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FREIE WÄHLER Dachau - gefällt mir!

 

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FREIE WÄHLER Dachau gefällt mir!

27.08.2018

Niedrigere Gebühren durch mehr Biomüll

Die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck sollen die Sammelmengen von Biomüll erhöhen, die Einrichtung der Biomüllvergärung gemeinsam forcieren und somit langfristig die Umwelt und Beitragszahler entlasten. Das fordern die Kreistagsfraktionen von Freien Wählern Dachau und Unabhängiger Bürgervereinigung (UBV) nach einem gemeinsamen Treffen, das kürzlich in Odelzhausen (Landkreis Dachau) stattgefunden hat. Mehr unter Presse...

02.08.2018

Karlsfelder See: Beschränkte Beschilderung

Seit kurzem gibt es an den Parkplatzzufahrten am Karlsfelder See eine Höhenbeschränkung von 2,10 Metern. Doch darauf hingewiesen werden Autofahrer nicht – und müssen im Ernstfall in einer engen Sackgasse wenden. Kreisrat Sebastian Leiß fordert nach einem Ortstermin daher eine frühzeitige Beschilderung. Zudem sorgt er sich darum, dass der See mit den Höhenbeschränkern für Rettungskräfte im Notfall nicht mehr zugänglich ist. Mehr unter Presse...

25.07.2018

"Es ist eben nicht alles in Ordnung"

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau sieht sich nach den Berichten über den Weggang des Pflegedirektors am Dachauer Klinikum in ihrer Entscheidung bestätigt, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigert zu haben. Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß hatte in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses gegen die Entlastung votiert. „Am Klinikum ist eben nicht alles in Ordnung – anders als uns Klinikleitung und Landrat suggerieren wollen“, kommentiert er den neuesten überraschenden Personalwechsel in einer Führungsposition. Das Führungspersonal wechselte zuletzt im Jahrestakt. Mehr unter Presse...

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Haushaltsrede 2010

FW_DAH_Haushaltsrede_2010.pdf - Die Haushaltsrede von FW-Fraktionsvorsitzendem Dr. Edgar Forster als pdf-Dokument zum Herunterladen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sind wir

Auf dem Weg nach Griechenland???

So provozierend schreiben wir Freien Wähler die Überschrift zur heurigen Haushaltslage. Für die politisch Korrekten, eine Diskriminierung aller Griechinnen und Griechen haben wir nicht vor. Hinter der Überschrift stehen nämlich drei Fragezeichen und Griechenland kann überall sein. Auch in Dachau??? Wieder drei Fragezeichen!!!

„Ruhe vor dem Sturm“ und „Geld ist knapper als Sie denken“, so titulierte ich die Haushaltsreden der vergangenen zwei Jahren. Ich beanspruche nicht Prophet zu sein, aber als Volkswirt kann ich halt leider ein bisschen rechnen.

Wir stiegen in die Haushaltsberatungen im Herbst 2009 ein mit errechnetem Defizit von 12 Mio. EURO. Der Stadtrat knappste und kürzte und kratzte die letzte Kohle zusammen und dann waren da doch auf einmal ca. 12 Mio. Rücklagen da, erspart aus den Vorjahren und der Haushaltssperre. Und schon wuchsen wieder die wilden Wünsche und die angeblich so gut begründbare Geldausgabegier.

Doch die strukturelle Dauerschwäche des Dachauer Haushalts bleibt erhalten. Nach der Theorie des kommunalen Haushaltsrechts müsste der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben einen langfristig gesicherten Überschuss zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt liefern. Davon sind wir wieder einmal und das nicht das erste Mal weit entfernt Der Stadtrat hat hier immer wieder gegen unseren Widerstand Dauerausgaben beschlossen, vor allen Personalstellen. Die schwarz-rote Koalition zur Personalstellenvermehrung gegen FW und FDP hat heuer erstmals nicht gehalten. Danke für die Einsicht der Koalitionspartner!

Die Aktion „Soziale Stadt Dachau-Ost“ wurde in einen finanziell vertretbaren Rahmen eingefügt. Ob wir aus diesem Städtebauprogramm überhaupt Geld erhalten, wird sich zeigen, denn Dachau-Ost ist der Stadtteil, der am besten von allen mit städtischen und gesellschaftlichen Einrichtungen ausgestattet ist: Bürgerhaus, Stadtbibliothek, Jugendhaus, zwei Kirchen mit nutzbaren Gesellschaftsräumen, das Heim der Knabenkapelle, praktisch eine Musikschule, zwei Schulen, Kindergarten, ein Sportplatz, usw. Ob jetzt eine städtische Radelreparaturwerkstatt das letzte Glück auf Erden in Dachau-Ost bedeutet, wage ich echt zu fragen.

Die Freien Wähler gehören nicht zu den Fraktionen, die ihren Wunschbedürfnissen und Bürgerbeglückungsideen in Form von großzügigsten Geldausgabeanträgen ständig nachgeben. Wir haben die letzten Jahre manches abgelehnt, uns aber leider nicht immer durchsetzen können. Populär wird man dadurch nicht. Hätten wir uns doch öfter durchgesetzt, so wäre heute manches leichter. Aber einiges ist uns gelungen zu verhindern. Z.B. ein Dachel über dem Eisstadion können wir uns nun wirklich nicht leisten, aber ich will nicht weiter nachtarocken.

 

Ein neues Thema: Wir haben tüchtige Thementische und eine lockere Lenkungsgruppe, aber wenn ich es recht betrachte, würde uns diese Lenkungsgruppe nur in das finanzielle Abseits leiten und lenken. Irgendwie ist diese Lenkung gar zu locker! Das ist gefährlich! Wie ist nun dieser Haushalt konstruiert? Rechtlich formal ist er ausgeglichen. Wirtschaftlich gesehen muss ich diese Diagnose verneinen. Die geplanten Ausgaben können wir nur realisieren, wenn wir die gesamten Rücklagen von 12 Mio. EURO 2010 verbrauchen und 2011 vor einem Loch stehen, das uns verschlingen wird, oder wir erleben wirklich Wunder bei den Steuereinnahmen. Die sind aber bekanntlich extrem selten. Der geplante Verkauf von städtischen Grundstücken hat ja schon vor 6 Jahren nicht funktioniert. Und jetzt soll er? Ja oder doch wieder, der Stadtrat erlässt 2010 eine Haushaltssperre. Zwei Hauptausgabepunkte stehen dafür an:

1. die Totalsanierung der Schule Dachau-Ost mit über 3 Mio. EURO

2. der Bau der Sporthalle in Augustenfeld mit über 5 Mio. EURO.

Stünden wir vor der Wahl, würden wir zuerst die Schulrenovierung streichen. Sie ist noch lange nicht nötig. Der mutige Bauausschuss hat das vor seinem großen Umfall ja auch so gesehen.

Ich weiß zwar, dass uns dann ein Protestzug von 8-jährigen Mädchen und Buben aus Dachau-Ost zum Rathaus droht, aber wir Freien Wähler werden die Kinder mit Limonade und Schokolade empfangen. So käme alles wieder ins Lot.

Sie sehen also Griechenland ist weit, aber es ist schön, machen sie dort Urlaub. Das ist auch eine finanzielle Unterstützung. Der weite Weg lohnt sich. Aber bleiben wir zu Hause solide! Fassen wir also zusammen: Dieser Haushalt hat einen schwachen finanziellen Motor, aber er hat eine ausgezeichnete Bremse, die Haushaltssperre. Insofern kann man sich diesem Gefährt anvertrauen, d.h. die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu.