Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

FREIE WÄHLER Dachau - gefällt mir!

 

Folgen Sie uns auf Facebook! Dort finden Sie Meinungen und Standpunkte der FREIEN WÄHLER, sowie interessante Links zu aktuellen Stadt- und Kreisthemen. Einfach anmelden und mitdiskutieren!

FREIE WÄHLER Dachau gefällt mir!

27.11.2017

Mehr Transparenz und Kontrolle

Kreistagsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Dachau haben kürzlich das Dachauer Klinikum besucht und mit Klinikgeschäftsführer Thomas Eberl über die Situation am Krankenhaus diskutiert. Auf dem Programm stand auch ein Rundgang durch den noch im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Die Fraktion fühlt sich nach den Gesprächen in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kreistag einen eigenen Krankenhausausschuss zur effektiveren Ausübung der Aktionärsrechte des Landkreises bestellen muss. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits gestellt. Dieser soll im Kreisausschuss am 8. Dezember behandelt werden. Mehr unter Presse...

12.11.2017

Freie Wähler Dachau fordern Krankenhausausschuss

Der Landkreis soll künftig seine Kontroll- und Informationsrechte als Aktionär des Amperklinikums effektiver ausüben. Das fordern die Freien Wähler Dachau und wollen dazu einen Krankenhausausschuss als neuen Fachausschuss bestellen. Dieser soll sich künftig gezielt und detailliert um Angelegenheiten rund um das Klinikum kümmern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich gestellt. Mehr unter Presse...

30.10.2017

Landkreis Dachau führt Bürgermagazin ein

Der Landkreis Dachau führt ein eigenes Bürgermagazin ein, in dem er über die Belange des Landkreises informiert. Das beschloss der Kreisausschuss kürzlich einstimmig auf Antrag der Freien Wähler Dachau. Mehr unter Presse...

Seiteninhalt

Haushaltsrede 2010

FW_DAH_Haushaltsrede_2010.pdf - Die Haushaltsrede von FW-Fraktionsvorsitzendem Dr. Edgar Forster als pdf-Dokument zum Herunterladen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sind wir

Auf dem Weg nach Griechenland???

So provozierend schreiben wir Freien Wähler die Überschrift zur heurigen Haushaltslage. Für die politisch Korrekten, eine Diskriminierung aller Griechinnen und Griechen haben wir nicht vor. Hinter der Überschrift stehen nämlich drei Fragezeichen und Griechenland kann überall sein. Auch in Dachau??? Wieder drei Fragezeichen!!!

„Ruhe vor dem Sturm“ und „Geld ist knapper als Sie denken“, so titulierte ich die Haushaltsreden der vergangenen zwei Jahren. Ich beanspruche nicht Prophet zu sein, aber als Volkswirt kann ich halt leider ein bisschen rechnen.

Wir stiegen in die Haushaltsberatungen im Herbst 2009 ein mit errechnetem Defizit von 12 Mio. EURO. Der Stadtrat knappste und kürzte und kratzte die letzte Kohle zusammen und dann waren da doch auf einmal ca. 12 Mio. Rücklagen da, erspart aus den Vorjahren und der Haushaltssperre. Und schon wuchsen wieder die wilden Wünsche und die angeblich so gut begründbare Geldausgabegier.

Doch die strukturelle Dauerschwäche des Dachauer Haushalts bleibt erhalten. Nach der Theorie des kommunalen Haushaltsrechts müsste der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben einen langfristig gesicherten Überschuss zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt liefern. Davon sind wir wieder einmal und das nicht das erste Mal weit entfernt Der Stadtrat hat hier immer wieder gegen unseren Widerstand Dauerausgaben beschlossen, vor allen Personalstellen. Die schwarz-rote Koalition zur Personalstellenvermehrung gegen FW und FDP hat heuer erstmals nicht gehalten. Danke für die Einsicht der Koalitionspartner!

Die Aktion „Soziale Stadt Dachau-Ost“ wurde in einen finanziell vertretbaren Rahmen eingefügt. Ob wir aus diesem Städtebauprogramm überhaupt Geld erhalten, wird sich zeigen, denn Dachau-Ost ist der Stadtteil, der am besten von allen mit städtischen und gesellschaftlichen Einrichtungen ausgestattet ist: Bürgerhaus, Stadtbibliothek, Jugendhaus, zwei Kirchen mit nutzbaren Gesellschaftsräumen, das Heim der Knabenkapelle, praktisch eine Musikschule, zwei Schulen, Kindergarten, ein Sportplatz, usw. Ob jetzt eine städtische Radelreparaturwerkstatt das letzte Glück auf Erden in Dachau-Ost bedeutet, wage ich echt zu fragen.

Die Freien Wähler gehören nicht zu den Fraktionen, die ihren Wunschbedürfnissen und Bürgerbeglückungsideen in Form von großzügigsten Geldausgabeanträgen ständig nachgeben. Wir haben die letzten Jahre manches abgelehnt, uns aber leider nicht immer durchsetzen können. Populär wird man dadurch nicht. Hätten wir uns doch öfter durchgesetzt, so wäre heute manches leichter. Aber einiges ist uns gelungen zu verhindern. Z.B. ein Dachel über dem Eisstadion können wir uns nun wirklich nicht leisten, aber ich will nicht weiter nachtarocken.

 

Ein neues Thema: Wir haben tüchtige Thementische und eine lockere Lenkungsgruppe, aber wenn ich es recht betrachte, würde uns diese Lenkungsgruppe nur in das finanzielle Abseits leiten und lenken. Irgendwie ist diese Lenkung gar zu locker! Das ist gefährlich! Wie ist nun dieser Haushalt konstruiert? Rechtlich formal ist er ausgeglichen. Wirtschaftlich gesehen muss ich diese Diagnose verneinen. Die geplanten Ausgaben können wir nur realisieren, wenn wir die gesamten Rücklagen von 12 Mio. EURO 2010 verbrauchen und 2011 vor einem Loch stehen, das uns verschlingen wird, oder wir erleben wirklich Wunder bei den Steuereinnahmen. Die sind aber bekanntlich extrem selten. Der geplante Verkauf von städtischen Grundstücken hat ja schon vor 6 Jahren nicht funktioniert. Und jetzt soll er? Ja oder doch wieder, der Stadtrat erlässt 2010 eine Haushaltssperre. Zwei Hauptausgabepunkte stehen dafür an:

1. die Totalsanierung der Schule Dachau-Ost mit über 3 Mio. EURO

2. der Bau der Sporthalle in Augustenfeld mit über 5 Mio. EURO.

Stünden wir vor der Wahl, würden wir zuerst die Schulrenovierung streichen. Sie ist noch lange nicht nötig. Der mutige Bauausschuss hat das vor seinem großen Umfall ja auch so gesehen.

Ich weiß zwar, dass uns dann ein Protestzug von 8-jährigen Mädchen und Buben aus Dachau-Ost zum Rathaus droht, aber wir Freien Wähler werden die Kinder mit Limonade und Schokolade empfangen. So käme alles wieder ins Lot.

Sie sehen also Griechenland ist weit, aber es ist schön, machen sie dort Urlaub. Das ist auch eine finanzielle Unterstützung. Der weite Weg lohnt sich. Aber bleiben wir zu Hause solide! Fassen wir also zusammen: Dieser Haushalt hat einen schwachen finanziellen Motor, aber er hat eine ausgezeichnete Bremse, die Haushaltssperre. Insofern kann man sich diesem Gefährt anvertrauen, d.h. die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu.