich diese Zeit  bei 220 Arbeitstagen im Jahr auf knapp 30 Stunden zusätzliche Fahrtzeit. Zeit, die auch Arbeits- oder Freizeit sein könnte! Die Argumentation der Bahn ist folglich zu kurz gedacht. Genau deshalb fordern wir Freie Wähler Dachau die Wiedereinführung der Direktverbindungen. So könnte die Elektrifizierung (Kosten: 68 Millionen Euro) ihre Vorteile voll ausspielen und den ÖPNV noch attraktiver machen. Das Argument schließlich, dass die Direktverbindungen betrieblich nicht möglich seien, ist angesichts der Tatsache, dass diese Verbindungen über Jahrzehnte ohne Probleme möglich waren, wenig glaubwürdig.

Sebastian Leiß, Kreisrat

05.12.2014

Pendler vermissen Direktverbindungen nach München

Mit dem Fahrplanwechsel entfallen die Direktverbindungen ohne Halt zwischen Dachau und München auf der Linie A - ein Ärgernis findet Markus Erhorn.

Leserbrief zum neuen Fahrplan der Linie A von Altomünster nach Dachau

Es ist eine gute Nachricht, dass die neue elektrifizierte S-Bahn nach Altomünster pünktlich ihre Fahrt aufnehmen kann.

Eine Verschlechterung für einige Pendler gibt es trotz der Investition von 50 Millionen Euro : Die Non-Stop Verbindungen zwischen Dachau und München Hauptbahnhof der Linie A werden alle aus dem Fahrplan gestrichen. Diese Direktverbindungen wurden nicht nur von den Pendlern aus der Stadt Dachau rege genutzt. Auch die Fahrgästen aus sämtlichen anderen an die Linie A angeschlossenen Gemeinden waren froh, in verkürzter Zeit München zu erreichen. Mit dieser Verbindung konnten die Reisenden jeweils zehn Minuten einsparen.

Bei den ursprünglichen Veröffentlichungen zum Ausbau der Linie A war vorgesehen, dass diese Direktverbindungen erhalten bleiben. Die Züge sollten nicht (wie jetzt im Fahrplan veröffentlicht) an die Linie S2 angekoppelt werden sondern direkt zum Hauptbahnhof durchfahren. Das Anhängen der S22 an die reguläre S2 wird sicherlich eine Wartezeit verursachen und somit die Fahrzeit für Fahrgäste aus Altomünster nach München unnötig verlängern.

Die Direktverbindungen sind leider aus den Planungen verschwunden. Daher möchte ich hiermit sämtliche Mandatsträger des Landkreises bitten, sich für diese Direktverbindungen einzusetzen. Vielleicht schafft man es mit vereinten Kräften, die ein oder andere Direktverbindung zwischen Dachau Bahnhof und München Hauptbahnhof wieder zu reaktivieren. Die Pendler werden es Ihnen Danken!

Markus Erhorn

FREIE WÄHLER Dachau

10.10.2014

Non-Stop-Verbindungen entfallen

Zum Fahrplanwechsel fährt die Linie A elektrisch - jedoch ohne Direktverbindungen von Dachau nach München. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief zum Artikel "Die Bahn schwenkt um", Dachauer SZ vom 9.10.2014

 

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Herr Landrat Löwl und Herr Seidenath sich derart für die zusätzlichen Züge auf der Linie A eingesetzt haben. Es ist wichtig, dass diese Zugverbindung nach der Elektrifizierung nicht verschlechtert sondern verbessert wird!

Eine Verschlechterung gibt es trotz der Investition von 50 Millionen Euro aber leider doch: Die Non-Stop Verbindungen zwischen Dachau und München Hauptbahnhof der Linie A werden alle aus dem Fahrplan gestrichen. Diese Direktverbindungen wurden nicht nur von den Pendlern aus der Stadt Dachau rege genutzt. Auch die Fahrgästen aus sämtlichen anderen an die Linie A angeschlossenen Gemeinden waren froh, in verkürzter Zeit München zu erreichen. Mit dieser Verbindung konnten die Reisenden jeweils zehn Minuten einsparen.

Bei den ursprünglichen Veröffentlichungen zum Ausbau der Linie A war vorgesehen, dass diese Direktverbindungen erhalten bleiben. Die Züge sollten nicht (wie jetzt geplant) an die Linie S2 angekoppelt werden sondern direkt zum Hauptbahnhof durchfahren. Das Anhängen der S22 an die reguläre S2 wird sicherlich eine Wartezeit verursachen und somit die Fahrzeit für Fahrgäste aus Altomünster nach München unnötig verlängern.

Die Direktverbindungen sind leider aus den Planungen verschwunden. Daher möchte ich hiermit sämtliche Mandatsträger des Landkreises bitten, sich für diese Direktverbindungen einzusetzen. Vielleicht schafft man es mit vereinten Kräften, die ein oder andere Direktverbindung zwischen Dachau Bahnhof und München Hauptbahnhof wieder zu reaktivieren. Die Pendler werden es Ihnen Danken!

Markus Erhorn

Pendler zwischen Dachau und München

27.09.2014

Kommunale Planwirtschaft funktioniert nicht

Der Media-Markt ist wegen der Dachauer Einzelhandelssperre nach Karlsfeld abgewandert, kritisiert Kreisrat Sebastian Leiß.

Leserbrief zum Artikel „Ein Pyrrhussieg“, Dachauer SZ, 20./21.9.2014

 

Nach Dachau hat auch Odelzhausen geglaubt, durch eine Einzelhandelssperre das Ortszentrum beleben zu können. Das Ergebnis ist wie in Dachau ernüchternd: Statt neue Läden zu schaffen hat man nur die Ansiedelung neuer, attraktiver Einzelhändler in der Kommune unterbunden. Es sei dazu exemplarisch an die Verhinderung des Media-Markts in Dachau im vergangenen Jahr erinnert: Der wanderte genau wegen einer Einzelhandelssperre kurzerhand in die Nachbargemeinde ab, wo er mit offenen Armen empfangen wurde. Gute Standortbedingungen wird eine Einzelhandelssperre nie schaffen können, denn sie funktioniert wie eine Einbahnstraße: Zwar können Unternehmen eine Gemeinde jederzeit verlassen, potenzielle Investoren sich jedoch dort nicht niederlassen. In Odelzhausen wird sich somit Ähnliches wie in Dachau zeigen und eines beweisen: Planwirtschaft funktioniert eben nicht, auch nicht kommunale Planwirtschaft. Deshalb sollte man besser die Finger davon lassen.

Sebastian Leiß, Kreisrat

25.08.2014

Realisierung der Stadtumlandbahn ist völlig offen

In ihrem Leserbrief sieht Erika Seidenspinner die Stadtumlandbahn als Alternative zur Nordostumfahrung.
Staugefahr: Viele Straßen gerade im südlichen Landkreis sind bereits jetzt überlastet.

Antwort auf den Leserbrief „Alternative Stadtumlandbahn“ von Erika Seidenspinner, Dachauer Nachrichten 16./17.8.2014, S. 3

Der Ausbau des ÖPNV ist wichtig: Die Kapazitäten auf den Direktverbindungen nach München müssen ausgeweitet werden und attraktive Tangentialverbindungen geschaffen werden. Die Buslinien von Dachau nach Oberschleißheim (291), Feldmoching (172) und Moosach (710) sind da ein erster, guter Ansatz. In diesem Punkt bin ich mit Frau Seidenspinner einer Meinung. Trotzdem werden wir damit nicht um den Neu- und Ausbau von Straßen herumkommen, denn nicht alle Pendler können und wollen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Und wann und wie die vorgeschlagene Stadtumlandbahn kommt, ist völlig offen. Es ist sogar fraglich, ob sie überhaupt realisiert wird. Es stellt sich auch die Frage, ob eine geforderte Stadtumlandbahn in Dachau und Karlsfeld tatsächlich eine Alternative für Menschen aus dem nördlichen Landkreis ist. Und weil die Verkehrsströme und Gewohnheiten der Menschen verschieden sind, können weder die Dachauer Nordostumfahrung, noch Schnellbusse oder Bahnen die alleinige Lösung sein. Attraktiver ÖPNV und leistungsfähige Straßen müssen sich sinnvoll ergänzen. Deshalb ist die Nordostumfahrung auch nur ein Schritt auf dem Weg zur Lösung der akuten Verkehrsprobleme. Sie allein wird ohne den dringend nötigen Ausbau der B471 und der Autobahn-Anschlussstelle Dachau/Oberschleißheim wenig bringen, da sich dort der Verkehr zu den Hauptzeiten bereits jetzt staut – und Umwelt und Nerven belastet.

Sebastian Leiß, Kreisrat

07.08.2014

Dachauer Nordostumfahrung ist Teil der Lösung

Die Nordostumfahrung würde vor allem die stark belastete Alte Römerstraße (Foto) entlasten.

Das Verkehrsaufkommen in Stadt und Landkreis steigt, weil die Bevölkerung zunimmt – und ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Deshalb brauchen Stadt und Landkreis die Nordostumfahrung. Und weil sie beide brauchen, sollten sich auch beide an den Baukosten beteiligen und nicht jahrelang die Zuständigkeiten hin und her schieben. Natürlich ist die Nordostumfahrung nicht die Lösung, sie trägt aber zur Lösung bei. Apropos: Grüne und Bündnis haben es sich mal wieder ziemlich einfach gemacht und ihre bewährte Lösung bei Verkehrsproblemen angeboten: Nämlich keine. Gegen die Umfahrung zu stimmen, wird das Verkehrsaufkommen nicht verringern. Und auch der Hinweis, die Leute müssten eben mehr mit dem Rad fahren, ist wenig hilfreich. Diese Haltung ist gegenüber Pendlern, Anwohnern und der Umwelt verantwortungslos, da mehr Staus mehr Umweltbelastung bedeuten. Entscheidend ist aber bei der Umfahrung, dass beide Teile realisiert werden müssen und auch die B471 bis zur Autobahn ausgebaut wird, denn schon heute ist diese Straße überlastet. Alles andere wäre mit einer Brücke vergleichbar, deren Bau in der Mitte des Flusses eingestellt wird. Ihr Nutzen: Null.

Sebastian Leiß, Kreisrat

23.06.2014

Münchner Straße muss vierspurig bleiben

Die Dachauer Grünen haben vorgeschlagen, die innere Münchner Straße (Foto) von vier auf drei Fahrspuren zu verengen. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief von Markus Erhorn zur von den Grünen vorgeschlagenen Verengung der inneren Münchner Straße von vier auf drei Fahrspuren.

Die Münchner Straße muss vierspurig bleiben. Eine Verengung der inneren Münchner Straße auf drei Spuren – wie von Grünen Stadtrat Kress gefordert – würde zu einem Verkehrskollaps führen. Es wäre unverantwortlich, eine der wichtigsten Dachauer Straßen in ein Nadelöhr zu verwandeln. Nicht nur die Autofahrer, die aufgrund dieser Maßnahme mit zähem Verkehr zu kämpfen hätten würden unter dieser Umbau-Maßnahme leiden. Auch die Anwohner hätten verstärkt Emissionen zu ertragen, schließlich wird bei einem stockenden Verkehrsfluss öfters gebremst und angefahren als bei einer möglichst durchlässigen vierspurigen Straße.

Stadt und Landkreis Dachau werden unter Berücksichtigung aller Prognosen in den nächsten Jahrzehnten  mit steigenden Einwohnerzahlen rechnen müssen. Mehr Einwohner bedeuten aber auch mehr Verkehr – also auch mehr Autos! Eine dreispurige Münchner Straße ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zukunftsfähig.

Selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass Radfahren in unserer Stadt attraktiv bleibt! Ich selbst fahre jeden Tag mit dem Fahrrad – allerdings fühle ich mich auf von den grünen geforderten Fahrradstreifen nicht sicherer als direkt auf der Straße. Radwege können unter dem Aspekt der Sicherheit nur abseits der Straße – also in einer Kombination mit dem Gehweg – angesiedelt werden.

Ich kann daher nur hoffen, dass der Stadtrat den Grünen-Antrag ablehnen wird.

Markus Erhorn, Freie Wähler Dachau

19.06.2014

FREIE WÄHLER Dachau bieten Sachpolitik

Markus Erhorn

Leserbrief zum Kommentar "Parteifreunde und Erzfeinde" vom 17.6.2014 in der Dachauer SZ.

 

Wir Freie Wähler Dachau sind eine bürgerliche Wählergruppe – und dazu stehen wir. Wir lassen uns auch trotz gebetsmühlenartiger Kommentare nicht beirren, bürgerliche und verlässliche Sachpolitik anzubieten. Die Wähler haben uns in diesem Kurs bei der Kommunalwahl bestärkt. Natürlich bestehen damit zu einigen Gruppierungen größere Schnittmengen als zu anderen. Das ist jedoch weder verwerflich, noch bedenklich.

Trotzdem folgen wir niemandem blind – vor allem nicht den Grünen und ihren Hilfstruppen, wie es andere Wählergruppen im Landkreis Dachau rege betreiben. Deren Zusammenhalt besteht nämlich oft nur darin, die CSU zu verachten, was in vielen Fällen die gerade von diesen Gruppierungen geforderte Sachpolitik verhindert. Wir sprechen mit allen Gruppierungen und versuchen, politische Entscheidungen stets von allen Seiten zu beleuchten, bevor wir sie treffen.

 Markus Erhorn

FREIE WÄHLER Dachau

18.06.2014

Bezeichnung "Grüß-August" ist deplatziert

Kreisrat Sebastian Leiß

Die Dachauer SZ hat in ihrem Kommentar vom 17.6.2014 den Stellvertreter des Landrats als "besseren Grüß-August" bezeichnet. Zum Thema ein Leserbrief von Sebastian Leiß:

 

Der Stellvertreter des Landrats ist nun also in den Augen der Dachauer SZ ein „besserer Grüß-August“. Mit dieser Formulierung diskreditiert Herr Gierlich alle demokratisch gewählten oder bestellten, stellvertretenden Bürgermeister und Landräte, die ihre Gemeinden, Städte und Landkreise vertreten – wohlgemerkt: ehrenamtlich. Sie verbringen ihre Freizeit mit diversen Vertretungsaufgaben, die von vielen Bürgern erwartet und geschätzt werden und auf die der amtierende Bürgermeister oder Landrat auch angewiesen ist. Denn auch bei Bürgermeistern und Landräten hat ein Tag nur 24 Stunden. Nicht zuletzt müssen Familie und Freunde der „Grüß-Auguste“ oft zurückstecken. Dieser Ausdruck ist deshalb völlig deplatziert.

Sebastian Leiß, Kreisrat

Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Dachau

24.03.2014

Güll steht für den Wechsel, Löwl für die Zukunft

Führende Köpfe der FREIEN WÄHLER Dachau e.V. unterstützen Stefan Löwl bei der Stichwahl am 30. März.

Wir unterstützen Stefan Löwl als Landratskandidaten, da uns die Zukunft unseres Landkreises am Herzen liegt. Stefan Löwl lebt seit 20 Jahren in unserer Region. Seine Frau stammt aus unserem Nachbarlandkreis Aichach-Friedberg und seine drei Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Er hat sich in verschiedenen Bereichen hier vor Ort ehrenamtlich engagiert und in den drei Berufs-Jahren am Landratsamt Dachu durch seine persönliche Art, seinen Sachverstand sowie seine konstruktive, ampackende und lösungsorientierte Arbeitsweise überzeugt. Nur aufgrund seiner dienstlichen Versetzung im letzten Sommer an die Fachhochschule musste er sich mit seiner Familie nach Hof orientieren. Er selbst ist jedoch bei uns hier im Landkreis Dachau geblieben und jeder konnte in den vergangen Wochen und Monaten seinen Einsatz, seine Ideen sowie sein Herz für unseren Landkreise spüren. Aus diesem Grund wird Stefan Löwl von so vielen politisch und gesellschaftlich engagierten Personen, über alle Parteigrenzen hinweg, geschätzt und unterstützt. Die Landratswahl ist nämlich im Besonderen eine Personenwahl und Stefan Löwl ist der Richtige. Bei der Stichwahl am 30.3.2014 geht es nur um unseren Landkreis, seine Bürgerinnen und Bürger und nicht um den Versuch, dem bei der Landtagswahl im letzten Septemer erfolglosen 'Wechselbündnis' hier im Landkreis Dachau noch einen kleinen, nachträgliche Erfolg zu verschaffen. Wir hoffen daher, dass die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Dachau mit Stefan Löwl einen mit unserer Heimat eng verbundenen, engagierten und den Landkreis sicher in die Zukunft führenden Landrat wählen. Wir werden es auf alle Fälle tun!

Dr. Edgar Forster, Claus Weber, Robert Gasteiger (FREIE WÄHLER Dachau e.V.)

Alfred Stelzer, Jürgen Seidl (FDP)

20.02.2014

Straßensperrungen sind ein Irrweg

Sebastian Leiß kritisiert die Bestrebungen von grünen Gruppierungen, die Ostseite des Bahnhofs für den Verkehr zu sperren.
Der P&R-Platz auf der Ostseite des Bahnhofs ist oft überlastet.

Leserbrief zum Artikel "Für Anwohnerparkplätze und Fahrradständer", Dachauer SZ, 12.2.2014

Dachau hat ein Verkehrsproblem, das ist unstrittig. Die Lösungsansätze jedoch sind verschieden. Nun glauben die Vertreter ökologischer Gruppierungen wieder einmal, das Problem durch weniger, langsamere und schmalere Straßen lösen zu können. Doch das ist ein Irrweg. Wir werden den Individualverkehr um kein Promille reduzieren, indem wir Straßen sperren. Denn das verursacht Umwege, die genau zu mehr Lärm- und Umweltbelastung in den Wohngebieten führen. Fakt ist: Die Menschen fahren, weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Wer in die Arbeit fährt, muss zum Bahnhof kommen.

 

Der Schlüssel zu weniger Verkehrsaufkommen kann nur darin liegen, Verkehr zu vermeiden, indem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen näher zusammen rücken und daher in Dachau Arbeitsplätze und Unternehmen angesiedelt werden. Doch genau das lehnen die gleichen politischen Gruppierungen ebenfalls ab. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn mehr Menschen auf Bus und Rad umstiegen, doch bevormundet darf niemand. Die vorgeschlagene Anbindung des Parkplatzes hinter dem Bahnhof über die Schleißheimer Straße macht jedenfalls wenig Sinn, da diese Straße ebenfalls chronisch überlastet ist und es dort auch Anwohner gibt. Es muss daher Aufgabe der Stadtpolitik sein, eine leistungsfähige Anbindung über eine (neue) Hauptstraße zu realisieren. Alles andere ist nur Kosmetik.

Sebastian Leiß

17.01.2014

Die Mehrheit trifft sich nicht am Bahnhof

Am Dachauer Bahnhof sammelt sich viel Müll. Doch sind mehrheitlich nicht Jugendliche dafür verantwortlich. / Foto: Sebastian Leiß

Leserbrief zum Artikel "Scherbenpark", Dachauer SZ, 14.1.2014

Der Zustand des Dachauer Bahnhofs ist an manchen Tagen ein Ärgernis, obwohl Stadt und Bahn regelmäßig Unterführung und Vorplatz reinigen. Besonders unangenehm ist die Fahrradhalle mit ihren vielfältigen Gerüchen. Diese Tatsache hält womöglich auch viele Dachauer davon ab, an den Bahnhof zu radeln, was das Verkehrsproblem in der Stadt verschärft.

Trotzdem sind es vermutlich nicht mehrheitlich Jugendliche, sondern vielmehr erwachsene Bürger, die ebenfalls beabsichtigt und unbeabsichtigt dazu beitragen, dass sich Müll außerhalb der Müllbehälter sammelt und somit das Bild des Bahnhofs trübt. Manch einer lässt seinen Abfall einfach an Ort und Stelle fallen, ohne weiter darüber nachzudenken.

Besonders erstaunt hat mich im Artikel aber, dass Jugendliche und Obdachlose immer gemeinsam genannt werden. Das wird jungen Menschen nicht gerecht, sondern erzeugt ein Bild von Jugendlichen, das so nicht existiert. Die Mehrheit trifft sich nicht am Bahnhof. Es gibt in Dachau weit attraktivere Treffpunkte.

Sebastian Leiß

14.01.2014

Wohnungsbau wird immer schwieriger

Die Caritas fordert verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Dazu ein Leserbrief von FW-Vorsitzendem Dr. Edgar Forster. Den dazugehörigen Artikel der Dachauer Nachrichten finden Sie unter dem Link.

Die Dachauer Caritas hat eine wertvolle Initiative gestartet: mehr Wohnungsbau, besser noch mehr sozialer Wohnungsbau. Die Stadt Dachau baut durch die Stadtbau GmbH  Jahr für Jahr seit 1961 Wohnungen für sozial Schwache und verwaltet heute 1293 Wohnungen. Der Landkreis Dachau lässt solche Aktivitäten im Wohnungsbau seit Jahren vermissen. Das sollte ein Anstoß sein!

Allerdings wird das politische Umfeld für Wohnungsbau auch immer schwieriger. In vielen Gemeinden, so auch in Dachau, fordern Bürgerinitiativen, einen totalen Baustopp für Wohnungen und Arbeitsplätze, angeblich aus Gründen des Umweltschutzes. Diese saturierten, grün-denkenden  Bürger lehnen sich mit bestem Gewissen zurück. Sie haben ja Arbeitsplatz und Wohnung, das genügt.

Sozialer Wohnungsbau ist ein ernst zu nehmendes Anliegen. Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäte müssen diese Forderung der Caritas aufgreifen und umsetzen. Bayern ist nämlich nach seiner Verfassung ein Sozialstaat. Sozialer Wohnungsbau gehört da unbedingt dazu.

Dr. Edgar Forster, Vorsitzender FREIE WÄHLER Dachau e.V.

28.10.2013

Media-Markt wurde nach Karlsfeld verschoben

Der neue Media-Markt in Karlsfeld: Der Dachauer Stadtrat hat ihn erfolgreich in Dachau verhindert und nach Karlsfeld "verschoben". / Foto: Sebastian Leiß

Der Media Markt in Karlsfeld ist eröffnet! Herzlichen Glückwunsch an die Gemeinde Karlsfeld die ab sofort ein Geschäft beheimatet, wegen dem viele Landkreis-Bürger bisher nach München fahren mussten.

Jetzt muss Karlsfeld der Dachauer CSU und ÜB danken. Nur durch das von ihr entworfene und beschlossene Einzelhandelskonzept konnte der Media Markt in Dachau verhindert und nach Karlsfeld verschoben werden. Die Arbeitsplätze wurden jetzt also in Karlsfeld angesiedelt – und nicht in Dachau. Freuen kann sich das Karlsfelder Rathaus auch über die zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen. Angesichts der fehlenden Mittel im Stadthaushalt 2014 erscheint es umso unverständlicher, warum die CSU und ÜB Stadträte diesen Media Markt in Dachau-Ost verhindert haben.

Der Elektromarkt hätte einer Stadt wie Dachau sicher nicht geschadet sondern einige Vorteile gebracht. Für die Bürger wäre die dazu gewonnene Auswahl ebenfalls von Vorteil gewesen, denn wie sagt schon das Sprichwort: „Konkurrenz belebt das Geschäft!“.

Jetzt müssen wir Dachauer eben nach Karlsfeld fahren. Danke CSU und ÜB.

Markus Erhorn

28.10.2013

Neuer Media-Markt hätte nach Dachau gehört

Der neue Media-Markt in Karlsfeld. Sebastian Leiß kritisiert die Dachauer Wirtschaftspolitik, die zur Abwanderung des Marktes geführt hat.

Mit der Eröffnung des Media-Markts in Karlsfeld können die Dachauer endlich hautnah erleben, was ihnen durch CSU und ÜB entgangen ist. Zudem steht das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dachau einer guten Standortpolitik im Weg. Der Entschluss zu diesem Konzept hat in Dachau wirklich niemandem geholfen, da es bislang nur die Ansiedelung attraktiver Einzelhandelsmärkte verhindert hat. Diese entstehen nun eben in den Nachbargemeinden, wo Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt werden. Media-Markt wird damit vermutlich nicht das letzte Beispiel des wirtschaftspolitischen Unsinns Dachauer Stadtpolitik sein. Unternehmen weichen dorthin aus, wo sie willkommen sind – und dieser Ort ist gerade einmal vier Kilometer von Dachau entfernt. Die Stadt befindet sich folglich in einem Wettbewerb mit anderen Gemeinden um attraktive Unternehmen und ist nicht allein auf der Landkarte.

Die Dachauer Verhinderungspolitik führt darüber hinaus zur Verschärfung des Verkehrsproblems. Die Dachauer Bürger fahren künftig über die ohnehin schon stark belastete Münchner Straße nach Karlsfeld und wieder zurück. Gleichzeitig wird bei fast jeder Gelegenheit vom Oberbürgermeister betont, dass wohnortnahes Arbeiten und Einkaufen ermöglicht werden muss, um Verkehr zu verhindern. Liebe Vertreter von CSU und ÜB, wäre da die Ansiedelung des Media Marktes nicht ein erster Schritt gewesen?

Sebastian Leiß

02.10.2013

Jugend-Spätauslese

Leserbrief zum Artikel "Ein Mann wie geschnitzt", Dachauer Nachrichten, 1.10.2013

Es ist wünschenswert, dass sich in der Politik sowohl erfahrene als auch junge Bürger engagieren und dass sich Gemeinde- und Stadträte nicht zu einem Club von Senioren wandeln. Auch Jugendliche und junge Erwachsene haben ihre berechtigten Interessen und vielleicht auch ein anderes Verständnis von dem, wie Politik funktionieren sollte. Daher begrüßen wir Initiativen der Freien Wähler (FW), aber auch anderer Parteien, jüngere Leute für politische Prozesse zu begeistern und als Kandidaten aufzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen den politischen Jugendorganisationen im Landkreis funktioniert dabei sehr gut. Bemerkenswert ist aber, wie die CSU den Begriff „jung“ strapaziert. Sie erklärt den 51-jährigen Altomünsterer Bürgermeisterkandidaten zu einem Team von „jungen Wilden“ zugehörig. Dabei kann es sich doch bestenfalls um eine Jugend-Spätauslese handeln. Mit 51 Jahren ist man vielleicht wild geblieben, aber nicht mehr „jung“. Da sollte man vor allem zu sich selber ehrlich sein.

Dr. Edgar Forster (69), Sebastian Leiß (24)

19.07.2013

Leserbrief zur Bolzplatz-Verlegung

Leserbrief zum Artikel „Jugendrat ist gegen die Verlegung des Bolzplatzes“ vom 16.07.2013

Die Entscheidung von CSU und FDP, den Fußball- und Basketballplatz an der Straße der KZ-Opfer für 130000 EUR um wenige Meter zu verlegen um an dessen Stelle eine Kinderkrippe zu errichten kann ich nicht nachvollziehen. Der ebenfalls diskutierte Alternativstandort (Nur wenige Meter entfernt, direkt neben dem Sportplatz) wäre mindestens genauso gut geeignet – die oben genannte Summe könnte man also getrost sparen.
Die CSU-Vertreter nannten in der entsprechenden Sitzung die Begründung, dass die Parkplätze direkt an der Straße der KZ-Opfer errichtet werden können und die Eltern somit nicht über den Otto-Kohlhofer-Weg zur Krippe fahren müssen. Dieses Argument halte ich nicht 130000 EUR wert, denn am Ende des Otto-Kohlhofer-Weges befindet sich bereits ein Parkplatz: Nämlich der des Kindergarten Brummkreisel!
Es ist aufgrund der dort vorhandenen Flächen ohne Probleme möglich, diesen Parkplatz zu erweitern: Es wäre somit ohne Probleme für den bestehenden Kindergarten als auch für die neue Kita nutzbar. Die neue Kinderkrippe könnte direkt neben dem Brummkreisel gebaut werden, dies wäre doch eine schöne Nachbarschaft bei der sicherlich neben den Stellplätzen noch weitere gemeinsame Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden könnten und somit kosten gespart werden.
Der Jugendrat hat vollkommen recht, dass er sich ebenfalls gegen dieses Projekt wert – wir können nur hoffen, dass er Gehör finden wird.

Markus Erhorn
Freie Wähler Dachau

08.07.2013

Tempo 30 löst Verkehrsproblem nicht

Grundsätzlich gilt in Deutschland innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/H – Gott sei Dank auch in Dachau. Obwohl das Bündnis für Dachau gar generell Tempo 30 in der Stadt Dachau fordert. Mit solchen Vorschlägen wird aber der Verkehrsfluss immer weiter behindert und das tatsächliche Verkehrsproblem wird damit nicht angegangen.

Es ist natürlich sinnvoll, in Wohngebieten Spielstraßen und „Tempo 30 Zonen“ zu installieren – allerdings funktioniert dies verkehrstechnisch nur wenn gleichzeitig Leistungsstarke Haupt- und sogenannte Haupterschließungsstraßen vorhanden sind.
Die Würmstraße ist eine viel befahrene Verbindungsstraße zwischen Sudetenland- und Schleißheimerstraße von der aus diverse kleinere Nebenstraßen aus angeschlossen sind, Tempo 30 ist dort daher unangebracht.

Die Forderung des Bündnis für Dachau, generell die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer in der Stadt zu begrenzen ist dabei ein Auswuchs der Idee, Verkehr dadurch verhindern zu können, indem Straßen immer schmaler und langsamer gemacht werden. Dies würde den gesamten Dachauer Bus-Verkehr durcheinander bringen und hätte hohe Investitionen zur Folge um den Fahrplan weiterhin attraktiv gestalten zu können. Darüber hinaus würde sie den Verkehr nur verlangsamen, aber nicht verringern.

Außerdem würde dann der Verkehr wieder mehr in die Wohngebiete ausweichen da ja eine Zeitersparnis über die schnellen Tempo-50-Verbindungsstraßen nicht mehr vorhanden ist und hätte somit eine höhere Belastung der Anwohner mit Lärm und Abgasen zur Folge. Viel wichtiger als Anträge für neue 30er-Zonen wäre doch eine Diskussion darüber, warum wir so viel Verkehr auf den Straßen haben und wie wir ihn reduzieren und verträglicher gestalten. Stichworte sind wohnortnahes Arbeiten und Einkaufen, attraktivere Busverbindungen und bessere Bedingungen für Radfahrer. Tempo 30-Zonen sind meiner Meinung nach übrigens keine sinnvolle Verbesserungsmaßnahme für Radfahrer.

Markus Erhorn

12.06.2013

Eigenverantwortung der Thementische stärken

Die integrative Stadtentwicklung ist ein sinnvolles Instrument, um die Ideen und Vorschläge von Bürgern berücksichtigen und umsetzen zu können. Für mich ist sie aber kein Ort, um lange Listen von Projekten und Ideen zu erstellen, die wünschenswert wären, jedoch wohl nie zur Realisierung kommen, weil sie so umfangreich und teuer sind. Die Umsetzung dieser Projekte allein von Stadtrat und Verwaltung zu fordern, geht am Gedanken einer Bürgerbeteiligung vorbei.

Besser wäre es doch, wenn im Mittelpunkt der Stadtentwicklung auch die Umsetzbarkeit der Vorschläge in Eigenverantwortung durch die Thementische stünde. Natürlich kann kein Thementisch alle Vorschläge immer bis ins Detail ausarbeiten und umsetzen. Bei manchen Fragen ist Unterstützung durch die Stadt erforderlich. Trotzdem sollte ein guter Teil der Projekte eigenverantwortlich realisiert werden können. Wenige kleine, aber dafür erfolgreich abgeschlossene Projekte sind besser als viele große, unbearbeitete, die zu Frustration führen.

Sebastian Leiß, Mitglied am Thementisch Jugend

03.06.2013

Verschärfte Mietkappungsgrenze macht Sinn - kurzfristig

Die Idee, die Mietkappungsgrenze zu verschärfen, macht Sinn – zumindest kurzfristig. Langfristig kann die Regelung aber kaum mehr als Kosmetik sein, da sie an der Ursache des Preisanstiegs nichts ändert: Hohe Nachfrage an Wohnraum trifft auf knappes Angebot. Zumal von der Kappungsgrenze nur Bestandsmieter erfasst werden. Bei Neuvermietungen greift sie nicht. Doch gerade bei Neuvermietungen klettern die Mieten besonders stark. Folglich muss etwas anderes passieren. In Betracht kommen aus meiner Sicht vor allem zwei Lösungsansätze: Entweder wird im Großraum München mehr Wohnraum, darunter auch sozialer Wohnraum, geschaffen, um den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Oder der Zuzug in die Region wird gestoppt. Gegen den ersten Lösungsansatz sprechen der Widerstand gegen die Ausweisung von Baugebieten und der zunehmende Flächenverbrauch. Die garantierte Freizügigkeit innerhalb Deutschlands und der EU machen bei der zweiten Idee zum Glück einen Strich durch die Rechnung. Wenn sich jedoch weder auf Angebots-, noch Nachfrageseite etwas bewegt, bleibt nichts anderes übrig, als zähneknirschend zu bezahlen. Die Politik ist also gefordert, eine Lösung zu finden.

Sebastian Leiß

23.05.2013

Schluss mit Verkehrskosmetik!

„Wir müssen uns eben von einigen Vorurteilen verabschieden: Dass so viele der Parker von auswärts kommen“, sagte Verkehrsreferent Koch. Diese späte Erkenntnis ist hocherfreulich. Das bedeutet auch, dass viele Dachauer mit dem Auto an den Bahnhof fahren, weil es das für sie sinnvollste Transportmittel ist. Die versuchte Bevormundung durch Verkehrspolitiker ist folglich wirkungslos.

Wir brauchen verkehrsberuhigte Straßen, aber auch gut ausgebaute innerörtliche Verbindungsstraßen, damit der Verkehr fließen kann. Mit dem Rückbau von Straßen und zusätzlicher Verlangsamung von Verbindungsstraßen (Würmstraße) ist niemandem geholfen. Parkplätze zu streichen ist schädlich; es schafft nur mehr Verkehr, weil die Parkplatzsucher mit dem Auto durch die Gegend fahren müssen. Auch konfuse Ideen von Einbahnstraßen (Martin-Huber-Straße) vermehren den Verkehr, weil die Leute Umwege fahren müssen.

Es wird also Zeit, dass der Bauausschuss nicht Verkehrskosmetik betreibt, sondern die offensichtlichen Verkehrsprobleme löst und die Verkehrsbedürfnisse der Dachauer erforscht. Es sieht fast so aus, als wäre ein Anfang gemacht.

Dr. Edgar Forster

FW-Fraktionsvorsitzender

19.03.2013

Bewegung statt Tristesse!

Hoffentlich bewegt sich endlich was in Sachen MD-Gelände! Die anfängliche Euphorie aus dem Jahr 2007, als in der Papierfabrik die Lichter ausgingen, zügig mit der Umgestaltung beginnen zu können, ist in den vergangenen Jahren dem zusehenden Verfall des Geländes und einer Tristesse gewichen. Nun will sich die Dachauer Entwicklungsgesellschaft (DEG) unter Herbert Ullmann an das Areal wagen. Natürlich ist es angebracht, gut zu überlegen und kritisch zu hinterfragen, wie und wann das MD-Gelände entwickelt werden soll. In der aktuellen Diskussion habe ich aber den Eindruck, werden nur noch Risiken thematisiert. Derweil muss man ehrlicherweise feststellen: Der Zustand des MD-Geländes kann sich nur verbessern, es sei denn, es passiert weiterhin nichts. Derzeit verfallen die Fabrikanlagen, Schadstoffe im Boden werden ausgewaschen und verseuchen das Grundwasser – auch in den Wohngebieten östlich des Areals. Es ist also geboten, dass sich etwas bewegt und die Altlastenentsorgung beginnt. Natürlich birgt die Entwicklung eines 17 Hektar großen Geländes viele Unsicherheiten und Risiken, dessen wird sich Herr Ullmann auch bewusst sein. Am Schluss wird aber jeder Investor, der einen zwei- oder gar dreistelligen Millionenbetrag in das Projekt investieren muss, verständlicherweise eine angemessene Rendite sehen wollen.

Sebastian Leiß

17.02.2013

Hände weg vom Wasser!

Die EU will mit einer Richtlinie den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Daran ändert die Tatsache wenig, dass dem deutschen Gesetzgeber zwei Jahre Zeit bleiben, um die Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Daher ist es wichtig, das Thema bereits jetzt Ernst zu nehmen und mögliche Strategien zu entwickeln, um eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Beschwichtigungen sind da der falsche Weg.

Selbst wenn die Stadt Dachau nicht betroffen wäre, werden andere Kommunen von der Konzessionsrichtlinie erfasst und zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet. Das sollte auch dem Dachauer Stadtrat nicht gleichgültig sein. Die Versorgung mit Trinkwasser optimaler Qualität zu guten Preisen ist eine Errungenschaft der Wasserversorgung in kommunaler Hand. Es ist eine Errungenschaft, die nicht durch eine Privatisierung aufs Spiel gesetzt werden sollte. Das Interesse von Privatunternehmen ist verständlicherweise das Streben nach Gewinnen. In diesem Fall aber könnte das dazu führen, dass wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der Erhalt des Leitungsnetzes vernachlässigt wird, während die Wasserpreise steigen. Deshalb: Hände weg vom Wasser! Wir sprechen uns klar gegen die Liberalisierung aus, weil die Risiken die möglichen Vorteile eindeutig überwiegen und unterstützen daher auch die europäische Bürgerinitiative „Right2Water.eu“.

Markus Erhorn, Sebastian Leiß

FW Dachau

31.01.2013

Gute Standortpolitik sieht anders aus!

Die Karlsfelder und auch Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) dürfen sich glücklich schätzen – haben sie doch von Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) und der Dachauer CSU im übertragenen Sinn einen Media-Markt geschenkt bekommen. Der wollte ursprünglich nach Dachau ziehen, weil Dachau mit über 40.000 Einwohnern einen Elektrofachmarkt braucht. Dank der Dachauer CSU und des von der Stadtspitze gepriesenen „Einzelhandels- und Zentrenkonzepts", das die Ansiedlung von Einzelhandel in der Stadt steuern soll, wurde die Ansiedelung jedoch abgelehnt. Im Endeffekt hat das Konzept nichts anderes bewirkt, als eine vernünftige Entwicklung zu verhindern. Gute Wirtschafts- und Standortpolitik sieht anders aus! Die Begründung, dass mit dem Konzept lokale Einzelhändler vor zu starker Konkurrenz auf der grünen Wiese geschützt werden soll, wird im Fall Media-Markt geradezu ad absurdum geführt, da der Media-Markt nun nach Karlsfeld kommt – ganze vier Kilometer vom ursprünglich geplanten Standort entfernt. Zudem gibt es in Dachau keinen Elektroeinzelhandel in der Innenstadt, der geschützt werden könnte. Was also hat die Ablehnung bewirkt? Die Dachauer kaufen künftig in Karlsfeld ein, die Arbeitsplätze entstehen in Karlsfeld und dort wird Media-Markt auch seine Steuern bezahlen. Schön für Karlsfeld.

Sebastian Leiß

16.01.2013

Altstadt hat kein Parkplatzproblem

Es ist richtig, dass derzeit in unserer Altstadt aufgrund der Sanierung der Altstadt-Parkgarage zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Es gibt aber eine Alternative, die leider zu wenig genutzt wird: Die Ludwig-Thoma-Wiese! Und das sogar gebührenfrei! Der Parkplatz auf der Ludwig-Thoma-Wiese ist über den City Bus (Linie 719) bestens an die Altstadt angeschlossen. Von der dortigen Bushaltestation „Festwiese“ sind es laut Fahrplan nur 3 Minuten bis zum Rathaus. Man ist also in kürzester Zeit im Herzen der Altstadt! Auch zu Fuß ist die Altstadt von der Ludwig-Thoma-Wiese bestens erreichbar: Über die Martin-Huber-Treppe erreicht man diese in nur fünf Minuten. Besonders die auswärtigen Gäste könnte man am Ortseingang auf diese Möglichkeit des Parkens hinweisen; eine gute Beschilderung auf der Ludwig-Thoma-Wiese wäre sicherlich auch sinnvoll.

Bei den diversen Veranstaltungen in der Altstadt wäre es meiner Meinung nach denkbar, die Fahrzeiten des City Bus anzupassen bzw. Sonderfahrten durchzuführen. So würden die Gäste sicher und ohne Stress zu ihren Autos gebracht werden. Äußerst wichtig für die allgemeine Parksituation in Dachau ist meiner Ansicht nach auch der langfristige Erhalt des Parkplatzes auf dem Wiesböckawnesen.

Markus Erhorn

08.01.2013

Mietdeckelung löst Problem nicht

Die Idee klingt zunächst einmal gut, die steigenden Mietpreise in der Region durch eine gesetzliche Vorgabe zu begrenzen. Doch wird die Regelung kaum mehr als Kosmetik sein können, da sie an der Ursache nichts ändert. Dabei ist es ziemlich egal, ob Vermieter innerhalb von drei Jahren die Mieten nun um 15 oder 20 Prozent anheben dürfen. Die Mieten im Großraum München sind hoch und steigen weiter, weil in der Region immer mehr Wohnraum nachgefragt wird. Das liegt am Zuzug aus anderen Gebieten Deutschlands und Europas, der durch die hervorragenden wirtschaftlichen Perspektiven in und um München ausgelöst wird, aber auch durch die steigende Wohnfläche pro Person. Die Politik hat mit dieser Entwicklung erst einmal wenig zu tun, von daher ist es auch schwierig jemanden dafür verantwortlich zu machen.

Die beiden Lösungsansätze sind entweder den Zuzug zu stoppen – was womöglich die Freizügigkeit einschränken würde- oder eben im Großraum München mehr Wohnraum, darunter auch Sozialwohnungen zu schaffen, um den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Doch auch das stößt bekanntlich auf Widerstände, was diverse Bürgerbeteiligungsveranstaltungen gezeigt haben. Aber wenn sich weder auf Angebots-, noch auf Nachfrageseite etwas bewegt, bleibt nichts anderes übrig, als mit einem Murren zu bezahlen.

Sebastian Leiß

24.09.2012

Ein Kennzeichen wie jedes andere

Unglaublich, ein Autokennzeichen als Nazi-Skandal: Es ist erschreckend und gleichzeitig zum Lachen, dass man sich öffentlich über ein Autokennzeichen empört, das so normal ist wie tausend andere. Aus Sicht manchen Beobachters ist es sogar ein echter Aufreger: Weil die Buchstaben „A“ und „H“, sowie die Ziffern „8“ vorkommen. Und weil es ein Dachauer Kennzeichen ist, musste ja zwangsläufig ein rechtsradikaler Bezug konstruiert werden. Sogar in ganz München war die Meldung in den S- und U-Bahnhöfen zu lesen und im Radio zu hören. Empört musste sich natürlich auch das Landratsamt zeigen, welches gleich den Halter mehr oder minder dazu zwang, das Kennzeichen zu ändern. Ohne etwas verharmlosen zu wollen: Aber können wir in Dachau nicht einfach etwas entspannter und weniger verkniffen mit der KZ-Gedenkstätte und unserer Geschichte umgehen? Müssen wir das KZ-Thema uns gleich immer selbst anhängen? Dieser Fall ist doch genauso absurd, wie das Vorgehen der UEFA, die den Dachauer Bayern-Fanclub aufgrund seiner Herkunft aus dem Stadion warf, weil der Name „Dachau“ als rechtsradikal aufgefasst wurde. Folgerichtig müssten in Dachau alle Hausnummern „88“ (= HH = Heil Hitler) korrigiert, die Initialen „AH“ (= Adolf Hitler) verboten und Kontonummern mit „88“ bei Sparkasse oder Volksbank ausgetauscht werden. Am besten benennen wir Dachau gleich ganz um und ändern das Auto-Kennzeichen. Denn wie wir alle wissen steht DAH für nichts anderes als „Danke Adolf Hitler“. Am sinnvollsten wäre es, wenn wir über den „Aufreger“ einfach nur lachen.

Sebastian Leiß

02.03.2012

Mut zum NEIN / Leserbrief zum Bürgerentscheid am 18. März

Es freut mich, dass die Bürgerinitiative langsam Luft aus dem politischen Überdruck ablässt, den sie bisher erzeugt hat. Wenn ich den Artikel in den Dachauer Nachrichten zusammenfasse, dann hat der zuständige Architekt Kai Kühnel einen ordentlichen Plan geliefert, dem 39 von 40 Stadträten und der Oberbürgermeister zugestimmt haben. Die Wünsche der Bürgerinitiative sind erfüllt. Der neue Kindergarten bietet den Kindern genauso viel Platz wie der alte, aber er ist moderner und schöner.

Die Stadt Dachau ist im bayerischen Vergleich über Kindergärten, Kinderhorte, Kinderkrippen vorne an der Spitze und der Stadtrat  investiert jedes Jahr weiterhin hohe Summen in das Wohl der Dachauer Kinder. Aber immer noch prangt gegenüber dem Kindergarten eine Schautafel, auf der ein Wohnhaus direkt neben dem Kindergarten aufgezeichnet ist und dazwischen die ominöse 6 m hohe Mauer. Wo und vom wem die erfunden wurde, weiß ich nicht. Der Stadtrat hat sie auf jeden Fall nicht beschlossen. Was sonst noch Schauergeschichten umlaufen weiß ich nicht und interessiert mich nicht. Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Stadtverwaltung haben gemeinsam eine ordentliche Arbeit gemacht.

Auf eine Debatte, ob dieser oder jener  Raum 1 qm größer oder kleiner ist, möchte ich mich nicht einlassen. Jeder Architekt wird das wohl anders lösen. Der Kindergarten in Dachau-Süd wird schön und praktisch. Sie werden das sehen, aber nur wenn die Bürger im Bürgerentscheid mit nein stimmen. Ansonsten beginnt das ganze Verfahren von vorn und es gibt eine Verzögerung von 2 bis 3 Jahren. Einige hunderttausend EURO Zuschüsse sind dann auch einfach weg. Nur ein paar Leute haben Recht gekriegt!

Die Dachauer sind Mutbürger, sie stimmen mit  Nein.

Dr. Edgar Forster, FW-Fraktions- und Vereinsvorsitzender

28.09.2011

Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu unflexibel

Die Stadt Dachau bekommt nach langer Diskussion keinen Elektro-Fachmarkt. Dabei stand sich die Stadt selbst im Weg. Zuvor hatten die Stadträte ein „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ verabschiedet, das grundsätzlich die Geschäfte der Innenstadt vor zu intensiver Konkurrenz auf der grünen Wiese schützen soll. Das macht Sinn, wenn die Händler in der Innenstadt die Nachfrage befriedigen können. Es ist aber völlig wirkungslos, wenn die Waren im Zentrum überhaupt nicht angeboten werden. Wer soll dann geschützt werden?

Schon nach kurzer Zeit hat sich gezeigt, dass das Konzept unflexibel ist, dass es am Bedarf vorbei geht. Dachau braucht einen Elektrofachmarkt. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn dieser sich in Innenstadtlage ansiedeln würde. Doch ist es überhaupt realistisch, dass eine Fachmarktkette sich in einer Stadt mit (nur) 40.000 Einwohnern im Zentrum ansiedelt? Wohl kaum. Noch vor drei Wochen wurde im Stadtmagazin das Zentrenkonzept von der Stadt gepriesen – es würde die Innenstadt beleben, hieß es. Tatsächlich kann das Konzept nur Ansiedlungen verhindern, nicht aber benötigte Standortbedingungen schaffen – wie im Falle des Elektromarktes. Das Zentrenkonzept hat lediglich dazu geführt, dass der Elektromarkt nun auf eine Nachbargemeinde ausweicht – ganze vier Kilometer entfernt: Wohlgemerkt von der Dachauer Innenstadt. Dank Zentrenkonzept profitiert nun gerade nicht die Stadt, sondern eine Nachbargemeinde.

