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FREIE WÄHLER Dachau - gefällt mir!

 

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FREIE WÄHLER Dachau gefällt mir!

27.11.2017

Mehr Transparenz und Kontrolle

Kreistagsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Dachau haben kürzlich das Dachauer Klinikum besucht und mit Klinikgeschäftsführer Thomas Eberl über die Situation am Krankenhaus diskutiert. Auf dem Programm stand auch ein Rundgang durch den noch im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Die Fraktion fühlt sich nach den Gesprächen in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kreistag einen eigenen Krankenhausausschuss zur effektiveren Ausübung der Aktionärsrechte des Landkreises bestellen muss. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits gestellt. Dieser soll im Kreisausschuss am 8. Dezember behandelt werden. Mehr unter Presse...

12.11.2017

Freie Wähler Dachau fordern Krankenhausausschuss

Der Landkreis soll künftig seine Kontroll- und Informationsrechte als Aktionär des Amperklinikums effektiver ausüben. Das fordern die Freien Wähler Dachau und wollen dazu einen Krankenhausausschuss als neuen Fachausschuss bestellen. Dieser soll sich künftig gezielt und detailliert um Angelegenheiten rund um das Klinikum kümmern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion kürzlich gestellt. Mehr unter Presse...

30.10.2017

Landkreis Dachau führt Bürgermagazin ein

Der Landkreis Dachau führt ein eigenes Bürgermagazin ein, in dem er über die Belange des Landkreises informiert. Das beschloss der Kreisausschuss kürzlich einstimmig auf Antrag der Freien Wähler Dachau. Mehr unter Presse...

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Haushaltsrede 2011

08.12.2010

Einnehmen vor Ausgeben

„Einem Drittel der bayerischen Gemeinden geht es gut, ein Drittel hat sein Geld in guten Zeiten vergeudet, einem letzten Drittel geht es wirklich schlecht“. Diesen Satz habe ich im bayerischen Landtag gehört - völlig parteilos. Das Anliegen der Freien Wähler Dachau ist es, dass Dachau weiterhin zum ersten Drittel Bayerns gehört.

Das zweite Drittel bayerischer Gemeinden dachte eben zu erst an die Ausgaben, dann an die Einnahmen. Wir sagen: Einnahmen vor Ausgaben. Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare. Wir Freien Wähler bedanken für diese von den Urhebern ungewollte Auszeichnung und haushälterische Ehre. Konsequenz und Nachhaltigkeit hat eben auch eine finanzielle Ebene.

Wie versprochen beginnen wir über die Steuer-Einnahmen nachzudenken. Gewerbesteuer, Anteile an Einkommen- Grundsteuer sind die größten Einnahmebrocken. Die Extrapolation der Zahlen in die Zukunft begeistert mich nicht Betrachten wir die wichtigsten Ausgaben steigende Kreisumlage, Personal- und Sachkosten, so darf man für die Zukunft auch ein bisschen erschrecken. Die Entwicklung der Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist wieder negativ, sollte von der Theorie des Haushalts her positiv sein. Da müssen wir schon wieder auf die Sparkünste unseres Kämmerers vertrauen, der in der Haushaltsabrechnung die Planungen wieder umdrehen kann.

Wie sind nun die Einnahmen zu steigern? Wir möchten weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen ankündigen. Das überlassen wir bundesweit anderen Parteien. Also bleiben: mehr Gewerbebetriebe – kein Baustopp – vorhandene Flächen ausschöpfen, so gut es eben geht. Auf das Papierfabrikgelände zu warten kann lange dauern. Der Investor, der einige hundert Millionen EUROS in die Hand nimmt, wird kaum unsere Traumvorstellungen aus dem Thementisch verwirklichen wollen. Sein Geld wollen wir, seine Ideen nicht. Wie heißt das alte Sprichwort aus Nürnberg. “Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn!“ In Dachau: „Wir schröpfen keinen, wir hätten ihn denn!“ Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft. Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft. Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss? Die einschlägigen Bürgerinitiativen mit den üblichen Verdächtigen, die kennen wir ja. Da werden wir noch viel hören, das übliche, bis die Bürger des üblichen Treibens allenthalben müde werden.

Dachau entwickelt sich allmählich zur Schlafstadt, weil die Zahl der Arbeitsplätze nicht mit der Einwohnerschaft mit wächst, ja sogar gesunken ist. Das heißt für uns, die Stadt Dachau, langfristig: mehr Ausgaben – zurückfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer - Kaufkraft fließt ab – weniger städtische Einnahmen – aber wir wollten doch mehr Sozialleistungen, wie sollen wir das künftig bezahlen. Die städtische Wirtschaftspolitik bestimmt auch die städtische Sozialpolitik. Also weiter so, auf den Freistaat Bayern und sein Konnexitätsprinzip warten oder umkehren?

Der Bauetat klingt für 2011 ganz ordentlich, ca. 10 Mio. EURO, die Planung für 2012 sinkt auf 6 Mio., für 2013 auf 4 und für 2014 bleiben gar nur 2 ½ Mio. EURO. Wann werden wir das Bauen ganz einstellen? Wenigstens kann niemand dem Oberbürgermeister vorhalten, er plane für das Wahljahr 2014 eine große Einweihungsorgie zur Steigerung seiner Wahlchancen. Da kommt bei manchen Freude auf, die alles Bauen möglichst verhindern wollen. Wir Freien Wähler gehören nicht dazu.

Ein kleiner Kommentar zur Finanzlage der Stadtwerke. Sie sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Der Absatz steht im Wettbewerb, d.h. der Goldesel kann nicht mehr so viel tragen wie ehedem. Wünschenswertes wie die Ausweitung des Omnibusdienstes ist als Dauerausgabe nicht mehr finanzierbar. Wenn wir gar in Kürze gezwungenermaßen die Gesamtlast der Bus-Defizite auf den Stadthaushalt übernehmen müssen, reißt dies den Verwaltungshaushalt dauerhaft in die Tiefe. Für Geschenke ist also kein Anlass, obwohl auch ich weiß: Geben ist seliger denn nehmen. Aber nur wenn man hat. Dass man nicht hat, ehrlich sagen, ist auch ethisch hochstehend, aber unpopulär.

Ich möchte es hier deutlich zusammenfassen. Wenn wir ständig für Dienstleistungen, auch soziale Dienstleistungen und Personalkosten Beschlüssen fassen, die die Haushalte auf ewige Jahre hinaus festbinden, dann können wir als Stadtrat abdanken. Wir haben dann nichts mehr zu beschließen und entscheiden. Wenn unsere Generation gehen muss, werden uns unsere Nachfolger verfluchen. Nach uns die Sintflut?

Die Erweiterung unserer Stromproduktionsbasis durch das Kraftwerk in Lünen und die Beteiligung an den Innwerken und Windrädern ist Gott sei Dank günstig finanzierbar. So ist die Diversifizierung, die den Bürgern preislich zugute kommt, erfreulich. Sie werden ohnehin durch die bundesweit zunehmende Ökostromproduktion finanziell belastet. Ich hoffe, dass dieser Belastungsprozess kein Sozialproblem für die Geringverdiener und Harz4-Empfänger aufwirft. Da müssen wir hier gegensteuern, so gut es eben geht. Aber auch hier sehe ich Grenzen der Belastbarkeit auf uns zukommen. Die Debatte wird uns noch Jahrzehnte begleiten. Wir Freien Wähler sind lernfähig. Kleinere Ökoanlagen sind gerade noch machbar. Große Windräder in Dachaus Umgebung sind wohl nicht durchzusetzen. Bürgerinitiativen können sich auch gegen die üblichen Bürgerinitiativler richten. Ob die das verstehen?

Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht. Politik, auch Kommunalpolitik, ist mühsames Bohren von dicken Brettern. Wer alles auf einmal will, wird nichts erreichen. Den Thementischen wünschen wir weiterhin gute Arbeit, aber bleiben Sie beim Machbaren und Finanzierbaren.

Wir Freien Wähler, wir Sparkommissare, halten Kurs und stimmen dem Haushalt 2011 zu.

 

FW_DAH_Haushaltsrede_2011.pdf - Die Haushaltsrede von FW-Fraktionsvorsitzendem Dr. Edgar Forster als pdf.