Sebastian Leiß

27.07.2011

„Her mit den Parkplätzen!“

Als Anwohner an der Roßwachtstraße war ich äußerst überrascht, als ich von dem großen Protest gegen den geplanten Parkplatz zwischen Tierheim und e.on in der Zeitung gelesen habe.
Die Parkplatzsituation in der besagten Straße ist vor allem während stattfindender Veranstaltungen im Jugendgästehaus, im Tierheim oder des Hundevereins oftmals katastrophal. Es kann durchaus vorkommen,dass man sich als Anwohner schwer tut, einen gut erreichbaren Parkplatz zu finden.
Jährlich werden teile der Straße während der internationalen Jugendbegegnung für die Anwohner zum parken gesperrt, da hier die Veranstaltungsteilnehmer parken sollen – vielleicht ist das schon bald nicht mehr nötig...
Insgesamt glaube ich, dass der Parkplatz die gesamte Parkplatzsituation in der Roßwachtstraße verbessern wird und wir Anwohner davon profitieren werden! In anderen Straßen / Wohngebieten würden sich die dort lebenden BürgerInnen sicherlich über zusätzliche Parkmöglichkeiten freuen.
Ich verstehe natürlich, dass einige Anwohner angst vor lautem Lärm der Motoren haben – aber das Argument „dann sollen die halt in der Sudetenlandstraße parken“ halte ich für äußerst unfair! Denn auch dort wohnen Menschen!
Ich als Anwohner der Roßwachtstraße kann daher abschließend nur noch sagen: „Her mit den Parkplätzen!“

Markus Erhorn

20.02.2011

Mensch vor Baum

Zum Leserbrief von Herrn Werner Stingl in den Dachauer Nachrichten / Dachauer SZ / Dachauer Rundschau 

Ich stehe zu meiner Aussage im Stadtrat: „Mensch vor Baum!“  Jeder vernünftige Mensch wird einen Baum, den er vor Jahren gepflanzt hat, und der zu groß geworden ist, beschneiden oder fällen. Dann pflanzt man kleinere nach.  Das macht die Stadt Dachau so und das macht an sich jeder Privatmann in seinem Garten. Im Naturschutzgebiet der Amperauen kann jeder Baum wachsen so lange und hoch er kann. Die Altstadt Dachau  aber ist ein  Ensemble-Schutz-Gebiet. Der Herr Werner Stingl kennt offensichtlich den Unterschied nicht, der Bürger aber schon.

Den Rest des Leserbriefs hätte sich  der Schreiber ersparen können. Den Einblick in seine höchsteigenen  erotischen Konvulsionen und Ängste hätte er für sich behalten sollen. Zur Sache trägt es nichts bei.

Dr. Edgar Forster, FW-Fraktionsvorsitzender

16.11.2010

Münchner Straße: Gefährlichste Kreuzung wird noch gefährlicher

Vor kurzer Zeit wurde die Kreuzung Münchner-, Schiller-, Bahnhofstraße neu markiert bzw. der Verkehrsfluss geändert. Der Hauptgrund der Änderung war der Aspekt der Sicherheit, an keiner Kreuzung im Landkreis Dachau passieren mehr Unfälle.
Meiner Meinung nach wurde die Kreuzung augrund der Änderungen besonders für Radfahrer noch gefährlicher. Die rot markierten Fahrradstreifen sollen die Radler schützen, werden aber wohl das Gegenteil bewirken: Durch die Streifen sind viele Autofahrer verunsichert, gleichzeitig fühlen viele Radfahrer sich zu sicher. LKWs und Autos werden nun einmal nicht durch etwas Farbe auf der Fahrbahn gestoppt. Statt dieser grellen Farb-Markierungen könnte problemlos der Gehweg in einen Fuß- und Radweg umgewandelt werden. Dies wäre ohne große Kosten ab der Ampel am Sparkassenplatz in Richtung Karlsfeld möglich.
Aufgrund der Änderung ist die Münchnerstraße in Richtung Karlsfeld zwischen der besagten Kreuzung und der Hermann-Stockmann-Straße nur noch einspurig. Hier staut sich nun der Verkehr aufgrund der Rechtsabbieger: Diese müssen oftmals an der Ampel (Einmündung H.-Stockmann-Str.) warten und blockieren die komplette Münchnerstraße in Richtung Karlsfeld. Der Stau kann sich bis in die oben genannte Kreuzung hineinziehen: Durch die nun oft mitten in der Kreuzung stehenden Fahrzeuge entsteht ein weiteres Unfallrisiko. Des Weiteren wird der Durchgangsverkehr Schiller-Bahnhofstraße stark behindert, längere Wartezeiten entstehen, Auffahrunfälle könnten sich dadurch vermehren.
Man kann also vermuten, dass die Gefährlichste Kreuzung in Zukunft noch gefährlicher ist. Daher wünsche ich mir von Verkehrsreferent und Stadtrat Volker C. Koch (SPD) eine intensive Prüfung der Änderung, über seine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema bin ich bereits gespannt!

 Markus Erhorn
 Verkehrspolitischer Sprecher der JFW Oberbayern

09.11.2010

Politik braucht Standfestigkeit

STADT DACHAU - Michael Eisenmann von der Bürgerinitiative „Kontra Kohlestrom“ (BI) fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung. Das ist sicherlich ein löblicher Standpunkt und findet Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung. Erstaunlich ist aber, was der BI-Sprecher von sich gibt: Er spricht gewählten Amts- und Mandatsträgern im Grunde genommen die Fähigkeit ab, über komplexe Sachverhalte zu entscheiden. Stadträte, die nicht auf der Linie der Kontra-Seite stehen, werden kurzum zu Entscheidungsträgern erklärt, die über den berühmten „Köpfen der Bürger“ schweben. Dass sie neben ökologischer auch wirtschaftlich-strategische Aspekte berücksichtigen müssen, wird kurzerhand vergessen. Fakt ist, dass Bürgerentscheide ein legitimes Mittel der kommunalen Verwaltung sind und mündiges, engagiertes Bürgertum voraus setzen. Tatsache ist aber auch, dass sie kein Allheilmittel sind und schon gar nicht für Fragen geeignet sind, die am besten mit „ja, aber“ zu beantworten wären. Der von der Kohle-BI erzwungene Entscheid kostete rund 50.000€, obwohl schon davor abzusehen war, dass sich an der Vertragslage der Stadtwerke dadurch nichts ändern würde. Geblieben ist bei der BI das vermeintlich gute Gefühl, gegen etwas gewesen zu sein. Erhalten geblieben ist dort auch ein aufwändig zelebriertes Feindbild: Die Freien Wähler, welche die Totschlagargumente der BI eindeutig nicht mittragen. Aufgabe von Politik ist es nicht, nur Projekte zu verwirklichen, die in der Bevölkerung breite Zustimmung finden. Standfestigkeit ist genauso gefragt. Natürlich ist es immer einfacher, sich aktuellen Stimmungslagen anzupassen, wie es die Grünen und damit auch die BI tun. Mit dieser Politik würden aber wichtige und notwendige Entscheidungen nicht getroffen.

Sebastian Leiß

21.10.2010

"Dachauer" Sportvereine umbennen?

DACHAU - Die neueste Pressmitteilung der grünen bzw. ehemals grünen Stadträtin Schilhabel, in der Sie sich auf die Seite der UEFA stellt (im Banner-Streit) und einigen Politikern vorwirft, dass diese dem Ansehen Dachaus geschadet hätten, habe ich mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen.

Von den Mitgliedern des Dachauer Stadtrats erwarte ich mir in einer derartigen Situation, dass diese sich schützend vor die Dachauer Bürger stellen (Positives Beispiel ist hier die FDP-Fraktion sowie der Landtagsabgeordnete Seidenath) und die Dachauerinnen und Dachauer vor weiteren derartigen Diskriminierungen durch die UEFA schützen.

Frau Schilhabel greift stattdessen jeden Dachauer Bürger an, der sich offen zu seiner Heimatstadt bekannt. Frau Schilhabel, wollen Sie das unsere schöne Stadt sich in Zukunft nicht mehr Dachau nennen darf? Fordern Sie eine Umbenennung der Dachauer Sportvereine? Dann sollten Sie sich aber auch nicht mehr „Dachauer Stadträtin“ nennen.

Markus Erhorn, JFW Dachau

20.10.2010

Putz statt Pixel

LANDKREIS DACHAU - Google hat die Einwendung des Landkreises Dachau abgelehnt, öffentliche Gebäude im Kreis im Portal „Street View“ unkenntlich zu machen. Ich halte diese Entscheidung für richtig und konsequent. Denn warum sollten Gebäude des Staates, die für jedermann zugänglich sind, nicht für jeden Bürger sichtbar sein? Welche Geheimnisse mögen sich wohl auf einem Foto einer Behördenfassade verbergen? Die Antwort ist einfach: Keine. Noch dazu, weil mittlerweile jede Behörde im Interesse der Bürger im Internet vertreten ist – mit vielen bunten Fotos. Denn eine graue Behörden-Seite erinnert wohl mehr an verstaubte Amtsstuben als an bürgerfreundliche Ämter. Ein Klick genügt, um zu erfahren, wer der richtige Ansprechpartner ist und wie er zu erreichen ist. Genau deshalb erscheint mir der Einspruch von Kommunen und Behörden gegen „Street View“ inkonsequent. Wer hat einen Nutzen davon, wenn statt des Landratsamtes ein weißer Klotz auf dem Bildschirm zu sehen ist – womöglich gar mit dem Hinweis, dass sich in der Realität dort die Kreisbehörde befindet? Auch bei Schulen und Kindergärten trifft dieses Argument zu, denn Personen werden von Google ohne Einspruch unkenntlich gemacht. Die Aufregung um vermeintlich „sensible öffentliche Gebäude“ ist wie die Diskussion über Datenschutz in diesem Zusammenhang übertrieben.

Sebastian Leiß

12.10.2010

Dachau wird diskriminiert

Den Artikel „Weil da Dachau draufsteht“ habe ich mit großem Entsetzen gelesen. Es ist einfach nur traurig, dass Dachauer Fußballfans in den großen Stadien der Welt diskriminiert werden, nur weil sie sich zu ihrer Heimatstadt bekennen. Die UEFA Pressemitteilung in der es heißt, dass „der Name Dachau als Nazi-Symbol interpretiert werden kann“ und deswegen Banner von „Dachau City ´95“ abgehängt werden müssen, macht mich wütend. Ich frage mich, ob die zuständigen Damen und Herren des Europäischen Fußballverbandes denn jemals durch die Dachauer Altstadt spaziert sind und sich mit der vorbildlichen Zeitgeschichtsarbeit der Stadtverwaltung beschäftigt haben. Anscheinend nicht. Denn sonst wäre ihnen bekannt, dass Dachau sicherlich kein brauner Naziort sondern eine bunte, kulturell offene Stadt ist.

Ich würde mir wünschen, dass der Dachauer Stadtrat einen klaren Appell an die UEFA richtet, um in Zukunft weitere derartige Diskriminierungen zu verhindern.

An dieser Stelle möchte ich aber auch der Redaktion des Dachauer Nachrichten mein Lob aussprechen: Ich freue mich, das über dieses Thema so offen berichtet wird. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich als Vertreter des Dachauer Jugendrats vor einigen Jahren an der Internationalen Jugendbegegnung teilgenommen habe und dort von einem ähnlichen Erlebnis berichtete. Die dort anwesenden Diskussionsteilnehmer stellten mich damals als Märchenerzähler dar

Markus Erhorn

10.10.2010

Im Prinzip für die Umwelt

Vor einem Viertel Jahrhundert legte die SPD-Fraktion dem Dachauer Stadtrat ein Umweltschutzprogramm vor, das mit vorbildlicher Mitarbeit aller Fraktionen beschlossen wurde. Die Freien Wähler haben dieses für die damalige Zeit erstaunlich fortschrittliche Programm wieder zur Erneuerung in die Debatte eingeführt. Unter Mitarbeit aller Fraktionen entstand ein gut abgerundetes Gemeinschaftswerk, das wieder lange Jahr seine segensreiche Wirkung entfalten wird.

Ein Irrtum ist es allerdings zu glauben, so ein Programm könnte und sollte alle Einzelheiten der Umweltarbeiten für Jahrzehnte voraussehen und heute schon festlegen. Das würde erzwingen, dass neue Erkenntnisse und technische Entwicklungen in fortwährenden kleinen Änderungen in dieses Programm eingebaut werden müssen. Ein unhandelbarer Torso entstünde! Ich möchte einen Vergleich ziehen:

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden die grundlegenden Menschenrechte und Strukturen unseres demokratischen Systems festgelegt. Da kann auch keine Einzelheit drinnen stehen, wie hoch die Traufhöhe eines Einfamilienhauses sein darf. Auch die Öffnungszeiten eines Kindergartens werden nicht im Grundgesetz geregelt. Dafür gibt es ausführende und beschließende Organe in der Demokratie. Der Dachauer Stadtrat ist ein solches.

Ein Grundgesetz und ein Umweltprogramm für Dachau können nur die Grundlinien und Prinzipien der Umweltpolitik festlegen. Also „Im Prinzip für die Natur“! Mit der Überschrift hat der schreibende SZ-Journalist das Wesentliche gut eingefangen

Dr. Edgar Forster, FW-Fraktionsvorsitzender

05.10.2010

BI kämpft gegen Windmühlen

Im Dachauer Kurier musste ich lesen, dass mich die Bürgerinitiative anlässlich ihrer Versammlung in Dachau-Ost auslachte, weil ich die harmlose Frage stellte: „ Wann hat der Bauausschuss, der Stadtrat, das Kreisbauamt, der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München oder die Regierung von Oberbayern beschlossen, den Maisacker der Erbengemeinschaft Schuster an der Schleißheimer Straße in ein Gewerbegebiet umzuwandeln? Als Stadtrat weiß ich nichts davon.“ Antwort bekam ich keine von der Bürgerinitiative; man eierte herum. Ich wiederhole: Es gibt nämlich keinen Beschluss. Die Bürgerinitiative kämpft wild gegen Windmühlen.

Offensichtlich haben sich die anwesenden Bürgerinitiativler selbst ausgelacht. Sie tun mir leid. Die Leiter der BI müssten es aber besser wissen. Sie haben ihre Aufklärungspflicht versäumt. Will man die Bürger auch hier wieder in Unwissenheit lassen wie bei dem Bürgerentscheiden über die Schlossbergbrauerei oder den Energiemix der Dachauer Stadtwerke. Wenn die Bürgerinitiativen so weiter machen, wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zunehmen. Das will der gesamte Stadtrat nicht und zwar keine der darin vertretenen Parteien.

Dr. Edgar Forster

FW-Fraktionsvorsitzender

24.09.2010

Dachau-Ost hat Zukunft

Dachau-Ost hat Zukunft. Das ist nicht erst seit dem Start des Förderprogramms „Soziale Stadt“ bekannt. Deshalb hätte es für die Feststellung, dass das Viertel von seinen Bewohnern geschätzt wird und sich dort viele soziale und kulturelle Treffpunkte befinden, noch keines Quartiersmanagers bedurft. Und genau deshalb ist auch fraglich, welche Verbesserungen im großen Umfang dort noch geleistet werden könnten: Es gibt sämtliche soziale, kulturelle und gesellschaftliche Einrichtungen im Stadtteil. Aus diesem Grund kann die Stadt Dachau kein zweites Jugendzentrum bauen oder ein zweites Veranstaltungshaus planen. Beides gibt es bereits. Auch ist mir persönlich noch nie aufgefallen, dass es an Spazierwegen mangeln würde. Es gibt dort so viele städtische Grünanlagen wie nirgendwo anders in Dachau. Einzige Herausforderung bleibt die Bevölkerungsstruktur mit ihrem hohen Ausländeranteil, die aber mit erfolgreicher Integrationspolitik gelöst wird und nicht mit einem Bau-Förderprogramm. Das Problem ist vielmehr, dass in der ewigen Diskussion um scheinbar fehlende Infrastruktur in Dachau-Ost andere Viertel nicht so genau betrachtet werden, dass es andere Stadtteile sind, die weit weniger gut ausgestattet sind. So kann die jüngste Unterschriftenaktion für eine Busanbindung in Dachau-Süd durchaus als unzweifelhaftes Indiz dafür gewertet werden, dass dort nicht alles im grünen Bereich liegt. Beispielsweise sieht es in Süd auch mit dem Jugendtreff nicht so gut aus, geschweige denn mit einem städtischen Veranstaltungshaus. Und Bürger in Pellheim, Pullhausen oder Assenhausen können von Veranstaltungshäusern, Busanbindung oder Jugendtreff nur träumen. 

Sebastian Leiß

24.08.2010

Wehrgerechtigkeit statt Wehrungerechtigkeit

Der Wehrdienst dauert nun also nur noch sechs Monate: Gewonnen haben dadurch weder Dienststellen, noch Bundesamt. Am wenigsten davon haben aber die Zivildienstleistenden selbst. Wer nach der Schule, die meist im Juni, bzw. Juli beendet wird, seinen Dienst leistet, kann meistens erst im September des darauf folgenden Jahres mit einer Berufsausbildung oder im Oktober mit einem Studium zum Wintersemester beginnen. Damit zwingt man vielen jungen Männern eine mehrmonatige Wartezeit auf, die vermieden werden könnte. Vor allem aber fühlen sich diejenigen, die tatsächlich noch zum Dienst einberufen werden, noch stärker gegenüber denen benachteiligt, die ausgemustert wurden. Während der Wartezeit gibt es weder Sold, noch soziale Absicherung durch den Bund, wie sie während des Dienstes gegeben ist. Im Grunde ist die allgemeine (!) Wehrpflicht nur noch ein Ausdruck ohne Kern, wenn mehr als die Hälfte der jungen Männer ausgemustert wird. Man könnte gar meinen, dass Deutschlands Jugend einbeinig und blind ist.

Viel wichtiger, als an der Dienstzeit herumzudoktern ist aus meiner Sicht, die bestehende Wehrungerechtigkeit wieder in Wehrgerechtigkeit zu verwandeln. Das heißt vor allem, nicht nach Gutdünken und Tagesform zu mustern. Die entscheidet nämlich heute darüber, ob man ein Jahr früher eine Ausbildung beenden kann, in die sozialen Sicherungssysteme einzahlt oder ganz nebenbei auch ein Jahr länger voll verdient – oder eben nicht. Ich habe selbst im Kreiswehrersatzamt erlebt, wie unterschiedlich die Ärzte dort vorgehen. So wurde beispielsweise in meinem Abiturjahrgang fast der gesamte Sport-Leistungskurs ausgemustert. Ich frage mich schon, warum junge Menschen, die Leistungssport betreiben, nicht für die Bundeswehr tauglich sind. Meinen Zivildienst habe ich bei der Caritas in Dachau geleistet – im Nachhinein sogar sehr gerne, auch wenn ich zuerst auch ausgemustert werden wollte. Zivildienst ist ein Stück Lebenserfahrung, gerade im Umgang mit behinderten Menschen, die neun oder mehr Monate Spaß macht, wenn man die richtige Dienststelle gefunden hat. Sonst wird der Wehrdienst mehr und mehr zu einer Art Praktikum, das sich bloß noch in die lange Reihe der Praktika einreiht.

Sebastian Leiß

24.06.2010

BI geht der Diskussion aus dem Weg

Die Bürgerinitiative Kontra Kohlestrom hat eine Einladung der Freien Wähler zur Podiumsdiskussion (28.06.10, Drei Rosen) leider abgelehnt. Angesichts der hochkarätigen Diskussionsteilnehmer (z. B. Manfred Ungethüm, Geschäftsführer des Trianel-Kohlekraftwerks Lünen) ist diese Entscheidung doppelt negativ: Dies wäre die erste Diskussionsrunde in Dachau, an der tatsächlich Kohlekraft-Experten teilnehmen. Es hätte zum ersten mal ein wirklich sachlicher Meinungsaustausch stattfinden können.

Eines wird dadurch deutlich: Die BI versteckt sich weiterhin hinter künstlichen Angst-Begriffen wie „Blutstrom“ und wird nicht konkret.

Konkret bedeutet ein wie von der BI geforderter Ausstieg aus dem Kohlestrom eine massive Mehrbelastung für den Dachau Bürger: Die Strompreise müssten steigen, denn anders wäre ein unwirtschaftlicher, verfrühter und vollständiger Umstieg auf regenerative Energien nicht zu finanzieren. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass das Hallenbad, das Familienbad, usw. von den Stadtwerken finanziert werden. Dies wären wohl die ersten Adressen, an denen massiv eingespart werden müsste. Die Leidtragenden wären somit die Dachauerinnen und Dachauer.

Auch die Frage, wie der fehlende Strom aus Kohlekraftwerken plötzlich ausgeglichen werden kann, muss beachtet werden. Solarzellen und Windkrafträder? In 30 Jahren wäre dies vielleicht möglich und sinnvoll – unter Berücksichtigung des heutigen technischen Standards allerdings nicht wirtschaftlich. Die einzige Alternative zu Kohlekraftwerken sind derzeit Kernkraftwerke (c. a. 70 % der bayerischen Energieversorgung wird durch Atomkraft gedeckt) – aber wir wissen mit Blick nach Tschernobyl, dass hier ein großes Risiko vorhanden ist.

Ich stehe für einen sinnvollen Energiemix aus regenerativen und fossilen Energien.

Darum stimme ich mit NEIN.

Markus Erhorn

01.06.2010

Stellungnahme / Leserbrief zum Bürgerentscheid

Das Interview der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau hat mich sehr erfreut und erstaunt. Hier spricht eine Milde und Versöhnlichkeit aus einer neuen Sprache, die man bisher nicht kannte. Da besteht ja fast die Hoffnung, dass wir zu einer echten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Diskussion kommen. Aber leider verweigert dies die Bürgerinitiative den Freien Wähler total. Schade!

Ich habe mir folglich ihre Homepage angesehen: kontra-kohlestrom-dachau.blogspot.com. Da lesen sie unter der Unterschrift „Erst Blutkohle, dann Blutstrom“ und „Blutstrom aus Kolumbien für Dachau“ schon ganz andere, schwerere Kaliber der Argumentation, um nicht zu sagen einen Horrortrip, alles made im Dachauer Stadtrat. Weil das beim Bürger nicht gut ankommt, sollten alle Dachauer Bürgerinnen und Bürger diese Texte lesen. Dann können wir wieder zu einer ganz normalen politischen Debatte zurückkommen, wie sie bei uns im Dachauer Stadtrat normalerweise üblich ist.

Die Stadtwerke wollen langfristig zu einem Strommix aus klassischen und alternativen Energiequellen kommen, der ökologisch verantwortet werden kann und der den Dachauern eine kostengünstige Energieversorgung ermöglicht. Dazu brauchen wir noch für Jahrzehnte eine Stromproduktion aus fossilen Kraftwerken, Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas. Da wir auf Atomkraftwerke verzichten wollen, benötigen wir auch dafür Ersatz. Die erneuerbaren Energien können ein Industrieland wie Deutschland auf Jahrzehnte hin nicht ausreichend mit Strom versorgen.

Fotovoltaik und Windkraft können diese klassischen Kraftwerke nicht voll ersetzen, denn die Zeit der Stromproduktion ( z.B. nur tagsüber für Fotovoltaik ) und die Zeiten des Stromverbrauchs ( z.B. nachts für Beleuchtung ) fallen auseinander. Das technische Problem der Stromspeicherung ist für das ganze Land noch nicht gelöst, ja nicht einmal für die Autos. Wir brauchen also neue fossile Kraftwerke, denn die alten sind verbraucht und müssen abgeschaltet werden. Noch dazu sind die neuen Kraftwerke sauberer als die alten.

Die regenerativen Energien sind nur durch hohe Subventionen des Bundes wirtschaftlich lebensfähig. Diese Subventionierung kann nicht unendlich fortgesetzt werden. Die Haushaltsdefizite lassen grüßen.

Je mehr die Stadtwerke Dachau auf alternative Energien im Stadtbereich setzen umso teurer wird die Stromversorgung. Auch bisher bestand die Möglichkeit den teureren Ökostrom von den Stadtwerken zu beziehen. Davon haben etwa 1 % ( in Worten ein Prozent ) der Dachauer Gebrauch gemacht. Demnach müssten 99 % der Dachauer gegen das Bürgerbegehren stimmen. Dass sich die Dachauer einen teuren, unwirtschaftlichen Öko-Zwangsstrom per Bürgerentscheid verordnen, kann ich mir nicht vorstellen. Die Freien Wähler setzen sich für die Ablehnung des Bürgerbegehrens ein. Das ist vernünftig, preisgünstig und nachhaltig ökologisch.

Dr. Edgar Forster

FW-Vorsitzender und FW-Fraktionsvorsitzender

Leserbrief zur Diskussion über den anstehenden Bürgerentscheid

Eines wird bei den Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Kontra Kohlestrom“ offenbar klar: Die übergroße Mehrheit der Dachauer interessiert sich für das abstrakte Thema nicht wirklich oder kann damit nicht viel anfangen. Es ist doch auch weit weg. Um beim Vortrag der letzten Woche zu bleiben: Mittlerweile geht es um kolumbianische Kohleminen. Unabhängig davon hat der Bürgerentscheid über die Beteiligungen der Stadtwerke Dachau ein Problem: Man kann diese Beteiligungen nicht in Form von rauchenden Schloten oder schwarzen Kohlebergen in der Stadt Dachau sehen. Auch das so stark gescholtene Kohlekraftwerk in Lünen ist über 600 Kilometer entfernt. Man weiß also nicht wirklich, über was man abstimmt. Über 10.000 Kilometer entfernte Kohleminen oder 600 Kilometer entfernte, geplante Kraftwerke? Offen bleibt auch, warum diese Beteiligungen für Dachau und die Tausenden Strombezieher der Stadtwerke so nachteilig sind. Immerhin wählen laut einer Kundenbefragung der Stadtwerke 75% der Privatkunden den Stromtarif nach dem Preis. 42% legen auf Service und Zuverlässigkeit Wert. Ganze 6% wählen den Stromanbieter nach Umweltkriterien und nur 1% der Kunden bezieht überhaupt Ökostrom. Das soll natürlich nicht heißen, dass Umweltschutz nicht wichtig ist. Die Situation zeigt aber, dass für die Stadtwerke dieser Markt nicht der entscheidende ist und dort auch nicht die Einnahmen für Bäder und Busverkehr erwirtschaftet werden.

 

Beim letzten Entscheid konnte man wenigstens ein Gebäude mitten in der Dachauer Altstadt sehen und sich vorstellen, wie es einmal dort aussehen könnte. Die Bürgerinitiative tut sich deshalb schwer, deutlich zu machen, welche konkreten Auswirkungen das von ihr geforderte „Ja“ hätte. Ich halte es grundsätzlich für problematisch, mit einer „Ja-oder-Nein-Antwort“ über ein so komplexes Thema zu entscheiden. Immerhin geht es um die grundsätzliche Frage nach der Energieversorgung und damit auch um die Strompreise. Ein „ja, aber“ oder „nein, aber“ wird es in knapp zwei Monaten nicht geben, obwohl solche eine Antwort vielleicht weitaus sinnvoller wäre.

Sebastian Leiß

Es fehlt an nichts - Leserbrief zum SZ-Wochenkommentar vom 9./10.1.2010

Der Kommentar gibt die Positionen und die Situation in Dachau-Ost völlig verzerrt wider. Auch scheint es so, als ob Herr Zeller über die Infrastruktur in Dachau-Ost wenig Bescheid wüsste. Die Freien Wähler machen weder Stimmung gegen Bürger oder Stadträte, die sich für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aussprechen. Warum auch, lehnen die Freien Wähler in Dachau das Programm nicht als solches ab. Sie sind der Ansicht, dass es aufgrund der Haushaltslage nur momentan nicht finanzierbar ist. Wir sind der Ansicht, dass in der Diskussion der vergangenen Wochen der Stadtteil immer so dargestellt wurde, als ob es dort einer großflächigen Entwicklung bedürfe, was in der Realität aber nicht der Fall ist. Tatsächlich ist das Viertel ein funktionierendes, lebendiges Quartier. Es gibt – anders als behauptet- viele soziale Treffpunkte. Es existiert beispielsweise sowohl eine evangelische, wie auch eine katholische Pfarrei mit diversen Angeboten, am Ernst-Reuter-Platz gibt es das städtische Veranstaltungshaus, in dem oft kulturelle Veranstaltungen stattfinden, es gibt entlang der Sudetenlandstraße und rund um das Stadtteilzentrum dutzende Kneipen, Cafés oder Wirtschaften, die aus unserer Sicht soziale Treffpunkte sind. Dazu gibt es städtische Angebote für Jugendliche durch das Jugendzentrum und an der Hauptschule einen Schulsozialarbeiter. Ergänzt wird die Infrastruktur durch Kindergärten und große Grünanlagen mit Spielplätzen, wie etwa die Carl-Thiemann-Anlage. Und dass es an wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten fehle, stimmt nun wirklich nicht. Dachau-Süd oder die Altstadt sind schlechter versorgt. An der Theodor-Heuss-Straße und am John-F.-Kennedy-Platz existieren je ein Supermarkt, entlang der Sudetenland- und Berliner Straße gibt es viele kleinere Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs, am Ernst-Reuter-Platz einen Drogeriemarkt und ganz in der Nähe die großen Verbrauchermärkte im Gewerbegebiet, die gut durch Busverbindungen angebunden sind – anders als etwa Dachau-Süd, wo man von Glück sprechen kann, dass es einen Lebensmittelhändler gibt. Verbessern kann man in jeder Stadt und in jedem Stadtteil etwas verbessern, dass aber gerade Dachau-Ost im Wohnumfeld „erhebliche Defizite“ aufweise, wie Herr Zeller meint, ist nicht wahr. Es wird nur auf Kosten der Bewohner der Eindruck erzeugt, dass es so sei.

Markus Erhorn, Sebastian Leiß